Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Gesetzentwurf (FDP) zur Verankerung von Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz

12. Dezember 2016. Gesetzentwurf (FDP) zur Verankerung von Pflichten von Schülerinnen und Schülern im Niedersächsischen Schulgesetz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

unsere Schulen sind Orte lebendiger Kommunikation. Und Kommunikation ist selbstverständlich mehr als Sprache. Kommunikation ist das hochgradig gespannte Gesicht einer Schülerin während eines Versuchs im Physikunterricht.

Und Kommunikation ist das gelangweilte Gesicht eines Schülers während eines zu langen Lehrervortrags. Kommunikation braucht Gestik und Mimik.

Meine Damen und Herren, wir sind uns einig: wir wollen keine Vollverschleierung in niedersächsischen Schulen.

Soll nun ein Fall dazu führen, das Schulgesetz zu ändern? Reichen die vorhandenen Instrumente nicht aus? Meine Fraktion ist davon überzeugt, dass die vorhandenen Instrumente ausreichen.

In § 58 heißt es:

Schülerinnen und Schüler sind verpflichtet, regelmäßig am Unterricht teilzunehmen und die geforderten Leistungsnachweise zu erbringen.

Hieraus kann abgeleitet werden, dass die Vollverschleierung eine Verweigerung von Leistungsnachweisen darstellt.

Schulen sind in der Regel sehr geübt im Umgang mit Verletzungen der Schulordnung bzw. Verletzungen gesetzlicher Vorgaben. §61 dürfte im Ranking der bekannten Gesetze einen oberen Tabellenplatz einnehmen. Schulen agieren im Spannungsfeld zwischen Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Um immer wieder angemessen auf unterschiedliche Situationen reagieren zu können, brauchen Schulen Freiräume. Diese Freiräume sollten wir nicht beschneiden. Ich sehe nicht, dass Schulen wegen der Debatten um eine vollverschleierte Schülerin besonders verunsichert sind. Dazu sind unsere Schulen viel zu geübt im Umgang mit herausfordernden Situationen.

Was ihr Gesetzentwurf an Klärung herbeiführen soll, hat sich mir nun in keiner Weise erschlossen. Ihr Vorschlag findet sich sinngemäß mit hoher Wahrscheinlichkeit in fast jeder Schulordnung der niedersächsischen Schulen.

Ihr Vorschlag ist ein sinnbefreites Rumbasteln an einem guten Gesetz.

Der Schule, den Lehrerinnen und Lehrern, die darum ringen, für die betroffene Schülerin eine Perspektive offen zu halten, helfen sie mit ihren Vorstößen gewiss nicht.

Sie behindern diese Bemühungen!

Mehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen!

23. November 2016. Rede Heiner Scholing: Antrag (SPD/GRÜNE) Mehrsprachigkeit fördern - Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen!

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

heute bringt jedes vierte Kind in unsere Schulen einen Schatz mit, der der in immer mehr zusammenwachsenden Welt einen hohen Wert hat: Sie haben die Fähigkeit, sich neben Deutsch in einer weiteren Herkunftssprache auszudrücken.

Wir stehen keineswegs am Nullpunkt im Umgang mit dieser Ressource. Aber wir können besser werden.

Die Bedeutung erschließt sich nicht nur durch die Bedeutung der Zweisprachigkeit sondern auch aus der Bedeutung für den Spracherwerb insgesamt. Der Spracherwerb ist auch in der Herkunftssprache beim Eintritt in die Schule nicht abgeschlossen. Erst in der Schule erlernen die Kinder auch die Schriftsprache und erst in der Schule differenzieren sie ihre Sprachfähigkeiten aus und lernen fachsprachliche Begriffe.

Es reicht nicht aus, dass Kinder ihre Herkunftssprache von ihren Eltern erlernen. Schon in der Kindertagesstätte und dann in der Schule muss die Sprachentwicklung weiter gefördert werden.

Der Erlass  zur „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht - deutscher Herkunftssprache“ von 2014 stellt eine gute Grundlage für die Bearbeitung der Thematik dar. Wir sind der rot-grünen Landesregierung dankbar, dass sie diesen Erlass vorgelegt hat.

Wir müssen uns aber weiter darum kümmern, dass der herkunftssprachliche Unterricht den Stellenwert erhält, der ihm zusteht.  Es darf nicht sein, dass er häufig ausfällt mit der Begründung, dass kein Geld da sei, wie die Hannoversche Allgemeine gestern berichtet hat. Dieser Unterricht darf nicht nachrangig sein.

Und die Förderung der Herkunftssprache muss im Sekundarbereich fortgesetzt werden, denn hier wird auch die Fachsprachlichkeit ausgebildet.

Damit die Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund ihr Potential der Mehrsprachigkeit in ihrem weiteren Leben voll ausschöpfen können, wollen wir, dass die Herkunftssprachen in der Schule als zweite oder dritte Fremdsprachen neben dem Deutschen voll anerkannt, gefördert und dann auch zertifiziert werden, bis hin zur Berücksichtigung im Abitur. Es reicht nicht, sie irgendwo am Rande, in AGs am Nachmittag anzubieten, sondern sie müssen ein vollwertiges Schulfach sein. Nur so bekommen sie auch die notwendige Wertschätzung.

Ich freue mich über die große Zustimmung, die unser Antrag bereits im Vorfeld der heutigen Debatte gefunden hat. Gelegentlich wird aber auch der Einwand vorgebracht, an erster Stelle müsse die Förderung der deutschen Sprache stehen. Es ist richtig, dass die Beherrschung der deutschen Sprache eine Grundvoraussetzung ist, um am Leben in unserer Gesellschaft teilnehmen zu können. Selbstverständlich ist die Förderung der Sprachfähigkeiten im Deutschen in unseren Schulen unverzichtbar. Auf die zahlreichen Maßnahmen, die hier in den vergangenen Monaten ergriffen wurden, muss in diesem Zusammenhang verwiesen werden.

Aber die Förderung der Herkunftssprache und des Deutschen stehen gar nicht in Konkurrenz zueinander. Sondern das eine ist die Voraussetzung des anderen. Wer seine eigene Herkunftssprache nicht beherrscht wird große Schwierigkeiten haben, eine weitere Sprache erwerben. Eine stärkere Förderung der Mehrsprachigkeit ist natürlich nur möglich, wenn wir auch die nötigen Lehrkräfte dafür haben. Wir müssen deshalb prüfen, welcher Ausbau der Studienangebote für herkunftssprachliche Fächer notwendig ist. Auch hier sollten wir aber auch auf die Potentiale schauen, die wir schon haben, aber noch nicht genügend nutzen. Wir sollten deshalb zusehen, wo wir die Anerkennung ausländischer Lehramtsausbildungen vereinfachen können.

Der Ausbau der Angebote zur Förderung der Mehrsprachigkeit, wie wir ihn uns vorstellen, kann natürlich nicht von heute auf morgen geschehen. Wir sollten deshalb mit Modellprojekten beginnen. Aber dann sollten wir zügig damit beginnen, flächendeckend Angebote zu schaffen. Um mit zwei Missverständnissen aufzuräumen: wir wollen keine Kitas, in denen nur die Herkunftssprache gesprochen wird. Hier sollten keine völlig überflüssigen Ängste erzeugt werden. Und wir wollen auch nicht, dass Abiturprüfungen in Zukunft in einer Herkunftssprache abgelegt werden kann. Aber die Herkunftssprache kann und sollte Teil des Abiturs werden.

Mehr Informationen unter:

Antrag: Mehrsprachigkeit fördern – Angebote an Niedersachsens Schulen ausbauen!

Rahmenkonzept zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule

16. September 2016

Es gilt das gesprochene Wort

Die Debatte um die Weiterentwicklung der Inklusion findet nicht im luftleeren Raum statt und schon lange nicht im Wolkenkuckucksheim. Das zeigt der Artikel in der heutigen Ausgabe der HAZ. Er weist auf Probleme bei der Umsetzung der Inklusion hin, die allen, die sich mit der Thematik beschäftigen, bekannt sind. Ich werde übrigens die Initiatoren in der kommenden Woche zusammen mit Herrn Politze treffen.

Ich möchte mit einer persönlichen Bemerkung beginnen: ich setze mich mit dem Thema 'gemeinsame Beschulung von Schülern*innen mit und ohne Beeinträchtigungen' seit über 40 Jahren auseinander. Die Sonderpädagogik tut dies übrigens schon seit Beginn ihrer Etablierung als Wissenschaft. 

Vor diesem Hintergrund freue ich mich, hier heute in den Niedersächsischen Landtag einen Antrag einzubringen, der nicht nur auf wichtige Entwicklungsbereiche hinweist, sondern auch Vorschläge für wichtige Maßnahmen erbringt.

Ich will hier auf die Meilensteine der bisherigen Entwicklung hinweisen:

Einrichtung von Integrationsklassen ab den frühen 70er Jahren

Konzept ‚Lernen unter einem Dach’ und hier insbesondere die Einführung der sonderpädagogischen Grundversorgung 1998

Ratifizierung der Behindertenrechtskonvention durch den Bundestag im Jahr 2009

Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schule im Jahr 2012

Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule in der Schulgesetznovelle 2015

Und nun der Antrag zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule – und auch dieser Antrag stellt einen Meilenstein dar

Bevor ich auf wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung der Inklusion eingehe, sind einige Vorbemerkungen notwendig:

  1. Inklusion umfasst weit mehr als die gemeinsame Beschulung von Schülern mit und ohne Unterstützungsbedarf. Die inklusive Schule hat die Verschiedenheit aller Schüler*innen im Blick. Verschieden sein ist normal.
  2. Die Einführung stellt einen echten Paradigmenwechsel dar. Sie braucht Ressourcen aber sie braucht auch Leidenschaft, Engagement und Haltungen. Und sie braucht Zeit.
  3. Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
  4. Diese Umsetzung kann nur gelingen, wenn sie als ein für alle Beteiligten transparenter Prozess gestaltet wird, in den sich alle einbringen können und möglichst alle Akteure mitgenommen werden. 

Diese Landesregierung hat der Weiterentwicklung der Inklusion einen hohen Stellenwert gegeben. Sie weiß um die Chancen, die dieser Entwicklungsprozess bedeutet.

  • Im Planungszeitraum 2016 bis 2018 werden 1,7 Milliarden Euro für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule zur Verfügung gestellt.
  • Zusätzliche Mittel werden für Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
  • Berufsbegleitende Qualifizierungsmaßnahmen wurden entwickelt.
  • Kapazitäten für die Ausbildung von Sonderpädagogen*innen wurden deutlich ausgeweitet. 
  • Eckpunkte für die Einrichtung von Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren wurden entwickelt. 
  • Diese Landesregierung hat den Streit mit den Kommunen zur Finanzierung der Inklusion beendet. Ab 2016 unterstützt das Land die Kommunen mit 30 Millionen Euro.
  • Sie hat für eine wissenschaftliche Begleitung auf den Weg gebracht.

Zum Schuljahr 2013/2014 hat die Einführung der inklusiven Schule begonnen, und wir verfügen mittlerweile über  unterschiedlichste Erfahrungen. 

Wir kennen Regionen, in denen der Entwicklungsprozess weit fortgeschritten ist. Wir kennen Schulen, die sich schon lange inklusiv aufstellen und sich kein anderes Arbeiten vorstellen können.

Wir kennen aber auch die Herausforderungen, die sich vor Ort stellen. Und diesen Herausforderungen stellen wir uns. 

Der Entwicklungsprozess der inklusiven Schule wird immer wieder neue Impulse und Nachsteuerungen brauchen. Das ist bei einem so großen Vorhaben eine Selbstverständlichkeit.

Mit diesem Entschließungsantrag fordern wir die Landesregierung auf, eine Rahmenplanung zu erstellen. Diese Rahmenplanung soll Bausteine zum Personaleinsatz, zur Schulentwicklung und zum Unterricht, zu Ressourcen, für regionale Strukturen, für Fortbildung und Beratung und für rechtliche Vorgaben enthalten.

Wir nehmen die wichtigen Punkte in Angriff!

Einige Beispiele:

In den Grundschulen ein hat ein sehr erfolgreiches Modell entwickelt, das bundesweit Vorbildcharakter hat: die sonderpädagogische Grundversorgung. Jeder Grundschulklasse stehen 2 Förderschullehrerstunden zu. Hier werden also keine Ressourcen definiert, die sich an einzelnen Schülern orientieren sondern an Schulen. In der Sek 1 werden Ressourcen personenbezogen definiert. Dies hat Folgen. Etikettierungen werden notwendig, um Ressourcen zu bekommen. Die Anzahl der Gutachten hat enorm zugenommen, Verwaltungsaufgaben hindern Pädagogen an der Arbeit mit Kindern, zur Deckung des Bedarfs fehlen schließlich die Ressourcen. Folgerichtig gilt es, auch in der Sek 1 Perspektiven für eine systembezogene Ressourcenzuweisung entwickeln.

Ein weiteres Beispiel:

Die Förderschulen Lernen laufen aus. In einigen Regionen ist dieser Prozess bereits weit fortgeschritten. Die Förderschulen Lernen haben ihre Aufgabe, gleichzeitig Förderzentrum zu sein, immer in den Mittelpunkt ihrer Arbeit gestellt. Nun braucht es zunehmend Strukturen, die diese Aufgabe übernehmen und weiterentwickeln. Hierzu hat es bereits einen breit angelegten Dialog gegeben und es werden breit getragene Konzepte entwickelt.

So wird es Teil des Gesamtkonzept sein, für ein innovatives und bedarfsgerechtes Beratungs- und Unterstützungssystem für die inklusiven Schulen zu entwickeln und unter anderem die Einrichtung von Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren auf den Weg zu bringen. Dabei soll auch die Entwicklung regionaler Inklusionskonzepte Berücksichtigung finden.

Ein drittes Beispiel:

Viele Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf werden von sogenannten Inklusionsassistenten unterstützt. Diese Unterstützung wird nach dem Bundessozialgesetz oder nach dem KJHG gewährt. Auch hier muss geprüft werden, wie eine stärker systembezogene Unterstützung organisiert werden kann.

Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist und bleibt ein zentrales Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen.

Aktuelle Stunde (CDU) zum Lehrermangel

14. September 2016. 

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Was ist seriöse Oppositionspolitik?
Was kann man von einer seriösen Opposition erwarten?

Während der letzten Plenarwoche stand die Unterrichtsverordnung bereits zwei mal auf der Tagesordnung. Und morgen steht der Entschließungsantrag zur Unterrichtsversorgung der CDU erneut auf der Tagesordnung. Trotzdem hält es die CDU für notwendig, heute erneut eine aktuelle Stunde zu diesem Thema anzumelden.

Aber was ist eigentlich neu seit der Debatte vor 4 Wochen? Ich sehe nur eine geänderte Zahl: Sprach die CDU vor einem Monat noch von 242.000 nicht erteilten Stunden,  so sollen es jetzt 1 Million nicht erteilte Stunden sein.

Meine Damen und Herren: Das ist eine Milchmädchenrechnung – von mir aus auch eine Milchbubenrechnung!

Ich will Ihnen die Definition (Wikipedia) nicht vorenthalten. 

Eine Milchmädchenrechnung (in der Schweiz Milchbüchleinrechnung[1]) ist die spöttische Bezeichnung für eine naive Betrachtung oder Argumentation, die wesentliche Rahmenbedingungen nicht beachtet oder falsch in Ansatz bringt und deshalb zu einem nur scheinbar plausiblen, tatsächlich jedoch unzutreffenden Ergebnis kommt.

Ihre Behauptung, dass eine Millionen Stunden nicht erteilt würden, unterschlägt alle Maßnahmen, die Schulen ergreifen, um Unterrichtsausfall zu verhindern. Und Schulen haben zahlreiche Möglichkeiten und nutzen sie seit eh und je. 

So erfasst ihre Betrachtung nicht, dass Kollegen Stunden aufstocken. Sie erfasst nicht Schulen, die Vertretungskräfte einstellen konnten. Sie erfasst nicht die Kollegen, die Sprachförderung erteilen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich bei allen bedanken, die kreative und konstruktive Wege in einer herausfordernden Situation suchen und finden. Das unterscheidet viele Schulen von der Opposition. Bei ihnen fehlen konstruktive Vorschläge komplett. Tatsache ist, dass es heute mehr Lehrerstellen gibt und pro Schüler*in mehr Lehrerstunden zur Verfügung stehen als je zuvor in der Geschichte von Niedersachsen. Auf diese Tatsache haben wir schon mehrfach hingewiesen.

Ich will hier ein Beispiel nennen: die Landesregierung hat Ganztagsschulen deutlich besser ausgestattet. In Schulen heißt das natürlich vornehmlich: Erhöhter Bedarf an Lehrerstunden.  Das war keine politische Kür – das war politische Pflicht. Durch den erhöhten Einsatz von Lehrerinnen und Lehrern haben wir rechtlich und pädagogisch fragwürdige Verhältnisse beendet.

Es ist richtig: wir haben ein Problem, dass nicht alle Stellen in den Schulen besetzt werden können, weil nicht genügend Lehrkräfte auf dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich möchte gar nicht erwarten, dass Sie hier auch Selbstkritik äußern, weil Sie es zu ihrer Regierungszeit versäumt haben, mit der Ausbildung derjenigen Lehrkräfte zu beginnen, die uns heute fehlen. Aber ich würde von einer guten Opposition konstruktive Vorschläge erwarten, wie mit diesem Bewerbermangel umgegangen werden kann.

Wir könnten hier interessante und kontroverse Debatten führen, z.B. wie eine ausreichende Qualifizierung der Quereinsteiger*innen sichergestellt werden kann. Aber konstruktive Vorschläge und Debatten vermissen wir von ihnen vollkommen.

Was wir von Ihnen erleben, ist immer schrillerer Klamauk, der den Schulen in keiner Weise weiterhilft.

Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP) zur Schulpolitik

17. August 2016.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Sie können der Verlockung nicht widerstehen, die aktuelle Unterrichtsversorgung  für ihre politische Zwecke zu missbrauchen. Differenzierte Betrachtungen geraten dabei unter die Räder. Und statt nach Lösungen suchen sie nach Schuldigen. Das ist Politik für die Buddelkiste.

Da ist ein  sachlicher Blick hilfreich.

Das Kultusministerium hat zum neuen Schuljahr 2800 Stellen ausgeschrieben. Damit wurde eine Unterrichtsversorgung von 99% angestrebt. Eine Zielmarke, die angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, realistisch gewesen ist.

Zum 1.8.2016 waren 700 Stellen noch nicht besetzt. Den Grund sollte man schon nennen: Es stehen nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung. Damit erreichen wir eine Unterrichtsversorgung von ca. 98%. Selbstverständlich schwankt der Wert einzelner Schulen um diese 98%. Diese Schwankungen sind vornehmlich Schulform- und regional bedingt.

Wenn Schulen deutlich unter die 98% fallen, stellt dies tatsächlich eine erhebliche Herausforderung dar. Denn Schule muss verlässlich sein. Die vollständige Erteilung der Stundentafel muss sichergestellt werden. Und wir wollen, dass Ganztag und Inklusion weiter entwickelt wird.

Wir stellen uns dieser Herausforderung und die Kultusministerin hat mit ihrem 17-Punkte-Plan auch bereits gehandelt.

Zwei Punkte sollten Sie aus dieser aktuellen Stunde mitnehmen, Herr Försterling:

1.     Malen sie keine Horrorgemälde an die Wand. Machen Sie seriöse Vorschläge.

Wir müssen mit einem Lehrermangel umgehen – wie andere Bundesländern übrigens auch – das ist nicht zu bestreiten. Aber was Sie hier erzählen, zeichnet nicht gerade ein realistisches Bild der Realität.

Tatsächlich gibt es in unseren Schulen – trotz noch immer zurückgehender Schülerzahlen – so viele Lehrerstellen wie noch nie in der Geschichte unseres Landes. Pro Schülerin und Schüler und pro Klasse werden mehr Unterrichtsstunden tatsächlich erteilt als jemals in Ihrer Regierungszeit.

Denn wir statten – anders als Sie – die Ganztagsschulen vernünftig mit Lehrerstunden aus. Und wir stellen sehr viel mehr Lehrerstunden für Inklusion zur Verfügung, als Sie es in Ihrer Regierungszeit jemals eingeplant hatten.

Wenn wir heute dennoch vor Problemen stehen, dann liegt das daran, dass heute 24.000 Schülerinnen und Schüler mehr unsere allgemeinbildenden Schulen besuchen, als Sie es zum Ende Ihrer Regierungszeit für 2016 prognostiziert hatten.

Und es liegt daran, dass die Lehrkräfte, die wir brauchen, auf dem Arbeitsmarkt einfach nicht zur Verfügung stehen.

Und das führt mich zu dem 2. Hinweis:

Man soll nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt.

Die Lehrkräfte, die uns heute fehlen, hätten Ihre Ausbildung jedoch bereits vor mehr als 6 Jahren beginnen müssen. Damals waren Sie es, die hier die Regierungsverantwortung getragen haben.

An mehreren Universitäten wurden Lehramtsstudiengänge zurückgefahren und sie haben nicht gegengesteuert. Das eklatanteste Beispiel: die Studienplätze für Sonderpädagogik wurden selbst nach der Einführung der inklusiven Schule nicht erhöht. Das Problem gehen wir seit 2013 entschlossen an. An den Universitäten Oldenburg und Hannover werden die Kapazitäten schrittweise verdoppelt.

Meine Fraktion hat schon im Jahr 2012 mit einem Antrag auch auf den Mangel an Sonderpädagogen hingewiesen und einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten gefordert. Diesen Antrag haben Sie – auch Sie, Herr Försterling – damals abgelehnt.

Wenn heute Lehrkräfte in Niedersachsen fehlen, dann haben Sie dafür ein gehöriges Maß an Mitverantwortung.

Schule positiv gestalten – für eine gute zeitgemäße Ausbildung sorgen – für eine positive Wahrnehmung des Lehrerberufs sorgen!

Wir haben viel zu tun! Und Rot-Grün packt es an!

Reden

Heiner Scholing im Landtag

Aktuelle Stunde (CDU) zur Kriminalitätsstatistik

17.02.2016 

Rede Meta Janssen-Kucz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

Es ist nicht immer ganz einfach, gutes oder schlechtes Wetter vorherzusagen.

Aber nach der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik konnte man mit fast hundertprozentiger Sicherheit den Tenor der Aktuellen Stunde der CDU vorhersagen, nämlich dass wir in Niedersachsen in einem unsicheren Bundesland leben und dass wir mehr Polizei brauchen. Die FDP forderte sogar, dass Innenminister Boris Pistorius endlich aufwachen muss.

Anrede

Fakt ist: Niedersachsen ist unter rot-grün ein sicheres, weltoffenes Land, all ihrer Schwarzmalerei zum Trotz!

Unter rot-grün in Niedersachsen wird nichts schön geredet, sondern eine detaillierte fundierte ausgewertete Kriminalitätsstatistik für 2015 vorgelegt.

Die Kriminalitätsstatistik hat positive wie auch negative Seiten.

Positiv ist, dass die Zahl der Opfer im Vergleich der letzten zehn Jahre einen Tiefstand erreicht hat. Auch die Opposition sollte anerkennen, dass die geringe Gewaltkriminalität sowie die gesunkene Anzahl der Rohheitsdelikte ein Indiz dafür sind, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen!

Die Dunkelfeldstudie bestätigt dies! Die Angst der Menschen vor Kriminalität ist gering und hat sich im Laufe der Jahre insgesamt weiter verringert.

Mein/unser aller Dank gilt der niedersächsischen Polizei, die maßgelblich dazu beigetragen hat, dass sich die Menschen in Niedersachsen sicher fühlen. - Danke!!

Positiv ist zu vermerken, dass die Kinder- und Jugendkriminalität um 2,45 Prozent, also um 889 Fällen, zurückgegangen ist und ebenfalls den niedrigsten Wert der letzten 10 Jahre erreicht.

Auch der Zugang von 100.000 Geflüchteten in Niedersachsen führt nicht, wie von manchen - wie Frau Jahns von der CDU - gerne verlautbart, zu mehr Kriminalität in Niedersachsen.

Die detaillierte Statistik macht deutlich, dass ein großer Teil auf "sogenannte ausländerrechtliche Verstöße" entfällt. Dazu gehört der Verstoß gegen die Residenzpflicht ebenso wie das Schwarzfahren. Manchmal tut es gut, Realitäten zur Kenntnis zu nehmen und nicht Vorurteile zu bedienen, um damit Politik auf den Rücken von Geflüchteten zu machen.

Anrede

Besonders hervorzuheben ist die gute niedersächsische  Aufklärungsquote. Sie ist sogar noch von 60,61 % auf 61,17 % leicht gestiegen.

Das haben wir der guten polizeilichen Aufklärungsarbeit und einer sehr guten Ausbildung der Beamtinnen und Beamten zu verdanken. Und es macht deutlich, es lohnt sich in gute Ausbildung/Studium zu investieren.

Anrede

Die sichtbare Schattenseite der Ergebnisse der Kriminalitätsstatistik ist die Zunahme der Wohnungseinbrüche. Bundesweit steigen seit Jahren die Wohnungseinbrüche. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das eine Kriminalitätsstatistik für 2014 vorgelegt hat, und auch bei uns steigen die Einbruchszahlen wieder an, nachdem sie im letzten Jahr, entgegen dem Bundestrend, rückläufig waren.

Doch nicht nur die Zunahme der Wohnungseinbrüche bundesweit ist erschreckend, erschreckend ist auch die  Aufklärungsquote. Bundesweit liegt sie bei 15,9 Prozent, in Niedersachsen liegt sie deutlich höher bei 22,2 Prozent.

Anrede

Noch mehr zum Nachdenken veranlassen sollte uns, dass nur 2,6 Prozent aller Einbrecher, nach einer bundesweiten Studie des Kriminologischen Instituts Niedersachsens KFN, am Ende vor Gericht verurteilt werden.

Bei über 2/3 hielt die Staatsanwaltschaft die Beweislage für zu dünn. Kam es doch zu einer Anklage, wurden 3/4 der Tatverdächtigen verurteilt. Zur Überführung führten vor allem Fingerabdrücke, DNA Spuren sowie Videoaufzeichnungen von Überwachungskameras.

Anrede

Und die Studie des KFN empfiehlt vor dem Hintergrund der bundesweit seit Jahren steigenden Zahlen von Einbrüchen nicht alleine Verbesserungen bei Polizei und Justiz. Nein, sie empfiehlt vor allem präventive Maßnahmen! Dazu zählt mehr Aufmerksamkeit in der Nachbarschaft und technischer Einbruchsschutz.

Nur so ist es auch zu erklären, dass fast bei fast 40 Prozent der Taten beim Einbruchsversuch geblieben ist. 2012 scheiterten 35 Prozent der Einbrüche beim Versuch. Die Präventionsstrategie war also die Richtige.

Hier müssen wir weiterhin gemeinsam ansetzen, mehr Prävention, mehr Wachsamkeit und vor allem mehr Einbruchsschutz sind notwendig.

Jeder Mieter, Vermieter und Wohnungs- und Hausbesitzer muss alles in seiner Macht tun, um für mehr Einbruchssicherheit zu sorgen.

Die Polizei sorgt für Sicherheit, sie kann aber nicht überall sein.

Wir brauchen auch zukünftig sowohl präventive als auch repressive Strategien, um Wohnungseinbrüchen entschieden entgegenzuwirken. Die Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen hat eine unverändert hohe Bedeutung für die rot-grüne Landesregierung und dafür setzen wir die notwendigen Ressourcen ein.

Was wir nicht brauchen, sind Politikerinnen und Politiker, die die den Menschen Angst machen wollen, nur um ihr politisches Süppchen zu kochen.

Die Polizei in Niedersachsen ist personell und auch materiell so gut aufgestellt wie nie zuvor. Gemeinsam mit dem rot-grünen Innenminister werden wir auf Lageentwicklungen reagieren.

Die öffentliche Sicherheit liegt in Niedersachsen in den Händen einer modernen, bürgernahen und hochqualifizierten Polizei und das ist gut so.

„Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall“ (Antrag CDU)

15. Oktober 2015

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

am 9. Juni diesen Jahres hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg festgestellt, dass die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für die Gymnasiallehrkräfte rechtlich nicht zulässig ist.

Dieses Urteil hat das Kultusministerium vor eine große Herausforderung gestellt, denn nun musste die Unterrichtsversorgung an den Gymnasien für das neue Schuljahr mit einer um 4% niedrigeren Unterrichtsverpflichtung sichergestellt werden – und das zu einem Zeitpunkt, als das Einstellungsverfahren schon sehr weit fortgeschritten war.

Das Kultusministerium und die rot-grüne Landesregierung insgesamt hat sich dieser Herausforderung sofort gestellt. Sie hat in einem Nachtragshaushalt zusätzliche 740 Stellen zur Verfügung gestellt, und sie ist in Gespräche mit den Lehrerverbänden eingetreten, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.

Mit diesem konsequenten Handeln ist die Landesregierung erfolgreich gewesen.

Das eifrig herbeigeredete Chaos ist also ausgeblieben. Dafür danke ich dem Kultusministerium , den verbänden, die sich sehr kooperativ verhalten haben und natürlich den Schulleiterinnen und Schulleitern, die vor Ort hart gearbeitet haben, um die notwendigen Maßnahmen umzusetzen.

In einer Pressemitteilung vom 1. September zum neuen Schuljahr können wir lesen:

„Insgesamt sei (…) mit dem von Lehrerorganisationen und Kultusministerium gemeinsam getragenen Maßnahmenbündel alles Erdenkliche getan worden, um unter den gegebenen äußerst schwierigen Umständen und unter Berücksichtigung der Bewerberlage das Bestmögliche zu erreichen.“

Dieses Lob stammt nicht von der GEW, sondern vom Philologenverband Niedersachsen, der zusammenfassend feststellt: „Anlass zur ‚Panikmache‘ bestehe daher nicht.“

Anrede,

ich hätte von dieser CDU-Landtagsfraktion nicht erwartet, dass sie diesem Lob ausdrücklich zustimmt.

Es wäre aber schon richtig gewesen, wenn die CDU-Fraktion ihren offenkundig von der Realität – und von der Tätigkeit der rot-grünen Landesregierung – längst überholten Antrag vom 7. Juli zurückgezogen hätte.

Wir haben heute wahrhaft Dringenderes zu tun.

Heute stehen wir vor der Aufgabe, mehrere tausend Flüchtlingskinder – die genaue Zahl kennen wir noch gar nicht – in die Schule aufzunehmen, sozial zu integrieren und optimal zu fördern.

Ich bin zuversichtlich, dass uns auch dies in einer gemeinsamen Anstrengung gelingen wird.

Gesetzentwurf zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Niedersachsen

16. September 2015. 

Rede im Plenum des niedersächsischen Landtags am 16.09.2015 von Heiner Scholing, justizvollzugspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren,

der Jugendarrestvollzug wird durch den vorgelegten Gesetzentwurf auf eine rechtlich sichere Basis gestellt. Und es ist ein hervorragender Entwurf. Dafür möchte ich mich bei der Justizministerin bedanken.

Der Jugendarrest ist die letzte Sanktion vor der Jugendstrafe im Gefängnis und naturgemäß von kurzer Dauer. Das erschwert natürlich pädagogische Maßnahmen.

Die Sinnhaftigkeit des Arrests muss allgemein und in jedem Einzelfall immer wieder hinterfragt werden. Das Jugendgerichtsgesetz eröffnet Möglichkeiten, aus erzieherischen Gründen von der Vollstreckung des Arrests abzusehen. Wir müssen immer nach Wegen suchen, aus Eskalationen auszusteigen. Und Jugendliche einzusperren ist eine hohe Stufe der Eskalation.

Das entbindet uns aber nicht von der Verpflichtung, eine rechtliche Grundlage zu schaffen. Und wir haben die Verpflichtung, ihn so sinnvoll wie möglich ausgestalten.

Eine wesentliche Maßnahme des Entwurfs ist die Abschaffung seines Vollzugs in den Amtsgerichten. Somit wird der Vollzug künftig überwiegend in den fünf niedersächsischen Jugendarrestanstalten stattfinden. In den zur  JVA Vechta gehörenden Einrichtungen in Emden, Neustadt, Nienburg und Verden und in Jungendarrestanstalt in Göttingen. Die Kurzarreste in den Amtsgerichten können schon aus räumlichen Gründen neuen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden.

Als schulpolitischer Sprecher meiner Fraktion betone ich noch einmal besonders den pädagogischen Ansatz, mit dem die ArrestantInnen zu einem straffreien Leben in sozialer Verantwortung befähigt werden sollen.

Ein Schwerpunkt liegt in der optimierten Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Institutionen schon während des Arrestes.

Dies ist vor dem Hintergrund, dass rund 20 bis 25 Prozent der in Niedersachsen vollstreckten Jugendarreste Schulschwänzer betreffen, von besonderer Bedeutung. Die Rückfallquoten sind mit 60 Prozent viel zu hoch.

In dem Gesetzentwurf werden pädagogische Fördermaßnahmen aufgezeigt, die insbesondere darauf abzielen, die sozialen und persönlichen Kompetenzen der jungen Menschen zu verbessern, ihre wirtschaftlichen Angelegenheiten zu ordnen und neue Perspektiven für eine schulische und berufliche Entwicklung anzuregen.

Anrede,

ein gut gestalteter Arrest kann Anstöße für Bewältigung von Konflikten geben. Jeder Jugendliche, der nach einem Aufenthalt in der Jugendarrestanstalt seinen Weg findet, ist es wert, die Anstrengungen zu unternehmen, mit ihm gemeinsam eine Perspektive für sein weiteres Leben zu entwickeln. Ich freue mich auf die Auseinandersetzungen im Ausschuss.

Vielen Dank!

Die Rede ist hier auf youtube zu finden.

Das Arbeitszeiturteil des OVG

Anrede,

meine Damen und Herren von der Opposition,

Sie reduzieren das Urteil des OVG auf die Zurückweisung der Erhöhung der Arbeitszeit. Damit unterschätzen Sie die Dimensionen des Urteils.

Die Bedeutung des Urteils geht über die aufgehobene Anhebung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrkräfte an Gymnasien um eine Stunde hinaus.

In der Vergangenheit hat die Schulpolitik immer neue Aufgaben definiert, mit denen die Arbeit der Schule verbessert werden sollte.

Das OVG macht auf folgende Punkte aufmerksam:

·             Abschaffung der Orientierungsstufe

·             Einführung des Abiturs nach acht Jahren

·             Einführung der Eigenverantwortlichen Schule

·             Inklusion

·             eine durch Diskurs und Dialog geprägte Beziehung aller an Schule beteiligten

Diese Liste ließe sich leicht erweitern:

·             Besonders hervorheben möchte ich die Weiterentwicklung der Ganztagsschulen und:

·             die Einführung der Schulinspektion

·             Schulprogramme und schuleigene Pläne wurden erstellt

·             Schulen betreiben aktiv Qualitätsentwicklung 

Schon an dieser Stelle müssten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition etwas vorsichtiger werden. Denn einige dieser Veränderungen sind ja auch durch Entscheidungen von einer schwarz-gelben Mehrheit befördert worden.

Hier geht es nicht um die Frage, wie sinnvoll diese Veränderungen waren.

Es gilt festzustellen, dass sich der Arbeitsplatz Schule verändert hat.

Dieses Urteil enthält eine Aufforderung:

Kümmert Euch um den Arbeitsplatz Schule!

Und ich beziehe diese Aufforderung sehr bewusst auf alle Schulformen.

Wir werden uns mit den Konsequenzen, die aus dem Urteil zu ziehen sind, sehr sorgfältig beschäftigen. Und selbstverständlich ist es denkbar, dass zu diesen Konsequenzen auch eine Arbeitszeitstudie gehört. Aber doch bitte nicht als Schnellschuss.

Eine Studie, die wirklich eine Grundlage für qualitative Verbesserungen bieten kann, muss sorgfältig vorbereitet werden, selbstverständlich gemeinsam mit den Verbänden.

Meine Damen und Herren von der Opposition – Zeitpunkt falsch und inhaltlich noch schwach. Also werden wir den Antrag ablehnen!

Und dann ist da ja noch der Antrag der CDU. Ein Sofortprogramm soll her!

Vorausschicken möchte ich, dass es natürlich eine große Herausforderung ist, die Konsequenzen aus dem Urteil so zügig zu ziehen, dass die Unterrichtsversorgung zu Beginn des neuen Schuljahres gesichert sein wird.

Nur aus ihrer Sicht schade, dass diese Landesregierung und die Kultusministerin dieses Sofortprogramm auf den Weg gebracht hat.

·             Im am Dienstag beschlossenen Nachtragshaushalt werden die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt.

·             Gespräche mit den Lehrerbänden haben bereits begonnen. Sie wurden von allen Seiten als konstruktiv bezeichnet

·             Nur durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen wird die Unterrichtsversorgung sicherzustellen sein. Dazu gehören Neueinstellungen, Erhöhung von Reduzierungen, und freiwillige Erhöhung der Arbeitszeit mit verlässlichen Ausgleichsregelungen

Meine Damen und Herren von der Opposition – der Zug hat bereits Fahrt aufgenommen! Das Sofortprogramm läuft!

 

Aktuelle Stunde (FDP) zur Schulpolitik

15. Juli 2015. 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,  

Den Ministerpräsidenten auffordern einen Minister rauszuschmeißen – das ist das Leitmotiv ihrer Oppositionsarbeit.

Ich nehme diese aktuelle Stunden zum Anlass eine Halbzeitbilanz der rot/grünen Bildungspolitik zu ziehen.

Um es gleich vorweg zu sagen:

Zu dieser Bilanz gehört auch das Urteil des OVG Lüneburg zur Arbeitszeiterhöhung der Lehrkräfte an Gymnasien. Wir haben diese Entscheidung zur Erhöhung gemeinsam getragen und gemeinsam gehen wir dem Ergebnis um. 

Ich habe die Entscheidung des OVG als eine politische Niederlage begriffen. Zur politischen Kultur eines Landes sollte es gehören, das einzugestehen und die nötigen Konsequenzen zu ziehen. Selbstverständlich gemeinsam mit dieser Landesregierung und dieser Kultusministerin. Und erste Konsequenzen sind gezogen:

  • Das Urteil wird nicht angefochten.
  • Im Nachtragshaushalt werden die notwendigen Mittel eingestellt, um die Unterrichtsversorgung zu sichern
  • Es wird ein Bündel von Maßnahmen vorgehalten, um die notwendigen Einstellungen vorzunehmen

Durch das Urteil des OVG wird schließlich auch eine Auseinandersetzung beendet, die das Schulleben in zahlreichen Gymnasien beeinträchtigt hat.

Und die Auseinandersetzungen um die Arbeitszeit waren allzu häufig die Hintergrundmusik der schulpolitischen Debatte. Jetzt wird der Blick freier auf die Leistungen dieser Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. 

Zur Halbzeitbilanz gehört nämlich noch mehr:

Zurück zum Abitur nach 13 Jahren

Diese Landesregierung bzw. diese Kultusministerin hatte den Mut und die Kraft zum Abitur nach 13 Jahren zurückzukehren. Das wäre mit einer schwarz-gelben Landesregierung niemals möglich gewesen. Sie haben doch schließlich das Abitur nach 12 Jahren überstürzt und miserabel vorbereitet eingeführt.

Bessere Ganztagsschulen

Und erinnern wir uns doch bitte an das Ganztagsmodell, das schwarz-gelb auf den Weg gebracht hat. Dürftig in der Ausstattung, ohne pädagogische Visionen. Ein Trauerspiel. Drängende pädagogische und bildungspolitische Herausforderungen wurden durch dieses Modell nicht angegangen.

Tiefpunkt dieser verfehlten Politik waren die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Kultusministerium – ein bis heute einmaliger Vorgang.

Da möchte man ja am liebsten noch nachträglich eine Rücktrittsforderung erheben.

Wir haben die Ganztagsschulen finanziell so ausgestattet, dass sie mit qualifiziertem Personal mit ordentlichen Arbeitsverträgen arbeiten können. 

Beendigung der Diskriminierung einer bei Eltern und Schülern beliebten Schulform

Wir haben die  gesetzlich vorgeschriebene Zügigkeit von Gesamtschulen gesenkt. Und wir haben die  Schulträger, die eine Gesamtschule führen, von der Pflicht entbunden,  alle Schulen des gelgliederten Schulsystems vorhalten zu müssen. Damit  kommen wir den Wünschen vieler Eltern nach und erhöhen die Flexibilität der Schulträger.

Krippen und Kitas 

Rot-grün hat konsequent am weiteren Ausbau von Krippen- und Kitaplätzen gearbeitet.

Und durch den Einstieg in die Finanzierung von Drittkräften in Krippen haben wir einen wichtigen Schritt zu Qualitätsverbesserung getan.

Und Rot-grün hat es geschafft, die Abrechnung der Finanzhilfe so zu beschleunigen, dass sie jetzt auf dem Stand ist. Das führt jetzt vorübergehend zu einem erhöhten Auszahlungsbetrag.

Aber dieser erhöhte Finanzbedarf ist Ausdruck eines Erfolges, nämlich eben der erhöhten Anzahl von Plätzen und der beschleunigten Abrechnung.

Studiengebühren abgeschafft

Als eins der letzten Bundesländer haben wir die Studiengebühren abgeschafft.  Und auch dafür hat Ihnen der Mut gefehlt. Wir haben die Abschaffung versprochen und wir haben die Abschaffung umgesetzt.

Gute Bildung von Anfang an! Das haben wir versprochen und das setzen wir um! Und diese Arbeit werden wir zusammen mit der Kultusministerin Frauke Heiligenstadt fortsetzen.

Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes

3. Juni 2015. 

Mehr Infos:

Themenspecial auf unserer Homepage

Rede Anja Piel: Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes auf Youtube

Diese Rede auf Youtube

Video-Podcast unserer FSJ-lerin Marie Forster zum Schulgesetz

 - Es gilt das gesprochene Wort -

 Anrede,

 diese Schulgesetznovelle verfolgt keinen Selbstzweck. Sie ist die Antwort auf pädagogische und bildungspolitische Herausforderungen. Wir werden die Weichen stellen für eine kindgerechte pädagogische Weiterentwicklung der Schulen:

  • Wir geben Lernen mehr Zeit.
  • Wir nehmen Druck aus der Schule.
  • Wir ermöglichen mehr gemeinsames Lernen.
  • Wir bauen Verbotsschilder ab, die die schwarz-gelbe Vorgängerregierung aufgebaut hat.

Die wichtigste Änderung, die wir mit dieser Schulgesetznovelle vornehmen, ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren. Damit korrigieren wir einen der größten schulpolitischen Fehler der Vorgängerregierung.

Lernen benötigt Zeit, und Lernen verträgt sich nicht mit einem allgegenwärtigen Zeit- und Leistungsdruck. Wir haben die Alarmhinweise der Wissenschaft aber auch der Schülerinnen und Schüler und ihrer Eltern aufgenommen.

 „Schule darf nicht krank machen.“ Das haben wir vor der Wahl gesagt, und das lösen wir ein.

 Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren bedeutet:

  •  Mehr Zeit zum Lernen
  • Mehr Zeit zur Vertiefung
  • Mehr Zeit für Freizeit
  • Mehr Zeit für Fehler
  • Mehr Raum für individuelle Förderung
  • Mehr Raum für Berufsorientierung

Ich freue mich, dass diese Rückkehr zu einem Abitur nach 13 Jahren jetzt von einer ganz breiten Mehrheit getragen wird.

Bildungspolitik trifft auf Pädagogik!

Die zweite große Änderung ist, dass wir Ganztagsschulen einen gesicherten gesetzlichen Rahmen geben. Eine Formulierung macht den Unterschied:

Auf der Grundlage des Ganztagsschulkonzepts (Absatz 6) verbindet die Ganztagsschule Unterricht und außerunterrichtliche Angebote zu einer pädagogischen und organisatorischen Einheit. 

Das ist der Abschied von der Ganztagsschule light: Hier wurde das Nachmittagsangebot auf den vormittäglichen Unterricht aufgepropft. Mit einem solch schlichten Konzept konnten die pädagogischen Chancen einer Ganztagsschule jedoch nicht ausgeschöpft werden.

Wir wollen Ganztagsschulen mit Qualität, die die Kinder in ihrer gesamten Entwicklung besser fördern und Benachteiligungen ausgleichen können.

Und auch hier gilt: Bildungspolitik trifft auf Pädagogik.

Drittens werden wir Druck auch aus der Grundschule nehmen und pädagogische Weiterentwicklungen ermöglichen.

Wir werden die bisherige Schullaufbahnempfehlung durch Beratungsgespräche mit den Erziehungsberechtigten ersetzen. Damit mindern wir den Druck, unter dem schon Grundschulkinder stehen, deutlich. Den Eltern ermöglichen wir eine fundierte Entscheidung. Diese Änderung wird von allen Verbänden der Grundschullehrkräfte ausdrücklich unterstützt.

In einem weiteren Schritt werden wir es den Grundschulen wieder zu ermöglichen, die Ziffernzensuren durch differenzierte Lernentwicklungsberichte zu ersetzen. Auch hier werden wir ein Verbotsschild der konservativen Bildungspolitik abbauen. Wir trauen es den Grundschulen zu, selbst zu entscheiden, welche Form der Leistungsbewertung sie für die pädagogisch sinnvollste halten.

Mit der Schulgesetznovelle werden wir es den Grundschulen darüber hinaus ermöglichen, nicht nur im 1. und 2. Jahrgang, sondern auch im 3. und 4. Jahrgang jahrgangsübergreifend zu unterrichten.

Und wieder gilt: Bildungspolitik trifft auf Pädagogik.

Viertens werden wir die Inklusion weiterführen.

Mit der Verabschiedung des Schulgesetzes 2012 bzw. der Einführung der inklusiven Schule war verbunden, die Förderschule Lernen im Primarbereich auslaufen zu lassen. Das war eine richtige und im übrigen historisch gewachsene Entscheidung. Diese Entscheidung ist übrigens von keinem, der sich ernsthaft mit der Thematik auseinandergesetzt hat, als Abqualifizierung der Arbeit der Förderschulen verstanden worden.

Förderschulen bieten besondere Fördermöglichkeiten und eine besondere Fachlichkeit. Das bestreitet hier niemand.

Die Fachwelt hat auch immer die Nachteile gesehen: 

  • Verlust von positiven Lernvorbildern
  • Beeinträchtigung des Selbstwertgefühls
  • soziale Stigmatisierung

Wir wissen schon lange, dass die Überweisung in die Förderschule Lernen sehr stark an die soziale Herkunft gekoppelt ist

Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund ist signifikant hoch.

Zudem zeigen zahlreiche Studien,  dass Schüler_innen mit Unterstützungsbedarf im Bereich Lernen in Regelschulen deutlich größere Lernerfolge zeigen als in gesonderten Förderschulen, trotz der anerkanntermaßen sehr guten und engagierten Arbeit der Lehrinnen und Lehrer in diesen Schulen.

(Das haben Studien des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen IQB und die BiLief-Studie der Uni Bielefeld deutlich gezeigt.)

Die Überweisung auf eine Förderschule führt viel zu häufig in eine Bildungssackgasse.

Die Entwicklung der Inklusion ist eine große Herausforderung. Das wurde hier schon hinlänglich formuliert. Meine Damen und Herren von der Opposition: Sie verlässt schon nach der ersten Runde der Mut.

Mit der Verabschiedung der Schulgesetznovelle setzen wir das Auslaufen der Förderschule Lernen in der Sekundarstufe fort. Mir konnte bis heute niemand erklären, warum es sinnvoll sein soll, Kinder in den ersten vier Schuljahren inklusiv zu fördern und sie dann beim Übertritt in den 5. Jahrgang doch wieder auf eine Förderschule Lernen zu schicken. Und viele Erfahrungen zeigen, dass dies in der Regel auch den betroffenen Eltern nicht erklärt werden kann. Wir werden deshalb den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Förderschule Lernen jahrgangsweise auch im Sekundarbereich auslaufen lassen. Es wird aber kein Kind, das heute noch die Förderschule Lernen besucht, gezwungen sein, diese vor dem Abschluss zu verlassen.

Eine weitere Tatsache bleibt festzuhalten: Ein Parallelangebot von inklusiven Schulen und Förderschulen Lernen ist inhaltlich und organisatorisch für die Schulen nicht darstellbar.

Und auch hier gilt: Bildungspolitik trifft auf Pädagogik!

Fünftens schließlich werden wir die Schulstruktur weiterentwickeln.

Vor der Wahl haben wir versprochen, dass wir die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen absenken werden. Das tun wir!

Ein Jahrzehnt lang ist  der Wunsch vieler Eltern nach einer gemeinsamen Schule ignoriert worden. Noch immer gibt es in jedem vierten Landkreis in Niedersachsen kein Angebot einer Integrierten Gesamtschule.

[Wir Grünen sind überzeugt, dass eine gemeinsame Schule unter pädagogischen Gesichtspunkten große Chancen bietet Schülerinnen und Schüler angemessen auf künftige  Herausforderungen  vorzubereiten. Das zeigen die Erfolge dieser Schulformen auch in  anderen Ländern.]

Aber um es ganz deutlich zu sagen: wir akzeptieren und berücksichtigen, dass viele Eltern ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen. Der Bestand der Gymnasien wird mit dieser Schulgesetznovelle gesichert. Überall, wo eine ausreichende Nachfrage vorhanden ist, werden die bestehenden Gymnasien erhalten bleiben. Das ergibt sich weiterhin aus §106, Absatz 1.

Und selbst dort, wo die Anmeldungen für ein Gymnasium nicht mehr ausreichen, gibt es im neuen Schulgesetz die Garantie, dass auch dann der Besuch eines Gymnasiums unter zumutbaren Bedingungen gewährleistet sein muss. Eine solche Garantie gibt es für keine andere Schulform des Sekundarbereichs, auch für die Gesamtschulen nicht.

Mit der Schulgesetznovelle werden wir die Schulträger von dem Zwang befreien, Schulformen auch dann anbieten zu müssen, wenn es dafür überhaupt keine ausreichende Nachfrage mehr gibt. Wir werden es ihnen damit erleichtern, Gesamtschulen zu gründen.

Mit dieser Schulgesetznovelle werden wir sowohl den Wünschen der Eltern gerecht, die für ihr Kind eine gemeinsame Schule wünschen, als auch den Wünschen der Eltern, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen.

Im Ausschuss haben wir eine umfängliche Anhörung durchgeführt. Natürlich haben wir Kritik gehört, mit der wir uns sowohl im Ausschuss als auch in der Öffentlichkeit intensiv auseinandergesetzt haben. Aber wir haben auch viel Zustimmung erfahren, die uns darin bestärkt hat, dass wir auf einem guten Weg sind.

Wir formulieren gesetzliche Rahmenbedingungen für eine Bildungslandschaft , in der keiner verloren geht, in der die Bildungschancen aller Schülerinnen und Schüler ihren Platz haben.

Aktuelle Stunde (CDU) Schule

13. Mai 2015. 

Rede Heiner Scholing - Aktuelle Stunde (CDU) Schule

Um es gleich vorweg zu sagen: Der Titel ihrer Aktuellen Stunde „Maulkorb, Zensur und Denkverbote – Regierung Weil zeigt ihr wahres Gesicht!“ wird der Sachlage in keiner Weise gerecht! Keinem der mir vorliegenden Berichte kann ich entnehmen, dass die Kultusministerin selbst entsprechend gehandelt hat. Es hat keinen Maulkorb, keine Zensur und keine Denkverbote durch die Ministerin gegeben. 

Zur Sachlage: 

Am Samstag hat die HAZ darüber berichtet, dass die Landesschulbehörde ein Gymnasium in Brake aufgefordert hat, einen Zeitungsbericht über eine Demonstration von seiner Internetseite zu löschen. Außerdem sei der Schulleiter zu einem Dienstgespräch in die Landesschulbehörde geladen worden.Wenn aber der Bericht der HAZ zutrifft, kann ich hier dazu erklären: Solche Maßnahmen sind in meinen Augen tatsächlich wenig geeignet, den Konflikt, um den es hier geht, nämlich den Konflikt um die Klassenfahrten, zu entschärfen.

Ich bin aber überzeugt, dass die Erziehung zur Demokratie ein sehr hohes Gut ist. Und zur Demokratie gehören die freie Meinungsäußerung und auch das Recht zu demonstrieren. Und Verwaltung und Politik sind gut beraten, hier sehr sorgfältig zu agieren und Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen. Voreilige Unterstellungen, dass die Schülerinnen und Schüler fremdbestimmt agieren, sollten unterbleiben.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Ministerin sehr klug gehandelt hat, indem sie das Gespräch mit Vertretern der Schülerinnen und Schüler gesucht hat. Schüler mit ihrem Anliegen ernst nehmen: das ist die richtige Botschaft.

Anrede,

Nicht nachvollziehbar ist für mich auch die in der HAZ zitierte Erklärung der Landesschulbehörde, die Löschung des Zeitungsberichts von der Internetseite des Braaker Gymnasiums sei notwendig gewesen, „um weiteren Schaden von der Institution Schule abzuwenden“. Ich meine, dass Schulen das Recht haben, über die Presseberichterstattung zu ihrer Schule zu informieren. 

Anrede,

Die Landesschulbehörde hat die Aufgabe, die Aufsicht über die Schulen zu führen. Aus dieser Aufgabenstellung ergibt sich durchaus die Pflicht, zu klären, wie es zu der Situation in Brake kam. Ich denke übrigens, dass auch Eltern Fragen zum Unterrichtsausfall und gegebenenfalls zur Aufsichtspflicht der Schule gehabt haben. Diese Aufsicht der Schulbehörde sollte aber schon lange nicht mehr in einem obrigkeitsstaatlichem Sinne verstanden werden. In einem modernen Verständnis von Aufsicht kann es nicht mehr primär darum gehen, anzuordnen, sondern ums Erörtern und Beraten. In den Koalitionsvertrag haben wir deshalb geschrieben: „Die rot-grüne Koalition wird (…) das Selbstverständnis der Schulaufsicht den Erfordernissen der Eigenverantwortlichen Schule anpassen und partnerschaftliche Zusammenarbeit fördern.“ Das wird weiter die Richtschnur unserer Schulpolitik sein.

Wenn sie hier übrigens den Eindruck vermitteln wollen, dass Schulleiter zu schwarz-gelben Zeiten zum Kaffeeplausch eingeladen wurden, wenn es  aus Sicht der Aufsichtsbehörde einen Klärungsbedarf gab, muss ich diesem Eindruck entschieden entgegen treten.

Aktuelle Stunde (FDP) Schulpolitik

12. Mai 2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Aktuelle Stunde der FDP „Unsere Schulen brauchen Ruhe - Schulfrieden jetzt“

Anrede, 

die FDP macht sich für Schulfrieden stark!

Die Forderung ist ja durchaus nicht unpopulär! Aber aus der Feder der FDP?

Konterkariert das nicht ihre bisherige Politik sowohl zu Zeiten als sie Regierungsverantwortung trugen als auch in ihrer Oppositionsrolle?

In ihrer Rolle als Regierungsfraktion haben sie alle Entscheidungen durchgewunken, die die Gründung einer bei Eltern sehr beliebten Schulform – der Gesamtschulen – behindert zeitweise sogar verboten haben. 

Und in der Opposition? Die Reden und die Pressemitteilungen der FDP  waren in den letzten beiden Jahre doch eher von einem bedenklichen Vokabular geprägt, und sie haben bei mir durchaus den Eindruck hinterlassen, dass die FDP die Stimmung gerne tüchtig anheizen wollte. 

·        Bildungschancenvernichtungsgesetz

·        Die Axt, die an die Wurzel der Gymnasien angesetzt wird

·        massiver Angriff auf die Schulvielfalt“

·        Umbau zum Einheitsschulland

·        die Maske fallen lassen

Da wurde gedroht: „Wir werden gegen dieses Schulgesetz mit allen Mitteln kämpfen.“

Auch das Plakat, dass die drohende Abschaffung der meisten Gymnasien Niedersachsen darstellt, war nicht gerade ein Beitrag zur Aufklärung und zur Versachlichung der Debatte, sondern Teil des Versuchs, die Öffentlichkeit zu verunsichern. 

Aber so richtig gut gegriffen hat ihre Strategie nun wahrlich nicht.

Jetzt also will die FDP den Schulfrieden. Aber wie soll dieser Schulfrieden aussehen?

Die FDP möchte im Konsens das  Ganztagsschulangebot ausweiten und zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren. Das hätten Sie mit uns schon eher haben können! Aber während ihrer eigenen Regierungszeit haben Sie die Rückkehr zum G 9 konsequent abgelehnt. 

Und ihr Modell für Ganztagschule ist schließlich auch vor Gericht gescheitert.

Pädagogisch fragwürdig – rechtlich nicht haltbar! Abgewählt!

Die strittigen Themen, insbesondere den Abbau der Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen, will die FDP hingegen schlicht ausklammern. Hier soll alles bleiben, wie es ist.

Ein bemerkenswertes Modell für Schulfrieden. Damit würde einfach die Politik der schwarz-gelben Koalition fortgesetzt, mit der die Wünsche vieler Eltern, die ihr Kind auf eine Gesamtschule schicken wollten, übergangen wurden. Diese Politik ist aber abgewählt worden. 

Anrede, 

vielleicht sollten wir einfach zur Kenntnis nehmen, dass es auf der einen Seite viele Eltern gibt, die sich für  ihr Kind eine gemeinsame Schule wünschen, und auf der anderen Seite viele Eltern, die ihr Kind auf ein Gymnasium schicken wollen. 

Wir bauen die Diskriminierung von integrativ arbeitenden Schulen ab. Daraus machen Sie, dass wir einen Kampf gegen die Gymnasien führen. Ein Weg zum Schulfrieden könnte aber genau das sein: Wir akzeptieren endlich, dass es die beiden Säulen in unserem Bildungssystem gibt. Auf der einen Seite die integrativ arbeitenden Systeme und auf der anderen Seite die Schulen des gegliederten Schulwesen - vorzugsweise die Gymnasien.

Um allerdings solche Modelle zu entwickeln, braucht es eine Vision von guter Bildung und kein unglaubwürdiges Gerede von Schulfrieden.

Und auch für die Weiterentwicklung der Inklusion braucht es diese Vision. Zumindest Bildungspolitik sollte mehr tun, als ein Wiederholen der Floskel, dass man ja eigentlich für die Inklusion sei.

·        Für gesicherte Rahmenbedingungen sorgen

·        der Entwicklung Zeit geben

·        regionale Gegebenheiten beachten.

Das sind die Grundlagen für die Gestaltung dieser großen Herausforderung.

Und lassen sie sich noch etwas in ihre bildungspolitische Agenda schreiben. Bildungspolitische Reformen verfolgen keinen Selbstzweck. Sie ergeben sich vielmehr aus Konsequenzen aus politischen und pädagogischen Überlegungen. 

Wenn sie den Schulfrieden wollen, sollten sie bei den schulpolitischen Debatten hier im Hause beginnen.

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Nds. Schulgesetzes

18. Februar 2015

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Warum diese Schulgesetznovelle? Nur, weil wir das dringende Bedürfnis haben, einen rot-grünen Fußabdruck in der Bildungslandschaft zu hinterlassen? Gewiss nicht!

Auf gesellschaftliche Veränderungen reagieren und dafür sorgen, dass unser Bildungssystem den Ansprüchen von heute und morgen gewachsen ist – das ist die Messlatte!

Einige Zahlen können diese Veränderungen deutlich machen:

Im Verlauf dieser Wahlperiode wird die Anzahl der SchülerInnen an den allgemein bildenden Schulen in Niedersachsen um fast 10 Prozent zurückgehen. In einigen Regionen bildet sich diese Entwicklung besonders stark ab.

Und auch die Zahlen zum Übergang von der Grundschule in weiterführende Schulen veranschaulichen massive Veränderungen:

42,4 Prozent der Schülerinnen und Schüler besuchen ein Gymnasium im 5. Schuljahrgang.
21,2 Prozent besuchen eine Oberschule,
15,8 Prozent eine Realschule,
15,2 Prozent eine Integrierte Gesamtschule und nur noch
4,7 Prozent eine Hauptschule. 

Diese Zahlen zeigen: Das alte dreigliedrige Schulsystem bildet die Erfordernisse nicht mehr ab!

Ich zitiere Ole von Beust, den ehemaligen Bürgermeister Hamburgs: „Das dreigliedrige Schulsystem basiert auf einem veralteten bildungspolitischen Ansatz, der die Menschen in drei Gruppen unterteilt: die intellektuellen Gymnasiasten, die handwerklich begabten Realschüler und diejenigen, die beiden zuarbeiten, die Hauptschüler. Doch dieses Menschenbild ist überholt.“ 

Mit der Schulgesetznovelle der Landesregierung reagieren wir auf die notwendigen Veränderungen und sitzen sie nicht aus. Mehr Zeit zum Lernen geben – deswegen kehren wir zurück zu G9. 

Schule nicht nur als Lernraum, sondern auch als Lebens- und Erfahrungsraum erleben – deshalb der herausgehobene Stellenwert von Ganztagsschulen. Mit einer Ganztagsbeschulung, die den Namen nicht verdient hat, haben wir bereits Schluss gemacht.

Grundschulen von Selektionsdruck befreien, mehr Beratung, Elternrechte stärken – deswegen der Wegfall der Schullaufbahnempfehlung. 

Mehr Entscheidungsspielräume für Schulträger, Eltern mehr Wahlrechte geben, fortgesetzte Diskriminierung der IGSen beenden – deswegen sollen IGSen nicht nur zusätzlich neben den herkömmlichen Schulen gegründet werden, sondern auch Schulen ersetzen können, für die es keine Nachfrage mehr gibt. 

Meine Damen und Herren von der Opposition – Sie nutzen ein leicht zu durchschauendes Argumentationsmuster:

Das Einheitsschulsystem wird uns prophezeit, mancher meint gar zu hören, wie die Axt an die Wurzel der Gymnasien schlägt. Chancenvernichtungsgesetz – auch eine interessante Wortschöpfung! Bei mancher Interessenvertretung der Gymnasien mag diese Rhetorik verfangen. Die Resonanz in einer breiteren Öffentlichkeit bleibt aber sehr mager. Und das zu recht!

Es wird gewiss nicht zur massenhaften Schließung von Gymnasien kommen. Welchem Kommunalparlament trauen Sie denn zu, Schulen zu schließen, die einen so großen Zuspruch haben? Und die Gymnasien, die einen so großen Zuspruch haben, sollten sich nicht fürchten, wenn alternative Angebote vor Ort entwickelt werden. 

Ein weiterer wichtiger Baustein ist die Weiterentwicklung der Inklusion. Die intensive Auseinandersetzung mit den eingegangenen Stellungnahmen haben die Landesregierung veranlasst, im Hinblick auf den ersten Entwurf einige Veränderungen vorzunehmen:

• Förderschulen Sprache bzw. Sprachförderklassen erhalten Bestandsschutz
• Förderschulen bleiben weiter Förderzentren
• Das Auslaufen der Förderschule Lernen setzt sich in der SEK I fort

Damit zeigen wir, dass wir hingehört haben. Die Entscheidung der Landesregierung, dass Schulgesetz selber einzubringen, war richtig. So wurden Beteiligungsmöglichkeiten erweitert. Die weitere Entwicklung der inklusiven Schule braucht:

• Zeit
• Eine klare Zielperspektive für die inklusive Schule
• Eine angemessene Berücksichtigung erfolgreicher regionaler Strukturen
• Eine breite Beteiligung aller Akteure
• Die Erfahrungen der Förderschulen, die ihre Förderzentrumsarbeit in den Mittelpunkt ihrer Aufgabe stellen
• Und sie braucht die Leidenschaft der PädagogenInnen in unseren Schulen

Die weitere Entwicklung braucht aber keine Rolle rückwärts, wie sie im Antrag der CDU vorgeschlagen wird. Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule wird die Bildungspolitik und vor allem die Eltern, PädagogenInnen und auch die SchülerInnen noch lange beschäftigen. Da sollte uns nicht nach den ersten Metern schon die Puste ausgehen. 

Ich danke der Ministerin und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für die engagierte Arbeit, die in Schulgesetznovelle eingeflossen ist.

Antrag (FDP) - „Sprache als Chance für ein neues Leben“

22. Januar 2015.

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik und dazu gehört selbstverständlich auch, für eine gute Situation in unseren Schulen und auch vorschulischen Eirichtungen zu sorgen. Auf einen guten Start kommt es an!

Das Kultusministerium hat einen neuen Erlass zur „Förderung von Bildungserfolg und Teilhabe von Schülerinnen und Schülern nicht - deutscher Herkunftssprache“ entwickelt und in Kraft gesetzt. Damit können die Schulen diesen Kindern ein sehr differenziertes Angebot machen, von besonderen Sprachförderkonzepten über begleitenden Förderunterricht bis hin zu Sprachlernklassen. Herr Försterling, es ist ein Fehler, dass die Vielfalt der Ansätze in ihrem Antrag nicht zum Tragen kommt.

Auch quantitativ hat die Landesregierung ihr Angebot sehr zügig ausgebaut. Während es im Schuljahr 2013/14 landesweit 61 Sprachlernklassen gab, waren zum Schuljahresbeginn 2014 bereits doppelt so viele. Jetzt, zum zweiten Schulhalbjahr, wird die Zahl noch einmal verdoppelt auf 240 Klassen. Damit geht die Landesregierung bereits weit über die Forderungen des FDP-Antrages hinaus. Da stellt sich ja nun die Frage, was ihr Antrag eigentlich noch soll.

Möglich ist die Erhöhung  auch, weil die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN Ende letzten Jahres noch einmal zusätzlich eine halbe Millionen Euro zusätzlich für Sprachlernklassen in den Landeshaushalt eingestellt haben. Das ist eine klare politische Ansage – keine Luftnummer.

Es reicht aber nicht, zusätzliche Klassen einzurichten. Wir müssen auch die Lehrkräfte dafür qualifizieren. Das Kultusministerium und das Ministerium für Wissenschaft und Kultur haben deshalb bereits im Jahr 2013 das Projekt „Umbrüche gestalten“, um die Lehrkräfte in der Aus- und Fortbildung auf diese Aufgabe vorzubereiten und sie zu unterstützen, ins Leben gerufen.

Mit dem Projekt „DaZNet – Deutsch als Zweit- und Bildungssprache“ werden die Schulen bei der Entwicklung der Sprachbildung als Teil von Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt. Dazu gibt es bei der Landesschulbehörde 35 Fachberaterinnen und Fachberater für interkulturelle Bildung, die die Schulen und die Lehrkräfte unterstützen.

Die Integration und Förderung der Flüchtlingskinder ist eine komplexe Aufgabe, die nicht von den Schulen allein geleistet werden kann. Die Netzwerke DazNet kooperieren deshalb mit außerschulischen Partnern.

Anrede

Damit unsere Schulen der Aufgabe gerecht werden können, Flüchtlingskinder angemessen zu fördern, brauchen wir:

  1. ein sehr differenziertes Angebots – siehe der schon erwähnte Erlass 
  2. Lehrerinnen und Lehrer, die diese Aufgabe kompetent wahrnehmen können
  3. Beratungs- und Unterstützungsangebote

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP:

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben eine hohe Aufmerksamkeit für die Situation der Flüchtlingskinder und wir werden unserer Verantwortung gerecht.

Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Schule

17. Dezember 2014. Rede Heiner Scholing - Haushaltsberatungen 2015 - Bereich Schule

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Bildung hat für die rot-grüne Koalition erste Priorität. Und das bildet sich im Haushaltsplan des Niedersächsischen Kultusministeriums ab.

Obwohl die Zahl der Schülerinnen und Schüler im kommenden Jahr um mehr als 20.000 zurückgehen wird, wird die Zahl der Lehrerstellen nicht nur gleichbleiben, sondern erneut steigen.

Insgesamt steigt der Ansatz des Haushaltes erneut um 2%.

Allein schon diese Zahlen dokumentieren, dass wir den herausragenden Stellenwert von Bildung nicht nur postulieren!

Wir packen die Aufgaben an, die sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, zu lange haben liegen lassen.

Was geschehen muss, damit unser Bildungssystem den notwendigen Anforderungen gerecht werden kann, wissen wir schon lange:

·       Mehr und bessere Ganztagsschulen

·       Gut ausgebildete Lehrkräfte

·       Schulen, die ihre Freiräume nutzen, um den an sie gestellten Anforderungen gerecht zu werden

·       Weiterentwicklung der Inklusion

·       Weiterbildungsmöglichkeiten für alle an Schule Beteiligten

·       Weiterentwicklung der beruflichen Bildung

·       Mehr Ressourcen für Maßnahmen zur schulischen Integration von Flüchtlingskindern

Diese Schwerpunktsetzungen sind im Haushalt abgebildet!

Aus Ganztagsschulen light werden Ganztagsschulen mit solider Ausstattung.

Ganztagsangebote pfropfen sich nicht gleichsam auf den Unterricht drauf. Sie werden Teil von Schule. Mehr Rhythmisierung, mehr Zeit zum Lernen, Schluss mit rechtlich nicht haltbaren Verträgen. Bildungspolitik trifft auf Pädagogik!

Wir geben den Ganztagsschulen jetzt ein ordentliches Budget. Allein dafür stellen wir im kommenden Jahr 345 zusätzliche Lehrerstellen zur Verfügung. Damit können die Schulen ein integriertes pädagogisches Konzept für den ganzen Tag entwickeln.

So werden die Ganztagsschulen zu einem wirklichen Beitrag für mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungsqualität.

Inklusion mit mehr Ressourcen ausstatten und inhaltlich gestalten.

Wir haben die Qualifizierungsangebote für die Lehrkräfte verdreifacht, und wir gehen daran, mit den Regionalstellen für schulische Inklusion die notwendige Struktur aufzubauen, mit der die Schulen wirksam unterstützt und die Ressourcen gezielt zugeteilt werden.

Für die Umsetzung der Inklusion stellen wir im kommenden Jahr 27,5 Millionen Euro bzw. 220 Stellen zur Verfügung.

Gelöst hat diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen endlich den Streit mit den Kommunen um die Investitionskosten für die Inklusion. Es wird in der Diskussion immer wieder gerne unterschlagen, dass wir dieses Problem von schwarz gelb geerbt haben. Auch hierfür bringt die rot-grüne Koalition jetzt für das Jahr 2015 nochmals 17,5 Millionen Euro auf. Durch diese Einigung wird auch deutlich, dass sich Inklusion kaum für solche Auseinandersetzungen eignet. Sie ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Ich könnte hier noch eine Reihe weiterer wichtiger Aufgaben nennen, denen die rot-grüne Koalition sich stellt, z.B.:

- dem Ausbau der Schulpsychologie und der Schulinspektion, die beide von der Vorgängerregierung in unverantwortlicher Weise heruntergefahren worden waren, oder

- dem Bündnis Duale Bildung, mit dem wir uns nicht nur um die Jugendlichen kümmern, die bislang in die Sackgassen des sogenannten Übergangssystems geraten sind, sondern mit dem wir zugleich auch dem drohenden Fachkräftemangel begegnen wollen.

Eingehen möchte ich noch auf ein Problem, das uns ganz aktuell auf den Nägeln brennt: Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt führen dazu, dass auch in unserem Land die Zahl der Flüchtlinge steigt. Diesen Menschen wollen und müssen wir dringend helfen. Vor einer besonderen Herausforderung stehen hier auch die Schulen. Die rot-grüne Koalition hat deshalb gehandelt und über die Politische Liste noch einmal 0,5 Millionen Euro für Sprachförderunterricht zur Verfügung gestellt.

Natürlich haben wir nicht alle Baustellen abgeräumt. Aber seien sie versichert: wir bleiben dran!

Die Schuldenbremse setzt uns enge Grenzen. Ich möchte Ihnen den Hinweis nicht ersparen, dass es die Bundesregierung ist, die für die finanziellen Spielräume der Länder im Wesentlichen verantwortlich ist.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Ministerpräsidenten und der Kultusministerin dafür danken, die Initiative für eine „Gesamtstaatliche Bildungsstrategie“ auf den Weg gebracht zu haben. Diese Initiative weist genau in die richtige Richtung!

Ich zitiere den Ministerpräsidenten Stefan Weil: „Deutschland investiert zu wenig in Bildung, weil Ländern und Kommunen als Hauptlastenträger der Bildungsausgaben das Geld fehlt!“

Aus dieser Verantwortung darf der Bund nicht entlassen werden.

Ich bin mir sicher: Diese Landesregierung bleibt dran!

Wir bleiben dabei: Bildung hat in dieser Landesregierung höchste Priorität!

Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

17. Dezember 2014. Rede Heiner Scholing: Entwurf eines Gesetzes zur Altersteilzeit der Beamtinnen und Beamten an öffentlichen Schulen

- Es gilt das gesprochene Wort - 

Anrede,

Tragfähige und zukunftssichere Regelungen für den Umgang mit älter werdenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu finden, ist für alle Berufsgruppen von hoher Bedeutung. Politik und Gesellschaft sind bei diesem Thema gleichermaßen gefordert. Es gibt zahlreiche Hinweise, dass Belastungen insgesamt eher zunehmen: Verdichtung, Erhöhung des Arbeitstempos, Umgang mit Veränderungen. Die Liste ließe sich beliebig verlängern. Und gleichzeitig hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich die Lebensarbeitszeit verlängern wird.

Die Politik steht noch eher am Anfang bei der Entwicklung von gut abgestimmten Konzepten.

All diese Faktoren gelten auch für die Lehrerinnen und Lehrer an allen Schulformen. Die Betonung, dass dies für alle Schulformen gilt, ist mir besonders wichtig. Auch hier haben sich Arbeitsbedingungen in den letzten Jahren stark verändert. Schule muss sich um immer neue Inhalte kümmern, die Notwendigkeit zur Zusammenarbeit hat zugenommen, veränderte Schüler erfordern veränderte Lernformen, die Notwendigkeit, Erziehungsarbeit zu leisten, hat ebenfalls eher zugenommen. Schulformen wurden mit rekordverdächtigem Tempo vom Tisch gekegelt, neue Schulformen in atemberaubender Geschwindigkeit aus der Taufe gehoben. Natürlich betreffen all diese Veränderungen ältere Kolleginnen und Kollegen in der Regel in einem höheren Ausmaß.

Bisher hat die Politik keine Antwort gefunden, die Bestand hat. Angesichts der finanziellen Folgen ist das vielleicht verständlich, hat aber zu Vertrauensverlust geführt.

Mit dem heute zur Abstimmung stehenden Arbeitsteilzeitgesetz bringen wir eine Regelung auf den Weg, die Bestand haben wird. Die Eckpfeiler des Modells:

• Maximal 10 jährige Laufzeit

• Mindestens 60% Einbringung

• Maximal 40% Ausgleich

• 70% Gehalt

Drei Vorteile dieses Modells möchte ich besonders herausstreichen:

• Es ermöglicht das komplette Ausscheiden aus dem Dienst

• Es kann von den Lehrerinnen und Lehrern sehr flexibel eingesetzt werden

• Es gilt auch für Schulleiterinnen und Schulleiter

Zwei Gegenargumente wurden uns entgegengehalten:

Es sei für Lehrkräfte, die A12 bezögen, kaum realisierbar.

Und genauso sei es für vorzugsweise Frauen schwer realisierbar, die wegen eigener Kinder eine Zeit ganz aus dem Dienst ausgestiegen seien oder aber verkürzt gearbeitet hätten. Natürlich ist dieses Modell für diese Personengruppen schwerer zu realisieren, die weniger verdienen. Aber es wäre auch Augenwischerei, so zu tun, als ob hier ein finanziell lukrativeres Angebot entwickelt werden könnte.

Dann geraten wir doch wieder in die Situation, Modelle zu entwickeln von denen wir morgen feststellen, dass wir sie leider nicht finanzieren können.

Und genau damit will auch das vorgelegte Modell Schluss machen.

Realisierbar – flexibel einsetzbar – passend zu machen für unterschiedliche Lebensentwürfe. 

Der Vielfalt gerecht werden

16. Dezember 2014. Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP) - Rot-Grün krempelt Bildungslandschaft um - Einfalt statt Vielfalt?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren,

Einfalt statt Vielfalt – so titulieren Sie diese aktuelle Stunde. Gerade nach ihrer sehr bemerkenswerten Rede, die Sie gestern gehalten haben, war ich sehr gespannt, welche Inhalte Sie wohl mit diesem Titel verbinden würden. 

Und was ist draus geworden?

Mal wieder eine Debatte um die vermeintlich von rot-grün beförderte Einheitsschule.

Bei Verbandstagen von Lehrkräften an Gymnasien können Sie sich mit Ihren Zuspitzungen Applaus abholen.

Aber wen interessiert eigentlich dieser ständige Griff in die Mottenkiste der bildungspolitischen Debatten der 70er und 80er Jahre? Wie sagte Kollege Seefried so schön? Auf diese Debatte hat keiner Bock.  Und immer wieder können sie der Verlockung nicht wiederstehen, unsere bildungspolitischen Zielsetzungen in den Schablonen von vorgestern zu betrachten. Die tatsächlich geführte Debatte über notwendige Weiterentwicklung unseres  Bildungssystems lässt Sie auf dem Randstreifen zurück. 

Einfalt statt Vielfalt. Wohin da die Reise gehen soll, ist ja klar. Hier Einheitsschule – dort das achtgliedrige Schulsystem (ich habe dabei die unterschiedlichen Förderschulen mitgezählt). Diese Kästchenpädagogik steht hier wohl für die Vielfalt. 

Berichten Sie mal in einer Grundschule hier in Hannover von Ihren bildungspolitischen Erkenntnissen zur Vielfalt. Die Kolleginnen und Kollegen werden sie einigermaßen überrascht anschauen. Bei Vielfalt denken diese Kolleginnen und Kollegen nicht an Ihre Kästchenpädagogik sondern an ihre Klassen. Dort versammelt sich tagtäglich die Vielfalt, der Schule gerecht werden muss. Vielfalt, die sich durch unterschiedliche Lernzugänge und Lernstände ausdrückt, Vielfalt aufgrund der sozialen Herkunft, Kinder mit und ohne Migrationshintergrund. Heterogenität zu berücksichtigen ist hier die Voraussetzung für erfolgreiches Arbeiten.

Die Notwendigkeit, dieser Heterogenität Rechnung zu tragen, setzt sich selbstverständlich auch in der Sekundarstufe fort. Auch das Gymnasium um die Ecke, das über 40 % der Sek1-Schüler beschult, ist gut beraten, sich auf Heterogenität einzustellen. 

 Hinter ihrer Definition von Vielfalt verbirgt sich der wahre Einheitsbrei. Der Lehrer hält das Stöckchen für alle in die gleiche Höhe und verteilt anschließend Zensuren. Das ist gelebte Ignoranz gegenüber den Herausforderungen, vor denen unsere Schulen stehen. 

Die Veränderungen, auf die sich unsere Schulen jeden Tag einstellen, sind mit den Händen zu greifen. Veränderte Kindheit, demografischer Wandel, neue inhaltliche Herausforderungen. Das was Schülerinnen und Schüler heute brauchen, um in unserer Gesellschaft erfolgreich zu bestehen, unterscheidet sich erheblich von gestern.

Politik kann sagen: NO CHANGE

Verantwortungsvoller ist es aber, auf die Herausforderungen Antworten zu finden. Schulstrukturreformen verfolgen übrigens durchaus keinen Selbstzweck. Sie ergeben sich als Konsequenz aus den Veränderungsprozessen in der Gesellschaft. 

Der Mitbegründer der Berliner Universität, Friedrich Schleiermacher, hat es 1826 auf den Punkt gebracht:

„Es wäre frevelhaft, die Erziehung so anzuordnen, dass die Ungleichheit absichtlich und gewaltsam festgehalten wird auf dem Punkt, auf welchem sie steht.“

Unter dieses Zitat können wir die Kernpunkte der Schulgesetznovelle stellen:

• Mehr Bildungsgerechtigkeit ermöglichen

• Mehr Qualität in Ganztagsschulen

• Mehr Zeit zum Lernen

• Verlässliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der  

   Inklusion

• Abbau von Hürden zur Errichtung neuer IGSen

• Schulen fit machen, dass sie Vielfalt als Chance ansehen.

Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften

23. Oktober 2013. 

 

Rede zu: Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen

Antrag der Fraktion der FDP – Drs. 17/1609

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede,

die Lehrkräfte aller Schulformen sind hoch belastet. Die Arbeitszeit und die Arbeitsbelastung der Lehrkräfte sind ein wichtiges und komplexes Thema.

Es ist deshalb sehr bedauerlich, Herr Försterling, dass Sie dieses Thema hier nur zu parteitaktischen Zwecken missbrauchen. Solange Sie hier noch mitregiert haben, hat man jedenfalls nichts davon gehört, dass Sie sich um die Belastung der Lehrkräfte besonders gesorgt haben, obwohl sie gerade unter Schwarz-gelb massiv angestiegen ist.

Stichpunkte dazu:  

• Heraufsetzung der Klassenfrequenzen

• Erhöhung der Anforderungen insbesondere in der gymnasialen Oberstufe

• die Abwicklung der Orientierungsstufe

• die massive Belastung an den Gymnasien durch die unvorbereitete und überhastete Umstellung auf das G 8

• Veränderungen durch die Einführung der eigenverantwortlichen Schule

• neue curriculare Vorgaben, verbunden mit der Vorgabe schuleigene Pläne zu entwickeln.

Die Liste ließe sich leicht verlängern.

Da kommt es dann zu einer häufig gehörten Äußerung: Ich komme zu wenig zu meinem Kerngeschäft. Und das ist der Unterricht!

Vor diesem Hintergrund ist der Versuch der Oppositionsparteien, sich zu Wortführern der Lehrkräfte zu machen, unglaubwürdig und schlichter Populismus.

Sie spitzen Ihre Argumentation zu mit der Forderung nach einer neuen Arbeitszeitstudie – und verlieren dabei übrigens kein Wort über die Kosten, die diese Studie verursachen würde. Sie setzen darauf, dass eine solche Studie die Landesregierung gewissermaßen „entlarven“ würde, obwohl Sie ganz genau wissen, dass die Belastung der Lehrkräfte schon immer – auch zu Ihrer eigenen Regierungszeit – sehr hoch und in einer 40-Stunden-Woche kaum zu messen war.

Wir haben Verständnis dafür, dass sich die Lehrerinnen und Lehrer gegen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung an den Gymnasien und gegen den Beschluss, die Altersermäßigung nicht weiter anzuheben, zur Wehr setzen.

Aber wie die Opposition mit diesem Thema umgeht, wird der Komplexität des Themas  in einem bedenklichen Maße nicht gerecht.

Die GEW hat bei ihrer Arbeitszeitstudie an der Tellkampfschule in Hannover errechnet, dass der Unterricht dort ganze 25% der Gesamtarbeitszeit der Lehrkräfte ausmacht.

Der Unterricht ist aber der Kern der Tätigkeit der Lehrerinnen und Lehrer. Wenn wir die Lehrkräfte entlasten wollen, geht es eben nicht nur um die Unterrichtsverpflichtung, sondern auch um die übrigen 75%.

Mit unseren bildungspolitischen Entscheidungen  haben  wir schon einige wichtige Schritte gemacht:

Zurück zu G9 –

Weiterführung der Verkleinerung der Klassenstärke –

Reduzierung von Klausuren –

das sind alles Punkte, die Rückwirkungen auf Arbeitsbelastungen haben werden.

Ein schwieriges Thema ist der Zeitaufwand für die Unterrichtsvor- und nachbereitung. Aus den seit langem vorliegenden Studien wissen wir, dass hier der Zeitaufwand individuell sehr weit auseinanderklafft.

Wir setzen darauf, dass Fortbildungs- und Beratungsangebot zur Unterrichtsentwicklung den Lehrkräften Entlastung bringen können.

Eine Rolle spielt auch, dass die Belastung durch Unterrichtsvorbereitung und Klausuren je nach Unterrichtsfach sehr unterschiedlich ist. Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Gewerkschaften und Verbände der Lehrkräfte bereit wären, an einer gerechteren Verteilung der Belastung mitzuwirken.

An Gesprächen mit der GEW und den Verbänden über Entlastungsmöglichkeiten sind wir sehr interessiert. Eine neue Arbeitszeitstudie brauchen wir dafür derzeit jedoch nicht.

Gute Bildung in alle Regionen sichern

23. Oktober 2014. 

Rede zu: Gute Bildung in alle Regionen Niedersachsens sichern – Grundschulen stärken, Antrag der CDU

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Wir haben uns in den bisherigen schulpolitischen Debatten in dieser Legislaturperiode schon mit bedeutenden Vorhaben beschäftigt: zwei Stichwörter dazu: Inklusion und G8/G9.

So hat der Antrag der Opposition insofern einen positiven Ertrag, als er hier eine Debatte über die Schulform ermöglicht, die die Basis für die schulische Bildung legt: die Grundschulen!

Gerade die Grundschulen haben sich in den vergangenen Jahren auf viele neue Herausforderungen einstellen müssen. Und sie tun das mit großem Erfolg. Es ist gut, hier im Landtag Gelegenheit dazu zu haben, für diese Arbeit zu danken.

Bildungspolitik muss sich fragen lassen, ob wir gerade für diese Schulform genug tun.

Wichtige Punkte haben  wir auf den Weg gebracht:

• Weitere Absenkung der Klassenstärke

• Mehr Mittel für Qualifizierungsmaßnahmen

• Sicherstellung der Schulleiterqualifizierung

• Erhöhung der Leitungszeit um eine Stunde an kleinen Ganztagsgrundschulen

• Verlässliche Rahmenbedingungen für Ganztagsschulen

• Stärkung des Beratungs- und Unterstützungssystems

• Deutlich mehr Qualität in der Ausbildung der Lehrkräfte durch die Einführung von GHR 300 – hinterlegt mit Entlastungsstunden für die beteiligten Lehrkräfte

• Stärkung der inklusiven Schule durch gezielte, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schule abgestimmte Fortbildungsmaßnahmen

Die Opposition macht nun eigene Vorschläge, erinnert mit diesen Vorschlägen aber doch die Fachwelt eher an eigene Versäumnisse.

Ein Beispiel: Absenkung der Unterrichtsverpflichtung von Grundschulleitungen auf 50 %!

Ich erinnere mich noch lebhaft an die Enttäuschung, als der groß angekündigte Erlass zur Leitungszeit veröffentlicht worden ist: Ergebnis: nichts gewesen außer Spesen. Man muss wohl in die Opposition kommen, um neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Und die Oppositionsrolle scheint eine weitere Erkenntnis mit sich zu bringen: wie wir unsere Forderungen finanzieren ist uns wurscht.

Nach den Berechnungen, die das MK vorgelegt hat, würden die Mehrkosten jedoch erheblich sein:
- jährlich 1,7 Mio € für die Anhebung der Besoldung der GrundschulleiterInnen auf A 13
- knapp 15 Mio € für die Senkung der Unterrichtsverpflichtung.

Wir können gespannt sein, ob die CDU dafür solide Haushaltsanträge vorlegen wird. Und einfach zur Finanzierung einfach anzumerken: globale Minderausgabe reicht für einen ernsthaften Finanzierungsvorschlag gewiss nicht aus.

Weitere Baustellen, die sie hinterlassen haben, versuchen sie gleichsam in einem Rutsch abzuräumen:

Verwaltungsunterstützung: ein Thema seit Mitte der 90er Jahre – plötzlich geht es!

Sozialpädagogische Unterstützung für alle Grundschulen - genauso: Jahrelang haben die Schulen auf Lösungen gewartet und jetzt fordern es diejenigen, die keine Lösungen geschaffen haben.

Man muss halt nur in die Opposition kommen.

Ihr Antrag folgt einem Muster:

Sie haben einfach einmal zusammengetragen, was Ihnen aus Fachkreisen zugetragen worden ist. Und gleichzeitig mischen sie noch ein wenig Kritik an unseren Vorhaben unter, so in Hinblick auf die beabsichtigte Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung und der Ermöglichung auch in den Klassenstufen 3 und 4 auf Zensuren zu verzichten.

Der Antrag stellt kein sinnvolles, abgerundetes Konzept dar, sondern ein Sammelsurium von z.T. richtigen, z.T. falschen Forderungen, die zudem in keiner Weise mit Vorschlägen zur Gegenfinanzierung unterlegt sind, und kann deshalb nur abgelehnt werden.

Und eins kann ich Ihnen zusichern: wir werden uns auch weiter um das Thema „Grundschulen stärken“ kümmern. Das werden wir dann aber mit konkreten Maßnahmen tun, die auch solide finanziert sind.

Zukunft der inklusiven Schule gestalten (Antrag der CDU)

23. September 2014.

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede

„Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ So schreiben sie richtigerweise in der Begründung zu ihrem Antrag.

Ich möchte dieser Aussage gerne einige grundlegende Ergänzungen hinzufügen:

Inklusion ist eine lohnende Aufgabe. Denn sie eröffnet Perspektiven, wie Schulen der wachsenden Heterogenität begegnen können. Eine Heterogenität, die übrigens nicht nur durch die gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht behinderten Schülern bedingt ist.

Inklusion ist vor allem eine Haltung. Eine Haltung, die sich auf alle Prozesse in der Schule bezieht: auf das Schulleben, auf die Art der Zusammenarbeit, vor allem natürlich auf den Unterricht

Inklusion ist ein langfristiger Prozess, der alle Akteure vor große Herausforderungen stellt, der immer wieder schwierig, ja widersprüchlich sein wird.

Und ich will auch gerne noch hinzufügen, was Inklusion nicht ist: Sie ist kein Tummelplatz zum Ausleben politischer Kontroversen.

Die Schulgesetzänderung 2012 hat der Entwicklung der eigenverantwortlichen Schule eine Dynamik verliehen, auf die viele betroffene Eltern und auch Pädagogen und Verbände lange gewartet haben. Zahlreiche Rahmenbedingungen waren aber nicht gesichert.

Zur Absicherung der Entwicklung wäre es beispielsweise dringend geboten gewesen, Beratungs- und Förderzentren zu etablieren, die die Entwicklung in den Regionen unterstützt und steuert. Das ist nicht geschehen.

Die Zuweisung von Ressourcen ist dürftig geblieben und es ist hat keine Planung gegeben, wie das notwendige Personal zur Verfügung gestellt werden kann.

Jetzt machen Sie mit ihrem Antrag das große Fass auf. Sie stellen Forderungen auf, um deren Umsetzung sie sich besser im Vorfeld der Einführung der inklusiven Schule eingesetzt hätten. Ein Beispiel dafür: sie fordern, dass ein tragfähiges Entlastungssystem für Förderschulleitungen entwickelt wird. Darauf haben die Förderschulleitungen übrigens mindestens 10 Jahre gewartet.

In ihren Forderungskatalog mischen Sie dann ihre Kritik an unseren Plänen der Weiterentwicklung der inklusiven Schule ein. Wahlfreiheit erhalten – darum geht es ihnen im Kern. Dabei wird dann einfach einmal unterschlagen, dass durch die Einführung der inklusiven Schule diese Wahlfreiheit in einem ersten Schritt bereits abgeschafft wurde – nämlich im Primarbereich der Förderschule Lernen. Aber die Tür, um sich aus diesem Schritt zu korrigieren, wollen sie ja auch wieder öffnen.

Rot/grün will die Förderschulen abschaffen. Das sagen sie zwar in diesem Antrag nicht, aber damit ziehen sie durch die Lande. Nur ist die Aussage falsch. 

  1. Die Förderschulen geistige Entwicklung, körperlich motorische Entwicklung  und die Förderschulen Sehen und Hören haben Bestand. 
  2. Die Förderschulen Sprache bzw. die Förderklassen Schwerpunkt Sprache sollen sich zu Schwerpunktgrundschulen weiterentwickeln. Es geht nicht um abschaffen – es geht um weiterentwickeln.

Wir haben bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, um die Weiterentwicklung der inklusiven Schule abzusichern:

Zusätzliche Lehrkräfte bzw. Stellen für pädagogische Mitarbeiterinnen

Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen

Jetzt gerade entwickelt: Qualifizierung im Rahmen von schulinternen Fortbildungen

Zahlreiche Maßnahmen, um dem wachsenden Bedarf an Förderschullehrkräften nachzukommen.

Bildungspolitik ist ein ausgewiesener Schwerpunkt dieser Landesregierung. Und im Rahmen unserer Bildungspolitik nimmt die Weiterentwicklung der inklusiven Schule eine zentrale Stelle ein.

Ein Antrag, der einfach mal alles auflistet, was in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dabei schließlich undifferenziert und oberflächlich bleibt, hilft in der notwendigen Auseinandersetzung nicht weiter. Sie suchen nicht den Konsens – sie versuchen die Herausforderungen, die mit der Einführung der inklusiven Schule verbunden sind zu instrumentalisieren.

Altersteilzeit - Modell mit Bestand

25. September 2014. Rede im Landtag

Anrede

60% Ansparphase, 40% Ausgleichsphase. 70% Gehalt!

Das sind die entscheidenden Daten des Gesetzes zur Altersteilzeit.

Die Neuerung ist, dass beamtete Lehrkräfte mit diesem Modell auch die Möglichkeit erhalten, vorzeitig aus dem aktiven Dienst auszuscheiden.

Bei einer Ansparphase, die mit 55 beginnt, bedeutet dies, dass Kolleginnen und Kollegen mit 61 den aktiven Dienst beenden.

Diese Regelungen gelten auch für Schulleiterinnen und Schulleiter.

Das Thema Altersteilzeit und Altersermäßigung beschäftigt dieses Haus seit mehreren Legislaturperioden. Aus Sicht der Betroffenen ist es ein ärgerliches Thema.

Attraktive Modelle wurden nach kurzer Zeit wieder einkassiert. Dafür wurden dann Altersermäßigungen versprochen, die dann auch nicht eingehalten werden konnten.

Um es deutlich zu sagen: Politik hat sich bei diesem Thema nicht mit Ruhm bekleckert.

Das ursprüngliche Modell war nicht finanzierbar.

Und das gleiche gilt für die Altersermäßigung - ab 55 eine Stunde Ermäßigung, ab 60. eine zweite.

1000 Stellen hätte dieses Modell gekostet. Bei Regierungsantritt mussten wir feststellen, dass für diese 1000 Stellen im Haushalt nicht hinterlegt waren!

Machen wir uns an dieser Stelle nichts vor – die Mittel, die wir für die Bildungsoffensive eingesetzt haben, konnten wir nur einsetzen bei Verzicht auf die Ausweitung der Altersermäßigung.

Das jetzt vorgelegte Modell wird Bestand haben und es ist attraktiv, da es sehr flexibel gestaltet werden und schließlich auch zur tatsächlichen Freistellung genutzt werden kann. Erfreulich ist, dass Schulleiterinnen und Schulleiter in dieses Modell einbezogen sind. Sie profitieren davon, dass es die völlige Freistellung vom Dienst ermöglicht.

Mit dieser neuen Regelung berücksichtigen wir die besonderen Belastungen von älteren Kolleginnen und Kollegen.

Dieses Vorhaben ist ja auch immer wieder im Kontext der Auseinandersetzungen mit den Lehrkräften und ihren Verbänden diskutiert worden. Zwar wurde das Modell durchaus begrüßt, hat aber noch keinen sichtbaren Beitrag zur Entspannung leisten können.

Das finde ich persönlich sehr bedauerlich.

Das Problem „Belastungen von Lehrkräften“ ist damit nicht aus der Welt! Ich sehe diese Tatsache als Verpflichtung an, mit den Verbänden zu diesem Thema weiter im Gespräch zu bleiben.

Einen Hinweis will ich jetzt schon einmal geben. Im Zusammenhang mit der Problematik bekomme ich immer den Hinweis, dass es ja gar nicht das Kerngeschäft Unterricht sei, das belaste, sondern die stetig wachsenden zusätzlichen Aufgaben. Auch in diesem Hinweis sehe ich eine Verpflichtung, an dem Thema dran zu bleiben.

Noch einmal: Bildungsgerechtigkeit

25. September 2014. Aktuelle Stunde - Rede Heiner Scholing. 

Anrede

Und noch einmal: Es geht im Kern um mehr Bildungsgerechtigkeit. Fast jede Bildungsstudie weist nach, dass es einen signifikant hohen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und höherwertigen Schulabschlüssen gibt. Das ist unerträglich und ist mit den Ansprüchen, die an eine moderne und gerechte Gesellschaft zu stellen sind, nicht vereinbar. Und im Übrigen können wir es uns auch nicht leisten. Gut ausgebildete junge Menschen sind unverzichtbar für die gesellschaftliche Weiterentwicklung. Wenn die Verlautbarungen von CDU und FDP zur Bildungspolitik dieser Landesregierung richtig sind, lassen sich die Leitlinien folgendermaßen skizzieren:

1.   Wir wollen den Leistungsgedanken aus den Schulen Niedersachsens verbannen!

Anders ist es aus ihrer Sicht ja nicht zu interpretieren, dass wir es den Grundschulen ermöglichen wollen, Alternativen zu dem herkömmlichen Benotungssystem zu entwickeln. Und auch die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlungen kann nur in diese Schublade gepackt werden.

Kinder ermutigen

Individualisierung und Differenzierung mehr Raum geben

Schulen und Eltern Entscheidungsmöglichkeiten geben

Das geht an der Opposition vorbei.

2.   Rot Grün auf dem Weg zur Einheitsschule

Der Weg in ein Einheitsschulsystem soll geebnet werden, so Herr Seefried. Und Herr Försterling meint gar, dass es zukünftig nicht mehr den einzelnen Schüler geben solle, sondern den Einheitsschüler. Ich hoffe, dass sie trotz dieser düsteren Visionen noch einigermaßen schlafen können.

Und die Interessenvertretungen der Gymnasien reihen sich bedauerlicherweise in diesen Chor ein.

Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Befürchtungen sind Unsinn.

Aber anders können sie unsere bildungspolitischen Entscheidungen offensichtlich nicht einordnen.

Die Herabsetzung der Zügigkeit von IGSen auf Vierzügigkeit bzw. im Ausnahmefall Dreizügigkeit

Unsere erklärte Absicht, die IGS zur ersetzenden Schulform zu machen

Und auch unsere Entscheidung, die Unterrichtsverpflichtung von Lehrkräften an Gymnasien um eine Stunde zu erhöhen, können sie nur unter diesem Aspekt betrachten.

Meine Damen und Herren, die niedersächsischen Gymnasien erfreuen sich einer hohen Beliebtheit. Dessen sind wir uns vollauf bewusst.

3.   Und fast hätte ich es vergessen: rot grün will die Förderschulen abschaffen. So Herr Seefried.

Anscheinend haben sie schon vergessen, dass sie das Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule auf den Weg gebracht haben. Und auch sie wollten zunächst einmal die Förderschulen Sprache in ihre Strategien einbeziehen.

Sie wollen uns in eine allzu pauschale Debatte zur Abschaffung von Förderschulen hineinziehen.

Das wird nicht gelingen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, verabschieden Sie sich bitte von ihren einfachen Erklärungsmustern. Diese Erklärungsmuster zeigen nur zu deutlich, dass sie die Schulpolitik instrumentalisieren wollen. Mein Kontakt zu meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen ist noch gut genug, um sagen zu können, dass ihr Konzept nicht aufgehen wird. Sie führen hier eine schulpolitische Debatte, die eher in die 80er Jahre gehört.

Sie wollen natürlich immer wieder an der Unzufriedenheit in den Lehrerkollegien andocken, die im Zusammenhang mit unseren Entscheidungen zur Unterrichtsverpflichtung bzw. zum Aussetzen der Altersermäßigung entstanden ist. Seien sie sicher, dass die KollegInnen zwischen der inhaltlichen Debatte die wir hier führen und unseren Entscheidungen im Rahmen der Haushaltsberatungen 2013 unterscheiden können.

Schülerinnen und Schüler ermutigen

Die eigenverantwortliche Schule stärken

Elternwünsche ernst nehmen

Gesicherte Rahmenbedingungen für die inklusive Schule erarbeiten

Schulträgern Handlungsspielräume geben

Wir ordnen nicht an, wir verbieten nicht, wir ermöglichen – das ist der Unterschied!

Bildungsgerechtigkeit herstellen

25. September 2014. Aktuelle Stunde - Rede Heiner Scholing

Anrede

Bildungsgerechtigkeit herstellen! Das ist das Leitmotiv der Bildungspolitik der rot grünen Koalition. Das ist der rot grüne Faden unseres politischen Handelns. Und hierüber brauchen wir weiterhin eine breite gesellschaftliche Debatte.

Gleichzeitig haben wir eine Debatte über Arbeitsbelastungen von Lehrkräften bzw. die Entscheidungen zur Arbeitszeit der Lehrkräfte. Die Opposition hat ein Interesse daran, vorhandene Unzufriedenheit zu nutzen, um gegen unsere Bildungspolitik zu polemisieren. Das lassen wir nicht zu!

Rot/Grün hat in der Schulpolitik schon viel auf den Weg gebracht:

Wir haben die Neugründung von IGSen erleichtert. Eine Vierzügigkeit reicht, im Ausnahmefall eine Dreizügigkeit.

Wir haben für eine deutliche Verbesserung der Ausstattung von Ganztagsschulen gesorgt. Im Zeitraum 2014 bis 2017 stellen wir 260 Millionen dafür  zur Verfügung. Aus der Großbaustelle Ganztagsschule light, die wir 2013 vorgefunden haben, ist ein Vorhaben geworden, dass für deutliche Qualitätsverbesserungen sorgt.

Wir verbessern die Ausstattung der inklusiven Schule.

Wir stärken Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte.

Die Schulinspektion als wichtiges Instrument der Qualitätsentwicklung haben wir personell neu gestärkt.

Diese Liste ließe sich ergänzen.

Und: wir kehren zurück zu G9. Auch dies war eine Entscheidung, die schließlich etwas mit Qualität von Schule und Bildungsgerechtigkeit zu tun hat.

Und auch auf unserer Agenda stehen noch zahlreiche Aufgaben. Wir werden eine Schulgesetznovelle auf den Weg bringen, in der die bildungspolitischen Zielsetzungen von SPD und Grünen zum Ausdruck kommen werden.

1. Die rot-grüne Koalition wird Gesamtschulen als ersetzende Schulform zulassen

Gesamtschulen sind landesweit die einzige Schulform, die aus Platzmangel Schüler_innen abweisen muss. In vielen Regionen gibt es noch immer überhaupt kein Gesamtschulangebot.

Es ist unsinnig, wenn die Schulträger neben den Gesamtschulen auch noch Haupt- und Realschulen oder Oberschulen aufrechterhalten müssen, auch wenn es dafür überhaupt keine Nachfrage mehr gibt.

Und es ist erst recht unsinnig, wenn Schulträger entgegen dem Elternwillen keine Gesamtschulen gründen, weil sie parallel zu einer neuen Gesamtschule weiterhin auch gar nicht mehr nachgefragte Hauptschulen führen müssten.

Wir wollen die Schulentwicklung konsequent am Elternwillen ausrichten und den Schulträgern Gestaltungsmöglichkeiten eröffnen. 

2.  Wir werden die  förmliche Empfehlung am Ende der Grundschule für die weiterführende Schule abschaffen. Stattdessen werden Eltern Beratung und Orientierung erhalten.

Die Schullaufbahnempfehlung hat nur geringen Nutzen, verursacht aber erheblichen pädagogischen Schaden.

Die Schullaufbahnempfehlung ist schon heute nicht verbindlich.
Viele Eltern halten sich nicht an die Empfehlung.
Mehrere Studien weisen nach, dass die Empfehlungen nur einen sehr eingeschränkten Wert haben.

Beratung statt Bevormundung!

Wir wollen nicht, dass den Kindern mit der Schullaufbahnempfehlung ein Etikett angehängt wird, dass zu Vorurteilen führen kann.

3. Wir werden es Grundschulen ermöglichen, das Benotungssystem durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen.

Auch hier vertraut die Opposition nicht den Eltern.

Bis zum Jahr 2003 war es den Grundschulen bereits möglich, Zensuren durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen. Zahlreiche Grundschulen haben von dieser Möglichkeit nach intensiven Diskussionen mit den Eltern auch Gebrauch gemacht. Ohne die Eltern zu befragen, hat die CDU/FDP-Regierung den Schulen diese Möglichkeit wieder genommen.

4.  Wir werden die inklusive Schule weiterentwickeln

Die CDU/FDP-Regierung hat die Inklusion vollkommen unzureichend und halbherzig vorbereitet.

Wir fordern dazu auf, regionale Inklusionskonzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen und Erfahrungen Rechnung vor Ort Rechnung  tragen.

Förderschulen Sprache bzw. Förderklassen Sprache an Grundschulen können sich zu inklusiven Grundschulen mit dem Schwerpunkt Sprache weiterentwickeln.

Zugleich werden wir, was die alte Regierung versäumt hat, endlich die Unterstützungs- und Beratungsstruktur für die Inklusion ausbauen und hierfür regionale Stellen für schulische Inklusion einrichten.

Das Ziel ist klar definiert und unsere bildungspolitischen Entscheidungen sind auf dieses Ziel hin ausgerichtet.

Die Schulgesetznovelle wird breit debattiert werden. Auf diese Debatten freue ich mich. 

Wachsende Vielfalt der Gesellschaft

Rede Kirchenantrag 24. Juli 2014

Anrede

Der von der CDU vorgelegte Antrag ist im Kultusausschuss intensiv beraten worden. Wir haben eine Anhörung durchgeführt, die geholfen hat, aus unterschiedlichen Perspektiven auf die Inhalte des Antrags zu schauen. 

Der Diskussionsprozess selbst war von Ernsthaftigkeit und Respekt geprägt. Wenn wir uns vergegenwärtigen, wie häufig Auseinandersetzungen, die Glaubensfragen berühren, eben nicht von Respekt sondern von Intoleranz und schließlich Gewalt geprägt sind, ist das durchaus keine Nebensache.

Wenn ich mir dann Ihre Ausführungen und Forderungen im Einzelnen anschaue, komme ich zu folgendem Ergebnis:

Der allgemeine Teil, in dem Sie die Bedeutung der Kirchen betonen, bleibt blass und folgenlos. Bemerkenswert ist eher, was Sie nicht sagen. 

Die wachsende Vielfalt dieser Gesellschaft, die in allen Handlungsfeldern zum Tragen kommt? 

Die wachsende Bedeutung von nicht christlich geprägten Religionen? 

Die vielfältigen Einflussgrößen, die sich auf individuelles und gesellschaftliches Handeln auswirken?

Von solchen Fragestellungen kommt in Ihren Ausführungen nichts vor. Nur auf die Bedeutung der christlichen Kirchen zu verweisen, unbestreitbare Säkularisierungsprozesse aber nicht zur Kenntnis zu nehmen, hat Konsequenzen.  Und die wirken sich schließlich auch auf Ihren Forderungskatalog aus.

Dazu im Einzelnen:

Am Religionsunterricht wollen Sie festhalten. So allgemein formuliert: stellt das doch niemand in Abrede! Ihr Verweis, den konfessionell kooperativen Religionsunterricht weiterentwickeln zu wollen, ist nun auch nicht gerade sehr neu. 

Das reicht nicht, wenn wir den Herausforderungen begegnen wollen, die sich an vielen Orten stellen. Die von ihnen vorgelegten Zahlen zur konfessionellen Bindungen nehmen nicht in den Blick, dass wir auch in dieser Frage in der Bundesrepublik und auch in Niedersachsen eine regional sehr unterschiedliche Entwicklung haben. In den Ballungsgebieten stellen sich in Bezug auf die Organisation des Religionsunterrichts mittlerweile ganz andere Anforderungen als in den eher ländlichen Gebieten. 

Im Zentrum ihres Antrages stand aber etwas anderes: zunächst einmal wollten Sie den Reformationstag als dauerhaften gesetzlichen Feiertag installieren. Ich nehme an, dass die Anhörung Sie hat überzeugen können, von dieser Forderung Abstand zu nehmen. Nicht nur nach meinem Eindruck überwogen Skepsis und Ablehnung. Sie haben die Konsequenz gezogen, nun den Buß-und Bettag unter dem Titel „Gebetstag der Religionen“ als gesetzlichen Feiertag zu etablieren. 

Anrede

Ich bin davon überzeugt, dass es nicht unsere Aufgabe als gewählte Vertreter des Volkes ist, einen Gebetstag zu etablieren. Dieses Aufgabenfeld können wir den Religionen selbst überlassen. Die grundgesetzlich geschützte Freiheit des Glaubens ist auch eine Mahnung an staatliche Institutionen, sich in Glaubensfragen deutlich zurückzunehmen. 

Und im übrigen bin ich auch davon überzeugt, dass das Einbringen eines  Entschließungsantrages zur Etablierung eines Feiertages nicht ausreicht. Das braucht andere Formen des Dialogs.

Dieser Antrag erhebt entweder unpräzise Forderungen oder aber Forderungen, denen wir nicht zustimmen können.

Nitratbelastung senken – Düngeverordnung endlich novellieren

Rede

Aktuelle Stunde: EU-Vertragsverletzungsverfahren abwenden: Nitratbelastung senken – Düngeverordnung endlich novellieren

Anrede,

vor einigen Wochen hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet, weil wir die EU-Nitrat-Richtlinie nicht umgesetzt haben. Es muss und es wird also eine Novellierung der Düngeverordnung geben, bei der Niedersachsen als Agrarland, aber auch Nitrat-Problem-Land Nr. 1 ein gewichtiges Wort mitreden sollte und mitreden wird.

Anrede,

mit dem am 14. Mai von allen Fraktionen beschlossenen Düngekompromiss haben wir die entscheidenden Weichen dafür gestellt, dass endlich eine ordnungsgemäße Düngung flächendeckend sichergestellt und durchgesetzt werden kann. Die haben wir nämlich in Niedersachsen noch längst nicht erreicht. Der im letzten Herbst veröffentlichte Nährstoffbericht ist ein sicherer Beleg dafür.

Das ist allerdings nur die halbe Miete. Was ordnungsgemäße Düngung ist, definiert die Düngeverordnung des Bundes. Und dazu kann man schlicht und einfach feststellen: Was bisher als ordnungsgemäß gilt – beim Stickstoff, aber auch beim Phosphat - ist deutlich zu viel.

Wir haben in Niedersachsen im Durchschnitt einen Stickstoffbilanzüberschuss von 109 kg pro Hektar und Jahr, im westlichen Niedersachsen, in Vechta, Cloppenburg, Emsland, Osnabrück sogar mehr als 140 kg. Plus-Minus landet dieser Überschuss im Grundwasser. Das hat uns ja das LBEG im Rahmen der Ausschussberatungen zum bereits erwähnten Düngekompromiss sehr eindrücklich und sehr nachvollziehbar dargestellt. Das ist deutlich zu viel. Wir müssen auf einen Überschuss von 40 kg, allerhöchstens 50 kg pro Hektar und Jahr runter und das muss meines Erachtens die zentrale Messlatte sein, an der wir eine Novelle der Düngeverordnung bewerten müssen.

Anrede,

ich will darüber hinaus weitere Punkte nennen, die wir bei der Novelle des Düngerechts brauchen.

Es müssen alle eingesetzten Stickstoffdünger einbezogen werden. Bisher bleibt da vieles außen vor: Kunstdünger wird von der Düngeverordnung gar nicht erfasst, Klärschlamm wird nicht erfasst, Kompost wird nicht erfasst, viele Gärsubstrate aus Biogasanlagen werden nicht erfasst. Das kommt bisher alles oben drauf und man tut so, als gäbe es das gar nicht. Das muss sich ändern. Maximaler Bilanzüberschuss beim Stickstoff 40 bis 50 kg – egal woher der Stickstoff kommt.

Es müssen auch alle Betriebe, in denen als Dünger eingesetzter Stickstoff anfällt, in die Verpflichtung zur Erstellung einer Bilanz einbezogen werden. Und das sollte standardisiert und EDV-gestützt sein, damit die Daten auch nutzbar sind.

Und was ist mit den sog. unvermeidbaren Verlusten? Bisher wird ja bis zur Hälfte des von den Tieren ausgeschiedenen Stickstoffs gar nicht in der Bilanz erfasst. Das geht in Form von Ammoniak ja „nur“  in die Luft. Das nennt sich dann unvermeidbare Verluste! Man tut so als ob der Stickstoff einfach weg wäre. Der ist aber nicht weg, der kommt natürlich wieder runter. Was an Stickstoff aus der Luft kommt, entspricht in manchen Regionen einer landwirtschaftlichen Volldüngung der 1950er Jahre. Deshalb müssen diese „unvermeidbaren Gewinne“  endlich auch berücksichtigt werden.

Anrede,

wir brauchen darüber hinaus endlich auch die in der Düngeverordnung rechtlich abgesicherte Möglichkeit, die von den landwirtschaftlichen Betrieben bereits gemeldeten Tier- und Flächendaten für die Überprüfung der ordnungsgemäßen Düngung durch die Düngebehörde heranzuziehen. So wie wir das auch in unserem gemeinsamen Landtagbeschluss vom 14. Mai beschlossen haben. Bisher geht das aber nur freiwillig, bisher brauchen wir dazu die Einwilligung jedes einzelnen Landwirts. Das kann natürlich dauerhaft nicht sein und deshalb brauchen wir da eine Öffnung in der Düngeverordnung.

Wir müssen zudem die Sperrzeiten, in denen kein organischer Dünger ausgebracht werden darf, an das Wachstum der Pflanzen anpassen. Nur wenn die Pflanze wächst, kann sie die Düngestoffe auch aufnehmen. Sonst rauschen diese durch ins Grundwasser. Das bedeutet dann gleichzeitig auch, dass die Lagerkapazitäten bei den Betrieben erweitert werden müssen.

Auch bei der Phosphat-Düngung brauchen wir eine Reduzierung. Die sog. 20 kg-Regelung, die es bisher erlaubt, die zulässigen 80 kg Phosphat pro Hektar und Jahr um 20 kg zu überschreiten, muss weg.

Anrede,

ich weiß, dass sich damit die Probleme mit der Unterbringung des anfallenden Wirtschaftsdüngers, die wir jetzt schon im westlichen Niedersachsen haben, deutlich verschärfen. Wir haben dann in Niedersachsen auch nicht „nur“ – obwohl das auch schon groß genug ist – ein Verteilungsproblem. Wir haben dann auch insgesamt ein Mengenproblem. Das ist mir sehr bewusst, aber ich bin trotzdem überzeugt, dass wir diese Maßnahmen brauchen, wenn wir die massiven Probleme, die wir mit der Belastung unseres Grundwassers, aber auch unserer Oberflächengewässer haben, in den Griff kriegen wollen.

Vielen Dank!

Entlastungen für Lehrerinnen und Lehrer

Redebeitrag zu den Eingaben 551/11/17, 605/11/17, 612/11/17 etc.

Es gilt das gesprochene Wort

Thema: Arbeitszeit Lehrkräfte an Gymnasien und Rücknahme der Zusagen zur  Altersermäßigung

Anrede,

über das Thema Lehrerarbeitszeit, um das es in den vorliegenden Petitionen geht, haben wir hier im vergangenen Jahr bereits häufig und leidenschaftlich gestritten.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir keiner Debatte aus dem Weg gegangen sind.

Wir haben deutlich gesagt: Uns ist die hohe Belastung der Lehrkräfte sehr bewusst. Die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung ist nur im Rahmen des Gesamtpaketes der „Bildungsoffensive Zukunft“ vertretbar, weil nur so das Land die notwendigen Veränderungen im Schulangebot leisten kann.

Und meine Damen und Herren von der Opposition: sie zieren sich ja noch ein bisschen mit einem Lob zu mehr Qualität in Ganztagsschulen, die wir durch den Haushaltsbeschluss ermöglicht haben. Aber schließlich werden wir es mit Zahlen hinterlegen: Es sind deutlich mehr Ressourcen in eine qualitativ gute Ausstattung von Ganztagsschulen gegangen.

Ein weiterer Bezugspunkt ist mir wichtig: Lehrkräfte an integrierten Gesamtschulen haben eine Unterrichtsverpflichtung von 24,5 Stunden. Die Stunde weniger für Lehrkräfte an Gymnasien  ist nicht begründbar.

Und ich sage Ihnen hier auch gerne, was unser Bezugspunkt nicht ist: durch die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung wollen wir keinen Feldzug gegen die Gymnasien anzetteln. Denn so haben Sie ja hier im Hause auch schon argumentiert. Wir sind uns des hohen Engagements aller Lehrkräfte in unseren Schulen bewusst und natürlich schließen wir die Lehrkräfte unserer Gymnasien nicht aus.

Und wir haben von Anfang an versprochen:
1. Für die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung setzen wir uns für Entlastung an anderer Stelle ein, und
2. Zum Ausgleich für die ausgesetzte Anhebung der Altersermäßigung setzen wir uns für ein neues Modell der Altersentlastung ein.

In beiden Punkten haben wir Wort gehalten:

  1. Mit dem „neuen Abitur“ nach 9 Jahren entlasten wir die Gymnasiallehrkräfte erheblich. Es wird nicht nur der Stress für die Schülerinnen und Schüler im Gymnasium generell deutlich abnehmen, sondern auch für die Lehrkräfte. So wird sich durch die Verringerung der Klausuren in der Oberstufe der Korrekturaufwand für die Lehrkräfte, der einen sehr großen Anteil ihrer Gesamtarbeitszeit ausmacht, um mehr als 10% verringern. Wenn die Kollegen von der Opposition jetzt Angst haben, dass dies zu einer Verringerung von Leistungen führt, müssen sie sich entgegenhalten lassen, dass die Sau vom vielen Wiegen nicht fett wird.
  2. Ab dem Schuljahr 2015/16 werden wir den Lehrkräften ein Altersteilzeit-Blockmodell anbieten, in das sie bereits 10 Jahre vor ihrem Rentenbeginn einsteigen können. Bei einer Reduktion ihrer Arbeitszeit auf 60% werden sie in dieser Zeit weiterhin 70% ihres vorherigen Gehaltes erhalten, und ihre Tätigkeit wird zu 80% auf ihre Rentenansprüche angerechnet. Das ist ein ziemlich attraktives Angebot.

Wir setzen darauf, dass dieses Entlastungspaket und das Altersteilzeit-Blockmodell Druck aus den Schulen nimmt.

Tierschutz in der Nutztierhaltung

25.06.2014
Rede Heiner Scholing: Aktuelle Stunde (FDP): Aktuelle Stunde (FDP) - Ringelschwanz-Prämie macht den Tierschutz zum Roulette

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Herr Grupe, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Das gibt mir Gelegenheit darzustellen, worum es uns in der Agrar- und Tierschutzpolitik in Niedersachsen geht.

Bereits die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hat mit dem Tierschutzplan beschlossen, dass ab 2016 endgültig Schluss damit sein soll, den Schweinen die Schwänze abzuschneiden und das wird von dieser rot-grünen Landesregierung umgesetzt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger!  Ob Sie ihren Einsatz für die Umsetzung des Tierschutzplans allerdings jemals ernst gemeint haben, daran kann man doch inzwischen sehr ernsthafte Zweifel haben.

Herr Grupe stimmt ja in seiner Pressemitteilung vom 18. Juni gleich das ganz große Getöse an: Es würden schwerste tierquälerische Verletzungen in Kauf genommen; der Tierschutz würde zum Roulette-Spiel gemacht. Das Prämien-Experiment des Landwirtschaftsministers sei eine Sauerei und der Ministerpräsident müsse Minister Meyer zurückpfeifen. Herr Grupe, geht es auch halblang?

Es geht hier nicht um die große Revolution in den niedersächsischen Schweineställen. Es geht darum, zwei Jahre vor dem Verbot den freiwilligen Verzicht auf das Kupieren aus Mitteln der zweiten Säule zu honorieren. Weil wir sagen: wer sich selbst auf den Weg macht für mehr Tierschutz in den Ställen zu sorgen, der soll auch etwas davon haben. Und da kann man doch nicht mit Ihrer Alles-oder-Nichts-Forderung kommen. Wenn das nach den Vorstellungen von Herrn Grupe liefe, dann müssten wir den Landwirten sagen: Macht Euch mal schön auf den Weg, ändert Eure Haltung, aber wenn Ihr nicht sofort aus dem Stand 100% erreicht, dann habt Ihr eben Pech gehabt, dann gibt es nichts.

Anrede,

diese Landesregierung tut das, was vom Landvolk immer gefordert wird: Besondere Anforderungen an die Landwirtschaft werden besonders honoriert. Und da sind 16 bis 18 Euro nun wirklich nicht wenig. Das ist in etwa der Gewinn, den konventionelle Schweinemäster derzeit pro Tier erzielen.

Anrede,

und dann kommen Sie immer mit dem Argument, der Verzicht auf das routinemäßige Schwänzekupieren sei nicht ausreichend erforscht. Mit Verlaub Herr Gruppe, das ist Unsinn: Die Schweiz verzichtet seit vier Jahren auf das Schwänze abschneiden, die Finnen verzichten drauf, die Schweden verzichten drauf. Und auch in Deutschland ist es einer ganze Reihe von Betrieben längst verboten, den Schweinen die Schwänze abzuschneiden und zwar den Bio-Betrieben und den Neuland-Betrieben. Es ist belegt, dass es funktioniert. Forschen und etwas verbessern kann und sollte man immer. Aber man muss auch mal anfangen und das tun wir: Ab dem kommenden Jahr freiwillig und in zwei Jahren dann für alle.

Anrede,

wir kennen wichtige Variablen: mehr Platz, mehr Strukturierung, Beschäftigungsmaterial und vor allem das Engagement der Landwirte. Möglicherweise muss es auch Umstellungen in der Tiergenetik geben Aber auch an diesem Punkt habe ich vollstes Vertrauen in die Innovationfähigkeit der niedersächsischen Schweinezüchterinnen und Züchter. Wenn an die Mäster die Anforderung herangetragen wird, dass wir ruhigere Tiere brauchen, dann werden die Zuchtbetriebe das hinbekommen.

Wir müssen uns bei diesem Thema klar machen, dass es bei diesem Thema nur vordergründig um das Kupieren von Schweinschwänzen geht. So spricht der Tierschutzplan bewusst von einem Indikator. Es geht um eine tiergerechtere Mastschweinehaltung in Niedersachsen, die sich diese Landesregierung und diese rot-grüne Koalition auf die Fahnen geschrieben haben.

Herr Grupe,

die HAZ-Kommentatorin Carola Böse-Fischer hat in ihrem Kommentar vom 19. Juni das Richtige zu Ihren Anwürfen gesagt. Ich zitiere: „Der Verdacht liegt nahe, dass Mäster den Status Quo so lange wie möglich erhalten wollen, weil sich mit amputierten Tieren am leichtesten Geld verdienen lässt – Schmerzen inklusive. Das will Meyer ändern.“ Zitat Ende.

Ganz genau darum geht es meine Damen und Herren. Wir setzen den Tierschutz in der Nutztierhaltung um. Und das mit Augenmaß, aber ambitioniert. Es wird niemand überfordert, aber an der Notwendigkeit das Ziel in absehbarer Zeit zu erreichen, kann es keinen Zweifel geben. Seit 1994 – also seit rund 20 Jahren – ist EU-weit das routinemäße Kupieren der Schwänze eigentlich verboten, und wir hangeln uns von Ausnahmegenehmigung zu Ausnahmegenehmigung. Irgendwann muss man das auch mal umsetzen, und genau das tun wir.

Vielen Dank!

Rede Tierschutzplan

15. Mai 2014.

Anrede
In Ihrer Regierungsverantwortung ist im Jahr 2011 der sogenannte Tierschutzplan entwickelt und vorgestellt worden.
Warum ist das geschehen?
Weil alles gut ist in der Nutztierhaltung?
Weil Tierschutz höchstens ein Thema ist, wenn mal wieder ein Skandal hochkocht?
Weil agrarindustrielle Haltungsformen und Tierschutz zusammenpassen?
Wegen Städtern, die romantisierende Vorstellungen von Landwirtschaft haben?
Nein, das sind alles nicht die Gründe für die Entwicklung des Tierschutzplans.
Es ist nicht alles gut in der Nutztierhaltung. Und diese Erkenntnis breitet sich aus und sie ist nicht nur ein niedersächsisches Phänomen!
Aus mehreren Gründen ist der Tierschutzplan ein gutes Instrument:
Er bringt die wichtigen Akteure zusammen.
Er gibt einen verbindlichen und transparenten Handlungsrahmen vor.
Er listet Indikatoren auf, an denen Zielsetzungen gemessen werden können.
Er stellt schließlich auch einen Rahmen dar, in dem Forschung tätig und Förderung bereit gestellt wird.
Die Umsetzung stellt eine große Herausforderung dar. Und bei der Umsetzung wird uns der Wind ins Gesicht wehen.
Jetzt steht zu befürchten, dass diejenigen, die sich eigentlich hinstellen könnten als Erfinder des Tierschutzplans, abspringen.
Die Verlockung sich gegen diese Regierung zu stellen und Lobbyinteressen zu verfolgen ist einfach zu groß.
Das hat Herr Lindemann nicht verdient.
Ihre ganze Verbalakrobatik, mit der Sie Ihre Abkehr vom Tierschutzplan verkleistern wollen, stimmt doch einfach nicht: Sie tun jetzt so, als sei vorgesehen, bis Ende 2016 lediglich Leitlinien zum Ausstieg aus dem Schwänze abschneiden zu erarbeiten. Und ob man diese Leitlinien umsetzt, das sieht man dann später. Nein, meine Damen und Herren, so ist das nicht. Schauen Sie doch in den Tierschutzplan vom April 2011 hinein. „Ausstieg aus dem routinemäßigen Schwänze kupieren“ steht da für 2016. Nicht Leitlinien verabschieden und dann gucken wir mal.

Anrede
Was unterscheidet eigentlich das nordrheinwestfälische Schwein vom niedersächsischen Schwein? In Nordrhein-Westfalen hat sich die Landesregierung ,mit den dortigen Landesbauernverbänden, dem westfälisch-lippischen Landwirtschaftsverband und dem rheinischen Landwirtschaftsverband, darauf verständigt, Ende 2016 Schluss zu machen mit dem Schwänze abschneiden.
Was unterscheidet unsere Schweine von denen in Mecklenburg-Vorpommern? Dort ist ebenfalls 2017 Schluss mit Schwanz ab. Was unterscheidet das niedersächsische Schwein von denen in Finnland, in Schweden, in der Schweiz? Dort gibt es das Kupierverbot längst.
Es geht also, in NRW und Meck-Pom haben die auch keine anderen Schweine – vielleicht weniger mächtige Lobbygruppen, das mag sein.

Anrede,
seit 1991 ist die Verstümmelung von Tieren, das Schnäbel kürzen, das Schwänze abschneiden, das Enthornen von Kühen EU-weit eigentlich verboten. Das schreiben Sie in Ihrem Antrag ja auch richtigerweise. Seither arbeiten wir mit Ausnahmegenehmigungen. Das kann doch nicht ewig so weiter gehen. Entweder wir nehmen es ernst, dass wir nicht die Tiere den Ställen anpassen, sondern die Ställe den Tieren. Oder wir nehmen es nicht ernst – wie Sie das offenbar tun. Dann muss man das aber offen sagen.

Anrede,
wir setzen den Tierschutzplan 1:1 um. Das ist nicht einfach. Und an der einen oder anderen Stelle wird noch Überzeugungsarbeit nötig sein. Und für die Betriebe bedeutet es Aufwand.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP!  Ich fordere sie auf: Machen Sie weiter mit! Stehen auch Sie weiterhin zum Tierschutzplan von Herrn Lindemann.

Vielen Dank!


Rede Volksinitiative Kita

15. Mai 2014.

Es gilt das gesprochene Wort
Anrede
Zunächst einmal möchte ich der Kita Volksinitiative für ihr Engagement danken. Die Initiative hat über 100.000 Unterstützer für ihre Forderungen gefunden und auch das Engagement, dass Erzieherinnen, Eltern und Vertreter von Verbänden bei den Besuchen im Kultusausschuss gezeigt haben, war sehr beeindruckend.
Die Botschaft ist angekommen!
Durch gemeinsame Anstrengungen von Kommunen, Ländern, Bund und den Trägern ist es gelungen notwendige Schritte im quantitativen Ausbau zu erreichen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige konnte weitgehend realisiert werden. Und nun ist unmissverständlich klar: qualitative Verbesserungen sind dringend notwendig.
Die Erzieherinnen-Kind-Relation entspricht nicht den Erfordernissen
Die Leitungszeit zu kurz
Zu wenig Zeit
Der Raumbedarf zu knapp bemessen
Die  Elementarbildung ist zu lange als ein Bereich behandelt worden, der wie ein kleines Puzzleteilchen Familien ein bisschen ergänzt. Und welch hohe Bedeutung der Elementarbereich für alle Entwicklungsbereiche hat sich in den Haushaltsentscheidungen von Bund und Ländern zu wenig niedergeschlagen.
Gute Bildung von Anfang an – oder andersherum – Bildung fängt nicht in der Schule an.
Das Land hat wenig Möglichkeiten, selbst über relevante Einnahmesteigerungen zu entscheiden. Der Schlüssel für eine bessere Finanzausstattung des Bildungswesens liegt auch beim Bund.
Der Bund hat zugesagt, den Ländern 6 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Dies muss zügig und ohne Vorbedingungen geschehen. Und den Anteil, der Niedersachsen zukommt, werden wir für qualitative Verbesserungen im Bildungsbereich brauchen.
Darüber hinaus werden wir selbstverständlich sehr genau prüfen, welche Möglichkeiten sich durch die jüngsten Steuerschätzungen ergeben. Für mich hat es oberste Priorität, mögliche Mehreinnahmen für mehr Qualität in den Kitas zu nutzen. Das sind wir den Kindern schuldig. Und wir wissen, dass Geld, das in die Kinderbetreuung investiert wird, letzten Endes auch wieder zu einer Einnahmeverbesserung des Staates führt.

Die Beratungen haben gezeigt, dass erhebliche Anstrengungen aller Akteure notwendig sind. Auf Projekte, die nicht für nachhaltige Verbesserungen sorgen, können wir gerne verzichten. Und – meine Damen und Herren – Schnellschüsse helfen auch nicht weiter. Sie sorgen nicht dafür, dass wir schrittweise zu einer Verbesserung qualitativer Rahmenbedingungen kommen.
Der CDU Antrag sagt: 25 Mill. € sofort für Drittkräfte in Krippen!  Der Finanzierungsvorschlag ist einfach gestrickt: mit dem Klingelbeutel durch die Ministerien ziehen. Denn Neuverschulung anheben kommt ja nicht so gut. Frau Vockert ich zitiere sie auch hier im Plenum mit einer Äußerung aus dem Jahr 2010:
„Ohne Gegenfinanzierung mehr Geld zu fordern ist unredlich.“ Und genau das tun sie in ihrem Entschließungsantrag.
Ich fasse zusammen:
Ein modernes, den Anforderungen entsprechendes Kita G entwickeln
Verlässlich Schritte definieren
Mit Bund, Kommunen und Trägern in Verhandlungen treten
Wir sind im Wort!

Rede Bienen, 2. Lesung

15. Mai 2014.

Anrede
In den Beratungen im Ausschuss hat es in Hinblick auf die Zielsetzung immer einen Konsens gegeben:
Der Schutz der Honigbiene muss einen hohen Stellenwert haben! Und wir haben es durchaus nicht mit einem Nischenthema zu tun. Die Maßnahmen müssen darauf abzielen, dass die Bienen eine artenreiche Vegetation vorfinden, die während der ganzen Vegetationsphase eine ausreichende Ernährungsgrundlage bietet. Wir waren uns auch darin einig, dass es zur Erreichung dieser Zielsetzung einer besonderen Förderung bedarf. Und diese Förderung sollte passgenau, zielführend und möglichst bürokratiearm sein.
Dabei hat eine Idee überzeugt: wir nutzen etablierte Förderungen und übertragen sie auf Förderungen für Blühstreifen. Die Bejagungsschneisen in Maisfeldern sollten als ein Muster fungieren. Eine gute Idee! Nur lässt sie sich nicht einfach durch einen gemeinsam abgestimmten Entschließungsantrag herstellen. Genauso die ja auch in der Anhörung vorgetragene Forderung, für einjährige Blühstreifen einen kürzeren, als den obligatorischen 5-jährigen Verpflichtungszeitraum vorzusehen. Eigentlich liegt das auf der Hand: Wer einen einjährigen Blühstreifen anlegt, muss sich ja nicht unbedingt 5 Jahre verpflichten das zu tun. Aber es geht EU-rechtlich nicht. Der überwiegende Teil der Mittel kommt ja aus Brüssel und dann müssen wir uns halt an die damit verbundenen Vorgaben halten.

Und hier scheiden sich dann die Geister:
SPD und Grüne sagen: Gute Idee – wir bleiben dran. Wir können das im Moment aber nicht machen, weil die EU-Vorgaben das im Moment nicht zulassen.
CDU und FDP sagen: „Ist uns wurscht, wir fordern eine sofortige Realisierung“
So ist dann der Versuch gescheitert einen geeinten Entschließungsantrag vorzulegen. Aber meine Damen und Herren von CDU und FDP, so wirklich durchhalten könnten Sie Ihre Forderung in Regierungsverantwortung auch nicht. Sie hätten auch nicht die Möglichkeit, auf die EU-Cofinanzierung im Zweifel zu verzichten und das Programm komplett aus Landesmitteln zu bezahlen. Insofern ist der Dissenz, an dem eine gemeinsame Beschlussempfehlung letztlich gescheitert ist, auch ziemlich künstlich. Dennoch war die Weiterarbeit an diesem Antrag im Ausschuss durchaus ertragreich.

Anrede,
was diese Landesregierung zu Förderung der Bienen ab dem kommenden Jahr plant, kann sich wirklich sehen lassen:
Für einjährige Blühstreifen gibt es eine jährliche Grundförderung von 700 €/ha und wenn der Landwirt mit einem Imker kooperiert, der natürlich ein ganz besonderes Interesse daran hat, den Blühstreifen zu optimieren, dann gibt es nochmal 100 € oben drauf.
Bei mehrjährigen Blühstreifen ist eine Grundförderung von 875 € pro Hektar geplant und wenn bei der konkreten Flächenauswahl und –ausgestaltung die Naturschutzbehörde einbezogen wird, kommen 100 € oben drauf.

Anrede,
das geht natürlich in der Größenordnung nur, weil 1.) unser Landwirtschaftsminister bei der Verteilung der ELER-Mittel hervorragend verhandelt hat und wir in der neuen Förderperiode mehr Geld zur Verfügung haben. Und natürlich 2.) weil wir die Umschichtung von der ersten Säule in die zweite Säule durchgesetzt haben, gegen die Sie ja selbst mit Ihrem Änderungsantrag zum Thema Förderung der Bienen noch zu Felde gezogen sind.
Ist ja gut, dass Sie sich nicht durchgesetzt haben. So haben wir die Mittel, tatsächlich etwas für den wichtigen Schutz der Bienen zu tun.

Weiterentwicklung der inklusiven Schule

28. März 2014. Rede zu Petitionen.

Anrede

Ich hoffe, dass wir uns hier im Hause einig sind, dass sich das Thema „Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ nicht für Polemik eignet.

Zur Entwicklung der inklusiven Schule allgemein. In der vergangenen Legislaturperiode hat sich dieser Landtag mit großer Mehrheit für wichtige Schritte zur Einführung der inklusiven Schule verständigt. Vor allem mit der Formulierung des §4 hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass die Vorgaben der Behindertenrechtskonvention, wie vom Bundestag beschlossen, im niedersächsischen Schulgesetz seinen Niederschlag findet.

Ich zitiere:

(1)    1Die öffentlichen Schulen ermöglichen allen Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang und sind damit inklusive Schulen. Welche Schulform die Schülerinnen und Schüler besuchen, entscheiden die Erziehungsberechtigten

Hinsichtlich der Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in Regelschulen hat die Einführung der inklusiven Schule mit dem Schuljahr 13/14 aufsteigend in den Schuljahrgängen 1 und 5 begonnen. Konkret bedeutet dies: der verpflichtende Besuch von Förderschulen gehört der Vergangenheit an. Die vom Gesetzgeber vorgenommen Ausnahmen habe die Grüne Fraktion veranlasst, sich der Stimme zu enthalten.

Aber ich möchte sehr deutlich betonen, dass durch diese Weichenstellung im Kern ein Paradigmenwechsel vorgenommen wurde.

 Gleichzeitig hat der Gesetzgeber beschlossen, dass in der Förderschule Lernen ab dem Schuljahr 13/14 aufsteigend mit dem Schuljahrgang 1 keine Schülerinnen und Schüler mehr in der Primarstufe aufgenommen werden. Ein Hinweis ist mir an dieser Stelle wichtig: für diese Schüler_innen hat der Gesetzgeber kein Wahlrecht der Eltern vorgesehen. Wahlrecht mag für die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Regelung zugestimmt haben, ein hohes Gut sein, aber offensichtlich kamen auch bei Ihnen andere Schwerpunktsetzungen zum Tragen.

Das sollten wir auch für die weitere Debatte im Auge behalten!

A 39 - GRÜNE beziehen Stellung

26. März 2014. Zwei Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Uelzen haben heute im Rahmen der aktuellen Stunde zum Vorhaben A 39 Stellung bezogen. Sowohl der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing als auch Jörg Hillmer von der CDU äußerten sich zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten und zum wiederholten Male diskutierten Thema des umstrittenen Autobahnbaus.

FDP: Rot-Grün steht auf der Standspur - Grüne bremsen A39 aus

26. März 2014. Rede Aktuelle Stunde

FDP: Rot-Grün steht auf der Standspur - Grüne bremsen A39 aus

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

Und mal wieder die A 39! In bald jedem zweiten Plenum beschäftigt sich der niedersächsische Landtag mit dieser Autobahnplanung. Und erfahren wir Neues in diesen Debatten? Kommt irgendein Gesichtspunkt zum Tragen, den wir noch nicht thematisiert haben? Um der Langeweile der Wiederholung zu entgehen, steht jetzt jedenfalls mal ein neuer Redner zu dem Endlosthema vor Ihnen. Frau Menge, meiner übrigens sehr phantasiebegabten Kollegin, ist nichts Neues mehr zum Thema eingefallen.

Was treibt die Opposition eigentlich um?

Ist es wirklich die Infrastruktur in Nord-Ost Niedersachsen? Wenn das so wäre, würde ich mir wünschen, dass andere Problembereiche auch mal thematisiert würden:

•   Die fehlenden Mittel beim Ausbau der Schleuse Scharnebeck

•   Die Überlastung des Schienennetzes

•   Der schlechte Zustand von Bundes- und Landesstraßen

•   Die Defizite im Ausbau eines schnellen Internets

•   Und die Verbesserung von Bildungseinrichtungen (Krippen, Kitas, Schulen)

Gehört das in Regionen, die mit den Folgen der demographischen Wende umzugehen haben, nicht irgendwie auch zur Weiterentwicklung der Infrastruktur?

Davon höre ich wenig bis gar nichts. Sie bleiben bei Ihrem Lieblingsthema A39!

Der Grund liegt übrigens auf der Hand: An diesem Punkt gibt es zwischen den die Regierung tragenden Fraktionen unterschiedliche Positionen. Aber, meine Damen und Herren, wo ist denn das Problem?

Trotz eines erfolgreichen Bündnisses sind wir zwei unterschiedliche Parteien geblieben. Und dass wir Grüne Infrastrukturprojekte wie die A39 sehr kritisch sehen, ist doch völlig klar. Wie oft wollen Sie denn das noch hören?

•   Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist gering

•   Die geplante Autobahn führt durch zahlreiche Schutzgebiete

•   Landwirtschaftliche Betriebe sind in ihrer Existenz bedroht

•   Wirtschaftliche Effekte für die Region werden selbst in einem Gutachten, das die IHK hat erstellen lassen, als schwer darstellbar beschrieben

Ja, wir haben unterschiedliche Positionen in dieser Frage. Aber zunächst einmal eint SPD und Grüne, dass wir eine Umsteuerung in der Verkehrspolitik brauchen. Schiene und Wasser vor Straße, Erhalt vor Neubau, gründliche Überprüfung aller Projekte.

Sind unterschiedliche Positionen in einer Koalition denn ein Problem? Das wäre aber ein schwaches Zeichen für die Weiterentwicklung unserer demokratischen Kultur. Auch zu diesem umfangreichen Aspekt hat Frau Menge bereits im vorletzten Plenum ausführlich Stellung bezogen.

Also noch einmal - so geht Rot-Grün mit der Ausgangssituation um:

1.            Wir haben uns auf gemeinsame Leitlinien verständigt.

2.            In Bezug auf die A39 haben wir eine Alternativplanung für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet: den 2+1 Ausbau der B4

3.            Und wir haben den Prozess definiert, wie wir bei den unterschiedlichen Infrastrukturprojekten zu einer Entscheidungsfindung kommen.

Grob skizziert sieht dieser Prozess wie folgt aus:

•   Anmeldung von ca. 260 Projekten für den Bundesverkehrswegeplan – wohl wissend, dass die Finanzierung aller Projekte über 200 Jahre hinweg nicht gesichert wäre

•   Rückmeldung vom Bund mit einer realistischen Kosteneinschätzung

•   Bewertungsprozess in Niedersachsen unter enger Beteiligung der Gesellschaft

So macht man das bei Projekten, die in der Gesellschaft hoch umstritten sind.

Und nun befürchtet die Opposition, dass wir Grüne die weitere Entwicklung unseres Bundeslandes ausbremsen.

Das kommt uns allzu bekannt vor im Zusammenhang mit Atompolitik!

Es ist für unser Bundesland sehr viel zukunftsweisender, einen Prozess zu organisieren, der für Transparenz und Beteiligung sorgt, als uns irgendwann einmal mit der Frage beschäftigen zu müssen, weshalb wir nicht dazu in der Lage waren, Kosten-Nutzen-Verhältnisse – und das heißt AUCH externe Kosten - realistisch einzuschätzen, Fehlplanungen zu vermeiden und Kostenexplosionen vorauszusehen.

Ich glaube nicht, dass ich für solche Strategien Beispiele nennen muss. Wir kennen sie zuhauf!

Honig muss sauber bleiben

27. Februar 2014. Rede Honigantrag

Anrede,

es gibt im Moment nur wenige Themen, die den von Kabarettisten  so dankbar aufgenommen werden, wie die Haltung der Bundesregierung zur Gentechnik. Vor rund 14 Tagen hat sich die Bundesregierung tagsüber im Ministerrat bei der Zulassung der Genmaissorte Pioneer 1507 enthalten und abends erzählt der Landwirtschaftsminister er würde jetzt versuchen, den Genmais mit nationalen Regelungen zu verhindern. Das hätte er doch auf EU-Ebene haben können: 19 der 28 EU-Staaten haben nämlich gegen die Genmais-Zulassung gestimmt. Deutschland hat mit dafür gesorgt, dass die Zulassung kommen wird. Wenn dann der zuständige Minister erzählt, er wollte das alles aber gar nicht, dann macht er sich lächerlich.

Und warum das alles? Die Süddeutsche hat eine Antwort: Frau Merkel steht bei Bayer und BASF im Wort, die Gentechnik in Deutschland endlich durchzusetzen – egal wie die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dazu steht, egal was in irgendwelchen Koalitionsvereinbarungen steht.

Anrede,

deshalb ist es wichtig, dass wir uns heute mit der Frage befassen, wie wir eigentlich künftig mit dem Thema Gentechnik und Honig umgehen wollen. Denn machen wir uns nichts vor: Wenn sich die Gen-Lobby mit Unterstützung Merkels wirklich durchsetzt und der Anbau von Pioneer 1507 auch bei uns zugelassen wird, dann sind es nur die Haftungsrisiken, die Landwirte wirksam davon abhalten, diesen Mais auch auf ihren Feldern anzubauen. Schließlich landet der Mais im Futtertrog oder in der Biogasanlagen und da muss er ja nicht gekennzeichnet werden.

Anrede,

ein wesentliches Haftungsrisiko für diejenigen, die Genpflanzen anbauen wollen, besteht bei der Verunreinigung des Honigs. Wenn ein Imker seinen Honig wegkippen muss, weil der darin enthaltene Pollen zu 0,9% gentechnisch verändert ist und er deshalb als Gen-Honig gekennzeichnet werden müsste, dann ist das schon ein erheblicher Schaden. Dieses Risiko würde die EU-Kommission gerne aus der Welt schaffen und zwar mit einem ganz perfiden Trick: Man definiert den Pollen einfach als Bestandteil des Honigs. Weil der Honig aber maximal 0,5% Pollen enthält, würde die 0,9%-Schwelle, ab der ein Lebensmittel als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden muss, selbst dann nicht erreicht, wenn der Honig ausschließlich Gen-Pollen enthält. So wird Gen-Honig einfach zu vermeintlich gentechnikfreiem Honig umdefiniert. Das ist Verbrauchertäuschung, meine Damen und Herren. Und das beim Honig, bei einem Lebensmittel, das den meisten Verbraucherinnen und Verbrauchern als Naturprodukt schlechthin gilt.

Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen von der Bundesregierung einfordern, dass sie diesen Tricksereien wirksam entgegen tritt. Der Bundesrat hat das mit seinem Beschluss vom 23. November 2012 bereits getan. Aber das reicht offenbar noch nicht. Unser Antrag dient deshalb auch dem Ziel, diese Position des Bundesrates auch vom Parlament zu untermauern und dieses Thema erneut in die öffentliche Diskussion zu bringen, denn ich glaube nicht, dass sich der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wieder so lächerlich machen will, wie es sein Vorgänger beim Genmais getan hat.

Anrede,

wir haben hier im Plenum bereits mehrfach in großer Einmütigkeit die hohe Bedeutung der Bienen und damit der Imkerei festgestellt. Wir werden im Rahmen der Agrarumweltprogramme ein sehr ambitioniertes Förderprogramm zu Gunsten der Bienen auf den Weg bringen.

Deshalb muss unser Honig sauber bleiben.

Vielen Dank!

Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl

24. Januar 2014

Rede Heiner Scholing: Antrag CDU - Zwischen christlicher Botschaft und dem Dienst am Gemeinwohl - Bedeutung der Kirchen in der Gesellschaft anerkennen und unterstützen


- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede
Sehr geehrte  antragstellende Kolleginnen und Kollegen der CDU, viele Aussagen, die sie in ihrem Antrag formulieren, sind nicht falsch.

  • Der unverzichtbare Beitrag der Kirchen für unsere Gesellschaft
  • Die Bereitschaft der Kirchen Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen
  • Hinweise auf das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kirchlichen Einrichtungen
  • Die Bedeutung der Kirchen bei der Mobilisierung des Ehrenamtes

Und sie zitieren aus dem Schlussbericht der Enquetekommission ‚Kultur in Deutschland’:
Das christliche Erbe ist für die kulturelle Tradition Europas von besonderer Bedeutung.

Noch einmal, keine dieser Aussagen ist falsch. Und ich möchte diese Aussage noch um eine weitere Aussage ergänzen: Unsere Gesellschaft braucht das Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften und sie braucht den Dialog mit ihnen.

Es ist aber hin und wieder erkenntnisreich auf das zu achten, was nicht gesagt wird. Es reicht nicht, das Verhältnis Kirche und Staat nur abzuleiten aus der besonderen Bedeutung der Kirchen. Ein wichtiges Gut unserer gesellschaftlichen Entwicklung bleibt unberücksichtigt: das ist die Trennung zwischen Staat und Kirche. Diese Trennung ist konstituierend für unser Land und auch für die Kirchen. Der Wert dieser Entwicklung kann an vielen aktuellen Beispielen wahrgenommen werden. Das Spannungsfeld zwischen dem Wert und der Bedeutung der Religionsgemeinschaften und dem Gebot der Trennung von Staat und Kirchen gilt es auszuhalten.

Vor diesem Hintergrund komme ich dann allerdings zu einer kritischen Bewertung ihrer Forderungen. Ein Tenor durchzieht ihren Antrag: es ist gut wie es ist. Weiterentwicklung nicht gewünscht!
Das greift zu kurz!
Drei Beispiele will ich nennen.
Es stellt doch niemand in Frage, die Kirchen bei der Ausübung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Die Kirchen erbringen hochwichtige gesellschaftliche Aufgaben und erhalten hierfür natürlich auch einen finanziellen Ausgleich! Stellt das jemand in Frage? Ich wüsste  nicht wer?
Aber eine Debatte über die sogenannten Staatsleistungen einfach ausschließen unter Verweis auf den Loccumer Vertrag und das Niedersachsenkonkordat ist weder im Interesse der Gesellschaft noch im Interesse der Kirchen. Nur eine gesellschaftliche Debatte kann fragwürdigen und beschädigenden  Skandalisierungen vorbeugen.


Zum Thema Religionsunterricht: Wir Grünen haben in unserem Programm in Hinblick auf den Religionsunterricht weitergehendere Forderungen erhoben, als schließlich im Koalitionsvertrag festgehalten wurden. Hat irgendjemand hier im hohen Hause Probleme damit, dass wir einen Kompromiss formuliert haben? Das würde ich allerdings merkwürdig finden. Im Übrigen können wir mit dem Kompromiss gut leben.
Den Religionsunterricht weiterentwickeln!
Das ist angesichts der Veränderungen in unserer Gesellschaft und damit auch in unseren Schulen dringend geboten.


Und dann gibt es ja auch noch die Forderung, den Reformationstag als gesetzlichen Feiertag anzuerkennen, nicht nur im Jahr 2017, sondern dauerhaft. Ich könnte mich ja der Forderung populistisch nähern: Grüne fordern mehr Feiertage! Mit dem Reformationstag fangen wir an.
So zu formulieren, klingt aber doch zu vereinfachend, klingt zu sehr nach FREIBIER FÜR ALLE! Es geht bei der Frage nach der Anerkennung eines gesetzlichen Feiertags doch um Inhalte.

Landesbischof  Meister hat beim Neujahrsempfang in Loccum zu ihrem Vorschlag folgendes gesagt:
 Seine Ausführungen beziehen sich auf die Gestaltung und Durchführung der noch anstehenden Veranstaltungen und Feierlichkeiten im Jahr 2017.
Ich zitiere:
Nur wenn es „erfolgreich“, also inhaltlich überzeugend sein kann, wenn also die Gewissenschärfung und die Verantwortungsverpflichtung des Individuums für das Gemeinwesen an einem Reformationstag so begangen werden, dass es über den Rahmen konfessioneller Bestätigung hinauswirkt, erst dann dürfen wir mit Überzeugung dafür einstehen.
Zitatende

Ich kann dieser inhaltlichen Anforderung sehr gut folgen und ziehe eine sehr pragmatische Konsequenz. Sorgen wir doch erst einmal für eine angemessene Gestaltung des Reformationstages 2017.

Ich freue mich im übrigen auf die Debatte im Ausschuss. Einer Debatte nach Etablierung eines weiteren Feiertags werden wir uns gewiss nicht verweigern.

Und zum Ende Dr. Martin Luther:
„Wortgeklingel verdrießt mehr, als das es erbaut“

Gute Bildung von Anfang an!

Rede Haushalt Kinder und Jugend

Lange genug hat es gedauert, dass sich Politik und Gesellschaft von einem Bildungsbegriff verabschiedet haben, der Bildung auf schulische Bildung reduziert.

Und auch die familienpolitische Bedeutung von guten vorschulischen Angeboten ist unumstritten. In jeder Studie zu den Herausforderungen des demografischen Wandels wird auf die Notwendigkeit zur Entwicklung von guten Angeboten für die Betreuung und Erziehung von Kindern vor der Schule hingewiesen.

Aber der politischen Umsetzung haben sich die CDU-geführte Bundesregierung und die schwarz/gelben Landesregierungen nicht konsequent genug gestellt. Zu lange wurde an einem Familienbild festgehalten, das die gesellschaftliche Wirklichkeit schon lange nicht mehr ausreichend spiegelt.

Seit August 2013 gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige. Die Umsetzung hat Bund, Land und Kommunen und alle Akteure vor Ort vor große Herausforderungen gestellt. In einigen Regionen hat die Umsetzung Probleme bereitet, aber insgesamt ist in Niedersachsen die Umsetzung des Rechtsanspruchs gelungen.

Zunächst einmal gilt es, diesen Prozess weiter zu entwickeln. Meine Fraktion begrüßt es, dass in der mittelfristigen Finanzplanung 38,5 Mio. Euro für die Schaffung von 5000 zusätzlichen Krippen eingeplant sind. An den Betriebskosten beteiligt sich das Land im gleichen Zeitraum mit 40,7 Mio. Kommunen und Träger der Einrichtungen werden dadurch entlastet.

Das bedeutet: ein Plus von 79,2 Mio. für frühkindliche Bildung!

Beim Ausbau der Kindertagesstätten und insbesondere der Krippen darf es nicht nur um Quantität gehen, sondern auch die Qualität muss dringend verbessert werden. Wir haben uns vorgenommen, die Personalausstattung zu verbessern, aber das ist eine Aufgabe, die nur vom Bund, dem Land und den Kommunen gemeinsam geleistet werden kann. Wir werden diese Aufgabe im Rahmen der für 2015 geplanten Kita-Gesetz-Novelle angehen.

Die CDU verspricht jetzt schon die Drittkraft für die Krippen und will dafür ganze 6,5 Millionen Euro zusätzlich in den Haushalt einstellen. Das ist ein lächerlich geringer Betrag, denn tatsächlich wird die Drittkraft mindestens 160 Millionen Euro kosten. Ein Schnellschuss! Nicht wirksam! Nicht stimmig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wir werden Ihr Unterstützungsangebot für die Qualitätsverbesserung der Krippen gerne annehmen, aber erst einmal brauchen wir dafür ein seriöses Finanzierungskonzept.

Die Fraktion der SPD und der Grünen haben verabredet, 1,5 Millionen Euro für die Arbeit von inklusiv arbeitenden Krippen zur Verfügung zu stellen. Auch das ist nur ein Anfang, drückt aber unsren politischen Willen aus: Zu guter Bildung von Anfang an gehört natürlich auch Inklusion von Anfang an.

Ein weiterer Vermerk zum Kultushaushalt muss deutlich betont werden: Jährlich investieren wir 1 Mio. Euro zusätzlich für die niedersächsischen Gedenkstätten. Damit wird es möglich sein, die Gedenkstättenarbeit weiter zu entwickeln. Das ist ein wichtiger Beitrag für einen verantwortungsvollen und geschichtsbewussten Umgang mit den Verbrechen der Zeit des Nationalsozialismus und damit auch ein wichtiger Beitrag für eine Erziehung zur Demokratie.

Schutz der Tiere hat Verfassungsrang

Rede Tierschutz im Agrarhaushalt

Anrede,

ich will mit einem ausdrücklichen Lob an CDU und FDP bzw. ihren Landwirtschaftsminister Lindemann beginnen – ob die Fraktionen wirklich dahinter standen, kann ich nicht beurteilen. Und ich kann auch nicht beurteilen, ob sich die Kollegen der CDU und der FDP dem Gegenwind bei der Umsetzung ausgesetzt hätten. Egal: Sie haben den Tierschutzplan auf den Weg gebracht und der ist gut!

Wir setzen den Tierschutzplan jetzt um und dafür stellen wir 1,5 Mio. Euro in den Haushalt ein, weil es natürlich erheblichen Koordinations- und Forschungsbedarf gibt. Mit diesen Mitteln sichern wir, dass die Ziele erreicht, die Maßnahmen umgesetzt und der ambitionierte Zeitplan eingehalten wird

Anrede,

der Tierschutz in der Nutztierhaltung ist kein grünes Nischen-Thema. Es kann nicht abgetan werden als das Gequatsche von Städtern, deren einziger Bezug zum Tier der zu ihrer Katze oder zu ihrem Wellensittich ist. Es  ist ein ganz zentrales Thema unserer Landwirtschaft in Niedersachsen.

Immerhin hat der Schutz der Tiere Verfassungsrang und ist damit Ausdruck eines gesellschaftlichen Anspruchs und den müssen wir ernst nehmen und umsetzen.

Da kann es eben nicht angehen, dass wir die Tiere weiterhin den Ställen anpassen indem wir ihnen die Schwänze und Schnäbel abschneiden, damit wir sie irgendwie hinein zwängen in unsere industrielle Form der Lebensmittelproduktion. Nein, es muss umgekehrt sein: Die Haltungssysteme müssen an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Und deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir die Forschung voranbringen und Pilotprojekte fördern.  Darüber hinaus wollen wir in den Investitionsförderprogrammen aus dem ELER einen deutlichen Schwerpunkt auf die Förderung tiergerechter Haltungssysteme legen: Für die Schweinehaltung auf Stroh, für Geflügelhaltungssysteme, die ohne Schnäbelkürzen auskommen. Das geht! Das geht in Österreich und das geht auch hier. Wir müssen es nur wollen und entsprechend vorantreiben.

Anrede,

vor wenigen Tagen wurden die Zahlen veröffentlicht, wie viel Antibiotika im letzten Jahr an Nutztiere verabreicht wurden. 1.619 Tonnen waren das – allein im Postleitzahlenbereich 49, also im westlichen Weser-Ems, über 500 Tonnen. Das war zwar ein leichter Rückgang um rund 5% gegenüber 2011, aber das Grundproblem bleibt.

In Studien in Niedersachsen und Nordrheinwestfalen wurde untersucht, welcher Anteil des Mastgeflügels im Laufe seines Lebens mit Antibiotika behandelt wurde. Wir müssen uns nicht darüber  streiten, ob es nun 96% oder 80% waren. Fakt ist doch: Ein Haltungssystem, in dem der weit überwiegende Anteil der darin gehaltenen Tiere krank werden und mit Antibiotika behandelt werden müssen, ist selber krank.

Und deshalb gehen Tierschutz und der Kampf gegen den massenhaften Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung zusammen. Tiere, die gesund bleiben ohne sie mit Medikamenten voll zu stopfen, können nur in tiergerechten Haltungssystemen gehalten werden. Und gesund sein können Tiere nur, wenn sie hinsichtlich ihrer Leistung nicht überfordert werden. Immer höhere Milchleistungen bei Kühen, immer höhere Tageszunahmen beim Mastgeflügel – möglichst noch mit so viel Brustfleisch, dass sie fast vorne über kippen – da ist das Ende der Fahnenstange längst erreicht.

Anrede,

Tierschutz ist gesellschaftliche Verantwortung und Tierschutz ist nicht zuletzt Menschenschutz, wie das Antibiotika-Thema eindrücklich zeigt. Dieser Verantwortung werden wir gerecht.

Vielen Dank!

Die Ideen Expo ist eine Erfolgsveranstaltung

Die Ideen Expo ist eine Erfolgsveranstaltung – ein Aushängeschild für Niedersachsen – ein echtes Highlight für Schülerinnen und Schüler – die Anzahl der teilnehmenden Unternehmen und Institutionen steigt stetig - die Besucherzahlen schnellen nach oben – ein Pool für Vernetzung.

Die Ideen Expo ist ein Beitrag zur Gestaltung des Übergangs Schule Beruf. Um die hohe Bedeutung für eine sorgfältige Gestaltung des Übergangs Schule –Beruf zu betonen, reicht es, auf Statistiken zur Jugendarbeitslosigkeit zu verweisen. Die Zahlen sind immer noch deutlich zu hoch! Natürlich wissen wir,  dass eine Veranstaltung wie die IdeenExpo nur ein Baustein von vielen sein kann, um den Übergang zu gestalten. Aber gerade in diesem Bereich sind Schulen in den vergangenen Jahren sehr viel besser geworden. Und einer weiteren Aufgabe wendet sich die Ideen Expo zu: Schülerinnen für die sogenannten MINT Studiengänge zu gewinnen. Dass es hier einen großen Nachholbedarf gibt, ist parteiübergreifend unstrittig. Und die IdeenExpo leistet auch hier ihren Beitrag.

Nach dieser Vorrede schlage ich selbstverständlich vor, dem von uns eingebrachten Änderungsantrag zuzustimmen. Aber diese Zustimmung macht es notwendig kurz auf den Beratungsverlauf hinzuweisen.Zwei Ausschüsse haben den ursprünglichen Entschließungsantrag der CDU zur Ideen Expo abgelehnt.

Wir haben darauf verwiesen, dass wir der Haushaltseinbringung nicht vorgreifen und die laufende Ideen Expo abwarten sollten. Es gab ja auch zu keinem Zeitpunkt Grund für Beunruhigung, hat doch der Ministerpräsident selber nie einen Zweifel daran gelassen, die IdeenExpo weiter zu unterstützen.

Ich verweise aber auch darauf, dass die positive Bedeutung auch von den Fraktionen betont wurde, die den Antrag abgelehnt haben.

Jetzt haben wir eine durch die Landesregierung geklärte Beschlusslage. Das Projekt wird über das Jahr 2013 hinaus fortgeführt und ist in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt. Jetzt –nach Beendigung einer wieder erfolgreichen IdeenExpo - ist der Zeitpunkt richtig. Deshalb haben wir einen aktualisierten Änderungsantrag eingebracht.

Die ursprüngliche Ablehnung stellte also keine Ablehnung der Unterstützung der IdeenExpo durch das Land Niedersachsen dar.

Wir werden noch viele erfolgreiche Veranstaltungen haben.

 

Rede zu den Verträgen des Landes Niedersachsen mit dem Landesverband der jüdischen Gemeinden und dem Landesverband israelitischer Kultusgemeinden

Hannover, 25. September 2013

 

Es gilt das gesprochene Wort.

Das jüdische Leben ist ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen und kulturellen Lebens unseres Landes.

Diese Feststellung muss der Grundgedanke hinter den Verträgen zwischen dem Land Niedersachsen und dem Landesverband der jüdischen Gemeinden sowie dem Landesverband israelitischer Kultusgemeinden sein.

Am 9. November 2013 jährt sich zum 75. Mal die Reichspogromnacht. Fast 200 jüdische Gotteshäuser wurden zerstört und auch in Hannover in der Roten Reihe brannte die Synagoge.

Die Ausgrenzung der jüdischen Bevölkerung, die schließlich im Völkermord endete, erreichte einen neuen Höhepunkt – bewusst vor den Augen der Öffentlichkeit!

Das jüdische Leben in Deutschland, in Europa, sollte ausradiert werden.

Und 75 Jahre später können wir erleben, dass es ein sehr lebendiges und sich weiter entwickelndes jüdisches Leben in Niedersachsen und auch hier in Hannover gibt. Die Mitgliederzahlen der Gemeinden wachsen, neue Synagogen werden eröffnet, Niedersachsen hat einen Landesrabbiner.

Unser Land braucht ein vielfältiges kulturelles, religiöses und gesellschaftliches Leben.

Und wir müssen gegenüber allen Angriffen gegen diese Vielfalt wachsam sein und ihr entschieden entgegentreten. Ausgrenzung von Minderheiten hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Vielfalt ist keine Bedrohung, sie ist unser Entwicklungspotential.

An den Verträgen sind mehrere Punkte bemerkenswert:

1.   Die Förderung wurde deutlich aufgestockt. (1,3 Mill)

2.   Regelmäßige Anpassungen wurden eingeplant

3.   Die Tatsache, dass nicht alle jüdischen Gemeinden und Vereine den beiden großen Landesverbänden  zuzuordnen sind, wird angemessen berücksichtigt. Zur kulturellen und religiösen Vielfalt gehört auch, dass sich Gemeinden, Vereine etc. weniger zentral organisieren, als wir das gewohnt sind.

Die hier gefundene Lösung kann auch eine gute Grundlage für einen Vertrag mit islamischen Gemeinden und Verbänden sein.

Die Aussprache im Kultusausschuss war einvernehmlich. Dieses Einvernehmen war allen Fraktionen wichtig und selbstverständlich.

Schulentwicklung

Es gilt das gesprochene Wort

Anrede

Drei Aussagen im Koalitionsvertrag sorgen für Unruhe bei der Opposition:

  • Sitzenbleiben und Abschulung durch individuelle Förderung überflüssig machen.
  • Es ermöglichen, das Benotungssystem durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen.
  • Die förmliche Empfehlung am Ende der Grundschule für die weiterführende Schule abschaffen. Stattdessen werden Eltern Beratung und Orientierung erhalten.

Diese Aussagen brauchen Sie nun wirklich nicht zu beunruhigen. Diese Aussagen stellen einen guten Rahmen für die Weiterentwicklung unserer Schule dar.

Neue und sich verändernde Herausforderungen, mit denen sich unsere Schulen auseinandersetzen müssen, sollten uns zum politischen Handeln veranlassen.

Alle Schulformen müssen sich mit einer größeren Heterogenität ihrer Schülerinnen und Schüler auseinandersetzen. Nicht nur die Grundschulen, auch die Schulen der SEK I und die Gymnasien. Das muss natürlich auch zu einem Überdenken der bisherigen Formen der Leistungsbeurteilung führen. Stöckchen hinhalten, rüber springen, Note bekommen – das war gestern.

Seit Schuljahresbeginn findet ein erster Umsetzungsschritt zur Einführung der inklusiven Schule statt. Die Heterogenität wird weiter zunehmen. Das ist eine sichere Folge. So wird auch die Weiterentwicklung der Inklusion die Notwendigkeit erhöhen, die bisher üblichen Formen der Leistungsbeurteilung weiter zu entwickeln.

Differenzierung und Individualisierung – das sind die Herausforderungen, denen sich unsere Schulen stellen müssen. Daran werden Schulen gemessen und sie sind in ihrem Entwicklungsprozess sehr viel weiter, als es der vorliegende Entschließungsantrag vermuten lässt. Zur weiteren Ausgestaltung von Differenzierung und Individualisierung müssen natürlich auch die Formen der Leistungsbeurteilung weiterentwickelt werden.

Sie wollen, dass das Sitzenbleiben erhalten bleibt. Können Sie denn eine wissenschaftlich abgesicherte Studie nennen, die die These stützt, dass das Sitzenbleiben die Leistungsbereitschaft steigert? Das werden Sie nicht können. Das  Gegenteil ist belegt: Das Sitzenbleiben ist kein erfolgreicher Weg zur Leistungssteigerung und bildungsökonomisch sinnlos. Wissenschaftlich erwiesen ist, dass wirksames Fördern eher in der vertrauten Lerngruppe möglich ist, als durch Sitzenbleiben (Vergl. Wellenreuther und viele andere).

Und auch die Sorge, dass wir Grundschulen Möglichkeiten einräumen wollen, Alternativen zu Noten zu entwickeln, treibt sie um. Sie unterstellen, dass Noten ein bewährtes, verständliches und transparentes Instrument seien. In welcher Welt leben sie denn? Ich bitte sie dringend, zu dieser Behauptung einmal zu recherchieren. Zumindest werden Sie die Behauptung, Noten seien transparent, schnell fallen lassen.

Schülerinnen und Schüler stärken, damit sie den Herausforderungen, die sich in Gegenwart und Zukunft stellen, gewachsen sind – damit das gelingt brauchen wir neue Lernformen, die die Leistungsbereitschaft stärken.

Es geht also gar nicht um Abschaffung der Leistungsanforderungen und die Bereitschaft dazu! Es geht im Gegenteil um die Schaffung einer höheren Leistungsbereitschaft durch Abschaffung frustrierender Maßnahmen. Diese Sichtweise kann man aber nur einnehmen, wenn man auf alle Schülerinnen und Schüler schaut – auf die Leistungsstärkeren und die Leistungsschwächeren.

Hinter ihrem Antrag verbirgt sich ein Leistungsbegriff, der überholt ist und der schulischen Wirklichkeit nicht Rechnung trägt.

Dieser Antrag kann nur abgelehnt werden.

HannoverGen

Rede

Es gilt das gesprochene Wort

... und immer wieder HANNOVER GEN? Ich werde meine Redezeit darauf verwenden, dieser Frage nachzugehen.

Vorher aber eine Vorbemerkung: Ich habe mich in der Wilhelm-Raabe-Schule von der Arbeit in einem Labor überzeugt. Und ich will Ihnen meine Eindrücke nicht vorenthalten: Hier wird so gearbeitet, wie es modernen pädagogischen Anforderungen genügt - handlungs- und kompetenzorientiert. Zu Teamarbeit wird ermuntert.

Aber das begründet doch keine Fortsetzung einer Priviligierung von HannoverGen durch das Land bzw. durch das Landwirtschaftsministerium. Eine Priviligierung, die doch auch immer das Ziel verfolgt hat, die Akzeptanz gegenüber Agro Gentechnik zu erhöhen. Aber darüber wurde hier im Haus schon hinreichend debattiert.

Und auch zum dem Füllhorn, das die Opposition anscheinend gefunden hat, um HannoverGen landesweit zu etablieren, brauche ich nichts zu sagen. Das kommentiert sich von alleine.

Bleibt die Frage, warum Sie das Thema immer wieder hochkochen.

Ihr Diskurs verfolgt ein sehr einfaches Ziel: Sie wollen uns Grüne zu einer Partei abstempeln, die aus Niedersachsen ein großes Museumsdorf machen möchte. Wissenschaftsfeindlich, rückwärts gewandt, arbeitsmarktfeindlich.

Aber dieser Diskurs verfängt nicht! In unserer Ablehnung von Gentechnik in der Landwirtschaft sind wir uns mit weiten Teilen der Bevölkerung einig!

Und Sie wollen die Gelegenheit nicht verstreichen lassen, sich opportunistisch an den Protest der Schulen dranzuhängen. Der Protest ist ja verständlich. Die Schüler müssen sich nicht damit auseinandersetzen, dass für die sächliche Ausstattung der Schulen nicht das Land zuständig ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, sie sollten das schon wissen.

Im übrigen werden die Labore doch nicht abgebaut. Und Gentechnik wird selbstverständlich weiter ein Thema in den Schulen sein. Das ist schon durch die curricularen Vorgaben gesichert. Also verabschieden Sie sich doch bitte von dem Thema und wenden Sie sich anderen zu.

 


Europäische Sauenhaltung

Rede 

(es gilt das gesprochene Wort)

Anrede,

Schweine gehören zu den Verlierern der Modernisierung der Landwirtschaft. Kein Grunzen auf grüner Wiese – kein Wühlen im Dreck!

Jetzt kümmert sich die FDP um die Schweine. Da ziehen wir zunächst mal mit! Und ich schaue jetzt bewusst nicht in die Vergangenheit und halte Ihnen vor, was alles unterlassen wurde, um die Rahmenbedingen der Sauenhaltung zu verbessern. Ich schaue nach vorne. Da können wir gemeinsam Fortschritte erzielen.

Vieles von dem, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, ist ja richtig. Natürlich brauchen wir dringend mehr Tierschutz gerade in der Nutztierhaltung und dafür sind völlig ohne Zweifel auch andere Haltungssysteme erforderlich. Das gilt für die Sauenhaltung, für die Mastschweinehaltung, und das gilt erst recht für den Geflügelbereich. Massenhafter Antibiotikaeinsatz in der Schweine- und vor allem in der Geflügelmast sind ein sicheres Zeichen dafür, dass das ganze System nicht mehr stimmt. Wir brauchen auch eine andere Tiergenetik. Auch in der Züchtung muss dringend etwas getan werden. Es kann nicht sein, dass etwa die Hälfte der Küken der Legehühnerrassen – die männlichen nämlich – schon wenige Stunden nach dem Schlüpfen einfach weggeworfen werden wie ein alter Socken, weil sie zur Mast nicht geeignet sind. Auch da muss dringend etwas getan werden.

Und bei der ökologischen Tierhaltung gibt es dringenden zusätzlichen Forschungsbedarf, weil konventionelle Systeme nicht einfach auf die ökologische Landwirtschaft übertragen werden können.

Und natürlich müssen dabei die Hochschulen eine zentrale Rolle spielen, darüber gibt es keinen Dissenz.

Die Zusammenarbeit findet ja schon jetzt bei der Ausgestaltung des Tierschutzplanes statt.

An der Tierärztlichen Hochschule fand bereits ein vom Landwirtschaftsministerium gefördertes Projekt statt. Die baulichen Verhältnisse auf dem Lehr und Forschungsgut Ruthe müssen aber noch verbessert werden. Konkrete Ausgestaltung muss noch ausgearbeitet werden. Schließlich auch Fragen der Finanzierung geklärt werden. Dafür setzen sich Hochschule und Landesregierung ein.

Ein Antrag im Rahmen des Programms des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Innovationsförderung bei tiergerechten Nutztierhaltungssystemen ist bereits gestellt worden. Mit einer Entscheidung ist meines Wissens im Herbst dieses Jahres zu rechnen.

Anrede,

das Problem ist erkannt, das Problem wird angegangen. Natürlich sind bei diesem Thema die öffentlichen Einrichtungen in der Pflicht, die auch entsprechend ausgestattet werden müssen. Was ich in Ihrem Antrag aber vermisse ist ein Hinweis darauf, dass selbstverständlich auch die Industrie in der Pflicht ist. Wir haben ja weltweit führende Unternehmen der Stalleinrichtung in Niedersachsen auch von denen müssen wir entsprechende Forschungsanstrengungen erwarten und einfordern.

Meine Damen und Herren von der FDP,

Sie haben mir Ihrem Antrag ein sehr weites Themenfeld aufgegriffen. Ich freue mich auf spannende und konstruktive Diskussionen im Ausschuss.

Bienen schützen – Agrarwende voranbringen!

Rede am Donnerstag, 30. Mai 2013

Anrede

„Wenn die Biene einmal von der Erde verschwindet, hat der Mensch nur noch vier Jahre zu leben. Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr.“, hat Albert Einstein gesagt. Und das bringt es auf den Punkt: Die Biene gehört zu unseren wichtigsten Nutztieren. Ohne Fleisch, ohne Milch und Eier können wir leben, zehntausende vegan lebende Menschen beweisen das. Aber ohne die Bestäubungsleistung der Bienen können wir nicht leben.

Es geht um mehr als um Honig! Wir haben es nicht mit einem Kuschelthema zu tun!

Ich will Sie zu dieser fortgeschrittenen Zeit nur mit einer Zahl konfrontieren: Mehr als die Hälfte der 561 Bienenarten ist gefährdet.

Meine Damen und Herren, gestern wurden Sie aufgefordert sich vorzustellen, wie Luther uns sehen würde. Jetzt bitte ich Sie, die Sichtweise einer Biene einzunehmen.

Noch geht es den Bienen gut. Etwa eine Woche noch, dann ist die Rapsblüte vorbei, dann blüht kaum noch etwas in der Landschaft. Dann erleben die Bienen unsere sogenannte „moderne“ Agrarlandschaft wieder als Wüste aus Gerste, Weizen und Mais – wenn sie Glück haben. Vielfach leider inzwischen als reine Maiswüste. Da blüht so gut wie nichts mehr. Selbst der Löwenzahn verschwindet inzwischen aus dem immer rarer gewordenen Grünland. Den Bienen fehlt dann die Nahrungsgrundlage.

Genau das ist der Kern unseres Antrages: Wir wollen blühende Landschaften – nicht nur ein paar Wochen im Mai wenn der Raps blüht, der ja schön aussieht, aber ansonsten ökologisch mindestens so negativ zu bewerten ist wie der Mais. Wir wollen, dass es das ganze Frühjahr, den ganzen Sommer, bis in den Herbst hinein blüht. Als Nahrungsgrundlage der Bienen und natürlich auch zur Belebung der Landschaft.

Meine Damen und Herren von CDU und FDP,

Im Februar 2011 haben Sie hier einen Antrag vorgelegt, der die Überschrift trug: Kompensations- und Grünflächen zum Wohle der Bienen. Vieles von dem was dort benannt wird, hätte ich wortgleich übernehmen können. Dennoch haben wir den Antrag abgelehnt. Sie haben beschlossen, dass Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in die Natur im Sinne der Bienen gestaltet werden. Das kann man tun, aber reicht doch bei weitem nicht. Im Kern geht es nicht um Kompensation. Es geht um eine nachhaltige Umsteuerung.

Man kann keinen zugeschütteten Tümpel durch Ansaat einer Blühpflanzenmischung kompensieren.

Wir brauchen nicht hier einen bunten Tupfer und dort einen bunten Klecks. Vielmehr brauchen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zum Schutz der Bienen. Die Ansaat von Blühstreifen auf Äckern, die extensive Grünlandnutzung, die natürlich auch den Bienen nutzt, weil im extensiv genutzten Grünland eben auch viele Blütenpflanzen vorkommen. Diese Maßnahmen werden nur umzusetzen sein, wenn die Agrarumwelt- und Naturschutzförderprogramme in der kommenden Förderperiode ab 2014 deutlich aufgestockt und tatsächliche Umweltleistungen honoriert werden.

Und wir wollen die Kommunen darin unterstützen, die Wegeseitenränder wieder im Sinne des Natur- und Bienenschutzes zu entwickeln.

Ein Beispiel aus dem Emsland: die Gemeinde Sögel – übrigens 2/3 CDU-Mehrheit – hat die der Gemeinde gehörenden Wegerandstreifen, aus der Nutzung genommen um dort etwas für den Naturschutz entwickeln. 78 Hektar sind dabei herausgekommen –keine Peanuts. Das Beispiel kann gerne Schule machen.

Anrede,

Schon die schwarz gelbe Färbung der Bienen müsste Ihnen ja zusagen. Deshalb gehe ich optimistisch in die Ausschussberatungen. Ich setze auf einen breiten Konsens zum Schutz der Bienen.

Vielen Dank!

Rede zur Änderung des niedersächsischen Gesetzes für Feiertage

Es gilt das gesprochene Wort.

Anrede

Bei der ersten Rede vor diesem Hause zu Martin Luther und der Bedeutung von Martin Luther bzw. dem Thesenanschlag sprechen zu dürfen, empfinde ich als Privileg.

Der Thesenanschlag von Martin Luther an der Kirche in Wittenberg hat es verdient, als eine Sternstunde der Menschheit betrachtet werden. Der historische Platz ist gesichert und unbestritten.

Ein großer Schritt der Selbstvergewisserung des Menschen. Da tritt ein Mensch aus dem Gedankengebäude seiner Zeit heraus. Neue Horizonte erschließen sich. Schließlich auch ein Schritt der Zivilcourage. Gegen den Strom, gegen die Mächtigen, den eigenen Werten, der Wahrheit verpflichtet. Die Angst um das eigene Wohl überwinden. Widerstand als Christenpflicht. Diese Botschaften des Thesenanschlags aufzunehmen, tut der Gesellschaft gut – und der Politik übrigens auch.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem Landtagspräsidenten dafür danken, dass er heute morgen an die Rede von Otto Wels im März 33 im Reichstag gehalten hat. Das war eine Sternstunde der Demokratie. Auch hier ist ein Mensch aufgestanden und hat Nein gesagt.

Wenn Politik über Martin Luther reflektiert, muss sie natürlich den ganzen Luther betrachten und ihn in seinem historischen Kontext verstehen. Lobpudelei ist Fehl am Platz und wird Luther nicht gerecht. Das Jahresthema der evangelischen Kirche Deutschlands trägt die Überschrift: Toleranz. Als erster Zeuge für Toleranz taugt Bruder Martin gewiss nicht. Und sein problematisches Verhältnis zum Judentum ist gut belegt.

Aber dennoch: Es gibt gute Gründe dem 500. Reformationstag gesondert zu gedenken, Und das vor allem unter dem Aspekt der Toleranz!!!!

Auf welche Art kann dies geschehen?

Feste und Veranstaltungen der Kirchen

Foren, die zum Dialog zu Religion und mit Religion ermuntern

Projekte in unseren Schulen

Meine Fraktion hält die einmalige Etablierung eines gesetzlichen Feiertags nicht für die einzige Möglichkeit, der Reformation zu gedenken. Wir sehen die Problematik, dass die Priviligierung einer Kirche nicht in die gesellschaftliche Entwicklung passt. Die Aufteilung in evangelisch, katholisch und sonstige taugt nicht mehr. Gleichzeitig nehmen wir aber zur Kenntnis, dass andere Bundesländer hier schon Pflöcke in den Boden gesetzt haben. Ein niedersächsischer Sonderweg wäre nicht vermittelbar. Die Bremer haben frei und die Niedersachsen gehen pflichtschuldigst ihrer Arbeit nach. Ein merkwürdiges Bild bzw. ein guter Schritt den Föderalismus in Misskredit zu bringen.

Also machen wir den 500. Jahrestag des Thesenanschlags von Wittenberg zu einem Feiertag.

Die Chancen dieses Tages werden genutzt, wenn Raum für Dialog der Religionsgemeinschaften und Kulturen gegeben wird. Ein Tag, der die Vielfalt in unserem Land nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern diese Vielfalt würdigt. Ein Tag, der ein Beitrag ist zur Weiterentwicklung einer toleranten und weltoffenen Gesellschaft .

Und dann habe ich auch noch ein Luther- Zitat für:

Eines guten Redners Amt oder Zeichen ist, daß er aufhöre, wenn man ihn am liebsten höre!!

Aktionen & Kampagnen