Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Anträge

Heiner Scholing im Landtag

Teilhabe ermöglich - Zugang zu Bildung schaffen

TOP 25: Donnerstag, 15. Oktober, 11.40 Uhr

Antragsteller: SPD / GRÜNE

Eine herausragende Aufgabe bei der Einwanderung haben die Kindertagesstätten und die Schulen. Sie unterstützen die Flüchtlingskinder und -jugendlichen dabei, sich in der hiesigen Gesellschaft zurechtzufinden und fördern die gesellschaftliche Teilhabe. Darüber hinaus sind sie ein Ort, an dem Unterstützung bei der Bewältigung von traumatischen Erfahrungen gewährleistet werden muss. Hierbei hat auch die Sprachförderung eine besondere Bedeutung, denn Sprache ist ein Schlüssel zu Bildungsteilhabe und Integration. Eine Förderung muss so früh wie möglich beginnen.

Antrag: Teilhabe ermöglichen – Zugang zu Bildung schaffen

Grundwasser wirksamer schützen

GRÜNE für wirksames Düngemanagement

Management und Kontrolle über die Verbringung von Wirtschaftsdünger und Gärresten sollen nach dem Willen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen neu geregelt werden. In der Anhörung  im Agrarausschuss in dieser Woche wurde übereinstimmend berichtet, dass die Situation in Hinblick auf das Grundwasser und die Einhaltung der 50mg-Nitrat-Vorschrift besorgniserregend ist. Man habe in den vergangenen Jahren eine erhebliche Nitrat- und Phosphatbelastung festgestellt, dieser gefährliche Trend sei noch nicht gestoppt. Es fehlten in einigen Landkreisen rechnerisch zehntausend von Hektaren, die als Flächennachweis für die Gülleverbringung erforderlich seien. ‚„Dies ist ein hochaktuelles Thema, gerade im Westen Niedersachsens. Wir haben es mit einer aus dem Ruder gelaufenen Entwicklung in der Folge der industrialisierten Tierhaltung zu tun“, so der Uelzener Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat daher gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen Entschließungsantrag erarbeitet, der zum Ziel hat, ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einzuführen. Kernforderung ist der umfangreiche Datenabgleich über betriebsbezogene Verwendungsnachweise des Wirtschaftsdüngers sowie der Gärreste. Erklärtes Ziel sei, in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden, dem Landvolk, der Landwirtschaftskammer und den Wasserverbänden Lösungen zu erarbeiten, mit denen die Belastung gestoppt und deutlich reduziert werden könne. „Wir müssen erreichen, dass eine ordnungsgemäße Düngung zukünftig auch kontrolliert werden kann. Hier brauchen wir unbürokratische Lösungen“, so Scholing.

Der Wortlaut des Entschließungsantrages ist hier nachzulesen.

Räume schaffen für die Bienen – und sei es am Wegesrand

Mit Hilfe von EU-Mitteln will die Koalition den ökologischen Landbau fördern. Im Blick hat man unter anderem die Ränder und Seitenstreifen großer Flächen. Sie sollen nicht mehr bewirtschaftet werden, so dass dort Bienen siedeln können.


Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, tierschutzpolitischer Sprecher
„Bienen werden gelegentlich zu Honigmachern herabgewürdigt, dabei sind sie weit mehr als ein Wirtschaftsfaktor."
„Jedes Grundschulkind weiß, dass sich Pflanzen nicht vermehren würden, wenn Bienen sie nicht bestäuben würden. Hinter diesen Wissensstand darf Politik nicht zurückfallen.“
„Der dramatische Rückgang der Bienenbestände zeigt: Auch bei diesem Thema kann sich die Landwirtschaftspolitik kein `Weiter so` erlauben. Deswegen müssen wir Räume schaffen - und seien es kleine Räume -, in denen Bienen siedeln.“
„Es bleibt außerdem bei der grundlegenden Forderung: Gentechnik kommt uns Niedersachsen nicht in den Honigtopf!“

Zum Hintergrund: Mehr als die Hälfte der 561 Wildbienen-Arten, die in Deutschland leben, gelten als gefährdet. (Auch die Honigbienen-Bestände gehen zurück.) Als Ursache gilt der Flächenfraß einer Landwirtschaft, die zudem auf Chemie setzt, um ihren Ertrag zu steigern. Feldsäume, Streuobstwiesen, Hecken und Feldgehölze fallen diesem Trend zum Opfer. Aus ökologischer Sicht lohnt aber auch ein Blick auf kommunale Wegesränder. In Niedersachsen bedecken sie eine Fläche von mindestens 15 000 Hektar. Weil die Pflanzenvielfalt schrumpft, nimmt auch die Zahl der Bienen ab, die sich auf diesen blühenden „Inseln“ ansiedeln.

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