Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Rede Heiner Scholing: Antrag (CDU) zur rot-grünen Schulpolitik

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

ein interessanter Antrag – leider nicht wegen der Inhalte. Dazu später. Es wird eher interessant sein, ob die in der Tat bemerkenswerte Mehrheit, die die CDU hier im Haus zu haben meint, auch für so einen Antrag taugt.

Wollen sie wirklich ihre denkwürdige Pseudo Mehrheit nutzen, diesen Antrag durchzudrücken? Im übrigen eine Mehrheit, die überall im Lande abgestritten wird? Die Entsetzen hervorgerufen hat, die mich in meinem Gefühl von Anstand verletzt hat.

Ich würde mir das sehr gut überlegen.

Und Ihr Antrag macht deutlich, warum Sie dafür auch keine Mehrheit bekommen sollten.

Und wieder habe ich ein Dejá-Vué-Erlebnis. Keine konstruktiven Vorschläge, bestenfalls ausgerichtet auf einen dürftigen Augenblickseffekt. So, wie wir Ihre ganze Politik in den letzten 5 Jahren erlebt haben.

Sie gehen auch in diesem Antrag unverdrossen aus von „alternativen Fakten“ wie der nach wie vor unbelegten und auch nicht zu belegenden Zahl, dass im Schuljahr 2016/17 600.000 Unterrichtsstunden nicht erteilt worden sind.

Und Ihr Antrag enthält Forderungen, über die Sie vielleicht besser noch einmal in Ruhe nachdenken sollten.

So fordern Sie eine Einstellungsgarantie zum nächstmöglichen Einstellungsgarantie für alle Lehrkräfte, die ihre Prüfung am Ende des Vorbereitungsdienstes bestanden haben. Das klingt auf den ersten Blick vielleicht ganz gut angesichts des derzeitigen großen Mangels an Bewerberinnen und Bewerbern.

Aber meinen Sie es wirklich ernst, eine Einstellungsgarantie geben zu wollen, ganz unabhängig von der Schulform, unabhängig von den Fächern und unabhängig davon, in welcher Region die Lehrerinnen und Lehrer sich bewerben? Eine bedarfsgerechte Einstellungspolitik wäre so jedenfalls nicht mehr möglich. Was ist mit einer sachgerechten landesweiten Verteilung? Wie verhält es sich mit der eigenverantwortlichen Schule, wo doch der Kernbereich ihrer Eigenverantwortung, Einstellungen sind?

In Punkt zwei fordern Sie ein Konzept zur Sicherung der Unterrichtsversorgung. Auch das klingt auf den ersten Blick nicht schlecht. Aber Sie geben dem Kultusministerium für die Erarbeitung dieses Konzepts ganze 6 Wochen Zeit.

Als Sie selbst noch regiert haben, da haben Sie in 10 Jahren ein solches Konzept nicht vorgelegt.

Es wäre besser gewesen, wenn Sie es damals getan hätten. Denn dann hätten Sie die Ausbildungskapazitäten insbesondere für das Grundschullehramt nicht so heruntergefahren, wie sie es tatsächlich getan haben. Und dann wäre der Mangel an Bewerberinnen und Bewerbern nicht ganz so krass, wie er es heute leider ist.

Aber der Weitblick Ihres letzten Kultusministers, der ja heute Ihr Spitzenkandidat ist, Herrn Althusmann, ging ja so weit, dass er zwar das Gesetz zur Inklusion in der Schule mit verabschiedet hat. Aber er hat nichts dafür getan, dass dann auch die Sonderpädagoginnen und –pädagogen ausgebildet wurden, die dafür gebraucht werden und die uns heute fehlen.

In Punkt 4 fordern Sie, dass alle Lehrkräfte, die eine Schulleiterstelle an einer einzügigen Grundschule im ländlichen Raum oder an einer Brennpunkt-Grundschule übernehmen, fünf Jahre lang eine Prämie bekommen. Ja, und was ist dann, wenn die 5 Jahre um sind? Soll dann das Gehalt wieder reduziert werden? Was ist mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, die seit Jahren eine kleine Schule leiten und lediglich eine Zulage erhalten.

Das klingt nicht nach einem Konzept. Das klingt nach Unsinn.

Die Eigenverantwortung der berufsbildenden Schulen bei der Stellenbewirtschaftung wollen sie wieder stärken. Haben Sie sich jedenfalls an diesem Punkt Daten zur Grundlage ihrer Forderung gemacht? Einstellungen sowohl in der Theorie als auch in der Fachpraxis haben signifikant zugenommen, seit die Einstellungspraxis stärker zentralisiert wurde. Und jetzt einfach den Schalter umlegen? Wenn das mal durchdacht genug ist …?

Also, meine Damen und Herren. Für dieses Notpapier sollten Sie Ihre Pseudomehrheit nun wirklich nicht in die Waagschale werfen.

Wir stehen heute – nicht nur in Niedersachsen, sondern in der gesamten Bundesrepublik - in der Unterrichtsversorgung keine leichte Situation. Das bestreitet hier niemand. Und wir arbeiten an der Lösung – über den 15. Oktober hinaus.

Vielen Dank.



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