Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Anfragen

Heiner Scholing im Landtag

Schulstudie bestätigt rot-grüne Bildungspolitik in Niedersachsen

18. Februar 2016. 

Darum geht’s

Die CDU-Landtagsfraktion hat eine von der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Auftrag gegebene „Schulstudie 2016“ vorgestellt. Der „Schulstudie 2016“ liegt eine von infratest dimap durchgeführte repräsentative Umfrage zugrunde. 

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Mitglied im Kultusausschuss, kinder- und jugendpolitische Sprecherin

„Mir ist völlig unverständlich, wie die CDU aus ihrer Studie herauslesen kann, dass die rot-grüne Landesregierung Schulpolitik gegen die Bevölkerungsmehrheit betreibe. Wer diese Studie liest, muss zu einem genau entgegengesetzten Eindruck kommen.“

„Besonders freut mich, dass mit 59 Prozent eine deutliche Mehrheit der Befragten in Niedersachsen das Schul- und Bildungssystem gut oder sehr gut findet. Damit liegt Niedersachsen im Bundesvergleich auf dem sechsten Platz und über dem Bundesdurchschnitt.“

„Auch für ihre Kehrtwende bei der schulischen Inklusion findet die CDU in ihrer eigenen Studie keine Bestätigung: 44 Prozent der Befragten sind der Überzeugung, dass Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf an inklusiven Schulen bessere Lernerfolge erzielen als an Förderschulen, während nur 29 Prozent gegenteiliger Meinung sind.“

„Es ist bewusste Irreführung, wenn die CDU suggeriert, dass sich die Mehrheit der Befragten für den Erhalt der Förderschulen Lernen ausgesprochen habe. Tatsächlich wurde in der Studie gar nicht nach dem Erhalt der Förderschule Lernen gefragt, sondern nach den Förderschulen allgemein. Förderschulen mit den Förderschwerpunkten geistige und körperliche Entwicklung, Sehen und Hören wird es auch in Niedersachsen weiterhin geben.“

Zum Hintergrund

Noch im Jahr 2012 hatte die damalige CDU/FDP-Koalition beschlossen, dass die Förderschulen Lernen im Primarbereich jahrgangsweise auslaufen sollen.

Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners?

Wortlaut der Kleinen Anfrage

der Abgeordneten Miriam Staudte, Heinrich Scholing, Hans-Joachim Janßen (Grüne)

Maßnahmen zum Schutz vor den Folgen der Verbreitung des Eichenprozessionsspinners?

Der Eichenprozessionsspinner, eine Schmetterlingsart, die sich mutmaßlich aufgrund des Klimawandels zunehmend auch in Niedersachsen verbreitet, verursacht in einigen Landkreisen inzwischen erhebliche Probleme. Die in der Regel in großen Gruppen auftretenden Larven dieses Schmetterlings verfügen über feine, leicht brechende Härchen, die das Nesselgift Thaumeteopin ausbilden, das bei Kontakt mit der Haut beim Menschen heftige allergische Reaktionen von Hautrötungen bis hin zu Atembeschwerden und Augenentzündungen auslösen kann.

Maßnahmen, zur Begrenzung der quantitativen und räumlichen Verbreitung dieser Art sind außerordentlich schwierig. Die bisher zulässigen Produkte zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sind für Wasserorganismen sehr giftig und können beim Menschen ihrerseits allergische Reaktionen auslösen. Nicht-chemische Bekämpfungsmaßnahmen sind – sofern überhaupt möglich – sehr arbeits- und damit kostenintensiv. Der Niedersächsische Landkreistag weist die Landesregierung in seiner Verbandszeitung NLT-Informationen 1/2013 daher auf die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens hin

Wir fragen die Landesregierung:

1.     In welchen niedersächsischen Landkreisen ist der Eichenprozessionsspinner derzeit verbreitet und mit welcher Ausweitung des Verbreitungsgebietes ist in den kommenden Jahren zu rechnen?

2.     Auf welche Weise werden die Maßnahmen zwischen den betroffenen Landkreisen ggf. unter Mitwirkung des Landes koordiniert?

3.  Ggf. in welcher Weise werden die unterschiedlichen Ressortzuständigkeiten innerhalb der Landesregierung koordiniert?

4.     Wie beurteilt die Landesregierung den Einsatz von Bioziden und welche alternativen Möglichkeiten zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sind nach Auffassung der Landesregierung ggf. praktikabel?

5. In welcher Weise wird die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners länderübergreifend koordiniert?

6.     Hält die Landesregierung angesichts der offenkundig problematischen Situation bei der chemischen Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners weitere Forschungsbemühungen für erforderlich und in welcher Weise beteiligt sich Niedersachsen ggf. daran?

Aktionen & Kampagnen