Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Rede Heiner Scholing: Landeshaushalt 2017/2018 – Schwerpunkt JVA

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Niedersächsischen Justizvollzugsanstalten arbeiten hochengagiert und professionell. Dafür möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken.

Was ist uns wichtig?

Die Weiterentwicklung von Resozialisierung

Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren und überflüssig machen

Nachhaltigen Opferschutz betreiben

Diese Unsere Schwerpunkte finden sich im vorgelegten Haushalt wieder:

Ausbau und die konzeptionelle Weiterentwicklung des Täter-Opfer-Ausgleichs durch den AJSD (Allgemeiner Justiz-Sozialdienst) und freie Träger (400.000€ + 150.000 Euro = 550.000 Euro)

Unterstützung eines Projekts zur Geldverwaltung anstelle von Ersatzfreiheitsstrafe im Landgerichtsbezirk Verden. Wir wollen damit verhindern, dass Personen, die zu einer Geldstrafe verurteilt worden sind und diese nicht bezahlen können, ersatzweise in Haft genommen werden. Im Rahmen dieses Projekts werden die Betroffenen dabei unterstützt, ihre finanziellen Verhältnisse zu ordnen und die Geldstrafe schrittweise abzubezahlen. Dadurch spart auch der Staat erhebliche Summen an Haftkosten ein. Letztlich profitieren also alle von dem Projekt.

Ein weiteres Projekt, das wir mit zusätzlichen 87.000 EUR fördern, dient der Basisqualifizierung von Strafgefangenen im offenen Vollzug zur „Fachkraft Objektdienstleistungen“ in der JVA Sehnde, Abteilung Burgdorf – eine Maßnahme zur Verbesserung der beruflichen Eingliederung-

Zur Verringerung von Sprachproblemen im Vollzug finanzieren wir mit zusätzlichen 732.000 EUR zwei weitere Projekte:

Wir fördern den Einsatz von VideodolmetscherInnen bei der Kommunikation im Aufnahmeverfahren und von Sprachcomputern im Justizalltag.

Und wir fördern Sprachkurse zum Erwerb deutscher Sprachkenntnisse für Gefangene im Jungtäter- und Erwachsenenvollzug.

Hinzu kommen jeweils zusätzliche 50.000 EUR für interkulturelles Kommunikationstraining für Justizvollzugsbedienstete und 10.000 EUR für einen Mehrbedarf an Übersetzungsleistungen des AJSD.

Besonders freue ich mich, dass wir in diesen Doppelhaushalt endlich zu den bereits eingestellten 44.000 EUR zusätzliche 116.000 EUR für die Finanzierung von muslimische SeelsorgerInnen auf Honorarbasis einstellen konnten. In nur acht Justizvollzugsanstalten gab es bisher ein regelmäßiges muslimisches Seelsorgeangebot. Mit dem Institut für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück wurde zu diesem Zweck eine Kooperation vereinbart. In einigen anderen Bundesländern werden bereits vergleichbare Modelle erfolgreich erprobt.

Vielen Dank!

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