Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (CDU) zur Bildungspolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

wir erleben hier heute die CDU-Opposition so, wie wir sie jetzt viereinhalb Jahre lang erlebt haben:

Vereinfachungen statt Auseinandersetzung mit den Herausforderungen

Schrille Parolen statt Konzepte

Da kommt nichts - Da ist bisher nichts gekommen –– Da wird nichts kommen

Mit der Realität haben die Zerrbilder, die Sie hier zeichnen, wenig zu tun.

Nur um die aktuellen Diskussionen mal korrekt einzuordnen: Sie skandalisieren hier die Abordnungen, die zum neuen Schuljahr erforderlich sind. Tatsächlich sind nach meinen Informationen bislang 171 Gymnasiallehrkräfte abgeordnet worden von mehr als 16.000 Gymnasiallehrkräften insgesamt. Und Abordnungen gab es auch in Ihrer Regierungszeit in jedem Jahr. Ich könnte aufgrund meiner persönlichen Erfahrungen ein langes Lied davon singen.

Ja, wir haben tatsächlich eine schwierige Situation in der Unterrichtsversorgung - aber die haben wir bundesweit.

Wegen des Bewerbermangels können wir nicht alle Stellen besetzen, und um an allen Schulen für eine ausreichende Unterrichtsversorgung zu gewährleisten und zum Instrumentarium gehört schließlich auch als Ultima Ration die Abordnung. Das bringt für die Lehrkräfte und für die Schulen Probleme mit sich. Aber das ist in anderen Bundesländern nicht anders. Auch die neue CDU-Kultusministerinnen in Baden-Württemberg und die neue FDP-Schulministerin in Nordrhein-Westfalen müssen vermehrt zu den Mitteln der Versetzung oder Abordnung greifen, und auch in Bayern sieht es nicht anders aus.

Wir werden Abordnungen in Zukunft weiter brauchen. Das muss übrigens auch dazu führen, dass wir genau hinschauen, wie wir Abläufe verbessern können. Die Hinweise, dass Abordnungen nicht immer gut verlaufen, sind nicht zu übersehen. Etwas weiteres ist mir aber auch wichtig: Abordnungen haben auch etwas mit Solidarität der Schulen untereinander zu tun. Und die Opposition und bestimmte Elternverbände  sollten es sehr gewissenhaft vermeiden, dass der Eindruck entsteht, dass es Schüler 1. und Schülre  2. Klasse gibt.

Für den bundesweiten Lehrermangel gibt es mehrere Gründe: Wir befinden uns derzeit auf dem Höhepunkt der sogenannten Pensionierungswelle, weil die Lehrergeneration, die während der Bildungsexpansion in den 1970er Jahren eingestellt wurde, jetzt in den Ruhestand geht. Zweitens haben wir durch den Ausbau der Ganztagsschulen und der Inklusion einen erheblichen Zusatzbedarf und drittens gehen die Schülerzahlen längst nicht so stark zurück wie noch vor wenigen Jahren prognostiziert.

Am heutigen Lehrermangel hat die  CDU fleißig mitgewirkt. Denn Sie haben in Ihrer Regierungszeit darauf vertraut, dass die Schülerzahlen zurückgehen würden, und haben die Lehramts-Studienkapazitäten heruntergefahren. Die Grundschullehrerausbildung in Göttingen und Hannover haben Sie ganz geschlossen.

Sie haben darauf gesetzt, dass die Ganztagsschulen, die auch Sie in großer Zahl neugegründet haben, ohne zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer auskommen würden, und Sie haben sie gezwungen, mit prekär beschäftigen Honorarkräften zu arbeiten.

Und Sie haben sich auch nicht darum gekümmert, für die Inklusion genügend Lehrkräfte auszubilden. Noch im September 2012 haben Sie und der damalige Kultusminister Althusmann unseren Entschließungsantrag abgelehnt, einen Bedarfsplan für Lehrkräfte für Sonderpädagogik aufzustellen und die Studienplatzkapazitäten entsprechend aufzustocken. Das haben wir erst getan.

Die Menschen, die damals eine Lehramtsausbildung nicht beginnen konnten, fehlen uns heute in der Schule.

Was sind heute Ihre Vorschläge?

Noch im Mai hat der Kandidat angekündigt, Freistellungen und Entlastungsstunden auf den Prüfstand zu stellen. Das ginge voll auf Kosten der Lehrkräfte, und deshalb spricht die CDU jetzt im Wahlkampf nicht mehr so gerne davon. Da kann ich nur sagen: Holzauge sei wachsam.

Bitte stellen Sie heute hier klar, welche Kürzungen von Freistellungen und Entlastungsstunden Sie nach der Wahl planen!

In Ihrem Wahlprogramm sagen Sie, dass der Pflichtunterricht nach Stundentafel bei der Stundenzuweisung im Mittelpunkt stehen soll.

Dann sagen Sie uns bitte heute, wie Sie die Stundenzuweisung für Ganztagsschulen und für Inklusion kürzen wollen oder was es sonst bedeuten soll, dass sie nur nachrangig sein sollen!

Und jetzt mal Zahlen, Daten, Fakten

Butter bei die Fische

Wir haben heute mehr Lehrerinnen und Lehrer in den Schulen als jemals in Ihrer Regierungszeit.

Die Schüler-Lehrer-Relation ist besser als jemals in Niedersachsen.

Und zusätzlich haben wir jetzt auch Schulsozialarbeit in Verantwortung des Landes. Das haben sie in Ihrer Regierungszeit immer abgelehnt.

Wir sorgen uns nicht nur um den Pflichtunterricht, sondern zu einer guten Schule gehören für uns auch ein qualitatives Ganztagsangebot und die Inklusion. Für diese gute Schule werden wir weiter arbeiten.

Am 16. Oktober geht’s weiter.



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