Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Mittwoch, 10. Dezember 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 10. Dezember 2014

Zuflucht und Nachbarschaft

Meine Fraktionskollegen/innen und ich sind seit Beginn dieser Legislaturperiode immer wieder intensiv in Flüchtlingsfragen engagiert. Wir haben dieses Thema sehr bewusst zu einem unserer Schwerpunkte gemacht, denn es ist uns wichtig, eine Flüchtlingspolitik zu entwickeln, die humanitären Anforderungen gerecht wird. Die Gründe dafür sind fast jeden Tag in den Nachrichten zu sehen. Konflikte und Krisen führen zu katastrophalen Zuständen für Millionen von Menschen überall auf der Welt und auch vor unseren Haustüren. Wir sehen Bilder von dramatischen Bedingungen in den Flüchtlingslagern in der Türkei oder im Libanon, Bootsflüchtlinge auf dem Mittelmeer, Verfolgung und  Vertreibung von ganzen Volksgruppen. Diese Liste ließe sich leicht verlängern. Der rot-grünen Koalition war es von Anfang an wichtig, deutliche Zeichen zu setzen. Beendigung der diskriminierenden Regelung, Flüchtlingen Wertgutscheine statt Bargeld zu geben, erleichterter Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien, eine Neustrukturierung der Härtefallkommission, die Einsetzung einer Beauftragten für Migration und Teilhabe, Entwicklung eines integrierten Aufnahmekonzeptes.

Meine Fraktion hat jetzt beschlossen, dass wir uns vor Ort informieren. Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen möchten wir uns einen Überblick über die Situation im Lande verschaffen und dazu mit Flüchtlingen, Nachbarschaftsinitiativen und den Verwaltungen ins Gespräch kommen. Es geht uns darum, gute Beispiele der Unterbringung und Willkommenskultur herauszustellen, Probleme zu erfragen und Ideen für die Weiterentwicklung zu diskutieren. Nach ersten Gesprächen, die ich hier im Landkreis geführt habe, bin ich beeindruckt von der Situation vor Ort. Auch bei uns sind die Flüchtlingszahlen gestiegen und die Verwaltungen sind vor große Herausforderungen gestellt. Doch gleichzeitig findet sich eine hohe Bereitschaft vieler Menschen auf verschiedensten Ebenen, sich den Herausforderungen zu stellen. Dies zeigt sich im Engagement des Landkreises und der zuständigen Mitarbeiter genauso wie in ehrenamtlicher Hilfsbereitschaft vieler Bürger. Natürlich will ich mit dieser Feststellung Probleme keineswegs unter den Teppich kehren. Ich bin mir der finanziellen Belastungen der Kommunen sehr bewusst. Aber es kommt auch bei diesem Thema zunächst einmal auf die Haltung an. 

Ein zentrales Anliegen muss es sein, alle Maßnahmen darauf abzustimmen, dass die Menschen, die zu uns geflohen sind, möglichst schnell integriert werden. Dazu gehört es beispielsweise, dass die Unterbringung in Wohnungen der Regelfall wird und die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften eine Ausnahme bleibt. Dieser Ansatz wird auch bei uns im Landkreis verfolgt. Auch ein erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt ist dringend geboten. Als ehemaliger Schulleiter ist es mir besonders wichtig, dass auch die schulische Integration von Flüchtlingskindern gelingt. In den laufenden Debatten zum Haushalt haben SPD und Grüne die Mittel für Sprachförderung deutlich erhöht. Mittlerweile sind Beratungsstrukturen aufgebaut worden, die den Schulen zusätzliche Unterstützung bieten. 

Wir können uns sicher sein, dass uns das Thema nicht loslassen wird. Unser reiches Land sollte das aushalten.

Mittwoch, 15. Oktober 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 15. Oktober 2014

Neue Aufgabenfelder

Seit Beginn dieses Monats bin ich in meiner Fraktion für die Schulpolitik zuständig und bin Vorsitzender des Kultusausschusses. Ich freue mich sehr auf dieses neue Aufgabenfeld. Politiker müssen ja bekanntermaßen sehr viele Themenfelder abdecken. Da kann es kaum ausbleiben, dass die Kompetenz hin und wieder hinterherhinkt. Zu meinem neuen Arbeitsbereich sage ich mit einem guten Selbstbewusstsein: Schule kann ich! Über 30 Jahre im Schuldienst, davon fast 18 Jahre als Schulleiter einer Förderschule in Lüneburg und eine zehnjährige Tätigkeit als Trainer für neu ernannte Schulleiter aller Schulformen berechtigen mich zu dieser Aussage.

Was leitet mich in der Schulpolitik? Die Politik lässt kaum eine Gelegenheit aus, zu betonen, wie wichtig die Bildung für unsere Gesellschaft ist. Solche Aussagen dürfen sich nicht auf Sonntagsreden beschränken. Das muss sich dann auch im politischen Handeln niederschlagen. Bildungsgerechtigkeit herstellen! Das ist der grüne Leitfaden meines politischen Handelns. Die soziale Herkunft entscheidet in unserem Land in einem viel zu hohen Ausmaß über die Qualität des Bildungsabschlusses. Dafür braucht es mehr und vor allem besser ausgestattete Ganztagsschulen. Wichtige Weichen haben wir dafür schon gestellt  und dieses Thema ist ja auch in der Schulpolitik in Uelzen angekommen. Auch die Weiterentwicklung der inklusiven Schule bedarf nicht nur schöner Reden. Ressourcen müssen kontinuierlich verbessert werden, es braucht Fortbildung und vor allem braucht es die Motivation der Menschen, die die Inklusion umsetzen sollen. Am Anfang dieser Woche haben wir in Uelzen ein neues Beratungs- und Förderzentrum eingerichtet. Es ersetzt die bisherigen vier Förderschulen Lernen, die wir in unserer Region hatten. Daran kann man sehen, dass die Inklusion in unserer Region schon sehr viel weiter entwickelt ist, als in anderen Landesteilen. Das bestärkt mich in meiner Arbeit in Hannover.

Bildungspolitiker sind in ihren Fraktionen bekannt für hohe Forderungen an den Haushalt. Gute Bildung ist teuer! Gleichzeitig gibt es einen parteiübergreifenden Konsens auf Einhaltung der Schuldenbremse. Die deutliche Erhöhung, die alle wollen, wird nur zu bewerkstelligen sein, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam große Anstrengungen unternehmen. Wir brauchen einen neuen Konsens über die zukünftige Finanzierung der Bildungsaufgaben.

Für die wichtigen Anliegen, die die Menschen in unsere Region intensiv beschäftigen, werde ich mich natürlich auch weiter engagieren. Autobahnprojekte, die viel zu teuer sind, Eisenbahnlinien, die unsere Landschaft zerschneiden sollen, Tierhaltungsformen, die zunehmend an Akzeptanz verlieren usw. haben sich ja noch keineswegs erledigt.

Mittwoch, 17. September 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 17. September 2014

Wichtige Themen haben keine Sommerpause

Wichtige Themen, die die Menschen im Landkreis betreffen, haben  keine Sommerpause gemacht: so zum Beispiel die Planungen der Bahn zum Bau einer Neubautrasse. Drei der vorgestellten Varianten betreffen Anwohner des Landkreises Uelzen massiv. Auf Bürgerversammlungen wird deutlich, in welch hohem Ausmaß die Belange von Mensch und Natur betroffen sein werden. Mittlerweile haben sich Bürgerinitiativen gegründet und es gibt Entscheidungen mehrerer Räte und des Kreistages, die sich deutlich gegen die Neubautrassen aussprechen. Was sagt der grüne Landtagsabgeordnete dazu? An gleicher Stelle habe ich vor der Sommerpause geschrieben, dass ich mich der sehr kritischen Haltung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger bzw. der betroffenen Gemeinden anschließe. In den vergangenen Wochen habe ich zahlreiche Gespräche zu dem Thema geführt und  habe Verkehrsexperten getroffen. Das hat mich in meiner Haltung bestätigt und hat sie noch klarer gemacht. Ich lehne die Planungen der Bahn ab und unterstütze die betroffenen Menschen bzw. die Gemeinden, die sich gegen diese Planungen stellen. Aber machen wir es uns nicht zu einfach! Güterverkehr muss verstärkt auf die Schiene. Das ist viel umweltverträglicher als der Güterverkehr auf der  Straße. Das Schienennetz muss das dann auch leisten können. Und das tut es derzeit nicht. Und das Problem einfach ein Stück nach rechts oder links schieben? Das halte ich für nicht vertretbar. Die Grünen haben bei allen großen Verkehrsprojekten immer den Ausbau der bestehenden Strecken bevorzugt. Das kann nun nicht heißen, dass nur der Ausbau der Bahnlinie zwischen Winsen und Celle in den Blick genommen wird. Ein vierspuriger Ausbau dieser Strecke? Auch hier wären die Auswirkungen für Mensch und Natur enorm. Das Problem würde lediglich ein wenig in den Osten verschoben. Intelligente Lösungen setzen voraus, dass das gesamte Schienennetz in die Planungen einbezogen wird. Die Bahn präsentiert uns mehrere Varianten. Damit ist aber keineswegs gewährleistet, dass  alle Varianten auf dem Tisch liegen. Die Bahn muss nacharbeiten!

Wir Grünen werden uns auch dafür einsetzen, dass ein Dialogprozess organisiert wird, der diesen Namen auch verdient hat. Ich fordere die betroffenen Gemeinden und die neu gegründeten Bürgerinitiativen dringend auf, sich in diesen Dialogprozess einzubringen.

Eine Bemerkung ist mir noch wichtig: Die Menschen, die von den Planungen zur A39 betroffen sind, wehren sich gegen die gleichen Belastungen. Hier wie dort wird Landschaft durchschnitten, sind Landwirte massiv betroffen und sind Lärmbelästigungen zu erwarten. Und wenn manch ein Autobahnbefürworter jetzt den Widerstand der Menschen lobt, kann ich nur schmunzeln. Ich setze mich dafür ein, dass die Gegner der verschiedenen Großprojekte nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Mittwoch, 23. Juli 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 23. Juli 2014

Planungen der Bahn

Wie alle häufigen Nutzer der Bahn erfahre ich fast täglich die Überlastung der bedeutenden Nord-Süd Strecke der Bahn. Und auch die Kapazitätsprobleme beim Gütertransport sind lange bekannt. Besonders deutlich werden diese Probleme in Hinblick auf die Anbindung der Häfen. Eine moderne, ökologisch orientierte und klimafreundlichere Verkehrspolitik will mehr Güter auf Schiene und Wasser transportieren. Vor diesem Hintergrund ist es nur konsequent, dass die Bahn Planungen für eine Kapazitätserweiterung des Schienennetzes in Norddeutschland vorgelegt hat. Um allen Spekulationen vorzubeugen: die beiden Planungen für Streckenneubauten, die den Landkreis Uelzen betreffen, hätten heftige Auswirkungen für Mensch und Natur. Und ich schließe mich der kritischen Haltung gegenüber den Neubauplanungen an. Aber ein bisschen die Augen reiben muss ich mir schon bei den Argumenten, die in die Öffentlichkeit getragen werden: Flächenverbrauch, Flächendurchschneidungen und fehlende Transparenz werden beklagt. Diese Argumente haben Kritiker der A39 – mich eingeschlossen – häufig genug vorgetragen. Dann wird noch gesagt, dass eine Bahnlinie, die den Landkreis durchschneide, keinen Nutzen für den Landkreis habe. Bei der A39 wird dieser Nutzen einfach behauptet – wissenschaftlich gestützt ist diese Aussage nicht. Und ohne Nutzen ist es ja durchaus nicht, wenn umweltfreundlichere Verkehrsträger – wie zum Beispiel die Bahn – verstärkt ausgebaut werden. Die Ausgangslage ist also komplizierter als es viele Verlautbarungen erscheinen lassen.

Jetzt kommt es darauf an, einen Bürgerdialog zu organisieren, der diesen Namen auch verdient hat. Dafür werde ich mich einsetzen. Der Start, den die Bahn in diesem Dialog hingelegt hat, war ausgesprochen mäßig. Warum wurden nicht schon bei den Auftaktveranstaltungen die Türen für alle Interessierten geöffnet? Und soll nicht durch die vorgelegten Daten schon eine Vorentscheidung auf den Weg gebracht werden? Ein Beispiel: Nach Angaben der Bahn werden bei einem Ausbau der vorhandenen Trasse 100 km Schutzgebiet berührt; bei einem Neubau der Trasse Ashausen – Suderburg dagegen nur 30 km. Da fragt man sich dann doch, ob solche Angaben einer kritischen Überprüfung standhalten können. 

Die Grünen sagen beim Straßenbau und beim Ausbau des Schienennetzes, dass der Bestandsausbau besser ist als Neubau. Aber auch diese Variante muss sehr sorgfältig geprüft werden in Hinblick auf Belastungen für Mensch und Natur.

Und zu guter Letzt wünsche ich allen Leserinnen und Lesern der Allgemeinen Zeitung eine schöne Sommerpause!

Mittwoch, 25. Juni 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 25. Juni 2014

Aktuelles aus dem niedersächsischem Landtag

Im Juni-Plenum, das heute beginnt, werde ich zu zwei Tagesordnungspunkten im Landtag sprechen, die auch unsere Region in einem hohen Maß betreffen. In einer von der FDP beantragten Aktuellen Stunde geht es um das Kupieren der Schwänze von Mastschweinen. Das Landwirtschaftsministerium hat ein Anreizsystem für den Verzicht auf das Kupieren der Schwänze vorgelegt, aus dem die Opposition gerne einen Skandal machen möchte. Komisch nur, dass unter einem Landwirtschaftsminister der CDU der Tierschutzplan entwickelt wurde, der genau diesen Verzicht auf das Kupieren vorsieht. Ich bleibe dabei: Der Tierschutzplan ist gut und wir werden ihn umsetzen. Aus Betriebsbesichtigungen und Gesprächen weiß ich, dass die Umsetzung des Tierschutzplans die Politik und vor allem die Landwirte vor große Herausforderungen stellen wird. Um nur einige Faktoren zu nennen: Mehr Platz, besser strukturierte Ställe, Beschäftigungsmaterial, ein gutes Stallklima und gute Fütterungsbedingungen. Und schließlich können Anreizsysteme den Landwirt, der nach guten Lösungen sucht, unterstützen. Es gibt übrigens in benachbarten Ländern und auch bei einheimischen Betrieben Beispiele, dass das Ziel sehr wohl erreicht werden kann. Das Ziel, auf das Kupieren zu verzichten, ist kein Wert an sich. Es geht um bessere Haltungsbedingungen in der Schweinehaltung. Und der Verbraucher, der mehr Tierschutz will, wird schließlich auch dafür zahlen müssen. Das Motto „Möglichst billig!“, darf bei Lebensmitteln nicht gelten!

In einem weiteren Tagesordnungspunkt geht um Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kitas. Mal wieder fordert die Opposition Drittkräfte in Krippen. Eigentlich könnte ich mich ja freuen, denn die Forderung ist richtig. Und dass die Opposition sich keinen Kopf um eine solide Finanzierung ihrer Forderungen macht, weiß ich mittlerweile. Das ärgerliche für die Opposition ist allerdings, dass sich die rot-grüne Koalition festgelegt hat: Die Drittkraft wird kommen! Wir haben uns entschieden, dass Mittel des Bundes, die dem Bildungsbereich zukommen sollen, genau für diese Maßnahme eingesetzt werden sollen. Und wir folgen dabei einem ganz einfachen Prinzip: Gute Bildung von Anfang an! Vieles bleibt noch zu klären: Mit Kommunen und Trägern müssen noch Gespräche geführt werden. Und selbst die Höhe der Mittel, die uns zur Verfügung stehen, ist noch nicht abschließend geklärt. Vor vier Wochen habe ich an gleicher Stelle geschrieben, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass die Drittkraft in Krippen kommt. Wir sind ein gutes Stück weiter: Sie wird kommen! 

Mittwoch, 28 Mai 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 28. Mai 2014

Mal wieder wichtige Themen in Hannover

Mit großer Freude habe ich an der Eröffnung der Ortsumgehung Kirchweyhe teilgenommen. „2,1 Kilometer Lebensqualität“ hat die AZ geschrieben. Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen. Wenn da nicht die Wortbeiträge bzw. Leserbriefe wären, die gerade diese Eröffnung nutzen wollten, um auf die Notwendigkeit der Autobahn A39 hinzuweisen. Warum denn das? Besteht die Sorge, dass die Ortsumgehung zeigen könnte, dass der Ausbau der B4 ja vielleicht doch eine Alternative darstellen könnte? Deutlich kostengünstiger, und obendrein ist die Entlastung für die Ortschaften gewiss. Und das ist beim Autobahnbau keineswegs so. Auch nach deren Fertigstellung würde das Verkehrsaufkommen auf der B4 nach den Zahlen der Planungsbehörde nur unwesentlich abnehmen. Und noch ein Hinweis in diesem Zusammenhang: ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit den Kriterien zur Erstellung des Bundesverkehrswegeplans beschäftigt. Da steht zum Beispiel geschrieben, dass die vorhandene Infrastruktur besser genutzt werden solle. Das Dokument wurde übrigens im Bundesverkehrsministerium erstellt. Bisher nicht gerade bekannt als grüne Hochburg.

In meiner Fraktion haben wir uns intensiv mit den Ergebnissen einer Studie beschäftigt, aus der hervorgeht, dass in 16% der untersuchten Fleischproben Antibiotika-resistente Keime gefunden wurden. Auch dieses Ergebnis zeigt: nichts ist gut in der industriellen Massentierhaltung. Im Jahr 2012 sind 1.619 Tonnen Antibiotika in der Tiermedizin eingesetzt worden. Niemand wird ernsthaft bezweifeln, dass der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung die Ausbreitung resistenter Keime befördert. Rot-Grün hat verabredet, Maßnahmen zur Reduzierung zu ergreifen. Daran halten wir fest! Die Menge der verabreichten Antibiotika muss einer Datenbank erfasst werden und Betriebe, die einen überdurchschnittlich hohen Einsatz haben, werden Maßnahmen zur Reduzierung ergreifen müssen.

Und dann noch ein weiteres Thema, dass mir sehr wichtig ist: Die Opposition zieht durchs Land und beklagt, dass Rot-Grün einem Antrag auf Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Personalsituation in Krippen nicht zugestimmt habe. Stimmt! Was aber nicht stimmt, ist, dass diese Maßnahmen mit einem Finanzierungsplan hinterlegt worden seien. Ich halte es jedenfalls nicht für einen soliden Finanzierungsplan, durch die Ministerien zu ziehen und als Sofortmaßnahme 25 Millionen Euro einzusammeln. Der großen Herausforderung, die Qualität in Krippen und Kitas zu verbessern, werden wir so nicht gerecht. Das ist mal wieder Geplänkel. Ich setze mich gemeinsam mit meiner Fraktion  dafür ein, dass die Drittkraft in Krippen ab 2015 kommt. Schnellschüsse helfen nicht weiter!

Und Uelzen hat gewählt! Auch auf diesem Weg gratuliere ich Herrn Markwardt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit!

Mittwoch, 30. April 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 30. April 2014

Wichtige Bildungsthemen

Im Bildungsbereich liegen zur Zeit zwei Themen ganz oben auf: qualitative Verbesserungen in Krippen und Kitas und Inklusion.

Die sogenannte Kita-Volksinitiative hat über 100.000 Unterschriften gesammelt, um den Landtag aufzufordern, sich mit ihrem Anliegen auseinanderzusetzen. Die Forderungen lassen sich auf einen einfachen Punkt bringen: mehr Zeit, mehr Personal und kleinere Gruppen in Krippen und Kitas. In den vergangenen Jahren konnten überall im Land zahlreiche neue Krippen- und Kitaplätze eingerichtet werden. Das hat Träger, Kommunen und das Land vor große auch finanzielle Herausforderungen gestellt. Qualitative Veränderungen müssen nun nachziehen! Die Botschaft der Volksinitiative ist im Landtag angekommen. Gute Bildung fängt nicht erst in der Schule an. Die Opposition hat gefordert, im laufenden Haushaltsjahr ca. 27 Millionen und im kommenden Haushaltsjahr ca. 150 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, um eine dritte Kraft in Krippen vorhalten zu können. Als Opposition muss man sich um die Finanzierung ja wohl nicht scheren. Vorschläge zur Gegenfinanzierung sind Fehlanzeige. Unsere eigentlich reiche Gesellschaft gibt für Bildung zu wenig Geld aus. Eine Umstellung braucht mehr, als ein unrealistischer Antrag der Opposition vorzugaukeln versucht. Den Anstrengungen, die nötig sind, stelle ich mich gerne. So werde ich mich dafür einsetzen, dass Mittel, die dem Land vom Bund zur Verfügung gestellt werden, vorzugsweise in diesen Bereich gehen. Das werden harte Auseinandersetzungen!

Und dann das Thema Inklusion. Wir Politiker müssen ja in vielen Themen bewandert sein. Das klappt nicht immer gleich gut! Mit Inklusion kenne ich mich aus! In §4 des Schulgesetzes heißt es, dass „die öffentlichen Schulen allen Schülerinnen und Schülern einen barrierefreien und gleichberechtigten Zugang ermöglichen und damit inklusive Schulen“ sind. Klingt gut und ich bin sehr davon überzeugt, dass wir den eingeschlagenen Weg weitergehen müssen. Aber wie weitgehend diese Veränderungen sind, ist noch nicht überall bekannt. Es wird noch viel Engagement, Zeit, Sachverstand und Ressourcen brauchen, dass Inklusion zu mehr wird, als zu einem reinen Lippenbekenntnis. Daran arbeiten wir in Hannover.

Ach ja, und dann noch Europa! Bei den Europawahlen am 25. Mai wählen gehen! Es gibt kaum eine politische Entscheidung, die nur auf Landesebene getroffen wird. Natürlich bedeutet Europa auch immer Bürokratie und häufig zu viel davon. Europa bedeutet aber auch, sich Herausforderungen zu stellen, die ein Land alleine nicht lösen kann.

Mittwoch, 2. April 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 4. April 2014

Vergangene Woche im Plenum

In der vergangenen Woche hat das März-Plenum des Landtags getagt. 35 Tagesordnungspunkte an drei Tagen. Bei zwei Tagesordnungspunkten greife ich in die Debatte ein. Die FDP hat in der Aktuellen Stunde das Thema A39 auf die Tagesordnung gesetzt. Und immer mal wieder die A39! Ob es der Opposition wirklich um die Infrastruktur unserer Region geht? Da sind Zweifel angebracht. Der Opposition geht es hauptsächlich darum, einen Keil zwischen SPD und Grüne zu treiben. Die beiden Fraktionen haben in dieser Frage unterschiedliche Positionen. Aber wir haben auch den Weg definiert, wie wir mit diesen unterschiedlichen Positionen umgehen werden. So macht man das in der Demokratie. Fünf Minuten Redezeit stehen mir zur Verfügung. Das ist wenig, so dass jedes Wort gut abgewogen werden muss. Wie die meisten meiner Landtagskollegen schreibe ich meine Reden selber. Eine fünfminütige Rede hat übrigens eine Vorbereitungszeit von mindestens zwei Stunden. Auch bei dem Tagesordnungspunkt Petitionen greife ich in die Debatte ein. Zur Abstimmung stehen eine Reihe von Petitionen,  die die Landesregierung dazu auffordern, den Kurs bei der Weiterentwicklung der Inklusion in Schulen zu verändern. Es geht vor allem um den Erhalt von Sprachförderklassen und Förderschulen Sprache. Mir kommt es  darauf an, deutlich zu machen, dass die Weiterentwicklung der Inklusion eine Aufgabe ist, die uns noch viele Jahre beschäftigen wird. Ein neues Schulgesetz zu verabschieden, reicht bei weitem nicht aus. Und natürlich kommt es bei der Weiterentwicklung auch darauf an, die Sorgen der Eltern ernst zu nehmen.  Im Landkreis Uelzen ist die Entwicklung der inklusiven Schule weiter fortgeschritten als in vielen anderen Landesteilen. Das findet schließlich auch darin seinen Ausdruck, dass zum kommenden Schuljahr von ursprünglich vier Förderschulen Lernen nur noch eine weitergeführt wird. Auch wenn mich diese Entwicklung bildungspolitisch und auch pädagogisch freut, haben wir auch hier noch viele Aufgaben vor uns.

Und zahlreiche Gespräche am Rande des Plenums: mit Vertretern aus dem Landkreis Celle wegen der Herausforderungen, die sich durch den Truppenabzug der Britten stellen - mit einem Vertreter eines Behindertenfachverbands zur Weiterentwicklung der Inklusion - mit Wissenschaftlern, die dringend Forschungsgelder benötigen für Forschungen zur Lagerung von radioaktiven Müll - mit Vertretern der anderen Fraktionen, um einen gemeinsamen Antrag für Verbraucherbildung hinzubekommen. Und abends zu Parlamentarischen Abenden: an einem Abend laden die Landfrauen ein und am nächsten Abend die Kirchen. Und immer geht es um wichtige und aktuelle Fragen.

Am Freitagnachmittag fahre ich mit dem Gefühl nach Hause, ein Wochenende verdient zu haben.

Mittwoch, 5. März 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 5. März 2014

Mal wieder viel Getöse

In der vergangenen Woche hat der Landtag getagt. Ein Thema durchzog die Debatten: „Der Fall Edathy“. Die Fraktionen sind sich einig in der Ablehnung des Handels und des Konsums von Kinderpornographie. Und Einigkeit gibt es auch in der Feststellung, dass es Gesetzeslücken gibt. Es muss gelten: kein Handel von Bildern mit nackten Kindern! Aber weiter reicht der Konsens im Landtag nicht. Schließlich will ja die Opposition den Nachweis bringen, dass es irgendwelche Verstrickungen der Niedersachsen-SPD gibt. So folgt die Auseinandersetzung dem Motto der Überschrift: Mal wieder viel Getöse! Rechtstaatliche Prinzipien – z. B. Unschuldsvermutung und Trennung der Gewalten - und eine differenzierte Auseinandersetzung haben in der Argumentation der Opposition kaum Platz. Ein unwürdiges Schauspiel! Solche schrillen Töne waren aus Berlin bisher nicht zu hören. Da sind die Rollen ja auch anders verteilt!

Auch ein bildungspolitisches Thema wird in der aktuellen Stunde thematisiert: Abitur nach 8 Jahren oder 9 Jahren? SPD und Grüne haben sich in einem ersten Schritt festgelegt: Die Tür zurück zum Abitur nach 9 Jahren ist offen. „Schulstress kommt nicht in die Tüte“ hieß es auf unseren grünen Wahlplakaten. Schülern mehr Zeit zu geben, folgt genau diesem Motto. Und was sagt die Opposition, die doch schließlich das Abitur nach 8 Jahren im Eiltempo durchgedrückt hat? „Die Regierung muss ganz schnell zum Abitur nach 9 Jahren zurückkehren!“ Ach ja, so geht’s!

Und dann noch ein bisschen A39! Es hat mal wieder gerauscht im Blätterwald. Die IHK hat ein Gutachten zum Nutzen des umstrittenen Großvorhabens vorgestellt. Und nicht wirklich überraschenderweise schreiben die Gutachter dem Projekt einen hohen Nutzen zu. Aber an einer Stelle spricht das Gutachten von „indifferenten multikausalen Wirkungszusammenhängen zwischen (über-)regionalen Straßenbauprojekten und ihrer ökonomischen Effekte“. Im Klartext heißt das: Effekte sind wissenschaftlich kaum belegbar, aber wir glauben dennoch dran! Unter dem Strich bleibt: mal wieder A39 Getöse! Und so bleibe ich denn dabei, dass unsere Region für ihre Weiterentwicklung auf ganz andere Maßnahmen setzen sollte. Dazu zwei Zahlen: zwischen 2005 und 2012 sind auf der Eisenbahnstrecke Uelzen-Hamburg die Fahrgastzahlen um 41% gestiegen. Im gleichen Zeitraum hat das Land auf dieser Strecke die Einrichtung von 641 Parkplätzen für PKWs und 2433 Abstellplätzen für Fahrräder an den Bahnhöfen entlang der Strecke gefördert. Das sind ermutigende Zahlen. Die Politik redet über veränderte Mobilität und die Bevölkerung tut es bereits. Wir brauchen Konzepte, die nicht ausblenden, dass eine älter werdende Gesellschaft eine andere Form der Mobilität braucht. Und auch Klimaschutz und Umweltbelange dürfen in einer auf die Zukunft ausgerichtete Verkehrspolitik kein Nebenthema sein.

Mittwoch, 5. Febraur 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 5. Februar 2014

Große und kleine Themen

In mehreren Ausschüssen des Landtags wird intensiv über die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den USA beraten.  Zunächst einmal ein sperriges Thema. Und wen interessiert denn dieses Thema überhaupt? Bei näherer Betrachtung wird aber deutlich, dass dieses Abkommen von hoher Bedeutung sein wird. Ziel des Abkommens soll es sein, Handelshemmnisse abzubauen. Gerade aus Wirtschaftskreisen werden hohe Erwartungen in Hinblick auf die wirtschaftlichen Chancen geäußert. Aber äußerste Vorsicht ist angebracht! Europa hat Standards im Sozialen, im Umwelt- und Verbraucherschutz, bei Lebensmitteln, im Gesundheitsbereich und im Daten­schutz. Diese Standards dürfen nicht aufgeweicht werden. Im Gegenteil: Es gibt gute Gründe, diese Standards auszuweiten. Ein Beispiel: In den USA werden Hähnchen nach der Schlachtung in ein Chlorbad getaucht, um Salmonellen abzutöten. Klingt nicht gerade lecker und gesund! Das ist in Europa verboten und muss auch verboten bleiben. Zudem laufen die Verhandlungen nicht transparent. Auch das muss sich ändern. Egal wie groß unsere Einflussmöglichkeiten in Niedersachsen sind: Wir müssen sie nutzen!

In der vergangenen Woche hat die Kultusministerin, Frau Heiligenstadt, den Erlassentwurf zur Arbeit in Ganztagsschulen vorgestellt. Hintergrund: Die bisherige Ausstattung ist aus bildungspolitischer Sicht nicht ausreichend. Der neue Erlass macht eine sehr viel bessere Ausstattung mit Lehrerstunden möglich und bietet den Schulen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Ausstattung wird sich an teilnehmenden Schülern orientieren und nicht an der Anzahl der Klassen in den Schulen. Die Ganztagsschule mit Qualität fördert nicht nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern schafft auch mehr soziale Gerechtigkeit.

Und dann noch ein ganz anderes Thema: Im ehemaligen KZ Bergen-Belsen findet jedes Jahr ein internationales Jugendcamp statt. In dem Camp setzen sich Jugendliche aus 10 europäischen Ländern mit den Verbrechen der Nazi-Zeit auseinander. Die Finanzierung drohte in diesem Jahr zu scheitern. Gemeinsam mit einigen anderen Abgeordneten bin ich im Kultusministerium vorstellig geworden, um mich für die Fortsetzung der Unterstützung einzusetzen. Wir waren erfolgreich.

Politik ist häufig die Suche nach Stellschrauben. Wenn es gelingt, die richtigen zu finden, kann auch etwas bewirkt werden.

 

 

Mittwoch, 8. Januar 2014

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 8. Januar 2014

Jahreswechsel – Zeit einmal inne zu halten!

So richtig ruhen tut die Politik eigentlich nie. Dennoch sind Weihnachtszeit und Jahreswechsel immer eine Gelegenheit für Rückschau auf das alte Jahr und Vorsätze für das neue Jahr. Für mich persönlich war das Jahr 2013 sehr turbulent. Mehr oder weniger von heute auf morgen habe ich meinen Beruf als Schulleiter abgelegt und bin in die Rolle des Vollzeitpolitikers eingestiegen. Damit gehöre ich nun nach einer Studie des Allensbach- Instituts zu einer Berufsgruppe mit einem sehr schlechten Image. Nur Fernsehmoderatoren und Banker haben ein schlechteres Image. Teilweise haben sich Politiker dieses Image selbst zu zuschreiben. Das jüngste Beispiel: der geplante Wechsel des bisherigen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla zur Deutschen Bahn. Das hat einen schlechten Beigeschmack. Und natürlich werden immer wieder Entscheidungen getroffen, die nicht allen gefallen. Und Entscheidungsprozesse dauern häufig sehr lange. Dem schlechten Ruf muss aber auch entgegengehalten werden: Die zeitliche Belastung von meinen Berufskollegen und mir ist sehr hoch. Und die ganz überwiegende Mehrzahl der Politiker bereichert sich nicht. Wir müssen uns in unterschiedlichste Aufgabenfelder einarbeiten und bei Entscheidungen Kompromisse schließen, die hin und wieder schwer zu vertreten sind. Ein Beispiel, das in unserer Region immer wieder aktuell ist: Als grüner Politiker, dem Natur- und Umweltschutz und ein schonender Umgang mit unseren Ressourcen sehr wichtig sind, halte ich das Festhalten an den Planungen zum Bau der A39 natürlich weiterhin für falsch. Aber eine moderne Verkehrspolitik umzusetzen, die sich an Schonung unserer Ressourcen und Klimaschutz orientiert, ist ein langer Weg. Und für die Umsteuerung braucht die Politik das Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Freude macht es, wenn man als Politiker für seine Region etwas bewirken kann. Dazu ein Stichwort: zum Jahresbeginn wurden für Niedersachsen vier Landesbeauftragte benannt. Ihre Aufgabe ist es, mit den ihnen zugeordnetem Amt für regionale Landesentwicklung, die Förderung der Regionen Niedersachsens zu steuern.  Landesbeauftragte für den Bezirk Lüneburg, zu dem auch Uelzen gehört, ist Jutta Schiecke, Mitglied bei den Grünen und seit vielen Jahren in unterschiedlichen Funktionen mit Förderpolitik beschäftigt. Ich will gerne dabei mithelfen, dass diese neue Form der Steuerung von Förderung auch für meinen Wahlkreis wirksam wird.

Ich wünsche Ihnen allen ein gutes neues Jahr.

Mittwoch, 27. November 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 27. November 2013

Haushalt 2014 kurz vor der Verabschiedung – gut gelaufen?

Im Dezember wird der niedersächsische Haushalt 2014 im Plenum des Landtags beraten und verabschiedet. Vorausgegangen sind zahlreiche Stunden, in denen ich die Aufstellung der Ministerien durchgegangen bin. Viele Sitzungen, Diskussionen und Absprachen haben sich angeschlossen. Ob ich zufrieden bin? Die Meldungen für unseren Landkreis in den letzten Wochen sind ja positiv! Die Zukunftsverträge mit der Stadt Uelzen und der Samtgemeinde Suderburg sind unterschrieben. Die  Auseinandersetzungen und Planungen der Gremien waren nicht umsonst, und die Entschuldungshilfen des Landes geben Planungssicherheit. Und weitere gute Nachrichten: Der Bau des neuen Kurhauses in Bad Bevensen wird vom Land mit 3 Millionen Euro gefördert. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung des für unsere Region so wichtigen Gesundheitssektors. Und auch Unternehmen aus unserem Landkreis erhalten Fördermittel in Höhe von 2,6 Millionen Euro.

Weitere wichtige Ausrufungszeichen konnten gesetzt werden. Die Mittel für die Umsetzung des Tierschutzplans werden deutlich erhöht. Im Tierschutzplan werden Ziele zu einem verbesserten Tierschutz in der Nutztierhaltung festgeschrieben. Die Umsetzung erfordert Mittel für Forschung und Erprobung. Mehr Mittel für Krankenhäuser, für die Förderung von Wohnen im Alter, für besser ausgestattete Ganztagsschulen. Obwohl sich die Liste durchaus verlängern ließe, hält sich meine Freude in Grenzen. Natürlich kann ich auch Bereiche nennen, in denen ich deutlichere Zuwächse angestrebt habe. Der Haushalt für den Bildungsbereich wird um ca. 4 Prozent erhöht. Das ist kein Grund für Euphorie. Aber die Schuldenuhr tickt und die Neuverschuldung muss in 6 Jahren beendet werden. Da ist für Zuwächse in wichtigen Haushaltsbereichen zu wenig Platz.  Und das Gerede von sprudelnden Steuereinnahmen sollte nicht davon ablenken, dass die Mehreinnahmen sehr stark konjunkturabhängig sind. Nachhaltige Mehreinnahmen hätten wir durch eine stärkere Belastung von Besserverdienenden erreichen können. Dafür hat es bei den Bundestagswahlen aber keine Mehrheit gegeben. So bleibt die Zufriedenheit mit der Haushaltsaufstellung etwas gebremst.

Mittwoch, 30. Oktober 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 30. Oktober 2013

Königsdisziplin der Politik: Haushaltsberatungen

In allen politischen Vertretungen sind die Haushaltsberatungen die große Herausforderung. Durch den Haushalt bzw. durch die Vergabe der Mittel setzt Politik Schwerpunkte! Besonders herausfordernd ist dies natürlich in Zeiten knapper Kassen. Und einen Konsens gibt es: Die öffentlichen Haushalte müssen aus dem Anhäufen von immer neuen Schulden aussteigen. Bis 2020 muss die Neuverschuldung auf 0 gebracht werden. Das ist eine gesetzliche Vorgabe und schließlich auch ein Gebot der Fairness gegenüber künftigen Generationen. Der Haushalt des Landes Niedersachsen ist viele 100 Seiten schwer. Der einzelne Abgeordnete muss sich natürlich auf seine Schwerpunkte konzentrieren.

Ich will Ihnen drei Beispiele nennen.

Tierschutzplan: Schon die alte Landesregierung hat einen Plan entwickelt, wie das Tierwohl in der Nutztierhaltung verbessert werden kann. Es reicht nicht, mehr oder weniger schlaue Papiere anzufertigen. Wissenschaftliche Begleitung und praktische Umsetzungen müssen finanziert werden. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, den bisherigen Ansatz deutlich zu erhöhen.

Biolandwirtschaft: Die Nachfrage nach Bio-Produkten steigt kontinuierlich. Die Erzeuger müssen dabei unterstützt werden, auf biologischen Anbau umzustellen. Auch hier sind deutlich mehr Mittel für die Forschung notwendig. Auch dafür werden wir uns einsetzen.

Ausbau von Ganztagsschulen: Unter Bildungsexperten ist es unstrittig, dass wir mehr und besser ausgestattete Ganztagsschulen brauchen. Im Haushaltsjahr 2014 sind dafür 23 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Ein erster Schritt – aber ob es reicht, um die damit verbundenen Ziele zu erreichen? Und ich habe an dieser Stelle auch schon darauf hingewiesen, dass Veränderungen in Arbeitszeitregelungen von Lehrerinnen und Lehrern mit zur Finanzierung beitragen sollen. Lehrer an Gymnasien sollen ab dem Schuljahr 2014/2015 eine Stunde mehr unterrichten. Geplante und zugesagte Altersermäßigungen für Lehrerinnen und Lehrer aller Schulformen sollen ausgesetzt werden. Das sind auch für mich schwere Entscheidungen, zumal ich um die Belastungen in unseren Schulen weiß. Haushaltsberatungen, die damit enden, dass Politiker gleichsam Segnungen verkünden, gehören der Vergangenheit an. Dennoch werden in dem Haushalt 2014 für das Land Niedersachsen Schwerpunkte unserer rot-grünen Koalition deutlich erkennbar sein.

Mittwoch, 2. Oktober 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 2. Oktober  2013

Bundestagswahl 2013 – eine Watschn’ für die Grünen

„Das ist ne Watschn’ für die Grünen“, so könnte meine aus Bayern stammende Ehefrau das Wahlergebnis der Grünen bei der Bundestagswahl kommentieren. Noch vor einigen Wochen lagen wir bei 13% bis 15%. Gelandet sind wir bei 8,4%. Die grünen Hoffnungsträger sind nicht in der Mitte der Gesellschaft gelandet, sondern mehr oder weniger auf ihre Kernwählerschaft zurecht gestutzt worden. Ich will nicht um den heißen Brei reden: das Ergebnis hat mich sehr enttäuscht! Natürlich beschäftigt dieses Ergebnis uns Grüne landauf landab. Kurzfassung der Ursachen: Wir haben unser unverwechselbares grünes Markenzeichen nicht rübergebracht. Wir haben versäumt, über den dringend notwendigen Klimaschutz zu reden. Aber wir sind über Diskussionen über davon eilende Energiepreise nicht hinausgekommen. Statt für eine moderne Bildungs- und Familienpolitik zu werben, haben wir Steuermodelle vorgestellt. Und diese Steuermodelle haben – fälschlicherweise - den Eindruck vermittelt, dass wir die Steuerzahler gnadenlos abgreifen wollen. Und dann die Diskussionen um den Veggie-Day. Nicht nur den Leuten tief ins Portmonee greifen, sie auch noch belehren. Es sollte eine Debatte werden über unser Verbraucherverhalten und unsere Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt. Eine Debatte, die uns alle angeht. Es wurde eine Debatte über grüne Oberlehrer. Personelle Konsequenzen werden gezogen. Das wird aber nicht reichen.

Warum gibt es die Grünen? Das muss wieder viel deutlicher werden. Dem Wahlergebnis kann ich schließlich auch etwas abgewinnen. Die Debatte um künftige Koalitionen ist spannend. Gibt es die schwarz-grüne Option? Es gibt Schnittmengen zwischen der CDU und den Grünen. Das ist für demokratische Parteien selbstverständlich. Aber einer gemeinsamen Regierungsbildung stehen zahlreiche uns trennende Inhalte entgegen: Die Energiewende gestalten, die Agrarpolitik neu ausrichten, für Bildungsgerechtigkeit sorgen, stärkere Schultern mehr belasten... Die Liste lässt sich leicht verlängern. Ich halte es nicht für möglich, dass unsere Grünen Anliegen in einer Koalition mit der CDU deutlich werden können.

In unserer Region aktiv werden, ist sehr viel angenehmer als grüne Wahlschlappen zu kommentieren. Gestern habe ich mich mit Vertretern der Gemeinden entlang der Bahnstecke Hamburg – Hannover getroffen. Thema: Förderung der Elektromobilität. Wir haben Perspektiven entwickelt, die unsere Region stärken können und ein Beitrag zu mehr Klimaschutz sind. Wenn Politik konkret wird, macht sie Freude.

Mittwoch, 4. September 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 4. September  2013

Keine leichte Woche für Grün

Politiker berichten gerne von ihren großartigen Erfolgen oder vom Versagen der politischen Mitbewerber. Allemal in Wahlkampfzeiten! Ich kann in meinem Bericht über meine Arbeit in Hannover heute nicht so verfahren. Das wäre unehrlich. Ich muss von einer Niederlage bzw. von schweren Entscheidungen berichten.

Verhaltensweisen unseres grünen Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium, Udo Paschedag,  haben in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt. Der Dienstwagen eine Nummer zu groß, der Einbau einer Klimaanlage in seinem Büro, Fragen um die Höhe seiner Besoldung. Schließlich war es ein Fehler zu viel: Udo Paschedag wurde vom Ministerpräsidenten Stephan Weil entlassen. Die Vorwürfe wiegen gegen einen Politiker der Grünen in der Summe schließlich schwer. Wir Grünen reden gerne und mit Überzeugung über die Grenzen des Wachstums und die daraus resultierenden Konsequenzen: für nachhaltiges und ökologisches Wirtschaften sorgen, das Maß nicht verlieren, faire Preise, faire Löhne usw. Und dann solche Schlagzeilen. Das tut weh! Lieber hätte ich von einer Demonstration am Mega-Schlachthof in Wietze, Landkreis Celle, berichtet. Kapazität: Schlachtung von mehr als 400000 (!) Hähnchen jeden Tag. Ein hässliches Symbol einer verfehlten Entwicklung und ein sehr deutliches Zeichen für die Notwendigkeit einer Wende in der Agrarpolitik. Stattdessen schreibe ich über die Fehler des Staatssekretärs. Aber das Geschehen hat auch noch eine andere Seite: das Benehmen der Opposition bei der Bearbeitung des Falls Paschedag im Plenum. Da hat man sich abgeklatscht, auf die Schenkel geschlagen, heftig gestikuliert und gerufen. Ein wenig wie Jäger, die ihre Beute stellen. Auch das war kein guter Stil! Im politischen Geschäft gibt es keinen angemessenen Umgang mit Fehlern. Draufhauen statt draus lernen! So einen Umgang mit Fehlern kann sich kein Unternehmen leisten. Und die Politik eigentlich auch nicht!

Und vorher eine Lehrerdemonstration gegen die Entscheidung der Landesregierung, die Stundenverpflichtung von Lehrkräften in Gymnasien um eine Stunde zu erhöhen und die verabredeten Regelungen zur Altersermäßigung auszusetzen. Selbstverständlich bin ich hingegangen und habe mich den Fragen meiner ehemaligen Kolleginnen und Kollegen gestellt. Das ärgerliche auch hier: die inhaltlichen Absichten hinter den Beratungen für den Bildungsetat werden nicht wahrgenommen. Und es wird auch nicht wahrgenommen, dass die zugesagte Altersermäßigung zu keinem Zeitpunkt finanzierbar war – egal welche Farben die Landesregierung dominieren. Aber es gibt angenehmeres als eine Demonstration der eigenen Gewerkschaft gegen die Regierung, die man selber mitträgt.

Nachbetrachtung: Die Fehler eines Staatssekretärs hindern uns Grüne nicht an der Weiterarbeit an unseren Zielsetzungen!

Montag, 5. August 13

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 7. August  2013

Ein neues Schuljahr beginnt

Das politische Alltagsgeschäft ist  während der Sommerferien ruhiger. Weniger Termine und Sitzungen, weniger Mails, die darauf drängen, sofort beantwortet zu werden. Und auch das Telefon klingelt deutlich seltener. So ist dann endlich Gelegenheit, sich mit Dingen gründlicher auseinander zu setzen. Passend zum Schuljahresanfang habe ich mich mit Vertretern von uns Grünen und der SPD zu einer Klausur getroffen, um über Schwerpunkte unserer Bildungspolitik zu beraten. Die Bedeutung von guter Bildung ist parteiübergreifend unumstritten. Dem Einzelnen und auch der Gesellschaft sichert gute Bildung, dass wir den Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Das gilt natürlich auch für unsere Region. Ein Stichwort dazu: Vor allem mit guter Bildung muss einem drohenden Fachkräftemangel begegnet werden. Lippenbekenntnisse reichen aber nicht aus! Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf. So sind sich Bildungsexperten einig, dass zu guter Bildung eine qualitativ gute Ganztagsschule gehört. Dabei muss Ganztagsschule aber mehr sein, als das Anbieten von mehr oder weniger sinnvollen Freizeitangeboten. SPD  und Grüne haben sich darauf verständigt, dass dringend nachgebessert werden muss! Unsere Schulen brauchen mehr Mittel, um gute Angebote organisieren zu können. Die Landesregierung hat beschlossen, in den kommenden vier Jahren ca. 260 Millionen Euro für die Verbesserung von Ganztagsschulen aufzubringen. Eltern und Schüler wird es freuen. Und mich übrigens auch! In meiner Rolle als Politiker muss ich immer wieder mit Unzulänglichkeiten umgehen. Haushaltsmittel sind zu knapp, um alle wichtigen Vorhaben umzusetzen und es müssen Kompromisse gefunden werden. Aber wenn ich sehe, was wir für den Bildungsbereich auf den Weg bringen, erlebe ich die positiven Seiten von Politik.

Morgen beginnt das neue Schuljahr! Unsere Vereinbarungen werden aber natürlich erst zum Schuljahr 14/15 wirksam werden, da wir erst im Herbst den neuen Haushalt beschließen können. Aber diesem Haushalt wird die Öffentlichkeit entnehmen können, dass es nicht nur Lippenbekenntnisse sind, wenn wir über die Bedeutung von guter Bildung sprechen.

Und zum Schluss noch ein ganz kleiner privater Rückblick auf die Sommerferien: Wir alle durften wunderbare Sommertage genießen. Die Kinder wird es gefreut haben und die Betreiber der Badeanstalten auch. Und kein Politiker kann sich damit brüsten, für dieses schöne Wetter gesorgt zu haben.

Freitag, 28. Juni 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 10. Juli  2013

Auch Politik macht mal Pause

Heute gehe ich noch einmal in mein Büro in Hannover. Eine lange Telefonliste ist abzuarbeiten, und viele E-Mails müssen noch bearbeitet werden. Eine letzte Aufgabe wird es sein, auf einer Liste zu erfassen, was nach dem Urlaub alles zu tun ist. Ganz unterschiedliche Aufgaben werde ich auf dieser Liste erfassen: aufschreiben, was alles getan werden muss, damit die Inklusion in Schulen gelingen kann - Stand zur Weiterarbeit am Tierschutzplan erfragen - noch mehr Informationen zum Thema Katzenkastration sammeln - um die Ortsdurchfahrt in Suhlendorf kümmern  - viele offene Termine erfassen und so weiter. Diese Liste wird wieder einmal spiegeln, wie vielfältig meine Arbeit ist.

In den letzten Tagen vor dem Urlaub ist auch die Auseinandersetzung um die A39 noch einmal sehr stark in den Vordergrund getreten. Die Landesregierung hat sich auf eine Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan verständigt. Und der Neubau der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg ist in dieser Liste enthalten. Und wieder stellt sich die Frage: Sind die Grünen umgefallen? Ist dem Bau der A39 zugestimmt worden? Nein, die Anmeldung ist keine Zustimmung zum Bau. Eine neue Bewertung der angemeldeten Projekte muss noch geleistet werden. Und das Land hat sich auch noch nicht darauf festgelegt, welche Prioritäten gesetzt werden sollen. Die Realisierung aller angemeldeten Projekte würde übrigens 200 Jahre brauchen. Und es ist auch eine Planungsalternative angemeldet worden: der 2+1 Ausbau der B4. Ein intensiver Dialog mit den Betroffenen ist zugesichert worden. Ich weiß, dass die von der Planung direkt betroffenen Menschen sich etwas anderes gewünscht hätten. Das ließ sich nicht realisieren und hätte den Vereinbarungen von rot/grün nicht entsprochen. Die kommende Zeit sollten wir für eine Versachlichung der Auseinandersetzung nutzen.

Und sind diese Aufführungen ein weiterer Beleg dafür, dass der grüne Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Uelzen nur ein Thema hat: die A39? Ich bin mir sicher, dass die Menschen, die meine Aktivitäten zur Kenntnis nehmen, mich nicht auf dieses Thema reduzieren.

Ich wünsche den Leserinnen und Lesern der Kolumne „Meine Woche in Hannover“ erholsame und sonnige Ferientage – wo immer sie den Sommer verbringen werden.

Dienstag, 11. Juni 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 12. Juni 2013

Von Bienen und anderen Themen

Einmal im Monat findet im Landtag in Hannover die sogenannte Plenarsitzung statt. In den Plenarsitzungen nehmen die einzelnen Abgeordneten beziehungsweise die Fraktionen ihre eigentlichen Aufgaben wahr: Kontrolle der Regierung, Aufforderungen an die Regierung, in bestimmten Angelegenheiten tätig zu werden und Einbringen von neuen Gesetzen. Heute möchte ich Ihnen vom Mai-Plenum berichten.

Um es gleich vorweg zu nehmen: die Atmosphäre der Sitzungen ist immer wieder sehr spannungsgeladen. Aus Sicht vieler neuer Abgeordneter ist der Umgang von zu wenig Respekt gekennzeichnet. Von dieser Feststellung nehme ich keine Fraktion aus. Politische Parteien vertreten unterschiedliche Standpunkte. Das ist auch gut so! Sonst bräuchte es ja keine Wahlen. Das muss aber einen respektvollen Umgang der gewählten Vertreter nicht ausschließen.

Mir war ein Thema besonders wichtig, dass die Regierungskoalition aus SPD und Grünen in den Landtag eingebracht hat: „Bienenschutz – Agrarwende voranbringen!“ Der Landwirtschaftsminister wird in diesem Antrag aufgefordert, Agrar-Umweltmaßnahmen deutlich aufzustocken, um einen nachhaltigen Bienenschutz zu erreichen. Hintergrund: Mehr als die Hälfte der 561 Bienenarten ist gefährdet. Es geht um weit mehr als um Honig. „Keine Bienen mehr, keine Bestäubung mehr, keine Pflanzen mehr, keine Tiere mehr, kein Mensch mehr“, hat Albert Einstein gesagt. Bienen sind Nutztiere von enorm hoher Bedeutung. Auch die Bedrohung der Bienenvölker zeigt: Wenn wir die Herausforderungen, die sich uns stellen, annehmen wollen, kann es kein „weiter so“ geben. In der Debatte wird fraktionsübergreifend deutlich: Es gibt einen dringenden Handlungsbedarf. Wir brauchen mehr „BUNT“ in unserer Landschaft: artenreiche Blühstreifen, verstärkte Förderung des ökologischen Landbaus, Schaffung und Erhaltung von Grünland. Eine kleine Randbemerkung: Für den Abgeordneten aus Bienenbüttel ist es eine besonderen Freude, die erste Rede im niedersächsischem Landtag zum Thema Bienenschutz zu halten.

Ein paar Tage später radle ich gemeinsam mit zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern von Stadt und Landkreis Uelzen und der Samtgemeinden durch den Landkreis. Die touristischen Aktivitäten sollen in Zukunft stärker gebündelt werden. Die Stärken der Region gemeinsam vertreten! Das ist ein sehr guter Ansatz!

Freitag, 10. Mai 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 15. Mai 2013


Zu Beginn meiner Politikerwoche habe ich zusammen mit zwei Kolleginnen aus meiner Fraktion an fünf Stationen die Trasse der geplanten Autobahn A 39 besucht. Ich habe von dieser kleinen Reise unterschiedliche Eindrücke mitgebracht. An allen besuchten Orten würde die Autobahn gravierende Folgen haben. Unberührte Natur wird zerstört, Landwirte in ihrer Existenz gefährdet, so manches Dorf wird nicht wiederzuerkennen sein, zahlreiche Detailfragen sind ungeklärt, zusätzlicher Durchgangsverkehr wird eine ganze Region verändern. Und der Nutzen dieser Autobahn? Eine neue Studie belegt es erneut: kein Ertrag für die Regionalentwicklung! Und die betroffenen Bewohner sind sauer. Ihre Argumente werden nicht gehört. Die Grünen sind gegen diese Autobahn und unser Koalitionspartner, die SPD, ist mehrheitlich für diese Autobahn. Aber es gibt auch Ansatzpunkte für die weitere Auseinandersetzung: die Begrenztheit der finanziellen Mittel, die absolute Notwendigkeit, dem Klimawandel entgegen zu wirken, in der Verkehrspolitik neue Akzente setzen, die weitere Versiegelung unserer Böden einschränken ....

Am nächsten Tag ein ganz anderes Thema: Im Amt Neuhaus dürfen während der Vogelflugzeit die Hühner nicht raus. Für Hühner im angrenzenden Mecklenburg-Vorpommern gilt diese Regelung nicht. Das stößt den Hühnern sauer auf! Es gibt natürlich einen ernsten Hintergrund: Der Ausbreitung der Vogelgrippe soll entgegengewirkt werden. Nur hat sich diese Maßnahme als übertrieben und nicht zielführend herausgestellt. Bei einem Besuch in der Region machen die Abgeordneten der Grünen und der SPD, die im Agrarausschuss sind, unmissverständlich klar: Die Hühner müssen raus!

Und dann noch ein Blick in die AZ. In der Kolumne eines anderen Abgeordneten aus unserer Region erfahre ich gleich in der Überschrift: Der Staat hat genug Geld! Meine Überlegung dazu: Opposition muss auch schön sein. Da darf man einfach so eine Behauptung aufstellen. Gleichzeitig läuft im Fraktionsraum der CDU die Schuldenuhr. Fast 60 Milliarden Euro Schulden! In Hannover der Landesregierung vorwerfen, dass sie die Finanzen nicht im Griff hat und bei uns behaupten, dass genug Geld da sei. Konstruktive Opposition geht besser.

Freitag, 09. April 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 10. April 2013


Eine ganz normaler Arbeitstag in Hannover: an drei bis vier Sitzungen teilnehmen; um die vierzig Mails bearbeiten; Einladungen sichten; Termine abgleichen; Vorlagen und Protokolle lesen; mit Fraktionskollegen absprechen; .............

Mir geht es in meinem neuen Beruf als Landtagsabgeordneter nicht anders als vielen Berufstätigen: An Arbeit mangelt es nicht! Aber gute Arbeit gelingt nur, wenn wir Prioritäten setzen. Ich kann auch den ganzen Tag und bis spät in die Nacht hinein E-Mails beantworten. Aber ob ich dadurch etwas bewirke, muss in Frage gestellt werden.

In dieser Woche haben wir eine Gesetzesvorlage beraten, die die Gründung von Integrierten Gesamtschulen erleichtern wird. In Zukunft wird die Vierzügigkeit – im Ausnahmefall auch die Dreizügigkeit - zu einer Schulgründung ausreichen. Längeres gemeinsames Lernen von Schülern mit unterschiedlichen Lernvoraussetzungen, mehr Individualisierung im Unterricht, weniger Druck zu selektieren und damit auch weniger Notendruck. All das brauchen wir in unseren Schulen! Und Gesamtschulen haben gute Chancen, diese Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen zu bieten. Wenn wir die Gründung von Gesamtschulen erleichtern wollen, tun wir dies übrigens nicht in der Absicht, andere Schulformen abzuschaffen. Ob diese veränderten Voraussetzungen auch Bewegung in die Schullandschaft unseres Landkreises bringt? Einen grünen Bildungspolitiker würde es natürlich freuen. Und ich will ja nicht nur E-Mails beantworten, sondern etwas bewegen – auch für meine Region.

Und in einer Ausschusssitzung zwei Tage später ein ganz anderes Thema: ein neuer Erlass für Abluftfilter bei großen Mastanlagen. Und in Genehmigungsverfahren sind in bestimmten Fällen Keimgutachten zu erbringen. Auch das sind für unsere Region wichtige Themen! Dieser Erlass stellt einen kleinen Schritt hin zu einer Tierhaltung dar, die das Vertrauen der Verbraucher zurückgewinnt.

Und in unserer Region habe ich im Rahmen der Aktion Blätterwälder zusammen mit vielen Menschen parteiübergreifend Laubbäume gepflanzt. Eine tolle Aktion für besseres Trinkwasser! Vielen Dank an die Initiatoren und die zahlreichen Unterstützer! Ich hoffe, dass parteiübergreifend gepflanzte Bäume gute Wachstumschancen haben.

Ein Merkmal meines neuen Berufs ist deutlich erkennbar: Abwechslung ist gesichert!



Freitag, 12. März 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 13. März 2013


Die regelmäßigen Leserinnen und Leser der Allgemeinen Zeitung müssen den Eindruck haben, dass sich der grüne Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Uelzen nur um die A39 kümmert. Die geplante Autobahn ist zweifellos ein brisantes Thema, das mich viel beschäftigt hat, und das wird auch so bleiben. Aber es gibt noch andere wichtige Themen, um die ich mich kümmere!

Als ich hier im Februar über „meine Woche in Hannover“ berichtet habe, stand die erste Sitzung des neu gewählten Landtags kurz bevor. Mittlerweile haben wir Stefan Weil zum Ministerpräsidenten gewählt, und die neue Landesregierung ist im Amt. Die Einstimmen-Mehrheit von rot-grün hat gereicht! Die Spannung bei der Wahl, der anschließenden Regierungserklärung und der Aussprache war natürlich groß. Das Verhalten der Opposition hat bei mir nicht den Eindruck hinterlassen, dass sie einen Regierungswechsel in einer Demokratie als eine normale Sache ansehen. Von einer gemeinsamen Verantwortung für dieses Land war erst recht nichts zu spüren. Ich habe übrigens nicht vor, mich an schlechten Stil zu gewöhnen. Aber jetzt geht es an die Arbeit. In allen Politikfeldern haben wir uns viel vorgenommen.

Unser neuer Landwirtschaftsminister, Christian Meyer, musste sich gleich kurz nach Amtsantritt mit den ersten Skandalen beschäftigen. Schwindel bei den Belegungszahlen mit Legehennen, millionenfach falsch deklarierte Eier, Schimmel im Tierfutter. Die Verbraucher haben es satt! Die Landesregierung wird für eine schnelle Aufklärung sorgen und die notwendigen Konsequenzen ziehen. Wir brauchen bessere Kontrollen und schärfere Sanktionen. Qualität statt Masse – das ist das Leitmotiv für eine Agrarpolitik, die die bäuerlichen Betriebe stärken und die Agrarindustrie zurückdrängen wird. Aber nicht nur die Bearbeitung von Skandalen hat uns beschäftigt. Gestern hat das Landwirtschaftsministerium bekannt gegeben, dass die Prämie für die Umstellung auf eine ökologische Bewirtschaftung sofort von 137 Euro auf 300 Euro pro Hektar angehoben wird. Es tut sich was in Niedersachsen!

Und noch eine Schlussbemerkung: Ich habe mir vorgenommen, meine Aufgabe als Landtagsabgeordneter nicht nur von Hannover aus wahrzunehmen. So war ich gestern in Bad Bevensen, habe mit dem Samtgemeindebürgermeister, Herrn Kammer und dem Ortbürgermeister, Herrn Feller ein Gespräch zu Zukunftsperspektiven von Bad Bevensen geführt. Anschließend ging es weiter in die Kooperative Gesamtschule: Auch hier ging es um Weiterentwicklung. Der sich anschließende Besuch in einem mittelständischen Betrieb stand unter der Überschrift: Stärkung der regionalen Strukturen. Und zum Schluss ein Besuch bei einem Landwirt in Groß Hesebeck, der besonders von den Planungen der A39 betroffen ist. Politik für den Landkreis Uelzen geht nicht nur vom Schreibtisch aus.


Freitag, 8. Februar 2013

Für die Ausgabe der Allgemeinen Zeitung am 13. Februar 13


Zunächst einmal möchte mich mich Ihnen kurz vorstellen: Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet und wohne in Bienenbüttel. Zurzeit stehe ich vor der Herausforderung, meinen bisherigen Beruf als Schulleiter einer Förderschule ordentlich zu beenden und den neuen Beruf als Landtagsabgeordneter für die Grünen ordentlich zu beginnen. Ein heftiger Spagat.

Und dann gab es da noch ein Thema, das sich in den Vordergrund gedrängt hat. Die Diskussionen rund um die Aussagen zur A 39 in den Koalitionsverhandlungen . Die Spekulationen bewegen sich zwischen einem möglichen ersten Spatenstich in naher Zukunft bzw. heftigen Angriffen gegen die Grünen, weil sie angeblich komplett umgekippt seien. Und die meisten Spekulationen beruhen auf bestenfalls auf Halbwissen. Und manch einer mag auch ein Interesse daran haben, die neue Koalition gleich am Anfang zu beschädigen. Und das Dilemma wiederholt sich beim Schreiben dieses Artikels. Es gibt keinen veröffentlichten Text, sondern nur vereinzelte Informationen. Aber einige Klarstellungen sind möglich und notwendig! Die Positionen der SPD und der Grünen zu dem Thema A39 gehen deutlich auseinander. Und es konnte niemand erwarten, dass diese Positionen im Rahmen von Koalitionsvereinbarungen zusammengeführt werden könnten. Ich fange mit einem aus meiner Sicht negativen Ergebnis an: Es wäre gut gewesen, einen Planungsstopp zu vereinbaren. Um den zahlreichen Herausforderungen zu begegnen, denen sich eine neue Verkehrspolitik stellen muss, wäre eine Auszeit auch in Bezug auf die Planungen zur A 39 ein gutes Zeichen gewesen. Aber das Gegenteil ist auch nicht passiert: es gibt keinen Beschluss, die A39 zu bauen! Und manche Reaktion, die ich in den vergangenen Tagen erhalten habe, lassen das beinah vermuten. Details zu ihren Verabredungen werden die Parteien in diesen Tagen veröffentlichen. Die Auseinandersetzungen um unsere zukünftige Verkehrspolitik sind nicht beendet. Die Koalitionsvereinbarungen werden die weitere Auseinandersetzung aber positiv beeinflussen. Ich freue mich auf einen Dialog außerhalb von Wahlkämpfen und Koalitionsverhandlungen. Und ich freue mich auf eine Berichterstattung in den Medien, die diese notwendige Auseinandersetzung befördert. Wenn man die Berichterstattung in der AZ verfolgt, könnte man beinah annehmen, dass sich SPD und Grüne nur mit der Verkehrspolitik beschäftigt haben. Wir haben uns in allen Politikfeldern viel vorgenommen. Ich freue mich auf die Herausforderungen, und ich werde die Leserinnen und Leser nicht nur unter der Überschrift „meine Woche in Hannover“ auf dem Laufenden halten.

Aktionen & Kampagnen