Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

  • Unterrichtung im Kultusausschuss

    Heiner Scholing: Abordnungsverfahren müssen laufend verbessert werden

    „Abordnungen sind leider nicht immer vermeidbar. Wir haben große Schwierigkeiten, alle Lehrerstellen zu besetzen, weil es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt. Ganz besonders die Grundschulen sind aber auf eine volle Unterrichtsversorgung angewiesen, weil sie sonst nicht alle Kinder verlässlich unterrichten können.“

  • Anhörung im Kultusausschuss

    Heiner Scholing: Schule braucht den offenen Austausch

    "Schule braucht den offenen Austausch, der durch eine Vollverschleierung nicht behindert werden darf. Das wollen wir gesetzlich festschreiben."

  • Inklusion

    Heiner Scholing: Inklusive Schulen werden mit dem neuen Schuljahr noch besser unterstützt

    „Im Interesse der Kinder und Jugendlichen brauchen wir nicht Stillstand oder gar Rückschritt bei der Inklusion, sondern eine Weiterentwicklung, die vorhandene Probleme aufgreift und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen entwickelt.“

  • Weiterer Ausbau von schulischer Sozialarbeit

    Heiner Scholing: Unterstützung für Kinder und Lehrer

    „Schulen kümmern sich um weit mehr, als nur um die Vermittlung von Lernstoff. Das gilt insbesondere für Schulen mit vielen Kindern, die aus schwierigen sozialen Verhältnissen kommen. Gerade dort ist der verstärkte Ausbau von schulischer Sozialarbeit genau die richtige Antwort auf die täglichen Anforderungen.“

  • Digitalisierung der Schulen

    Heiner Scholing: Mittel des Bundes müssen endlich kommen

    „Es wird Zeit, dass der Ankündigung von Frau Wanka endlich Taten folgen! Die Ungeduld in unseren Schulen und Kommunen steigt. Zumal die Bedeutung der digitalen Bildung völlig unstrittig ist und die Länder diese Aufgabe nicht alleine stemmen können.“

  • Bertelsmann-Studie zu Schülerzahlen

    Grüne: Gute Bildung steht an erster Stelle

    Zunächst einmal dürfen wir nicht vergessen, dass mehr Schüler natürlich auch eine gute Nachricht und eine schöne Entwicklung sind. Doch gerade deswegen darf hier nicht gespart werden: Eine schwarze Null im Haushalt sollte nicht zulasten der Bildung gehen. Eine gute Bildung sollte an erster Stelle stehen!"

  • DIPF-Bildungsbericht

    Scholing: Bildungserfolg soll nicht von der Herkunft abhängen

    „Der Bildungsbericht des DIPF stellt Niedersachsens Schulpolitik ein gutes Zeugnis aus: Der Anteil der Schülerinnen und Schüler ohne Schulabschluss geht weiter zurück, der Anteil der Hochschulzugangsberechtigten nimmt zu und die Abhängigkeit der Lesekompetenz von der sozialen Herkunft nimmt ab.“

  • Mehr pädagogisches Personal für inklusive Schulen

    Heiner Scholing: Inklusion braucht keine Pause, sondern helfende Hände

    „Während die CDU ein Moratorium in Sachen Menschenrecht Inklusion fordert, haben wir endlich die Kultusministerin an unserer Seite: Es wird deutlich mehr pädagogisches Personal für die Inklusion geben.“

  • Grüne setzen sich für konfessionsübergreifenden Werteunterricht ein

    Heiner Scholing: Werte und Normen an Grundschulen ist ein überfälliger erster Schritt

    „In Niedersachsen gehört jeder vierte Grundschüler keiner Religionsgemeinschaft an. Viele von ihnen nehmen derzeit dennoch an einem Religionsunterricht teil, weil sie keine Alternative haben.“

  • Fortschritte bei der Inklusion

    Heiner Scholing: Inklusive Schulen mit pädagogischen Fachkräften noch stärker unterstützen

    „Ich freue mich über den deutlichen Anstieg der Inklusionsquote. Das zeigt, dass die inklusive Schule von den Eltern und ihren Kindern gut angenommen wird und ihrem Anspruch auf mehr gemeinsame Beschulung entspricht. Alle Bestrebungen der Opposition, die Inklusion auszubremsen und zurückzudrehen, gehen nicht nur an den Teilhaberechten der Kinder, sondern auch am Elternwillen eindeutig vorbei.“

Abordnungsverfahren müssen laufend verbessert werden

11. August 2017. Heute haben die Kultusministerin, Frauke Heiligenstadt, und der Präsident der Landesschulbehörde im Kultusausschuss, Ulrich Dempwolf, über den Stand der Stellenbesetzungen, der Unterrichtsversorgung und sich daraus ergebenden Konsequenzen berichtet. Um die Unterrichtsversorgung an Grundschulen sicherzustellen, hat das Kultusministerium angekündigt, auch Gymnasiallehrkräfte an Grundschulen abzuordnen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, Vorsitzender des Kultusausschusses und schulpolitischer Sprecher
„Abordnungen sind leider nicht immer vermeidbar. Wir haben große Schwierigkeiten, alle Lehrerstellen zu besetzen, weil es zu wenige Bewerberinnen und Bewerber gibt. Ganz besonders die Grundschulen sind aber auf eine volle Unterrichtsversorgung angewiesen, weil sie sonst nicht alle Kinder verlässlich unterrichten können.“
„Klar ist aber auch: Das Verfahren für Abordnungen muss laufend verbessert werden, um es für Schulen und Lehrer handhabbarer zu machen. Wenn es in Einzelfällen zu sehr kurzfristigen Abordnungen gekommen ist, so muss das von der Landesschulbehörde überprüft werden.“„Es wird auch weiter Abordnungen geben, das ist ein ganz normaler Vorgang. Sie sind immer der letzte Baustein der Planungen. Allerdings haben Lehrkräfte in den Grundschulen andere pädagogische Aufgaben als an Gymnasien. Ich halte es deshalb für notwendig, für Gymnasiallehrer, die an Grundschulen abgeordnet werden, begleitende Qualifizierungsangebote zu entwickeln. Auch beim derzeitigen Lehrermangel muss die Qualität des Unterrichts an den Grundschulen gesichert werden.“
„Der Lehrermangel ist nicht kurzfristig zu beheben, auch wenn Schwarz-Gelb etwas anderes behauptet. Bastelanleitungen zur Herstellung fehlender Lehrkräfte können sie aber auch nicht vorweisen.“

Zum Hintergrund

Von den zum Schuljahr 2017/18 ausgeschriebenen 1.800 Stellen konnten bis zum 02.08.2017 nur 1.550 Stellen besetzt werden.Das Stellenbesetzungsverfahren an den Schulen ist noch nicht abgeschlossen. Bis Ende August bemüht sich das Kultusministerium noch darum, alle Stellen zu besetzen. Erst dann wird klar sein, wie viele Lehrkräfte an Grundschulen abgeordnet werden müssen.

Presseerklärung zum Austritt von Elke Twesten

7. August 2017. Worum geht es?

 Elke Twesten hat durch ihren Austritt aus der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und den Wechsel zur CDU die Mehrheitsverhältnisse im Niedersächsischem Landtag gekippt. 

 Heiner Scholing: 

 „Mein Politikverständnis ist offenkundig Lichtjahre von dem Verständnis meiner ehemaligen Kollegin entfernt. Selbstverständlich hätte Frau Twesten ihr Mandat zurückgeben müssen. Sie ist schließlich nicht direkt gewählt worden, sondern über die Landesliste in den Landtag eingezogen.“

 „Was für ein schlechter Stil. Die Austrittserklärung erfolgte durch einen Boten aus ihrer zukünftigen Fraktion. Keine inhaltliche Aussprache. Verletzte Eitelkeit, weil sie in ihrem Wahlkreis in Rotenburg von ihren eigenen Leuten nicht wieder aufgestellt wurde. Fehlanzeige bei inhaltlichen Argumenten.“

 „Zeitpunkt des Übertritts und auch die Inszenierung selber zeigen, dass die CDU bereit ist, sich hier an einer Intrige zu  beteiligen. Jetzt vom Versagen der rot/grünen Landesregierung zu sprechen, geht völlig an der Sache vorbei. Genauso unsinnig ist die Forderung nach einem Rücktritt der Landesregierung, wie sie der CDU Abgeordnete Hillmer erhoben hat. Eine dann vom Landtag neu zu wählende Regierung wäre nicht durch den Wählerwillen legitimiert “

„Die Mehrheitsverhältnisse  im niedersächsischen Landtag spiegeln nicht mehr den Wählerwillen. Das kann nur eine Konsequenz haben: möglichst schnell Neuwahlen. “

„Natürlich hätte ich mir ein anderes Ende meiner politischen Arbeit im Landtag gewünscht.

Aber ich werde meine inhaltliche Arbeit bis zum Ende der Legislaturperiode im Sinne unseres Koalitionsvertrags und unserer grünen Ziele fortsetzen. Ich hoffe, dass CDU und FDP auf Klamauk verzichten werden. In ihrer Oppositionsrolle haben sie darauf leider allzu oft nicht verzichtet.“

Inklusive Schulen werden mit dem neuen Schuljahr noch besser unterstützt

3. August 2017. Heute startet in Niedersachsen das neue Schuljahr mit einer Reihe von Verbesserungen für die Inklusion.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Das neue Schuljahr bringt wichtige Fortschritte für die inklusiven Schulen: An den allgemeinbildenden Schulen werden 470 Stellen für pädagogische Fachkräfte geschaffen. In 11 Kreisen nehmen Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren (RZI’s) ihre Arbeit auf. Damit werden die inklusiven Schulen noch besser unterstützt.“

„Im Interesse der Kinder und Jugendlichen brauchen wir nicht Stillstand oder gar Rückschritt bei der Inklusion, sondern eine Weiterentwicklung, die vorhandene Probleme aufgreift und gemeinsam mit den Akteuren Lösungen entwickelt.“

Zum Hintergrund

Seit dem Schuljahr 2013/14 wird die inklusive Schule in Niedersachsen schrittweise ausgebaut. Ab dem Schuljahr 2017/18 arbeiten die Schuljahrgänge 1 bis 9 inklusiv.

Digitalisierung der Schulen

25. Juli 2017. Mittel des Bundes müssen endlich kommen

Darum geht´s

Im Oktober 2016 hat die Bundesbildungsministerin Wanka ein 5 Milliarden Euro Programm zur Verbesserung der digitalen Bildung angekündigt. Im Gegenzug sollten sich die Länder verpflichten, Konzepte zu entwickeln und die Qualifizierung der Lehrkräfte zu forcieren. Bisher gibt es noch keine Rückmeldung der Bundesregierung, ob und wann die Gelder zur Verfügung stehen. 

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Es wird Zeit, dass der Ankündigung von Frau Wanka endlich Taten folgen! Die Ungeduld in unseren Schulen und Kommunen steigt. Zumal die Bedeutung der digitalen Bildung völlig unstrittig ist und die Länder diese Aufgabe nicht alleine stemmen können.“

„Wichtige Weichen wurden bereits gestellt: So hat der Bundesrat eine Grundgesetzänderung bestätigt, die es dem Bund ermöglicht, Schulträger finanziell zu fördern. Jetzt muss der Digitalisierungs-Zug endlich ins Rollen gebracht werden – das vollmundige Versprechen der Bildungsministerin darf kein Luftschloss bleiben. “

Zum Hintergrund

Die Bedeutung der digitalen Bildung ist gesellschaftlich und auch bildungspolitisch unstrittig, viele Schulen bzw. Lehrerinnen und Lehrer sind schon lange in den Startlöchern. Allein die digitale Ausstattung und Infrastruktur hinken der Entwicklung häufig um Jahre hinterher.

Bertelsmann Studie zu Schülerzahlen

12. Juli 2017. Es liegt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung vor, laut der sich Länder und Kommunen auf deutlich steigende Schülerzahlen einstellen müssen. 

Das sagen die Grünen

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

„Zunächst einmal dürfen wir nicht vergessen, dass mehr Schüler natürlich auch eine gute Nachricht und eine schöne Entwicklung sind. Doch gerade deswegen darf hier nicht gespart werden: Eine schwarze Null im Haushalt sollte nicht zulasten der Bildung gehen. Eine gute Bildung sollte an erster Stelle stehen! Ich appelliere an die Kultusministerkonferenz, ihre Prognose für 2025 anzupassen und in zusätzliche Schulen und Lehrer zu investieren!“

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Wir müssen sofort handeln. Nach vielen Jahren, in denen die Schülerzahlen zurückgingen, müssen wir uns nun auf wachsende Schulen einstellen. Vor dem Hintergrund ist es richtig, dass wir bereits mehr Lehrkräfte ausbilden. Insbesondere Grundschulen werden den Anstieg als erste spüren – hier müssen wir ansetzen und schnell Raumkapazitäten aufbauen. Das ist jedoch eine sehr erfreuliche Entwicklung, auf die wir uns gerne vorbereiten! Schließlich mussten bisher aufgrund von Schülermangel Grundschulen eher geschlossen oder zusammengelegt werden.“

Zum Hintergrund

Die offizielle Prognose der Kultusministerkonferenz für 2025 sei mit nur 7,2 Millionen Schülern zu niedrig angesetzt laut der neuen Bertelsmann Studie „Demographische Rendite adé“. Forscher errechneten im Auftrag der Stiftung, dass 2025 rund 8,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland zur Schule gehen werden. Insbesondere an Grundschulen sei der Anstieg als erstes zu spüren - hier könnten laut der Schätzung 24.000 Lehrkräfte fehlen, wenn die Klassen nicht größer als bisher werden sollen.

Finanzierung von zusätzlichen Fachkräften für die Kindergartengruppen

14. Juni 2017. Die Kultusministerin hat die neue QuiK-Richtlinie vorgestellt, mit der die Einstellung von zusätzlichen sozialpädagogischen und pädagogischen Fachkräften wie Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, Erzieherinnen und Erziehern oder auch sozialpädagogischen Assistentinnen und sozialpädagogischen Assistenten in den Kindergartengruppen gefördert wird.

„Ich finde es gut, dass die rot-grüne Landesregierung mit zusätzlichen Mitteln die Qualität der Kindertagesstätten weiter verbessert“, erklärte dazu der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Damit werden die Kinder besser betreut und die Erzieherinnen und Erzieher entlastet.“

Dem Landkreis Uelzen stehen damit in diesem Jahr 405.174,56 Euro und in kommendem Jahr 404.809,13 Euro zur Verfügung, womit zusätzliche Fachkräfte in den Kitas eingestellt werden können. „Mit dem 60-Millionen-Euro-Programm begegnet die rot-grüne Koalition auch dem Mangel an Kita-Fachkräften“, so Scholing. Denn die Kommunen könnten mit diesem Geld auch QuereinsteigerInnen einstellen und berufsbegleitend zur Erzieherin bzw. zum Erzieher weiterbilden.“

„Pädagogische Arbeit braucht Kontinuität“, sagte Heiner Scholing. „Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die zusätzlichen Fachkräfte nach der Landtagswahl im kommenden Jahr dauerhaft im Kita-Gesetz abgesichert werden.“

Wir fördern Plattdütsch und das ist gut so!

14. Juni 2017. „Wir fördern Regional- und Minderheitensprachen, wie Plattdeutsch und Saterfriesisch“ freut sich MdL Heiner Scholing aus dem Landkreis Uelzen. Die Europäische Charta für Regional- und Minderheitensprachen verpflichtet das Land Niedersachsen zur Stärkung und dem Erhalt von Plattdeutsch und Saterfriesisch. Deshalb haben am Dienstag alle Fraktionen im Landtag den Antrag "Niederdeutsch und Saterfriesisch weiter fördern" beschlossen.

 „Wir unterstützen Mehrsprachigkeit in allen Bereichen der Bildungspolitik von Klein- bis Groß, dafür steht dieser Antrag“ betont Heiner Scholing. In diesem Antrag werden sowohl bereits beschlossene Maßnahmen herausgestellt als auch unterschiedliche künftige Aufgaben beschrieben. Dabei geht es beispielsweise um die Förderung im vorschulischen und schulischen Bereich von Mehrsprachigkeit durch Fortbildungen von Pädagogen und Pädagoginnen. Außerdem soll der Lehrstuhl für Niederdeutsch an der Universität Oldenburg besser ausgestattet werden.

Land fördert Kultur-Arbeit mit Geflüchteten

30. Mai 2017. Das niedersächsische Ministerium für Wissenschaft und Kultur hat ein 2,5 Millionen Euro Sonderprogramm für kulturelle Integration in Niedersachsen bereitgestellt. Das Programm läuft bis 2018 und ist für Projekte vorgesehen, die die Integration von Geflüchteten verbessern und die kulturelle Teilhabe unterstützen. 

Bestandteil des Programms ist außerdem ein "Freiwillige Soziales Jahr – Kultur", für das 2017 und 2018 150 neue Plätze ausdrücklich für Geflüchtete geschaffen werden. Dabei werden auch Praktika in Kultureinrichtungen unterstützt. Für Menschen, die bereits in ihrer Heimat im Kulturbereich tätig waren, stellt das Ministerium außerdem ein „artists in residence“-Stipendien und Volontariats-Programm auf.

MdL Heiner Scholing, Abgeordneter aus dem Landkreis Uelzen: „Kulturelle Angebote ermöglichen es, sich auf zwanglose Weise kennenzulernen und auszutauschen. Die Grüne Landtagsfraktion hat sich deshalb dafür eingesetzt, entsprechende Gelder in den Haushalt des Landes einzusetzen." Nach Ansicht der Grünen sind gerade kulturelle Projekte ideal, um die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu erleichtern. Bei Integration darf es nicht bei Absichtserklärungen bleiben, deswegen bin ich dankbar, dass das grün geführte Ministerium uns vor Ort dabei unterstützt. Das ist gut investiertes Geld." 

"Die Menschen, die zu uns kommen, wollen etwas tun. Mit diesem Programm sollen auch im Kulturbereich Perspektiven geschaffen werden", so Heiner Scholing.  Weitere Projektmittel für 2017 können bis zum 30.06.2017 beantragt werden. Für Förderungen in 2018 sind die Antragsfristen der 30.09.2017 und der 30.11.2017.

Weitere Informationen:http://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/kultur/integration_und_inklusion_durch_kultur/sonderprogramm-zur-kulturellen-integration-von-menschen-mit-fluchterfahrungen-150776.html 

Landtag berät über Transparenzgesetz für Niedersachsen

17. Mai 2017. Der Niedersächsische Landtag hat heute (17. Mai 2017) in erster Beratung über den von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz vorlegten Entwurf eines Transparenzgesetzes für Niedersachsen debattiert. Das Herzstück des Gesetzes bildes das Niedersächsische Informationszugangsgesetz (NIZG): Dadurch sollen alle Bürgerinnen und Bürger einen einklagbaren und voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen erhalten. 

„Zukünftig müssen sich die Behörden in Niedersachsen rechtfertigen, wenn sie den Zugang zu Informationen verweigern wollen“, begrüßt der der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing aus dem Landkreis Uelzen die Initiative der Landesregierung. „Die öffentliche Verwaltung wird durch das Gesetz offener und transparenter.“ Das diene nicht zuletzt der Korruptionsprävention und stärke das Vertrauen in die staatlichen Institutionen.

Erfasst von der Informationspflicht sind auch die Kommunen: Sie sollen ebenso wie beispielsweise die Landesministerien auf Antrag die bei ihnen vorhandenen Information zur Verfügung stellen müssen. „Dadurch werden die Mitwirkungsmöglichkeiten auch an der Kommunalpolitik deutlich verbessert. Denn Informationen sind die Grundlage für politisches Engagement“, betont Heiner Scholing. „Nach der Senkung der Quoren für Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid ist das Transparenzgesetz der nächste wichtige Schritt zur Stärkung der kommunalen Demokratie.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ein Antrag auf Zugang zu Informationen formlos gestellt werden kann und keiner Begründung bedarf. Zudem werden die niedersächsischen Verwaltungen beauftragt, möglichst viele Informationen von sich aus im Internet zu veröffentlichen. Einen übermäßigen Verwaltungsaufwand oder den Verrat sicherheitsrelevanter Informationen befürchtet der grüne Abgeordnete nicht: „Die Erfahrungen mit entsprechenden Gesetzen in anderen Bundesländern sind positiv.“ Zum Schutz privater und öffentlicher Belange seien eine Reihe von Ausschlussklauseln enthalten.

Zum Hintergrund

Gebührenfrei sind nach dem Gesetzentwurf Anträge, die in einer halben Stunde bearbeitet werden können. Darüber hinaus orientieren sich die vorgesehenen Gebühren am benötigten Zeitaufwand. Zudem ist im Transparenzgesetz vorgesehen, dass auch die Bezüge der Organe der Sparkassen und des Niedersächsischen Sparkassen- und Giroverbands transparenter werden: Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Gesamtbezüge zukünftig obligatorisch veröffentlicht werden, damit wird der besonderen Rolle der kommunalen Sparkassen Rechnung zu tragen. 
Nach der Einbringung wird der Gesetzentwurf nun in den nächsten Monaten in den Ausschüssen des Landtages beraten. Die Verabschiedung des Gesetzes ist in der zweiten Jahreshälfte zu erwarten.

Hebammen verdienen viel mehr, als sie bekommen

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung auf Initiative der GRÜNEN über die unverändert besorgniserregende Situation der Hebammen debattiert. Anlass ist ein Schiedsspruch, der in dieser Woche über die Vergütung von Beleghebammen entscheidet. „Von dieser Entscheidung hängt viel ab“, so Heiner Scholing, grüner Abgeordneter aus dem Landkreis Uelzen. „Durch den Schiedsspruch könnte das geburtshilfliche Angebot durch Beleghebammen und damit die Wahlfreiheit werdender Eltern massiv eingeschränkt werden. Unser Ziel sollte es sein, die Ansiedlung von Geburtshäusern und ein flächendeckendes Angebot von Hebammen gerade auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Dafür ist vor allem eine Lösung der Haftpflichtversicherungsfrage für GeburtshelferInnen sowie eine Neuausrichtung der Finanzierung der Geburtshilfe mit den Kliniken unerlässlich.“ 

Die geringe Vergütung in Kombination mit den immer noch hohen Haftpflichtversicherungsprämien führt jedoch dazu, dass entsprechende Angebote nur begrenzt zur Verfügung stehen und werdende Eltern im Zweifelsfall gegen ihren ausdrücklichen Wunsch in einer Klinik entbinden müssen.

„Die außerklinische Geburtshilfe wird mittlerweile so stark nachgefragt, dass Geburtshäuser und freiberufliche Hebammen teilweise lange Wartelisten haben“, schildert Heiner Scholing die Situation.  

Die Entscheidung über den Entbindungsort ist jedoch bei weitem nicht nur eine über das Wunsch- und Wahlrecht von PatientInnen, sie hat auch eine frauenpolitische Dimension: „Eine Geburt ist ein für jede Frau prägendes und sehr intimes Ereignis. Es ist Aufgabe der Politik, werdenden Müttern ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen“, so Scholing weiter. „Wir appellieren daher an die zuständige Bundesregierung, endlich für eine ausreichende Hebammenversorgung und eine angemessene Vergütung zu sorgen. Auch die Problematik der Haftpflichtversicherung ist nur vorerst vom Tisch – Hebammen jedoch brauchen eine langfristige Perspektive!“

Wirksamer Herdenschutz ist notwendig

7. April 2017. Forderungen von FDP und CDU zum Wolf lösen Probleme nicht

Der Landtag hat heute über den Umgang mit dem Wolf in Niedersachsen diskutiert. Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing kritisiert die Äußerungen der Opposition scharf: „FDP und CDU haben jetzt zum wiederholten Mal Forderungen gestellt, die rechtswidrig sind und einfache Lösungen vortäuschen. Die Probleme der Weidehalter hier im Landkreis Uelzen können damit nicht gelöst werden.“

„Wir setzen auf ein möglichst konfliktarmes Zusammenleben von Mensch, Wolf und Nutztieren und auf Prävention. Umweltminister Stefan Wenzel handelt richtig: Das Land unterstützt Tierhalter unter anderem finanziell beim Bau von Schutzzäunen, mit Soforthilfe bei Wolfsrissen und künftig auch mit einem Herdenschutzteam“, so Scholing.  Die entsprechenden Verbesserungen im Wolfsmanagement hatte das Umweltministerium im März vorgestellt. Alle Maßnahmen basieren auf anerkannten wissenschaftlichen Grundlagen und Erfahrungen von Ländern, die schon länger oder immer mit dem Wolf leben.

Wölf sind in Deutschland ein streng geschütztes Tiere. Nur wenn ein Wolf trotz fachgerechter Schutzzäune und Herdenschutzhunden mehrfach Nutztiere reißt, darf er getötet werden. Das gilt auch, wenn er zu wenig Scheu zeigt und sich Menschen wiederholt auf kurze Distanz nähert und zur Gefahr wird. „Die Sicherheit des Menschen geht vor. Das hat Niedersachsen als bisher einziges Bundesland mit dem Abschuss des Wolfes MT6 konsequent umgesetzt“, so Scholing.

Mehrsprachigkeit in der Schule

6. April 2017. Sprachschätze fördern

 In den niedersächsischen Schulen soll die Mehrsprachigkeit vieler Schülerinnen und Schüler stärker anerkannt und gefördert werden. Das hat der Landtag mit der Mehrheit von SPD und Grünen heute beschlossen.

„Mittlerweile weist ein Viertel der Bevölkerung einen Migrationshintergrund auf und viele Schülerinnen und Schüler sind mehrsprachig aufgewachsen. Mehrsprachigkeit ist ein Potenzial, das an unseren Schulen stärker gefördert werden sollte“, so Heiner Scholing, grüner MdL. Längst sei wissenschaftlich erwiesen, dass die Förderung der Herkunftssprache die notwendige Grundlage dafür sei, auch die deutsche Sprache und weitere Fremdsprachen zu erlernen. „Die Beherrschung der Herkunftssprache ist in unserer international vernetzten Welt ein Schatz, der nicht verschüttet werden darf!“

Der herkunftssprachliche Unterricht solle deshalb auch im Sekundarbereich ausgebaut werden. Und die Leistungen in der Herkunftssprache sollten auch im Zeugnis anerkannt werden, so Scholing. Neben Italienisch, Türkisch und Russisch sollten bei Bedarf auch Angebote wie Arabisch, Dari/Farsi und Polnisch ausgebaut werden. „Der weitere Ausbau des herkunftssprachlichen Unterrichts verbessert das Angebot für alle Schülerinnen und Schüler. Schließlich ist Sprache der Schlüssel zur Bildung – und die Beherrschung der Herkunftssprache die notwendige Basis“, erklärt Heiner Scholing. „Wir fördern doch auch das Erlernen der englischen Sprache. Warum sollten wir da bei Polnisch oder Arabisch einen Unterschied machen?“

Neues Förderprogramm für geflüchtete Frauen

4. April 2017. Nur mit Zugang zum Arbeitsmarkt kann Integration gelingen

Speziell für geflüchtete Frauen startet in ganz Niedersachsen in Kürze eine neue Förderrunde des Programms zur „Förderung der Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt“ (FIFA). Bis zum 28. April 2017 können Bildungsträger, Kommunen, Kammern und Verbände beim Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung in Zusammenarbeit mit der N-Bank einen Antrag auf Förderung eines Projekts, das geflüchtete Frauen beim Einstieg in den Arbeitsmarkt unterstützt, stellen.

„Geflüchtete Frauen unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus zu qualifizieren und in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist eine der Grundvoraussetzungen, damit Integration langfristig gelingen kann. Mit FIFA können Projekte umgesetzt werden, die diesen Frauen den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erheblich vereinfachen. Der ganz zielgerichtet gewählte frauenspezifische und regionale Ansatz ist dabei genau der richtige, um geflüchtete Frauen zu unterstützen", so der grüne Landtagsabgeordente Heiner Scholing.

„Über die Hälfte der geflüchteten Frauen in Niedersachsen sind arbeitslos, knapp 15 Prozent mehr als bei den männlichen Geflüchteten. Obwohl viele Frauen bereits über Berufserfahrung verfügen, fehlt es vielfach an Qualifikation oder die zugewanderten Frauen können erworbene Abschlüsse nicht nachweisen. Mit den jetzt von FIFA geförderten Projekten ist ein direkter Einstieg in die Berufspraxis und die dazugehörige Sprachförderung dennoch möglich“, so Scholing weiter.

Hintergrund:

Im Rahmen des Förderprogramms stellt das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Gesundheit und Gleichstellung für einen Zeitraum von maximal zwei Jahren insgesamt bis zu 3 Mio. Euro zur Verfügung, die aus Landesmitteln und Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziert werden. Anträge auf Förderung können noch bis zum 28. April bei der N-Bank gestellt werden. Weitere Informationen gibt es auf der Seite des Ministeriums unter:

http://www.ms.niedersachsen.de/themen/gleichberechtigung_frauen/frauen_wirtschaft/fifaintegration/fifa---foerderung-der-integration-von-frauen-in-den-arbeitsmarkt-14226.html

Entlastungen für mehr Qualität in der Schule

23. Februar 2017. Die Kultusministerin hat heute im Anschluss an eine Diskussion mit Lehrerverbänden und -gewerkschaften konkrete Entlastungen für die Leiter von Grundschulen und von kleinen Schulen angekündigt. 

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher 

„Ich begrüße, dass wir erste Konsequenzen aus der Online-Befragung ziehen und jetzt Maßnahmen zur Entlastung von den Leitungen kleiner Schulen einleiten können. Die vielen, zum Teil längerfristig unbesetzten Schulleitungsstellen verdeutlichen, dass es uns gelingen muss, Schulleiter mehr zu unterstützen. Das Übertragen von weniger administrativen Aufgaben, so wie vorgesehen, trägt dazu bei, dass unsere Schulleiter  mehr Zeit für die Qualitätsentwicklung und pädagogischen Herausforderungen gewinnen.“ 

„Mir ist wichtig, die Online-Befragung und die Studien der Uni Göttingen zur Arbeitszeit und Arbeitsbelastung der Lehrkräfte weiter auszuwerten und Vorschläge zur Entlastung zu entwickeln. Zu prüfen wird auch sein, wie etwa durch die Bildung von Schulverbünden Schulleitungen zusätzlich entlastet werden können.“

Zum Hintergrund

Die Aufgaben der Schulleitungen haben sich durch die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule und den Ausbau zu Ganztagsschulen erheblich verändert. Das Forum Eigenverantwortliche Schule wurde durch das Niedersächsische Kultusministerium initiiert, um in den Dialog zur Arbeitsbelastung von Lehrkräften, Schulleitungen und anderem pädagogischen Personal in Schulen zu kommen. Ein Schwerpunkt ist die Auswertung der durchgeführten Online-Befragung „Mehr Zeit für gute Schule“.

Mehr Gewässerschutz in Niedersachsen

 

13. Februar 2017. Gewässerrandstreifen zum Schutz von Gräben, Bächen und Flüssen

Die rot-grüne Landesregierung will das Niedersächsische Landeswassergesetz (NWG) überarbeiten. Mit der Novelle sollen u.a. Gewässerrandstreifen von fünf Meter Breite an den kleineren Gewässern dritter Ordnung eingeführt werden, wie im Bundes-Wasserhaushaltsgesetz (WHG) vorgesehen ist. Gewässerrandstreifen gibt es in Niedersachsen bereits an Gewässern erster und zweiter Ordnung.

"Die Gewässerrandstreifen sind ein wichtiger Schritt für den Schutz von Oberflächengewässern. Die Gewässerqualität ist in vielen Regionen in Niedersachsen schlecht, die Nährstoffbelastung hoch. Im Landkreis Uelzen ist der Grundwasserkörper zu ungefähr der Hälfte der Fläche als „gefährdet“ eingestuft.  Dies ergab eine Anfrage der grünen Kreistagsfraktion. Ein wesentlicher Belastungsfaktor seien Einträge aus der Landwirtschaft. „Die Randstreifen dienen als Pufferfläche, um die Auswaschung von Pestiziden und Düngemitteln in kleinere Gewässer zu verringern. Denn diese kleineren Gewässern fließen weiter in größere Gewässer und belasten auch diese“, so Scholing.

"Eine Bewirtschaftung der Gewässerrandstreifen bleibt weiterhin möglich" betont der grüne Landtagsabgeordnete. "Auch wenn nicht gedüngt werden darf: Alleine über den Luftweg werden bis zu 40 Kilogramm Stickstoff pro Jahr und Hektar in den Boden eingetragen. Die Flächen können also auch weiterhin genutzt werden. Gewässerrandstreifen können aber auch als Greening-Maßnahme anerkannt werden. Dadurch könnten Landwirte ihre ökologischen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllen. Gewässerrandstreifen ersparen den Landwirten dadurch ökologische Maßnahmen an anderer Stelle."

Einbruchskriminalität den Riegel vorschieben

2. Februar 2017. Im Landtag Niedersachsen wurde heute (Donnerstag) ein Antrag von Rot-Grün zum Thema Einbruchskriminalität diskutiert. Mit einem Maßnahmenpaket soll der steigenden Zahl an Wohnungseinbrüchen effektiv begegnet werden. Unter anderem möchte Rot-Grün über den Bundesrat das Mietrecht ändern. Die Stellung der Mieter soll bei der Einrichtung technischer Maßnahmen zur Einbruchshemmung gegenüber dem Vermieter gestärkt werden. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Stärkung von Sicherheitspartnerschaften von staatlichen und kommunalen Institutionen. So kann vor Ort auf unterschiedliche Situationen besser konstruktiv eingegangen werden. 

Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing skizziert das Problem: „Bisher darf der Vermieter verlangen, technische Einbruchshemmer, wie beispielsweise eine Querverriegelung der Eingangstür, mit Beendigung des Mietverhältnisses wieder zu entfernen. Diese Regelung macht sinnvolle Maßnahmen leider oft unattraktiv für die Mieter. Wir möchten hier die Vermieter stärker in die Pflicht nehmen.“

Neben der Prävention wird auch die Beratung für die Betroffenen eines Einbruchs wichtig. „Wir müssen auch die Betroffenen stärker in den Blick nehmen und ihnen mit professionellen Beratungsangeboten zur Seite stehen. Neben den präventiven Ansätzen stellen wir zugleich mehr Personal bei der Polizei ein, um mit Entschlossenheit und einem Gesamtkonzept der Einbruchskriminalität den Riegel vorzuschieben,"  so Scholing.

Zum Hintergrund

Im Jahr 1993 waren die Fallzahlen der Wohnungseinbrüche in Niedersachsen doppelt so hoch wie im Jahr 2015. In den letzte Jahren nehmen die gemeldeten Fälle jedoch wieder zu, vielen Menschen bereitet diese Entwicklung Sorgen. In 40 Prozent der gemeldeten Fälle schaffen es die Täter nicht, tatsächlich in die Wohnung einzudringen. Mit einbruchshemmenden technischen Maßnahmen können viele Einbruchsversuche gestoppt werden.   

Rückenwind für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule

23. Januar 2017. Im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags fand eine Anhörung mit 23 Verbänden zum Thema „Weiterentwicklung der inklusiven Schule“ statt.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Die Anhörung hat deutlich gemacht, dass wir in Bezug auf die Weiterentwicklung der inklusiven Schule auf einem guten Weg sind. Es muss aber noch viel passieren, bis wir am Ziel sind. Wir nehmen die guten Anregungen der Anzuhörenden ernst und werden diese nun auswerten und in die weiteren Beratungen einbeziehen.“

„Deutlich wurde insbesondere, dass der große Teil der Anzuhörenden keine Rolle rückwärts machen und an dem Weg der inklusiven Schule konsequent festhalten will. Das gibt uns Rückenwind! Das Thema der inklusiven Beschulung muss behutsam und gemeinsam entwickelt werden und verträgt im Wahlkampfjahr keine zugespitzte Polarisierung.“ 

„Die hohe Teilnahme an dieser Anhörung und die Tiefe, in der das Thema besprochen wurde, verdeutlichen die große Bereitschaft und das Bedürfnis aller Akteurinnen und Akteure, die Weiterentwicklung der inklusiven Schule aktiv mitzugestalten.“

Zum Hintergrund

Die Anzuhörenden verdeutlichten im Ausschuss, dass die Einrichtung der Regionalzentren für schulische Inklusion als dezentrales Beratungs- und Unterstützungszentrum vor Ort begrüßt werden, ebenso wie die Erstellung eines Rahmenkonzeptes mit den geplanten Eckpunkten.

Online-Petition gegen frühe Einschulung

13. Januar 2017. In einer Online-Petition haben sich 20638 Eltern gegen eine Einschulung vor dem 6. Lebensjahr ausgesprochen. Der Stichtag zur Einschulung wurde in den vergangenen Jahren schrittweise vom 30. Juni auf den 30.September vorverlegt. Die Eltern weisen daraufhin, dass viele schulpflichtige Kinder noch nicht schulfähig seien.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Wir werden das Anliegen der Eltern sehr sorgsam prüfen. Uns erreichen immer wieder Hinweise auf Probleme mit zu früher Einschulung von Kindern. Und Zurückstellung ist immer nur ein Mittel 2. Wahl.“

„Auf einen guten Start kommt es an! Der weitere Schulerfolg hängt stark davon ab. Schon deshalb werden wir uns intensiv mit dem Thema beschäftigen.“

„Es wird aber auch zu fragen sein, wie Grundschulen dabei unterstützt werden können, mit der wachsenden Heterogenität nicht nur der Einschulungskinder umzugehen.“

„Für die Entscheidung wird es auch wichtig sein, mit den Hochschulen den Austausch zu suchen. Wir müssen schließlich der Komplexität der Frage gerecht werden. Bildungspolitik braucht keine Schnellschüsse.“

„Wir Grünen haben immer gesagt, dass Schulstress nicht in die Tüte kommt. Auch bei der Bearbeitung dieser Frage werden wir uns an dieser Zielvorstellung orientieren.“

Zum Hintergrund

Sechs Länder – so auch Niedersachsen - haben den Einschulungstermin schrittweise auf den 30. September gelegt. Alle anderen Bundesländer sind entweder beim 30. Juni geblieben oder zu ihm zurückgekehrt.  Eine frühere Einschulung wurde auch immer mit Verweisen auf andere europäische Länder begründet. 

Niedersachen übernimmt bundesweite Vorreiterrolle

8. Dezember 2016. Das vom Kultusministerium eingesetzte Expertengremium zur Arbeitszeitanalyse von Lehrkräften und Schulleitungen ist heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Wir begrüßen, dass das Expertengremium zur Arbeitszeitanalyse von Lehrkräften seine Arbeit aufgenommen hat. Mit der Einsetzung dieses Gremiums nimmt Niedersachsen eine bundesweite Vorreiterrolle ein.“

„Gute Schule geht nur bei guten Arbeitsbedingungen auch für die Lehrerinnen und Lehrer. Das Land ist in der Verantwortung, für einen guten Arbeitsplatz in der Schule zu sorgen. Dabei geht es nicht nur um die Arbeitszeit, sondern auch um Lösungen für die besonderen Belastungen für Lehrkräfte. Mit der Online-Befragung und dem Expertengremium zur Arbeitszeit zeigt die rot-grüne Landesregierung, dass sie diese Verantwortung wahrnimmt.“

„Der Arbeitsplatz Schule hat sich in den vergangenen Jahrzehnten verändert. Es ist richtig, dass sich Rot-Grün jetzt mit den Auswirkungen dieser Veränderungen auf Belastungen und Arbeitszeit unser Lehrerinnen und Lehrer ‎auseinandersetzt."

Zum Hintergrund

Im Expertengremium zur Arbeitszeitanalyse von Lehrkräften und Schulleitungen sind sowohl Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler als auch Lehrkräfte als Vertreter der Praxis vertreten.

Preisbremse für Acker und Grünland

8. Dezember 2016. Die niedersächsische Landesregierung hat diese Woche beschlossen, das Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen (NASG) zur Verbandsanhörung freizugeben und somit das Grundstücks- und Pachtverkehrsrecht zu reformieren. "Die Preisentwicklung bei landwirtschaftlichen Flächen ist dramatisch: In den letzten zehn Jahren haben sich die Preise in Niedersachsen bei Pacht und Kauf von Ackerflächen im Schnitt verdoppelt", erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. "Dem wollen wir einen Riegel vorschieben:  Künftig dürfen die Kauf- und Pachtpreise nicht mehr als 30 Prozent über dem durchschnittlichen Preis in der Region liegen. So haben auch weniger intensiv wirtschaftende Betriebe die Chance, bei Landkauf und -pacht mitzuhalten", so Scholing. 

Investoren von außen sollen es künftig schwerer haben, an landwirtschaftliche Flächen zu kommen, gleichzeitig wird das Vorkaufsrecht der Landwirte vor Ort gestärkt. "Wer in einer Gemarkung wohnt, soll direkt ein Vorkaufsrecht erhalten. So wollen wir eine ausgeglichene Agrarstruktur sichern und verhindern, dass große Agrarkonzerne den Markt beherrschen." Boden sei schließlich ein begrenztes und deshalb ein kostbares Gut, mit dem besonders sensibel umgegangen werden müsse. "Unsere ländliche Struktur basiert auf der Landwirtschaft und auf einer Vielfalt von landwirtschaftlichen Betrieben, die nicht nur wertvolle Nahrungsmittel produzieren, sondern auch Teil der ländlichen Kultur sind. Diese gilt es zu erhalten", bekräftigt Heiner Scholing.

Der Gesetzentwurf geht nun in die Anhörung. Verbände, Kommunen und Behörden können zum Gesetzesvorhaben Stellung nehmen. Heiner Scholing abschließend: "Wir gehen davon aus, dass es noch Änderungen am Entwurf geben wird. Die ersten Reaktionen zeigen jedoch, dass akuter Bedarf für eine Preisbremse und die Bevorzugung von Landwirten besteht.“

Fortsetzung des Freifunk-Förderprogramms

2. Dezember 2016. Die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt auch in den kommenden zwei Jahren mit jeweils 100.000 Euro den Ausbau von Bürgernetzen in ganz Niedersachsen. „In der heutigen Zeit ist der Zugang zu freiem WLAN gleichbedeutend mit mehr Lebensqualität und die digitale Teilhabe von enormer Bedeutung für alle“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Ich freue mich, dass wir direkt in den WLAN-Ausbau investieren und somit noch mehr Menschen im Landkreis Uelzen die Vorteile der Digitalisierung nutzen können.“

Die Zuschüsse sind für die Fortsetzung des bereits bestehenden Landesprogramms gedacht, das freie Internetzugänge durch WLAN in den Kommunen sowie die Errichtung von Bürgernetzen fördert. Insbesondere geht es darum, Hardware in Form von Routern für die bürgerschaftlich organisierten Freifunk-Initiativen in Niedersachsen bereitzustellen. Diese Koordination übernimmt das Breitband Kompetenzzentrum. Bis Ende des Jahres wurden so insgesamt 1700 Router ausgehändigt.

„Mit der Förderung unterstützen wir das bürgerschaftliche Engagement von Freifunk-Initiativen, auch vor Ort. Gerne ermuntere ich die Räte in den Städten, Gemeinden und Samtgemeinden des Landkreises, sich mit der Initiative zusammenzusetzen, um etwa zu klären, welche Liegenschaften für einen öffentlichen, drahtlosen Internetzugang geeignet sind“, so Scholing. „Offene WLAN-Netzte steigern schließlich nicht nur die Attraktivität und den Aufenthaltswert im Landkreis, sondern stärken auch Stadtmarketing, Wirtschaft und Tourismus.“

Hinweis: Mehr Infos zu den genauen Förderbedingungen und Möglichkeiten für Kommunen, auch ohne Freifunk Unterstützung zu erhalten, gibt es beim Breitband Kompetenzzentrum: http://www.breitband-niedersachsen.de/index.php?id=674

Ausbau von Traumazentren

1. Dezember 2016. SPD und Grüne im Landtag haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen für die Jahre 2017 und 2018 für eine Erhöhung der Mittel für Geflüchtete verständigt. Ein Schwerpunkt ist die Versorgung von traumatisierten und seelisch erkrankten Geflüchteten. „Wir freuen uns, dass nun neben dem Psychosozialen Zentrum in Hannover weitere regionale Angebote in ganz Niedersachsen aufgebaut werden können und zudem Landesmittel für den Aufbau von regionalen Dolmetscherdiensten zur Verfügung stehen“, so der grüne Abgeordnete Heiner Scholing.

Die Landesregierung hatte im Haushaltsplanentwurf für das Themenfeld Gesundheit im Kontext Flucht insgesamt ein Volumen von 500.000 Euro an zusätzlichen Mitteln bereitgestellt. Die Fraktionen sehen allerdings einen größeren Handlungsbedarf und haben hier deshalb zusätzlich fünf Millionen Euro aufgestockt. 

„Die psychotherapeutische Versorgung im ländlichen Raum ist für die schwer belasteten Menschen oft mit langen Wartezeiten verbunden. Deshalb wollen wir mit dem Ausbau von regionalen Psychosozialen Zentren das bisherige System ergänzen und damit der besonderen Zielgruppe von traumatisierten Kriegsgeflüchteten besser gerecht werden. Konflikte werden nicht immer als Folge eines möglichen traumatischen Erlebnisses erkannt. Das aber können Fachleute und sie können Hilfe und geeignete Therapien anbieten. Das A und O in den kommenden Monaten wird sein, insbesondere die seelisch Erkrankten und Traumatisierten therapeutisch zu versorgen“, erklärt Heiner Scholing. „Investitionen in die Gesundheitsversorgung von Geflüchteten zahlen sich für alle aus. 

Die durch die Regierungsfraktionen bereitgestellten Mittel dienen im Wesentlichen dem Aufbau weiterer Psychosozialer Zentren in der Fläche sowie der Vernetzung mit den Regeldiensten im Gesundheitssystem vor Ort. Dieses Engagement wird ergänzt durch die Qualifizierung von Dolmetschern und dem Aufbau von regionalen Sprachmittlerdiensten. Hinzu kommen Gelder für die psychosoziale und medizinische Beratung für das Ethnomedizinische Zentrum in Hannover und die Arbeit der Aidshilfe Niedersachsen mit Geflüchteten.

32,5 Millionen Euro für Radwege

30. November 2016. Die rot-grüne Regierung im Landtag hat ein dickes Finanzierungspaket für die aktive und klimafreundliche Mobilität in Niedersachsen geschnürt. „Rund 32,5  Millionen Euro stehen in den kommenden beiden Jahren für unsere Radverkehrspolitik zur Verfügung“, freut sich der grüne Abgeordnete Heiner Scholing. „Das ist unser vorgezogenes Weihnachtsgeschenk für die Radfahrerinnen und Radfahrer in Niedersachsen.“

Erstmals fließen die Mittel für die Sanierung der Radwege an Landesstraßen in einen eigenen Haushaltstitel. „Das ist angemessen“, so Heiner Scholing weiter. „Im Vergleich zu den Landstraßen sind unsere Radwege in einem schlechten Zustand. Hier müssen wir dringend etwas tun.“ Um den Sanierungsstau aufzulösen, stellen die Grünen deswegen auch 5 Millionen Euro pro Jahr in den Haushalt für Erhaltungsmaßnahmen ein. „Natürlich wollen wir auch den Ausbau vorantreiben. Das bestehende Netz soll komplettiert werden. Dazu nehmen wir jährlich weitere 5 Mio. Euro in die Hand.“

Heiner Scholing: „Aber wir denken auch an den Radverkehr von morgen: Mit einem Sonderprogramm von über 12 Millionen Euro können die Kommunen in den kommenden beiden Jahren Radschnellwege bauen und damit die Voraussetzung dafür schaffen, dass das Fahrrad eine echte Alternative zum Auto wird.“ Ein landesweites Fahrradmobilitätskonzept wird zudem 2017 in Auftrag gegeben, mit dem notwendige Standards für Radmobilität in ganz Niedersachsen entwickelt werden. 

Die einzelnen Posten: 
Neubau Radwege: jeweils 5 Millionen Euro für 2017 und 2018
Erhalt Radwege: jeweils 5 Millionen Euro für 2017 und 2018
Fahrradmobilitätskonzept: 200.000 Euro in 2017
Sonderprogramm Radschnellwege: 12.350.000 Euro insgesamt für 2017 und 2018

Investitionsprogramm hilft Kulturarbeitern

30. November 2016. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen bringen ein zusätzliches Kulturförderprogramm auf den Weg. "Das ist ein zweijähriges Investitionsprogramm mit einem Umfang von mehr als 3 Millionen Euro. Dabei geht es um die Förderung kleiner Kulturträger, die uns besonders am Herzen liegen. Ob Mikroanlage, Computerausstattung oder kleine Baumaßnahmen: an so etwas dürfen die häufig ehrenamtlich und mit viel Herzblut geführten Initiativen nicht scheitern", erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

Gerade kleine Kultureinrichtungen haben es häufig besonders schwer, Investitionen zu stemmen, selbst wenn diese nur einen geringen Umfang haben. Auch kommunal seien die Mittel häufig eng begrenzt. "Gerade aber die vielen kleinen Kultureinrichtungen sorgen für eine gute Versorgung mit bunten und vielfältigen Angeboten. Diese wollen wir erhalten und weiter entwickeln. Das ist gerade in Uelzen und Bad Bevensen sowie dem umliegenden ländlichen Raum von besonderer Bedeutung", so Scholing.

Schwerpunkte des Förderprogramms liegen bei den soziokulturellen Einrichtungen aber auch bei den freien Theatern und der Rockmusik. „Natürlich können sich auch alle anderen Kultursparten um die Förderung bewerben. Wir wollen gute und beliebte Kultur-Initiativen unterstützen, uns aber nicht politisch einmischen", stellt Heiner Scholing klar. Mit dem Programm komme man auch den Forderungen aus den Reihen der Landschaftsverbände und der Kulturfachverbände nach. "Diese haben sich Investitionshilfen gerade für die kleinen Einrichtungen gewünscht", so Scholing abschließend.

Schulen sollen besser unterstützt werden

25. November 2016. Das Kultusministerium hat heute erste mögliche Konsequenzen aus der Online-Befragung vorgestellt. Die Online-Befragung hat ergeben, dass Schulen sich sehr durch bürokratische Arbeiten belastet fühlen und Schulleitungen und Lehrkräfte zu wenig Unterstützung erhalten. Zahlreiche Anforderungen und Aufgaben werden als wenig hilfreich für die Schulentwicklung erlebt. Vor allem die bisherige Form der Schulinspektion und der Aufwand der für Vergleichsarbeiten geleistet werden muss, sind in die Kritik geraten.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Die bisherige Form der Schulinspektion ist in die Kritik geraten. Sie wird als wenig unterstützend und als schulfern wahrgenommen.“

„Die Weiterentwicklung der Schulinspektion kann helfen, dass die Inspektion bzw. die Schulevaluation von den Schulen als Unterstützung wahrgenommen wird. Näher an den Bedürfnissen der Schule, konzentriert auf das wesentliche, mehr Unterstützung als Kontrolle.  Das ist der richtige Weg.“

„Auch die Vergleichsarbeiten sollen stärker an die Bedürfnisse in den Schulen angepasst werden. Weniger Aufwand und mehr Nutzen. Das muss schließlich dabei rumkommen.

Zum Hintergrund

SPD und Grüne sind sich einig darin, dass wir uns um den Arbeitsplatz Schule kümmern müssen. Arbeitszeitanalysen der GEW und auch die Onlinebefragung, die das Kultusministerium initiiert hat, zeigen, dass Lehrkräfte stark belastet sind. Schrittweise werden Maßnahmen vorgestellt, um positive Veränderungen zu bewirken.

Petitionswesen wird reformiert

23. November 2016. Ein weiterer Schritt zur Stärkung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern

Auf Initiative von Bündnis 90/Die Grünen und SPD hat der Landtag heute (23. November 2016) einstimmig beschlossen, dass es künftig auch in Niedersachsen möglich sein wird, öffentliche Petitionen an den Landtag zu richten.

„Das Petitionswesen hat in Niedersachsen eine junge Geschichte“, erinnert der grüne Abgeordnete daran, dass es erst seit 2003 in Niedersachsen überhaupt einen Petitionsausschuss gibt. „Mit unseren Beschlüssen machen wir heute einen großen Schritt in Richtung mehr Bürgerbeteiligung.“

Heiner Scholing erklärt: „Wir befinden uns im digitalen Zeitalter, daher bauen wir jetzt ein Internetportal auf, über welches öffentliche Petitionen gestellt werden können.“ Zwar gebe es Plattformen wie Avaaz, Campact, Change.org und openPetition. Doch seien diese Petitionen keine Eingaben, die sich gemäß den Verfassungen an den Bundestag oder an einen Landtag wenden. Genau diese Möglichkeit werde nun im Niedersächsischen Landtag eingerichtet: „Durch die Neugestaltung des Petitionsrechts ist es nun möglich, Petitionen, die an den Landtag gerichtet sind, im Internet mitzuzeichnen – so, wie es im Bundestag bereits praktiziert wird.“

Erhalte eine solche Petition innerhalb einer Frist von sechs Wochen 5.000 oder mehr Unterstützungsunterschriften, so gebe es eine öffentliche Anhörung der Initiatoren im Petitionsausschuss.

Neben der Einrichtung öffentlicher Petitionen wird der Landtag auch ein Kinderpetitionsportal aufbauen. „Sobald das Portal steht, werden wir in die Schulen des Landkreises Uelzen gehen und dieses bewerben. Mit diesem Portal können wir Kinder und Jugendliche hervorragend an demokratische Entscheidungen heranführen,“ so der Landtagsabgeordnete.

Zur Entschließung

Sprachkompetenzen der Kinder mit Migrationshintergrund in der Schule stärker fördern

23. November 2016. Die Grünen setzen sich im Landtag dafür ein, die Mehrsprachigkeit in den Schulen stärker zu fördern. „Jedes vierte Kind in den niedersächsischen Schulen hat einen Migrationshintergrund. Diese Kinder bringen aus ihrer Herkunftsfamilie Sprachkompetenzen mit, die in den Schulen stärker anerkannt und gefördert werden sollten“, erläuterte der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. Der Herkunftssprachliche Unterricht solle deshalb ausgebaut und Sprachen wie Türkisch, Italienisch, Polnisch, Russisch und Arabisch als zweite oder dritte Fremdsprache anerkannt und gefördert werden. Auch in den Zeugnissen und im Abitur sollten Leistungen in diesen Sprachen anerkannt werden. Heiner Scholing hebt hervor: „Um Missverständnissen vorzubeugen: Es geht hier nicht darum, Unterricht in fremden Sprachen durchzuführen oder gar das Abitur in anderen Sprachen als Deutsch abzulegen. Uns ist wichtig, dass mehrsprachig aufgewachsene Kinder ihre Potenziale auch in der Schule nutzen können.“

Es gebe schon gute Beispiele für die Förderung der Herkunftssprache, an die angeknüpft werden solle. Nun würden neue Möglichkeiten geschaffen werden, das Thema aus der Nische herauszuholen, in der es sich noch immer befindet. „Sprachkompetenzen wahrnehmen und weiterentwickeln– darum geht es im Kern,“ so Scholing weiter. „Die Stärkung der Herkunftssprachen steht keineswegs in Konkurrenz zur Förderung der deutschen Sprache. Im Gegenteil, nur wer seine Herkunftssprache beherrscht, hat das notwendige Fundament, differenzierte Sprachfähigkeiten auch im Deutschen zu erwerben.“

Bundesteilhabegesetz: Niedersachsen wehrt sich

22. November 2016. Niedersachsen wehrt sich gegen Berliner Pläne

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (22.11.2016) einen fraktionsübergreifenden Antrag beschlossen, mit dem die Bundesregierung zu grundlegenden Nachbesserungen beim Bundesteilhabegesetz aufgefordert wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem die Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen neu geregelt werden sollen und dem ein umfangreiches Beteiligungsverfahren vorausgegangen war, ist bei Betroffenen und Verbänden landesweit auf massive Kritik gestoßen. Der Entwurf sieht wenige Verbesserungen vor, dafür jedoch teils deutliche Leistungseinschränkungen oder sogar den Ausschluss von Leistungen. So müssen künftig bspw. deutlich mehr Kriterien als bisher erfüllt werden, um einen Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe zu erhalten. 

Dazu sagt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing: „Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Eine gleichberechtigte Teilhabe an allen Bestandteilen des gesellschaftlichen Lebens ist für Menschen mit Behinderungen auch mit den geplanten Änderungen nicht gewährleistet. Es ist ein starkes Signal an die Große Koalition in Berlin, dass wir einen so umfangreichen Änderungsantrag mit den Stimmen aller Fraktionen hier in Niedersachsen beschlossen haben.“ 

Heiner Scholing ergänzt: „Die betroffenen Menschen hier hatten nach den vollmundigen Ankündigungen der Bundesregierung große Erwartungen an das Bundesteilhabegesetz – und sind bitter enttäuscht worden. Sie befürchten, dass ihr Wunsch- und Wahlrecht eingeschränkt wird und sie bspw. künftig aus Kostengründen von ihrer WG in ein Heim umziehen müssen oder ihre Assistenz nicht mehr frei wählen können. Wir stemmen uns gegen dieses schlechte Gesetz!

Zum Hintergrund

Das Bundesteilhabegesetz wird derzeit im Bundestag beraten, im Dezember müssen sich abschließend die Bundesländer im Bundesrat positionieren. 

Grüne gegen weitere Ladenöffnungszeiten

21. November 2016. Auch der Landtagsabgeordnete von Bündnis'90/Die Grünen Heiner Scholing spricht sich gegen eine Ausweitung von Ladenöffnungszeiten aus. "Nichts ist so erholsam wie kollektive Pausen. Die verkaufsfreien Sonn- und Feiertage sind für unsere Gesellschaft enorm wichtig. Wir konterkarieren das ehrenamtliche Engagement in allen gesellschaftlichen Bereichen, wenn wir als Gesellschaft keine gemeinsame freie Zeit mehr haben."

Wenn es auf Landesebene zu Beratungen aufgrund einer Überarbeitung des niedersächsischen Ladenöffnungsgesetzes kommt, werde er sich gegen Ausweitungen aussprechen. Eine Änderung ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wahrscheinlich, denn die niedersächsische Regelung wurde als verfassungswidrig eingestuft, da dort nicht vorgeschrieben ist, dass es besonderer Anlässe wie Stadtfeste bedarf, um an Sonntagen die Geschäfte öffnen zu lassen.  "Es wäre absurd, ein Änderung aufgrund des Urteils für eine Ausweitung zu nutzen", so Scholing.

Inklusion wird behutsam und konsequent weiterentwickelt

17. November 2016. Kultusministerin Heiligenstadt hat heute einen Rahmen für die Weiterentwicklung der Inklusion an den Schulen vorgestellt. Zeitgleich hat die FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine Entwicklung, die sie selbst noch im Jahr 2012 mitgetragen hatte, zurückgedreht und die Förderschule Lernen 10 Jahre länger aufrechterhalten werden soll.

Das sagen die GRÜNEN

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Inklusion ist ein Herzstück unserer Schulpolitik. Denn sie hilft den Kindern, die bislang von den allgemeinen Schulen ausgegrenzt wurden. Ich begrüße deshalb sehr, dass die Kultusministerin die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Inklusion weiter verbessert.“

„Inklusive Schulen brauchen gute Unterstützung, professionelle Beratung und verlässliche Ressourcenzuweisung. Wir werden weiter intensiv daran arbeiten, diese Voraussetzungen zu verbessern.“

„Was wir nicht brauchen, ist den Versuch der FDP, die Entwicklung der Inklusion für mindestens 10 Jahre aufzuhalten. Das hilft weder den Schülerinnen und Schülern noch den Schulen. Wenn die Förderschulen Lernen, die es in anderen Ländern gar nicht gibt, bei uns weiter am Leben gehalten werden, dann wird das auch die Ressourcenknappheit weiter verschärfen.“

Zum Hintergrund

Im September hatten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD einen Antrag zur Weiterentwicklung der Inklusion in den Schulen in den Landtag eingebracht.

Schutz einheimischer Vogelarten

28. Oktober 2016. Kormoranverordnung kommt auf den Prüfstand

Rot-Grün hat gestern im Landtag eine Überprüfung der niedersächsischen Kormoranverordnung beschlossen. Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing erklärt: „Als einheimische Vogelart steht der Kormoran unter besonderem Schutz. Ein Abschuss darf nur als letztes Mittel eingesetzt werden.“ Um Schäden für Angler und Fischteichbetreiber zu vermeiden, dürfen Kormorane in der Umgebung von Fischteichen vergrämt oder erschossen werden. Naturschützer kritisieren diese Regelungen seit Jahren.

Der rot-grüne Beschluss zielt darauf ab, die Kormoranverordnung zu modifizieren und auf einen Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen. „Kormorane waren im Prinzip vogelfrei. Diesen Unsinn beenden wir“, so Scholing.  So dürfen brütende Tiere nicht geschossen werden und es soll keine generelle Freistellungsmöglichkeit mehr für das Zerstören von Nestern fernab von Fischteichen geben. Zudem sollen nun erstmals Daten gesammelt werden, um die Wirkung Verordnung zu überprüfen. Heiner Scholing fragt sich: „Verringern Abschuss und Vergrämung von Kormoranen tatsächlich die Schäden an Fischteichen? Bislang haben wir keine belastbare Wissensgrundlage, um das zu überprüfen.“ 

Heiner Scholing begrüßt ausdrücklich, dass das niedersächsische Landwirtschaftsministerium bereits Abdeckungen und Überspannungen fördert, um Teiche vor hungrigen Kormoranen zu schützen. Geschädigte Teichbesitzer können außerdem Ausgleichszahlungen in Anspruch nehmen. „Wir suchen neue Wege, um Schäden für die Fischereiwirtschaft mit milderen Mitteln zu vermeiden“, so der Abgeordnete. 

Als Fischfresser wurde der Kormoran über Jahrhunderte bejagt. Das Ergebnis war verheerend: Vor gut hundert Jahren war der Kormoran deutschlandweit nahezu ausgerottet. Eine Atempause brachte erst die europäische Vogelschutzrichtlinie, die 1979 in Kraft trat. Die Bestände erholten sich langsam, aber noch bis in die 90er Jahre stand der Kormoran auf der Roten Liste der vom Aussterben bedrohten Arten.

Unterrichtsversorgung: Grob fahrlässige Arbeitsweise der FDP

27. Oktober 2016. Anfang der Woche veröffentlichte die FDP-Fraktion eine Niedersachsen-Karte mit Zahlen zur Unterrichtsversorgung der einzelnen Schulen. Das Kultusministerium hat die Veröffentlichung geprüft und falsche Zusammenhänge festgestellt.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher 

„Prognosen und tatsächliche Gegebenheiten sollte man schon auseinanderhalten können. Die FDP stellt Planungen mit Stand vom August und die reale Versorgung der Schulen zum jetzigen Zeitpunkt gleich. Das ist grob fahrlässig und falsch. Die Realität an den Schulen wird so verfälscht.“

„Solche unseriösen Aktionen helfen nicht weiter und sorgen nur für Verwirrung bei den Eltern. Die FDP wäre gut beraten, ihre auf falschen Behauptungen beruhende ‚Landkarte des Schreckens‘ möglichst schnell aus dem Netz zu nehmen.“

Zum Hintergrund

Aufgrund einer schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion hat das Kultusministerium Prognosedaten für die Planung der Einstellungen von Lehrkräften geliefert. Diese Daten sind jedoch nicht geeignet, einen Wert für die Unterrichtsversorgung zu bestimmen. Zudem stimmen die für die Erstellung der Karte benutzten Daten nicht überein mit den vom Kultusministerium zur Verfügung gestellten Dateien und wurden zudem verändert weitergegeben. Zur Prüfung des Kultusministeriums

Stärkung der Bürgerbeteiligung und Gleichstellung in den Kommunen

27. Oktober Rot-Grün beschließt neue Kommunalverfassung

Gestern (26. Oktober 2016) hat der Niedersächsische Landtag die Reform des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) beschlossen. „Mit dieser Gesetzesnovelle setzen wir pünktlich zur neu beginnenden Kommunalwahlperiode mehrere unserer Wahlversprechen um“, freut sich Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter aus Hohnstorf. „Unsere grünen Schwerpunkte liegen dabei in der Ausweitung der Bürgerbeteiligung und der Stärkung der Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen. Daneben schaffen wir eine Vereinfachung der wirtschaftlichen Betätigung von Kommunen sowie Rechtsklarheit bei den zuletzt umstrittenen Nebentätigkeiten von Hauptverwaltungsbeamten.“

Das 2011 in Kraft getretene Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz ist die Rechtsgrundlage für den Aufbau der kommunalen Strukturen und gilt als ‚Gemeindeverfassung‘ der niedersächsischen Städte, Landkreise und Gemeinden. Vom Landtag beschlossene Änderungen am NKomVG haben direkte Auswirkungen auf die Kommunen vor Ort.

„Die Reform des NKomVG ist ein wichtiger erster Schritt für mehr direkte Bürgerbeteiligung“, so Scholing und erläutert weiter: „Wir senken das Zustimmungsquorum und die Unterschriftenhürde und beseitigen etliche weitere bürokratische Hindernisse. Außerdem bringen wir die Einwohnerbefragung auf den Weg, sodass bei Umfragen vor Ort erstmals alle in einer Kommune lebenden Menschen beteiligt werden."

Der Beschluss für die hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten sei dabei richtungsweisend für die Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen, so der Landtagsabgeordnete. „Wir Grüne setzen eine langjährige Forderung der Frauenverbände um und stärken die Gleichstellungsarbeit entscheidend. Zukünftig werden in Niedersachsen 80 Kommunen neu verpflichtet, so auch hier bei uns in Uelzen, eine Gleichstellungsbeauftragte hauptberuflich einzustellen und die Gleichstellung konsequent umzusetzen."

Ein guter Tag für den ÖPNV

Neues Nahverkehrsgesetz 

Einen Meilenstand im öffentlichen Nahverkehr setzen die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Zusammen mit den Stimmen der SPD hat die Landtagsfraktion gestern (26. Oktober 2016) ein neues Nahverkehrsgesetz (NNVG) in Hannover beschlossen. Mit der Novelle sichern die Grünen die Grundfinanzierung des ÖPNV über 90 Millionen Euro, stärken den ländlichen Raum und sorgen mit zusätzlich 20 Millionen Euro für mehr Mobilität. „Heute ist ein guter Tag für den ÖPNV in Niedersachsen“, sagte der Abgeordnete Heiner Scholing. „Die Verkehrspolitik in Niedersachsen wird spürbar grüner und damit besser und verlässlicher.“

 

Die Umstellung der Finanzierung des ÖPNV bis Ende des Jahres sei überfällig, um die Ausgleichszahlungen für die Schülerverkehre europäischem Recht anzupassen. Bislang zahlte das Land die Mittel direkt an die Verkehrsunternehmen, zukünftig gehen die Gelder direkt an die kommunalen Aufgabenträger. „Die alte Regel der schwarz-gelben Vorgängerregierung hätte ab 2017 dazu führen können, dass Unternehmen Rückzahlungen in Millionenhöhe leisten müssten“, so Scholing. „Mit der Gesetzesnovelle stellen wir nicht nur Rechtssicherheit her, sondern sichern auch die Schülerbeförderung in hoher Qualität.“  

 

Mit der Kommunalisierung der Mittel seien nun die Aufgaben und die Ausgaben zusammengeführt und gingen an die Aufgabenträger über, also an die Landkreise, die kreisfreien Städte und die Zweckverbände. Heiner Scholing weiter: „Vor Ort haben jetzt erfahrene Praktiker das Geld und den Rahmen, um ein richtiges Mobilitätkonzept zu entwickeln und den ÖPNV deutlich zu verbessern.“ Das Gesetz stellt sicher, dass jeder Euro für den ÖPNV ausgegeben und zweckentfremdetes Geld zurückgezahlt werden müsse. Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen das Gesetz.

Sprachförderung und Unterstützung für geflüchtete Menschen

9. September 2016. Das Niedersächsisch Wissenschaftsministerium und Kultusministerium haben heute (9. September 2016 ) bekannt gegeben, wofür die zwischen Bund und Ländern ausgehandelte Integrationspauschale in Niedersachsen eingesetzt wird. Rund 53 Millionen Euro werden in den nächsten zwei Jahren jährlich für Geflüchtete in den Bereichen Sprachkurse, Hochschulzugang und Kultur eingesetzt. Weitere 120 Millionen Euro gibt die Landesregierung in den kommenden zwei Jahren an die Kommunen für die personelle Unterstützung in den Kindertagesstätten.

„Die Landesregierung setzt eindeutig den Schwerpunkt auf die frühkindliche Bildung und den Erwerb der deutschen Sprache von geflüchteten Menschen“, freut sich  MdL Heiner Scholing, grüne/r Abgeordneter aus Hohnstorf im Landkreis Uelzen. „Gerade bei den Kleinen ist es wichtig, früh mit der Förderung in den Einrichtungen zu beginnen. Deshalb sollen die Kommunen auch selbst entscheiden können, in welchen Einrichtungen weiteres Personal benötigt wird.“

Gleichzeitig begegne man dem Fachkräftemangel in dem Bereich der Erzieherinnen und Erzieher: Mit einem Weiterbildungsprogramm sollen auch Kräfte an KiTas eingestellt werden können, die in dieser Zeit parallel eine Weiterbildung zur Sozialassistenz oder ErzieherIn beginnen können. „Dieser Schritt ist dringend notwendig“, so Scholing.

Zudem stünden nun mehr Mittel für die Sprachförderung geflüchteter Menschen bereit: „In Niedersachsen bringen wir Maßnahmen auf den Weg, von denen alle Geflüchteten profitieren, unabhängig vom Herkunftsland und Aufenthaltsstatus. Auch im Landkreis Uelzen stehen wir immer wieder vor der Situation, dass der Bund nicht ausreichend Kurse anbietet“, erklärt MdL Heiner Scholing.

Die Wartelisten seien lang. Außerdem sei für viele Geflüchtete der Zugang zu den Kursen durch das Bundesgesetz verwehrt. Das werde sich in Niedersachsen nun ändern, so Scholing: „Jetzt liegt es an unserer Volkshochschule und dem Landkreis Uelzen, die Mittel gemeinsam mit den kreiseigenen Geldern so zu bündeln, dass wir aus dem Angebotsdschungel passgenaue Angebote für alle Geflüchteten stricken. Wir lassen niemanden in Stich!“

Beratungs- und Unterstützungsangebote für Lehrkräfte ausbauen

5. September 2016. Erste Ergebnisse der Online-Befragung vorgestellt

Darum geht’s

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat erste Ergebnisse der Online-Befragung „Mehr Zeit für Gute Schule“ vorgestellt

Das sagen die GRÜNEN

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Die Verwirklichung der Inklusion, die Integration der Flüchtlingskinder und der Ausbau der Ganztagsschulen bringen erhebliche Herausforderungen und Belastungen für die Lehrerinnen und Lehrer mit sich. Ich freue mich sehr, dass die Lehrkräften in Niedersachsen diese großen Reformprojekte mit großem Engagement mittragen.“

„Die Online-Befragung zeigt uns, dass die Lehrkräfte bei der Umsetzung dieser Reformprojekte mehr Unterstützung brauchen. Wir werden auf den Ausbau der Unterstützungs- und Beratungsangebote deshalb ein besonderes Augenmerk legen. Diese Angebote müssen noch stärker darauf ausgerichtet werden, die Lehrkräfte bei ihrer alltäglichen Arbeit zu unterstützen und zu entlasten.“ 

„Es wird nicht reichen, aus der Online-Befragung einige wenige schnelle Konsequenzen zu ziehen. Wir werden einen kontinuierlichen Prozess zur Analyse und Weiterentwicklung des Arbeitsplatzes Schule einleiten, um Belastungen zu verringern und die Arbeitszufriedenheit zu erhöhen.“

„Die Daten der Online-Befragung müssen jetzt sorgfältig ausgewertet werden. Es darf keine Datenfriedhöfe geben.“

„Wir werden auch die zeitliche Belastung der Lehrkräfte weiter in den Blick nehmen. Die GEW-Arbeitszeitstudie hat dafür bereits wertvolle Hinweise geliefert. Mit den Beteiligten werden wir erörtern, welche weiteren Analysen dafür erforderlich sind, um gezielte Entlastungen schaffen zu können.“

Mit mehr Kultur den Ganztag attraktiver gestalten

1. September 2016. Mehr kulturelle Bildung in den Ganztagsschulen: Das Niedersächsische Kultusministerium hat Rahmenvereinbarungen zur Kooperation in den Ganztagsschulen mit landesweit tätigen Jugendverbänden sowie mit Musik-, Kunst- und Kulturverbänden abgeschlossen.

"Mit diesen Rahmenvereinbarungen wird eine wichtige Bereicherung des Ganztags ermöglicht", so MdL Heiner Scholing. Durch Angebote der Jugendverbände und der Kulturverbände werde die Schule nach außen geöffnet und "das Leben in die Schule geholt". Die kulturelle Bildung werde damit weiter gestärkt. "Mit Hilfe der Kooperationen kann die Schule noch besser in ihrem Ort oder ihrem Stadtteil verankert werden", erläutert der grüne Landtagsabgeordnete. 

Im Zuge der Umstellung der Ganztagsorganisation auf mehr Qualität und eine rechtssichere Grundlage habe es vor Ort immer wieder Probleme bei der Kooperation zwischen Schule und Vereinen bzw. Freischaffenden gegeben. "Es ist wichtig, dass dieser Knoten nun durch die Kooperationsvereinbarungen gelöst werden konnte. Damit können kulturelle Angebote vor Ort nun wieder leichter angeboten werden. Das wird die Schulen und vor allem die Schülerinnen und Schüler weiterhin bereichern."

Hintergrund: Am Freitag (26. August 2016) hat die Kultusministerin Frauke Heiligenstadt eine Rahmenvereinbarung mit dem Landesjugendring abgeschlossen, gestern (31. August 2016) eine weitere mit den Musik-, Kunst- und Kulturverbänden. Hiermit wird die Situation der Schulen vor Ort in Bezug auf Kooperationen mit Vereinen und Verbänden sowie Freischaffenden auf eine rechtssichere und erleichterte Grundlage gestellt.

Land gibt Kommunen 600 Millionen Euro zusätzlich

18. August 2016. 

Mit Unterstützung der rot-grünen Landtagsfraktionen hat die Landesregierung gestern einen Nachtragshaushalt für 2016 beraten. „Insgesamt erhalten die Kommunen damit 600 Millionen Euro mehr als im Haushalt 2016 ursprünglich vorgesehen. Damit bekommen die Kommunen die Mittel, um den Geflüchteten vor Ort bessere Teilhabechancen zu bieten. Auch die Gesundheitsversorgung wird etwa durch die Einführung einer Gesundheitskarte verbessert“, so Heiner Scholing, grüner Landtagsabgeordneter aus Hohnstorf.

„Mit diesem Nachtragshaushalt erreichen wir unser Ziel einer deutlichen Entlastung der Kommunen. Wir erhöhen die Aufnahmepauschale, also den Betrag, den die Kommunen pro Flüchtling erhalten,  bereits in diesem Jahr von 9.500 auf 10.000 Euro; Anfang 2016 lag diese Pauschale noch bei 6.195 Euro. Weitere 250 Millionen Euro werden den Kommunen erstattet, um die Lücke zwischen der zwei Jahre alten Berechnungsbasis und den tatsächlichen aktuellen Kosten zu überbrücken“, so Scholing weiter.

„Nach wie vor fordern wir jedoch die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, denn durch dieses Sondergesetz werden Flüchtlinge diskriminiert und den Kommunen Kosten aufgebürdet“, so Scholing.

Hintergrund:

Aktuell belaufen sich die Ausgaben des Landes für Asylbewerber und Flüchtlinge in den Jahren 2016 bis 2018 auf insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro (2016: 1,914 Milliarden Euro; 2017: 1,530 Milliarden Euro und 2018: 1,407 Milliarden Euro). Vom Bund erhält das Land in dieser Zeit rund 1,3 Milliarden und damit weniger als ein Drittel. An die niedersächsischen Kommunen zahlt das Land in diesem Zusammenhang über 2,5 Milliarden Euro (2016: 1,044 Milliarden Euro; 2017: 779 Millionen Euro und 2018: 702 Millionen Euro) – und damit deutlich mehr, als es vom Bund erhält.

Gute Arbeitsbedingungen an der Schule haben hohe Priorität

10. August 2016. Der Philologenverband Niedersachsen hat heute ein Rechtsgutachten des Verfassungs- und Verwaltungsrechtlers Ulrich Battis vorgelegt, demzufolge das Land verpflichtet sei, die genaue Arbeitszeit der Lehrer zu untersuchen. Der Philologenverband hat dem Land in diesem Zusammenhang eine „Verweigerungshaltung“ vorgeworfen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitische Sprecher:
„Von einer Verweigerungshaltung der rot-grünen Landesregierung kann keine Rede sein. Wir sind uns bewusst, dass gute Schule nur bei guten Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte möglich ist – hierzu ist es wichtig, sich die Arbeitsbelastung und auch die Arbeitszeit der Lehrkräfte bewusst zu machen.“

„Die GEW hat vor zehn Tagen eine Studie zur Arbeitszeit der Lehrkräfte vorgelegt. In Kürze werden auch erste Ergebnisse der Online-Befragung des Kultusministeriums vorliegen. Diese Daten werden wir genau auswerten und dann auch zügig Konsequenzen ziehen. Das Thema ist aber zu komplex, um überhastet zu reagieren.“

Zum Hintergrund
Die Studie der GEW hatte differenzierte Ergebnisse zur Arbeitszeit der Lehrkräfte geliefert. Die Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte liegt dieser Studie im Durchschnitt um 3 Wochenstunden über der für Beamte vorgesehenen 40 Stunden-Woche. Dabei gibt es eine hohe individuelle Spannbreite.

Aus GEW-Arbeitszeitstudie müssen Konsequenzen gezogen werden

4. August 2016. Gute Schule erfordert gute Arbeitsbedingungen

Die GEW hat heute erste Ergebnisse ihrer Arbeitszeitstudie vorgelegt.

Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Ich danke der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, dass sie eine umfassende Analyse der Arbeitszeit der Lehrkräfte in Auftrag gegeben hat.“

„Der Lehrerberuf braucht Engagement, Leidenschaft und Freude. Gute Schule ist nur bei guten Arbeitsbedingungen für die Lehrkräfte möglich. Wir politisch Handelnden müssen uns unserer Verantwortung für eine gute Gestaltung des Arbeitsplatzes Schule bewusst sein.“

„Die Arbeitszeitstudie der GEW ist eine wichtige Grundlage für die weitere Auseinandersetzung mit diesem Thema. Die Ergebnisse der Online-Befragung, die das Kultusministerium veranlasst hat, werden ein weiterer Baustein.“

„Wir werden die Ergebnisse der GEW-Studie und der Online-Befragung des Kultusministeriums sorgfältig auswerten und Konsequenzen ziehen. Es darf jedoch keine mit heißer Nadel gestrickten Lösungsvorschläge geben. Dazu ist die Problematik zu komplex.“


Zum Hintergrund
In den vergangenen Jahren ist nicht nur im Zusammenhang mit der geplanten und nach dem Urteil des OVG Lüneburg zurückgenommenen Anhebung der Unterrichtsverpflichtung an Gymnasien, sondern insbesondere auch aus den Grundschulen über eine Überlastung der Lehrkräfte berichtet worden. Der schulpolitische Sprecher der Grünen, Heiner Scholing, hatte sich deshalb dafür eingesetzt, als Konsequenz aus dem OVG-Urteil differenziert die Belastungen am Arbeitsplatz Schule zu analysieren.

Rot-Grün stärkt die soziale Arbeit an Schulen

10. Juni 2016. „Die soziale Arbeit an Schulen ist in den letzten jahren zum wertvollen Baustein der Bildungsgerechtigkeit geworden,“ sagt Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter aus Bienenbüttel von Bündnis 90/Die Grünen. „Die Schulen stehen heutzutage vor vielen Herausforderungen, gerade Schulsozialarbeit leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Lösung.“

Im Zusammenhang mit dem Zuzug vieler Schutzsuchender nach Niedersachsen hatte die rot-grüne Landesregierung die schulische Sozialarbeit bereits um 267 Stellen aufgestockt.

Mit dem Auslaufen des bisherigen Hauptschulprofilierungsprogramms wird die Landesregierung ein neues Gesamtkonzept für die schulische Sozialarbeit erstellen und damit die schulische Sozialarbeit erstmalig dauerhaft im Haushalt absichern. Die schulische Sozialarbeit wird als Landesaufgabe anerkannt.

„Die SchulsozialarbeiterInnen werden künftig fester Teil eines multiprofessionellen Teams sein“, erläuterte Scholing. „Dafür haben wir uns schon immer eingesetzt.“ Die Schulen könnten mit diesen Teams ihren veränderten Aufgaben besser gerecht werden, betont Heiner Scholing . „Durch die Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen und zu inklusiven Schulen entstehen neue Aufgabenfelder, genauso wie durch die Integration von Flüchtlingskindern“, ergänzt Scholing. „Dem müssen wir gerecht werden.“

„Zuerst sollen Ganztagsschulen mit Stellen für schulische Sozialarbeit ausgestattet werden“, erläutert Heiner Scholing den Einstieg in die Landesaufgabe. Eine besondere Priorität liege auf Schulen, die besondere soziale Herausforderungen zu bewältigen haben, sowie auf jenen Schulen mit einem hohen Anteil an Flüchtlingskindern.

Auch kleine Schulen sollen durch verlässliche Kooperationen von schulischer Sozialarbeit profitieren können. „Derzeit ist Schulische Sozialarbeit leider immer noch eine Mangelressource. Wir leisten zwar einen Einstieg, müssen aber zunächst Prioritäten setzen. Diese orientieren wir am Bedarf. In die Finanzierung der Schulsozialarbeit, die bisher ausschließlich von den Kommunen finanziert wird, kann das Land nicht einsteigen. Dazu fehlen uns die finanziellen Mittel.“

„Schulische Sozialarbeit wird künftig nicht mehr im Rahmen befristeter Verträge einen Projektstatus haben, sondern bekommt auf Basis fester Stellen den Stellenwert und die Attraktivität, die sie verdient,“ sagte Scholing. Damit werde eine größere Kontinuität ermöglicht. Bei der Stellenausschreibung sollten die bisherigen Erfahrungen der SchulsozialarbeiterInnen berücksichtigt werden. So solle gesichert werden, dass sie auf die neuen Stellen übernommen werden könnten und sich ein Wechsel lohnt.

Aber auch die Kommunen werden künftig als Träger der Jugendhilfe weiterhin in der Pflicht sein, sich mit sozialer Arbeit an Schulen zu engagieren. In diesem Rahmen werden auch die freien Träger weiterhin an der Schulsozialarbeit beteiligt sein. „Gerade in Zeiten von Ganztagsschulen spielt die Jugendhilfe in Schulen eine zentrale Rolle,“ ergänzt Scholing. Die Einführung multiprofessioneller Teams in Landesverantwortung ersetze diese wichtige Aufgabe der Jugendhilfe nich

Landespolitik ab 16 mitgestalten

9. Juni 2016 Absenkung des Wahlalters diskutiert

Im Rahmen der Aktuellen Stunde „Jugend an der Demokratie beteiligen - Wahlrecht ab 16 Jahren auch bei Landtagswahlen“  wurde gestern im Landtag über die rot-grüne Initiative zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen diskutiert. Bereits seit 1994 dürfen 16-Jährige über die Zusammensetzung der Kommunalparlamente vor Ort entscheiden. Niedersachsen war damals das erste Bundesland, das diesen Schritt gewagt hat. „Wir wollen jetzt den nächsten Schritt gehen und das Wahlalter auch bei Landtagswahlen absenken“, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

Gerade in der Schulpolitik sollten Schülerinnen und Schüler mitentscheiden können. „Für zukunftszugewandte Lösungen braucht es in einer Demokratie unbedingt die Beteiligung von jungen Menschen“, so Scholing. Es sei deshalb an der Zeit, das Wahlalter bei Landtagswahlen abzusenken, so wie es sich bei den Kommunalparlamenten bewährt habe.

Zum Hintergrund

Neben SPD und Grünen hat sich auf die FDP in Niedersachsen dafür ausgesprochen, das Wahlalter auf 16 Jahre bei Landtagswahlen abzusenken. Für die Veränderung der Landesverfassung wird eine 2/3 Mehrheit im Landtag benötigt. Daher kommt es in dieser Frage ganz entscheidend auf die Stimmen der CDU an. Es fehlen noch neun Stimmen.

Heute kann in acht Bundesländern mit 16 bei Kommunalwahlen gewählt werden. Neben Niedersachsen sind das Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bereits in vier Ländern können 16-jährige bei Landtagswahlen wählen, in Brandenburg, Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein.

Lücken im Atomausstieg schließen

19. Mai 2016. Keine Zukunft für Atomstandort Lingen

Eine Delegation der grünen Landtagsfraktion hat gestern (Mittwoch) die Brennelementefabrik und das stillgelegte Atomkraftwerk Lingen  Emsland besichtigt. Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel, der örtliche Abgeordnete Volker Bajus und die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte trafen sich im Anschluss mit engagierten Grünen und Anti-Atom-Initiativen aus der Region.

Die Fraktionsvorsitzende Anja Piel stellt fest: „Der Atomausstieg ist lückenhaft: In Lingen werden weiterhin mit unbefristeter Genehmigung Brennelemente produziert. Hier muss das Atomrecht geschärft werden, dafür werden wir uns auch auf Bundesebene einsetzen."

Volker Bajus, regionaler Abgeordneter für das Emsland, ergänzt: „Deutschland steigt aus, aber wir exportieren weiter Atombrennstoffe an Pannenreaktoren im benachbarten Ausland. Das ist widersinnig. Die Herstellung von Brennelementen im Emsland muss auslaufen, allerspätestens wenn die letzten AKWs in Deutschland abgeschaltet werden.“

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, fordert ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum vollständigen, konsequenten Atomausstieg: "Der Atomausstieg muss endlich im Grundgesetz verankert werden, die unbefristet genehmigte Urananreicherung in Gronau und die Brennelemente-Herstellung in Lingen müssen endlich politisch beendet werden." Auch weist Staudte auf die Rolle Deutschlands in der EU hin. "Das internationale Signal für den Atomausstieg wird nur ernst genommen, wenn Deutschland auch konsequent ist. Dazu gehört auch, dass keine öffentlichen Gelder mehr in neue, absurde Nukleartechnologien fließen."

Die grüne Delegation besichtigte auch den stillgelegten Reaktor Lingen I. 

Staudte erklärt: „Der Rückbau der Atomkraftwerke wird noch viele Jahre dauern. Wichtig ist beim allen Rückbauprozessen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Planungen verfolgen und kritisch begleiten können. Deshalb stellen wir mit dem Landeshaushalt 2016 erstmals Mittel bereit, die betroffene Landkreise für eine zusätzliche Bürgerbeteiligung nutzen können. Die gilt auch für den Rückbau des AKW Krümmel."

Zum Hintergrund: Die Brennelement Lingen verfügt über eine unbefristete Betriebsgenehmigung und fertigt Brennelemente für Atomkraftwerke im In- und Ausland.

Während der benachbarte Atommeiler Emsland noch bis 2022 laufen darf, wurde das Atomkraftwerk Lingen I bereits 1977 außer Betrieb genommen, nun soll es zurückgebaut werden. Der Rückbau soll rund 20 Jahre dauern. Der stillgelegte Reaktor befindet sich seit 28 Jahren im sogenannten Sicheren Einschluss. Ende letzten Jahres hat das niedersächsische Umweltministerium die erste Teilgenehmigung für den Rückbau erteilt.

Landkreise, deren Einwohner vom Rückbau eines Atomkraftwerks betroffen sind, können beim niedersächsischen Umweltministerium Mittel für eine begleitende Öffentlichkeitsbeteiligung beantragen. Ziel ist eine wechselseitige Information der Beteiligten, die zusätzlich zu den formalen Beteiligungsverfahren stattfindet. 

Extraportion Obst für noch mehr Schülerinnen und Schüler

27. April 2016. Rot-Grün stockt Schulobstprogramm auf

Um weiteren Schulen die Teilnahme am Schulobstprogramm zu ermöglichen, hat Niedersachsen die Mittel für das Schulobstprogramm aufgestockt. Die EU-Kommission stellt dafür 4,5 Millionen Euro bereit, nachdem Niedersachsen mit Hilfe der rot-grünen Koalitionsfraktionen die Landesmittel auf 1,5 Millionen Euro erhöhen konnte – das sind 50 Prozent mehr als im Jahr 2015. Noch bis zum 2. Mai 2016 laufen das Rückmeldeverfahren und die Bewerbungsfrist für neue Schulen. 

Auch im Landkreis Uelzen gibt es bereits in der Grundschule Oldenstadt, der Hermann-Löns-Schule Uelzen, den Schulen Veerßen und Molzen sowie der Lucas-Backmeister-Schule in Uelzen die Extraportion Obst und Gemüse. „Ich freue mich, dass das Programm auf so viel Zustimmung trifft und auch in unserer Region ein voller Erfolg ist“, sagt Miriam Staudte, grüne Abgeordnete aus Lüneburg. „Mit dem zusätzlichen Geld wollen wir auch den Schulen, die bislang noch nicht dabei sind, die Möglichkeit geben, sich für das kommende Schuljahr um die Teilnahme zu bewerben. Alle Schulen, die bis zum 2. Mai einen Antrag stellen, können profitieren!“

Das Schulobstprogramm richtet sich an Grundschulen, Förderschulen bis zur sechsten Klasse sowie an Schulkindergärten. Drei Mal wöchentlich erhält jede Schülerin und jeder Schüler eine Portion von mindestens 100 Gramm frischem Obst und Gemüse. Mit dem Programm gehen verpflichtende Begleitmaßnahmen zum Thema  ‚Gesunde Ernährung‘ einher. „So können die Kinder nicht nur in Gemeinschaft leckeres Obst und Gemüse probieren, sondern dabei auch viel über die Vielfalt der Obst- und Gemüsesorten kennenlernen“, freut sich  Miriam Staudte.

Neue Anträge und Rückmeldungen können online unter https://www.schulobst.niedersachsen.de/ erfolgen, dort gibt es auch weitere Informationen zum Programm.

Grüne zum Tschernobyl-Tag

26. April 2016. Zum Tschernobyl-Tag zeigt sich die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte betroffen. "Das Leid der Menschen um Tschernobyl, Prypjat und in Weißrussland ist kaum zu erfassen. Insbesondere das Schicksal der Hunderttausenden von jungen Liquidatoren, die den Graphitbrand löschen mussten, ist ein Tiefpunkt der Menschheitsgeschichte.“
 
Die Grünen-Abgeordnete ist auch besorgt, was die Zukunft angeht: "Die traurige Wahrheit ist doch, dass es womöglich nur eine Frage der Zeit ist, wann wieder eines der vielen hundert Atomkraftwerke weltweit havariert. Der zu Fehlern neigende Mensch ist das Problem und macht diese Technik unbeherrschbar." Neben unseren eigenen AKW seien die alternden AKW in Belgien und Frankreich eine Bedrohung für Deutschland. "Da die vorherrschende Windrichtung bei uns Westwind ist, würde eine mögliche atomare Wolke zu uns treiben", so die Abgeordnete. "Deutschland muss den Atomausstieg konsequenter vorantreiben- national und international." Statt weiter in den Atomfabriken  Lingen und Gronau Brennelemente für den Export zu produzieren, muss Deutschland den Atomausstieg vollenden, die Atomfabriken in den Atomausstieg aufnehmen und ihn im Grundgesetz verankern. "Bei der Laufzeitverlängerung haben wir gesehen, was politische Beschlüsse wert sind."

In Niedersachsen waren Teile die radioaktive Wolke aus Tschernobyl im Harz und im Heidekreis abgeregnet. Noch heute -30 Jahre nach der Katastrophe in Tschernobyl- werden auch in Niedersachsen Wildfleischproben gefunden, die die Grenzwerte von 600 Becquerel pro Kilogramm überschreiten.

TTIP: Hannover erlebt größte Demo seit Jahren

25. April 2016. Auch viele Menschen aus dem Landkreis Uelzen nahmen an der Großdemonstration gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP in Hannover teil. Anlass war der Obama-Besuch zur Eröffnung der Hannover Messe. Die Demo-Veranstalter gehen von bis zu 90.000 Teilnehmern aus. Die Polizei spricht von 35.000. Etliche Trecker begleiteten die Demonstration und machten auf die Gefahren für die Landwirtschaft aufmerksam. "Die europäischen Landwirtschaft wäre bei TTIP definitiv der Verlierer",  so die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte.

Auch die Klagerechte stehen in der Kritik der Protestierenden, so Staudte weiter. Der Deutsche Richterbundbund stelle in seiner Stellungnahme zum geplanten Investitionsgerichthof fest, dass dieses Modell nicht mit dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten vereinbar sei,  da er in ihre Rechtsprechungskompetenz eingreife. "Wir sehen doch die Klagen gegen den Atomausstieg. Vattenfall hat vor dem internationalen Schiedsgericht in New York bessere Erfolgsaussichten als die deutschen Konzerne vor dem Bundesverfassungsgericht. Wollen wir diese Klagemöglichkeiten noch ausweiten?" fragt die Grünen-Abgeordnete.

Neben der Zustimmung des Europa-Parlaments ist auch eine Zustimmung der Mitgliedsstaaten notwendig. Auch die Bundesländer haben über den Bundesrat eine Blockade-Möglichkeit. Campact verweist auf die zehn Regierungsbeteiligungen der Grünen. Miriam Staudte macht deutlich: "Wir werden als Grüne  im Landtag alles dafür tun, dass Niedersachsen im Bundesrat nicht zustimmt." Bislang befürwortet die SPD-Führung das Freihandelsabkommen mit den USA. "Die SPD hat in dieser Frage ihren inneren Kompass verloren. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen."

Für den 24.September 2016 sind weitere Großdemos geplant: In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt, Stuttgart und München oder Nürnberg sollen sich laut Campact gleichzeitig Zehntausende gegen TTIP und CETA versammeln.

Wolf kommt nicht ins Jagdrecht

14. April 2016. CDU stimmt mit Rot-Grün gegen Aufnahme
In der gestrigen Landtagssitzung beschäftigten sich die Abgeordneten abschließend mit der Forderung der FDP, den Wolf ins niedersächsische Jagdrecht aufzunehmen. Der entsprechende Gesetzentwurf, der vorsah, den Wolf neben etlichen eingewanderten Tierarten wie Waschbär, Nutria und Marderhund in die Reihe der in Niedersachsen zusätzlich zum Bundesrecht jagdbaren Tierarten aufzunehmen, wurde mit einer breiten Mehrheit von SPD, Grünen und auch CDU abgelehnt.

Die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte, Berichterstatterin für den Beratungsprozess zum vorliegenden Gesetzentwurf, stellt klar: „Auch bei einer Aufnahme ins Jagdrecht dürfte der Wolf, da er eine nach EU-Recht streng geschützte Art ist, nicht bejagt werden. Der Erhaltungszustand der Gesamtpopulation in Deutschland und Westpolen ist bisher nicht gesichert, daher wird der Wolf bis auf Weiteres diesen europäischen Schutzstatus behalten und das ist auch richtig so." Weder der Vorsitzende der Landesjägerschaft, der CDU-Abgeordnete Helmut Dammann-Tamke, der sich laut Medienberichten auf der jüngsten Kreismitgliederversammlung der Jägerschaft in Lüchow-Dannenberg gegen den Wolf stark gemacht hatte, noch die Landtagsabgeordnete Karin Bertholdes-Sandrock (CDU) stimmten für die Aufnahme ins Jagdrecht.

In einer Landtagsanhörung hatten sich weder Landesjägerschaft, noch Landvolk oder die Schafzüchter für eine Aufnahme ins Jagdrecht ausgesprochen. Mit der Verankerung im Jagdrecht wäre auch die Pflicht für die Jäger zur Hege verbunden. Ebenso müsste diskutiert werden, die Präventionsmaßnahmen und die Billigkeitsleistungen aus der Jagdabgabe zu finanzieren. "Die FDP hatte ihren Vorstoss vermutlich nicht zu Ende gedacht," so Staudte.
Statt der populistischen Forderung zum Jagdrecht  müssen nach Ansicht der Grünen-Politikerin echte Lösungen im Umgang mit dem Wolf gefunden werden. So müsse unter anderem der Herdenschutz weiter ausgebaut und entbürokratisiert werden. Im Übrigen gebe Paragraf 45 des Bundesnaturschutzgesetzes schon jetzt die rechtliche Grundlage einen Wolf, der ein problematisches Verhalten erlernt hat, wenn Vergrämungen nicht wirken, der Natur zu entnehmen.
Staudte appelliert, dieses Thema unaufgeregt, aber mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu bearbeiten.  

Nach 12 Jahren Neustart der Landeszentrale für politische Bildung

14. April 2016. Rückenwind für mehr Demokratie und Medienkompetenz
Am heutigen Donnerstag wurde einstimmig von allen im Landtag vertretenen Fraktionen eine Neugründung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen beschlossen. Auf rot-grüne Initiative debattierte der Landtag den Neustart ausgiebig. Das Ergebnis ist nun eine Einigung aller im Landtag vertretenen Fraktionen.

"Es freut mich sehr, dass wir alle Fraktionen hinter der neuen Landeszentrale vereinigen konnten. Das gibt Rückenwind für ein wichtiges Projekt. Die Landeszentrale ist damit langfristig abgesichert und steht auf einer breiten Grundlage," so Miriam Staudte, Abgeordnete aus Lüneburg. "Auch hier vor Ort erlebe ich ein großes Interesse an dem Neustart der Landeszentrale für politische Bildung. Die Menschen freuen sich über diesen Schritt - denn er war überfällig."

Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Christian Wulff hat im Jahr 2004 die eigene Landeszentrale für politische Bildung abgeschafft. Seitdem hat Niedersachsen als einziges Bundesland 12 lange Jahre ohne Landeszentrale auskommen müssen. "Das war ein schwerwiegender politischer Fehler," so Staudte.

Aber es soll auch kein einfaches zurück zu alten Strukturen geben. "Aufgabe der neuen Landeszentrale wird es sein, die guten erprobten Formate und Konzepte der Bildungsträgerlandschaft zu vernetzen, Lücken zu identifizieren und Impulse zu geben. Die moderne Landeszentrale wird vernetzen, neue Formate ausprobieren und mit Internetangeboten aufwarten. Insbesondere die Ausweitung auf Medienkompetenz ist unverzichtbar. Die Medienlandschaft ist so vielfältig und schnelllebig geworden, dass hier eine kritische Auseinandersetzung immer wichtiger wird," beschreibt Miriam Staudte ihre Vorstellungen vom Neustart.

Hintergrund
Für die Landeszentrale für politische Bildung sind eine Million Euro im Haushalt eingestellt. Zudem stehen für die Träger der politischen Bildung 5,3 Millionen Euro zur Verfügung. Insgesamt erfährt das Land damit eine Stärkung der Erwachsenenbildung.

Selbstbestimmtes Wohnen auch im Alter und bei Krankheit

14. April 2016. Novelle des Niedersächsischen Heimgesetzes

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersäch-sischen Heimgesetzes vorgelegt mit dem Ziel, die Gründung alternativer Wohnformen (bspw. Demenz-WGs)zu fördern und damit selbstbestimmtes Wohnen auch im Alter und bei Krankheit zu ermöglichen. Sie setzt damit ein wichtiges Vorhaben aus dem Ko-alitionsvertrag um und stärkt den Grundsatz „ambulant vor stationär“. Das Gesetz soll in Zukunft Niedersächsisches Gesetz über unterstützende Wohnformen ((NuWG) heißen.

„Diese Novelle ist wichtig, um alten und kranken Menschen auch dann selbstbestimmtes Wohnen zu ermöglichen, wenn sie nicht in der eigenen Wohnung verbleiben können“, so die grüne Landtagsabgeordente Miriam Staudte. Das Gesetz schafft für unterstützende Wohnformen abgestufte Regelungen, so dass diese nicht vom ganzen Geltungsbereich des Gesetzes erfasst werden, wie das bspw. bei Pflegeheimen der Fall ist. Das Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner bleibt dabei gewahrt.

Der Gesetzentwurf sieht zudem Verbesserungen bei der palliativen Versorgung von Menschen in unterstützenden Wohnformen und Heimen vor. Außerdem appelliert es an Kostenträger und Leistungserbringer, den Wunsch nach einem Einzelzimmer zu berücksichtigen und Menschen nicht gegen ihren Willen in Doppelzimmern unterzubringen.

Der Gesetzentwurf ist insgesamt auf ein positives Echo gestoßen. Vor allem die betroffenen Verbände und Initiativen begrüßen die geplanten Änderungen.

Hintergrund

Im Zuge der Föderalismusreform ist die Heimgesetzgesetzgebung 2011 an die Bundesländer übergegangen. Bereits das damals verabschiedete und bis heute gültige Heimgesetz hatte das Ziel, das Entstehen neuer Wohnformen zu unterstützen. Dies ist in der Praxis jedoch nicht geglückt, da das Gesetz nur zwischen nicht-selbstbestimmten Wohnformen, die vom vollen Geltungsbereich des Heimgesetzes erfasst werden, und selbstbestimmten Wohnformen unterscheidet, welche nicht vom Gesetz erfasst werden. Dadurch wurden keine Impulse für die Gründung alternativer Wohnformen gesetzt, obwohl diese seit einigen Jahren verstärkt nachgefragt werden. Das neue Gesetz über unterstützende Wohnformen kommt diesem Bedarf nach, indem es für neue Wohnformen abgestufte Regelungen schafft, die sowohl dem Schutzbedürfnis der Bewohnerinnen und Bewohner nachkommt, als auch die Leistungserbringer dazu motiviert, alternative Wohnformen anzubieten.

Flexiblere Straßenausbaubeiträge und Alternative zur Bettensteuer

13. April 2016. Landtag für Kommunalreformen

Der Landtag hat heute (13.04.) zwei kommunalrechtliche Novellen erstmalig beraten.

Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) wird die Handlungsfähigkeit und Selbstverwaltung der Kommunen gestärkt. In Zukunft wird es für die Kommunen leichter, die Kostenverteilung beim Straßenbau flexibel zu gestalten. Die regionale Landtagsabgeordnete Miriam Staudte (Bündnis'90/Die Grünen) begrüßt dies : "Diese Flexibilisierung der Straßenausbaubeiträge hilft vor allem den Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Kosten können nun auf viele Schultern verteilt und die Beitragslast für den Einzelnen gesenkt bzw. in eine Ratenzahlung umgewandelt werden."

Eine weitere wichtige Änderung ist die Ausdehnung des Rechts, eine Gäste- oder Tourismusabgabe einzuführen. Dieses Recht erhalten nun auch touristisch geprägte Städte, die keine expliziten Kur-, Erholungs- oder Küstenbadeorte sind. Staudte: "Viele Kommunen wollten mit der so genannten Bettensteuer touristische Infrastruktur finanzieren. Hier gab es aber rechtliche Probleme. Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes gibt es künftig eine rechtssichere Alternative." 

Mit der Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) will die rot-grüne Landesregierung sowohl die Bürgerbeteiligung  als auch die Gleichstellung in den niedersächsischen Kommunen stärken.

Staudte kündigt an: "Wir wollen unter anderem die Unterschriftenzahl für die Zulassung von Bürgerbegehren und dann das   Zustimmungs-Quorum absenken.“ Auch soll es mehr hauptamtliche Gleichstellungbeauftragten in Kommunen geben.  

 

 

Tachomanipulation effektiv verhindern

7. April 2016. Der Unterausschuss Verbraucherschutz hat eine Anhörung zur Tachomanipulation von Gebrauchtwagen durchgeführt. Rot-Grün fordert in einer Landtagsentschließung die Einführung eines „Car-Pass-Systems“, besseren technischen Schutz vor Manipulation durch die Fahrzeughersteller und die Eindämmung des Handels mit Manipulationsgeräten.

Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
"Wir sehen uns durch die Anhörung in unseren drei Forderungen bestätigt. Wir brauchen einen verbessertem technischen Schutz durch die Hersteller, müssen zudem eine zentrale Datenbank einführen und den Handel mit Manipulationsgeräten strafrechtlich verfolgen. Alle eingeladenen Experten sehen Handlungsbedarf, um Tachomanipulation effektiv zu verhindern.
„Die Mehrzahl der angehörten Organisationen und Verbände fordert eine gesetzliche Lösung, die die Hersteller zu besserem technischen Schutz der Fahrzeuge verpflichtet. Um die Manipulation im schon existierenden Fahrzeugbestand einzudämmen, brauchen wir eine zentrale Datenbank zur Erfassung und Dokumentation des Kilometerstands. Das 'Car-Pass-Modell' wäre eine mögliche Lösung. Als neuer Aspekt wurde zudem eine verstärkte Strafverfolgung gefordert."

Zum Hintergrund
Bei fast jedem dritten Gebrauchtwagen wurde vor seinem Verkauf der Tachostand manipuliert.Verbraucher wurden folglich in rund zwei Millionen Fällen beim Kauf ihres Gebrauchtwagens über den tatsächlichen Kilometerstand getäuscht. Nach Schätzungen des ADAC entstand den Verbrauchern dabei ein durchschnittlicher Schaden von ca. 3.000 Euro pro verkauftem Fahrzeug. Das entspricht einem Gesamtschaden von sechs Milliarden Euro.
In Belgien wurde 2006 zur Begrenzung von Tachomanipulationen das sogenannte „Car-Pass-System“ eingeführt. Der Einsatz dieses Systems konnte die Anzahl der Tachomanipulationen in Belgien erheblichen reduzieren.

Gesundheitskarte für Flüchtlinge startet

18. März 2016. Medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist humanitäres Gebot

Darum geht’s

Die Landtagsgrünen begrüßen die Rahmenvereinbarung zu einer elektronischen Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge. In diesem Rahmen können nun die Kommunen zusammen mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) eine eGK einführen.

Das sagen die Grünen

Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin

„Die Einführung der Gesundheitskarte ist ein großer Schritt zur Umsetzung des humanitären Gebotes auf einen diskriminierungsfreien Zugang zur medizinischen Versorgung für Flüchtlinge.”

„Das Engagement von Rot-Grün, der Kommunalen Spitzenverbände sowie der Gesetzlichen Krankenversicherungen haben dazu geführt, dass Niedersachsen nun nach NRW und Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung vorlegen kann. Davon profitieren nicht nur die Flüchtlinge, sondern die gesamte Gesellschaft, denn durch den Bürokratieabbau werden die Kommunen finanziell entlastet.“

„Ich setze nun darauf, dass die zahlreichen interessierten Kommunen zügig in die Rahmenvereinbarung eintreten und in Kooperation mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen die Gesundheitskarte für Flüchtlinge vor Ort einführen.“

Zum Hintergrund

Ende 2014 hat der Landtag einen rot-grünen Entschließungsantrag angenommen, in dem SPD und Grüne eine elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge analog dem Bremer Modell gefordert haben.

Die Landesregierung hat die Rahmenvereinbarung mit den Gesetzlichen Krankenversicherungen abgeschlossen, in die die Kommunen nun einsteigen und dann vor Ort elektronische Gesundheitskarten für Flüchtlinge einführen können.

Planungssicherheit und Verlässlichkeit für Schulsozialarbeiter

16. März 2016. Kultusministerin Heiligenstadt hat im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Landtag Eckpunkte für das künftige Konzept für die Schulsozialarbeit vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Mitglied im Kultusausschuss

„Nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die Schulsozialarbeit noch auf die Kommunen abgeschoben hatte, übernimmt das Land die Verantwortung für die Schulsozialarbeit. Endlich wird Schulsozialarbeit auf Basis fester Stellen stattfinden – das gibt den Schulsozialarbeitern künftig Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Diese Verstetigung ist ein Durchbruch.“

„Künftig werden auch Schulsozialarbeiter zu einem festen Teil eines multiprofessionellen Teams gehören. Die Schulen können so ihren veränderten Aufgaben besser gerecht werden, die sich aus ihrer Weiterentwicklung zu Ganztagsschulen und zu inklusiven Schulen und bei der Teilhabe von Flüchtlingskindern ergeben.“

„Es ist richtig, dass in der Sekundarstufe neben den Haupt- und Oberschulen künftig auch die Realschulen und die Gesamtschulen in die Schulsozialarbeit einbezogen werden, denn vor allem diese Schulen tragen die Aufgaben der Inklusion und der Integration der Flüchtlingskinder.“

Zum Hintergrund

Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im Rahmen des Hauptschulprofilierungsprogramms den Kommunen Zuwendungen zur Verfügung gestellt, um Schulsozialarbeit an Haupt-, Ober- und Förderschulen zu finanzieren. Dieses Programm war bis 2014 befristet und wurde durch die rot-grüne Landesregierung bis Ende 2016 fortgeschrieben. Die Mittel für dieses Programm sollen jetzt verstetigt werden. Zusätzlich hatte die rot-grüne Koalition bereits mit dem Haushalt für 2016 267 zusätzliche Stellen für Schulsozialarbeit finanziert. Diese Mittel sollen jetzt insgesamt in das neue Konzept für die Schulsozialarbeit einfließen.

Rot-Grün schafft Bildungschancen und senkt Benachteiligungen

16. März 2016. Kultusministerin Frauke Heiligenstadt hat Zahlen zur Entwicklung der Ganztagsschulen in Niedersachsen vorgestellt. Demnach besucht mittlerweile jedes 2. Kind eine Ganztagsschule.

Das sagen die GRÜNEN

Julia Willie Hamburg, Mitglied im Kultusausschuss:

„Der Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen ist ein großer Kraftakt der rot-grünen Landesregierung. Dabei geht es uns nicht nur darum, die Zahl der Ganztagsplätze zu steigern, sondern vor allem auch die Qualität des Ganztagsangebotes weiterzuentwickeln. Damit werden die Bildungschancen in Niedersachsen deutlich gesteigert und Bildungsbenachteiligungen abgebaut.“

„Ganztagsschulen bieten die Möglichkeit, neue, innovative Unterrichtsformen zu entwickeln und die Schule zu einem Lebensraum weiterzuentwickeln, der allen Kindern zugute kommt.“

„Besonders gute Erfolge zeigen die gebundenen Ganztagsschulen, in denen der gesamte Schultag pädagogisch sinnvoll rhythmisiert ist. Wir Grüne setzen uns deshalb dafür ein, den Anteil der gebundenen Ganztagsschulen weiter zu erhöhen. Das reichhaltige Angebot der Ganztagsschulen hilft dabei, alle Kinder entsprechend ihren Fähigkeiten zu fördern, sie hat deshalb auch für die Weiterentwicklung der Inklusion eine besondere Bedeutung.“

Zum Hintergrund

Insgesamt bringt die rot-grüne Landesregierung für Ausbau der Schulen zu Ganztagsschulen in dieser Wahlperiode 260 Millionen Euro mehr auf als von der Vorgängerregierung geplant. Die Zahl der Lehrerstunden, die für das Ganztagsangebot zur Verfügung stehen, wurde bereits gegenüber dem  Schuljahr 2012/13 von damals 48.300 Stunden bis zum laufenden Schuljahr 2015/16 um 50% auf 72.700 Stunden gesteigert.

Mit einem neuen Erlass zur Arbeit in der Ganztagsschule hatte es die rot-grüne Landesregierung bereits im Jahr 2014 den Schulen ermöglicht, Konzepte zu entwickeln, mit denen der gesamte Schultag pädagogisch sinnvoll rhythmisiert wird. Bis dahin war es lediglich möglich, freiwillige Nachmittagsangebote an einen herkömmlichen Vormittagsunterricht anzufügen.

Grüne Niedersachsen unterstützen Vorstoß für Fracking-Verbot

25. Februar 2016. Morgen wird im Bundestag ein von der Grünen-Bundestagsfraktion
eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesberggesetzes beraten,
mit dem der Einsatz der Risikotechnologie Fracking in Deutschland
beendet werden soll. „Der Gesetzentwurf hat unsere volle Unterstützung.
Die Grünen Niedersachsen sprechen sich schon lange für ein
Fracking-Verbot bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler
Energieträger aus. Der Einsatz von Fracking birgt erhebliche Risiken für
die Umwelt und Gesundheit von Menschen durch mögliche Verunreinigungen
des Grundwassers, seismische Erschütterungen und die ungeklärte Frage
der Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser“, sagt der
Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen, Stefan
Körner, heute (Donnerstag) in Hannover.

Auf Landesebene kann lediglich die Ausgestaltung der Rohstoffförderung
geregelt werden. Nach aktueller Rechtslage haben die Energieunternehmen
ein Anrecht auf die Genehmigung ihrer Förderanträge. Ein Verbot ist
dagegen nur auf Bundesebene durch eine Änderung des Bundesberggesetzes
durchsetzbar. „Niedersächsische Bundestagsabgeordnete auch von CDU und
SPD sprechen sich in ihren Wahlkreisen gegen Fracking aus, daher bin ich
auf die morgige Debatte im Bundestag gespannt“, so Körner. „Zudem hat
die Bundesregierung maßgeblich an den Beschlüssen auf der
UN-Klimakonferenz in Paris zur Begrenzung der globalen Erwärmung auf
deutlich unter zwei Grad mitgewirkt. Um das Ziel zu erreichen, muss
Deutschland auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien setzen und nicht
die Gefahren der Risiko-Technologie Fracking auf sich nehmen, um
zusätzlich fossile Brennstoffe aus dem Boden zu pressen."

Grüne Fraktion lädt 25 Mädchen in den Landtag ein


Girls'Day Logo 2015


22. Februar 2016. Meine Zukunft – Mein Tag: Heute bin ich Politikerin! 

Zum diesjährigen Zukunftstag lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein. Unter dem Motto „Meine Zukunft – Mein Tag: Heute bin ich Politikerin!“ bekommen die Mädchen die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen, und werden zusammen mit der frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Elke Twesten, den Büroalltag einer Landespolitikerin kennenlernen. Im Rahmen eines parlamentarischen Planspiels werden die Mädchen anschließend selbst in die Rolle einer Politikerin schlüpfen und eine nach allen Regeln der Kunst selbstgestaltete Landtagsdebatte im Übergangsplenarsaal an der Marktkirche führen können.  „Wir freuen uns darauf, auch in diesem Jahr viele interessierte Mädchen in unserer Fraktion zu Gast zu haben, die Lust haben, sich politisch einmischen und mitreden wollen“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte heute (Montag) in Hannover.

„Wir laden die Mädchen zu uns ein, weil es immer noch zu wenige Frauen in der Politik gibt“, so Staudte weiter. Der Zukunftstag, an dem Mädchen typische Männerberufe und umgekehrt Jungen typische Frauenberufe kennenlernen sollen, ist für die Teilnehmerinnen des grünen Zukunftstages DIE Gelegenheit, ein Berufsfeld kennenzulernen, in dem der Frauenanteil sich bei nur 30 Prozent bewegt. „Das wollen wir ändern und Mädchen Mut machen, den Beruf Politikerin für sich zu entdecken.“

Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 28. April 2016, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse vom 22. Februar 2016 an direkt bei der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Elke Twesten, unter Zukunftstag2016@gruene-fraktion-niedersachsen.de anmelden (weitere Informationen auch unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de). Das Anmeldeverfahren endet, sobald die Plätze vergeben sind, spätestens am 20. März 2016.

Zukunftstag: Grüne Fraktion lädt 25 Mädchen in den Landtag ein

22. Februar 2016. Meine Zukunft – Mein Tag: Heute bin ich Politikerin! 

Zum diesjährigen Zukunftstag lädt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Niedersachsen 25 Mädchen in den Landtag nach Hannover ein. Unter dem Motto „Meine Zukunft – Mein Tag: Heute bin ich Politikerin!“ bekommen die Mädchen die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen des Landtags zu werfen, und werden zusammen mit der frauenpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Elke Twesten, den Büroalltag einer Landespolitikerin kennenlernen. Im Rahmen eines parlamentarischen Planspiels werden die Mädchen anschließend selbst in die Rolle einer Politikerin schlüpfen und eine nach allen Regeln der Kunst selbstgestaltete Landtagsdebatte im Übergangsplenarsaal an der Marktkirche führen können.  „Wir freuen uns darauf, auch in diesem Jahr viele interessierte Mädchen in unserer Fraktion zu Gast zu haben, die Lust haben, sich politisch einmischen und mitreden wollen“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte heute (Montag) in Hannover.

„Wir laden die Mädchen zu uns ein, weil es immer noch zu wenige Frauen in der Politik gibt“, so Staudte weiter. Der Zukunftstag, an dem Mädchen typische Männerberufe und umgekehrt Jungen typische Frauenberufe kennenlernen sollen, ist für die Teilnehmerinnen des grünen Zukunftstages DIE Gelegenheit, ein Berufsfeld kennenzulernen, in dem der Frauenanteil sich bei nur 30 Prozent bewegt. „Das wollen wir ändern und Mädchen Mut machen, den Beruf Politikerin für sich zu entdecken.“

Für den Grünen Zukunftstag am Donnerstag, 28. April 2016, können sich Mädchen von der fünften bis zur zehnten Klasse vom 22. Februar 2016 an direkt bei der frauenpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Elke Twesten, unter Zukunftstag2016@gruene-fraktion-niedersachsen.de anmelden (weitere Informationen auch unter www.fraktion.gruene-niedersachsen.de). Das Anmeldeverfahren endet, sobald die Plätze vergeben sind, spätestens am 20. März 2016.

Pflegekammer stärkt den Berufsstand der Pflege

18. Februar 2016. Der niedersächsische Landtag hat sich in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einrichtung einer Pflegekammer in Niedersachsen befasst.  Die regionale Landtagsabgeordnete von Bündnis'90/Die Grünen Miriam Staudte begrüßt die Einrichtung einer solchen Pflegekammer für alle Pflegekräfte ausdrücklich.  "Die Einrichtung einer Pflegekammer wird den Berufsstand der Pflege stärken. Es ist kein Zustand, dass in  politischen Gremien zu pflegepolitischen Fragen bislang immer nur andere Berufsgruppen, aber nie die Pflegekräfte selbst am Tisch sitzen." Gerade bei Fragen der Qualitätssicherung, Ausbildung und der Praxistauglichkeit sei es wichtig, eine starke berufsständische Vertretung zu haben, die ihre Erfahrungen einfließen lassen kann.  

Mit der Einrichtung der Pflegekammer folge die Landesregierung dem mehrheitlichen Wunsch der Pflegenden und ihrer Berufsverbände, so Staudte weiter. In einer repräsentativen Umfrage hatten sich 67 Prozent der befragten Pflegekräfte für die Einrichtung einer Kammer ausgesprochen. 63 Prozent zeigten sich mit einem Mitgliedsbeitrag von 5 bis 9 Euro einverstanden.

Zu den Aufgaben der Pflegekammer wird darüber hinaus die Entwicklung von Regelungen der beruflichen Fort- und Weiterbildung gehören. Da die Pflegekammer auch ein Berufsregister führen wird, ist es nur folgerichtig, ihr auch die Berufsaufsicht, also die Erteilung bzw. der Entzug der Berufserlaubnis zu übertragen. Das Berufsregister sei vor allem zur Erfassung der aktuellen Personalsituation und der Ermittlung zukünftiger Bedarfe von Bedeutung. Im Jahr 2030 wird die Zahl der Pflegebedürftigen vermutlich  von 300.000 auf 400.000 angestiegen sein.

Auch Kritik von Seiten der Gewerkschaften überzeugt Staudte nicht.  "Die Gewerkschaften mit dem niedrigen Organisationsgrad der Pflegekräfte sind keine Alternative für eine berufsständische Vertretung. Ich habe den Eindruck, dass die Gewerkschaften vor allem fürchten, Mitglieder aus der Pflege zu verlieren."  Massive Kritik von Seiten der Heimbetreiber führt Staudte auf die Sorge vor höheren Standards zurück. Staudte appelliert, die Pflegekammer als einen wichtigen Baustein für eine bessere Pflege in der Gesellschaft anzuerkennen.

Hervorragenden Resonanz und viele gute Debatten im Landtag

Der Suderburger Bürgermeister Hans-Hermann Hoff im Gespräch.

15. Februar 2016. Erste grüne kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz fand in Hannover statt

Das neue Transparenzgesetz und die Aufnahme von Geflüchteten waren die Schwerpunkte bei der ersten kommunalen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Hannover.

Über den aktuellen Entwurf des neuen Transparenzgesetzes in Niedersachsen und dessen Auswirkungen auf die Kommunen referierte die Staatssekretärin Stefanie Otte aus dem Justizministerium. In der anschließenden Diskussion mit den rund 100 anwesenden Fraktionsvorsitzenden beteiligte sich auch der Suderburger Bürgermeister Hans-Hermann Hoff. „Politische Weiterbildung muss sein“, so Hans-Hermann Hoff. „Wir setzen uns auf kommunaler Ebene seit langem für mehr Transparenz ein. Wichtig ist vor allem, dass die notwendige Balance zwischen sicherem Datenschutz und notwendiger Transparenz gefunden wird.“

Im zweiten Teil der Konferenz moderierte Filiz Polat (Sprecherin für Migration und Flucht der Landtagsfraktion) eine Gesprächsrunde zum Thema Zuflucht und Nachbarschaft in Niedersachsen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen wurde über Konzepte für eine gelungene Aufnahme von Flüchtlingen in Niedersachsen gesprochen. „Die Diskussion hat gezeigt, dass wir in Niedersachsen auf einem guten Weg sind. Die Herausforderung ist aber, dass der Bund den Ländern und Kommunen eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik ermöglichen muss“, erklärt Hans-Hermann Hoff. „Dafür braucht es klare Maßnahmen des Bundes zur strukturellen Entlastung der Länder und Kommunen, von einem modernen Einwanderungsgesetz bis hin zur Übernahme der Gesundheitskosten. Auch braucht es dringend wirksame Maßnahmen, um den unfassbaren Stau von Anträgen im BAMF abzuarbeiten.“

Aufgrund der hervorragenden Resonanz und vielen guten Debatten wird die grüne Landtagsfraktion voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte die nächste kommunale Fraktionsvorsitzendenkonferenz ausrichten.

Initiative will die Inklusion an Schulen verhindern

12. Februar 2016. Julia Willie Hamburg: Initiative will die Inklusion an Schulen verhindern

Darum geht’s

Heute (12. Februar 2016) hat der Verein “Wir für bessere Schule e.V.“ die Volksinitiative „Bessere Schule“ vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Mitglied im Kultusausschuss, kinder- und jugendpolitische Sprecherin

„Was die Initiative als ‚bessere Schule‘ zu verkaufen versucht, ist in Wahrheit die Schule von vorgestern. Wenn man das Kleingedruckte liest, wird deutlich: Hier werden allgemein unterstützte Anliegen wie eine Verbesserung der Unterrichtsversorgung benutzt, um zu verschleiern, dass es eigentlich um die Verhinderung der Inklusion geht.“

„Mit ihrer Forderung, die Förderschule Lernen wieder einzuführen, fällt die Volksinitiative deutlich hinter das von Schwarz-Gelb im Jahr 2012 beschlossene Schulgesetz zurück, das den Einstieg in die Umsetzung der Inklusion einläutete. Wer nach diesem wichtigen, ersten Schritt die Förderschule Lernen wieder auferstehen lassen will, dem geht es offensichtlich mehr um eine Konservierung der Separation als um eine Förderung.“

„Dass die Initiative für ihre vermeintlich ‚bessere Schule‘ auch noch Handlungsbedarfe erfindet, die nicht existieren, ist absolut überflüssig. Noch nie hat ein Schulgesetz Kindern und Eltern so viel Freiheit bei der Schulwahl geboten, wie unser rot-grünes Schulgesetz – mit der Rückkehr zu G9 haben wir die Attraktivität der Gymnasien deutlich gesteigert.“

Zum Hintergrund

Bei den Vertreterinnen und Vertretern der Volksinitiative „Bessere Schule“  handelt es sich mehrheitlich um Funktionsträgern von Gymnasialverbänden sowie der Parteien CDU und FDP, die damit ihren eigens getätigten Einstieg in die Inklusion wieder zurücknehmen wollen und dem Prozess deutlich schaden.

Faktencheck:

Die Volksinitiative fordert, das herkömmliche Angebot an Förderschulen wieder einzuführen und verknüpft dabei die populäre Forderung nach einer besseren Unterrichtsversorgung mit der ohnehin erfüllten Forderung nach einem freien Wahlrecht der Schule.Die zumutbare Fahrzeit von 60 Minuten zu einer Schule der Wahl wurde durch Rechtssprechung festgelegt und ist keine gesetzliche Vorgabe. Die Forderung nach einer einseitigen Festlegung für Gymnasien wird einer Gleichbehandlung der Schulformen und dem Ansinnen einer „besseren Schule“ gar nicht gerecht. Hier liegt eine einseitige Bevorteilung nahe.Zudem zeigen wissenschaftliche Untersuchungen, dass Kinder mit Lernproblemen von einem gemeinsamen Unterricht mehr profitieren als von dem Besuch einer Förderschule Lernen.

Verhandlungen über freiwillige Selbstbeschränkungen reichen nicht aus

10. Februar 2016. Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune

Darum geht's

Im Umweltausschuss fand eine Anhörung zur Atommüllkonditionierung am Standort Braunschweig-Thune statt.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin

"Das Land muss alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die geplante Ausweitung der Atommüllkonditionierung in Braunschweig-Thune zu verhindern. Die Situation ist historisch gewachsen, doch der Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner geht vor."

Gerald Heere, regionaler Abgeordneter aus Braunschweig

"Die CDU will die Situation aussitzen. Wir werden aber nicht einseitig auf ein freiwilliges Entgegenkommen von Eckert & Ziegler setzen. Die Landesregierung muss die laufenden Überprüfungen der Genehmigung zügig abschließen. Denn der Betriebsstandort in unmittelbarer Nähe von Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten wäre heute nicht mehr genehmigungsfähig."

Hintergrund

Die Unternehmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler betreiben in Braunschweig-Thune Anlagen zur Konditionierung von schwach-radioaktiven Abfällen. Die Unternehmen verfügen über weitreichende Umgangsgenehmigungen für radioaktive Stoffe, die bislang nur teilweise ausgeschöpft werden. In der Genehmigung des Grenzwertes ist nur eine Aufenthaltsdauer von 2000 Stunden pro Jahr zugrunde gelegt, was die zulässige Direktstrahlung an der Außengrenze im Vergleich zu allen anderen geltenden Grenzwerten um den Faktor 4,38 erhöht - eine bundesweit einzigartige Regelung. GE Healthcare hat Bereitschaft signalisiert, den Umgang mit radioaktiven Stoffen freiwillig zu begrenzen. Das Unternehmen Eckert und Ziegler plant den Bau eines neuen Gebäudes zur Konditionierung von schwach-radioaktiven Abfällen.

Rückenwind für freies WLAN in Niedersachsen

Darum geht's

Heute (28. Januar 2016) fand im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung des Landtages eine Anhörung zur rot-grünen Freifunk-Initiative statt.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, netzpolitischer Sprecher: "Im Ausschuss gab es eine breite Unterstützung der Angehörten für unseren Antrag und für mehr freie WLAN-Netze in Niedersachsen. Das gibt uns Rückenwind! Wichtig ist jedoch allen, dass endlich die Störerhaftung auch für kleine Betreiber von öffentlichen WLAN abgeschafft wird - hier ist der Bund gefragt. Wer sich dem Risiko aussetzen muss, ständig von Abmahnanwälten kontaktiert zu werden, überlegt es sich schließlich zweimal, ob er sein Netz für Dritte öffnen will."

"Ein Internetzugang außerhalb der eigenen vier Wände darf nicht vom Geldbeutel abhängen und digitale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben soll nicht zum Luxusgut werden! Wir setzen uns deswegen dafür ein, dass alle Menschen die Vorteile der Digitalisierung nutzen können. Freies WLAN ist ein Kulturgut, kein Luxusgut!"

Zum Hintergrund

Die von Rot-Grün unterstützte Initiative Freifunk ist eine zivilgesellschaftliche Organisation, die dezentrale und selbstverwaltete freie WLANs aufbaut und dadurch die digitale Teilhabe sicherstellt. Vor allem auf dem Land ist die Internetgrundversorgung von zentraler Bedeutung. Öffentliche Netze können dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Bereits jetzt bestehen etwa 2400 offene WLAN-Zugänge über Freifunk in Niedersachsen. Um dieses Netz weiter auszubauen, hat Rot-Grün im Landeshaushalt 2016 100.000 Euro für bereitgestellt.

Am 10. Februar 2016 ab 17 Uhr laden die netzpolitischen Sprecher Belit Onay (Grüne) und Maximilian Schmidt (SPD) zu einem landesweiten Freifunk-Treffen in den Landtag ein. Ziel ist, sich über die Erfahrungen beim Freifunk auszutauschen und neue Strategien für noch mehr Freifunk-Router im ganzen Land zu finden.

Dialogforum: Rot-Grün hält an Ergebnis fest

22. Januar 2016. Die Grünen im niedersächsischen Landtag sind irritiert, dass die CDU mit einem Entschließungsantrag im Januar-Plenum einen Vorstoß unternommen hat, um den über Monate entwickelten Kompromiss zur Y-Trasse zu modifizieren. „Viele engagierte Akteure mit Sachverstand und Kompetenz haben mit der Alpha-Variante gemeinschaftlich  eine Lösung entwickelt, die die sehr große Mehrheit der Beteiligten unterstützt hat und die schnell und kostengünstig umgesetzt werden kann“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Die Grünen jedenfalls seien erleichtert, dass es die rot-grüne Landesregierung nach 25 Jahren Stillstand geschafft hat, eine Lösung für den Warenabtransport auf der Schiene im Norden zu finden. „Wir Grünen haben die Einrichtung des Dialogforums in den Koalitionsvertrag eingebracht. Erst dadurch wurde der gordische Knoten im Streit um die Y-Trasse durchschlagen“, so Staudte. „Gerade, weil wir die Öffentlichkeit eingebunden und gemeinsam einen Weg gesucht haben, der für alle tragbar ist, waren wir so erfolgreich. Ich finde, wir sollten die Menschen, die sich eingebracht und die mit gestaltet haben, jetzt auch ernst nehmen.“

Grüne für Absenkung des Wahlalters

21. Januar 2016. Grüne und SPD wollen das Wahlalter zur Landtagswahl in Niedersachsen auf 16 Jahre absenken. Dazu wurde nun ein Gesetzentwurf vorgelegt.  

„Die unmittelbare Beteiligung junger Menschen an den gesellschaftlichen und politischen Entscheidungsprozessen ist ein wesentlicher Bestandteil der Demokratieerziehung. Zur Stärkung der Beteiligungsrechte Jugendlicher ist eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre sinnvoll und entspricht auch den Interessen einer Vielzahl von Jugendlichen in diesem Alter“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. "Es geht im Übrigen ja auch um ein Wahlrecht und keine Wahlpflicht - keiner wird gezwungen, sein Wahlrecht in Anspruch zu nehmen. Aber die Schule hat die Möglichkeit, das Thema Wahlen durch den Anlass der ersten Wahl mit in den Unterricht aufzunehmen."

Gerade die Landespolitik habe für eine immense Bedeutung auf ganz konkrete Lebenswirklichkeiten von jungen Menschen, so etwa auf dem Feld der Schulpolitik, so die Abgeordnete. Deshalb solle den jungen Menschen auch entsprechende Entscheidungskompetenz gegeben werden.

Hintergrund

Während in Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Brandenburg Jugendliche bereits mit Vollendung des 16. Lebensjahres an den Landtagswahlen teilnehmen dürfen, gilt in den übrigen Bundesländern das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen erst ab 18 Jahren. Weit mehr Jugendliche können aktiv an den Kommunalwahlen in der Ländern teilnehmen und zwar in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Hier gilt das aktive Wahlalter ab 16 Jahren.

Rede Helge Limburg: Aktuelle Stunde (FDP) zur Flüchtlingspolitik

20. Januar 2016. 

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

seit Monaten diskutieren und streiten wir hier im Landtag immer wieder über die richtigen Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik. In der Regel kontrovers – manchmal auch im Ergebnis einvernehmlich, beides ist gut und richtig. Aber uns allen muss doch klar sein, dass die Maßnahmen, die wir hier diskutieren, nur am Ende der Kette stehen. Zentral für die Frage, ob wir die gegenwärtige Einwanderungssituation als Staat und Gesellschaft bewältigen, ist nicht die Frage, wo genau wir eine weitere Erstaufnahmeeinrichtung eröffnen oder ähnliches. Zentral für die Frage, ob Niedersachsen, ob Deutschland und ob Europa aus der gegenwärtigen Situation gestärkt und gewachsen hervorgeht, oder ob es schwere Jahre werden, diese Frage wird nicht in Niedersachsen entschieden, sondern in Berlin, Brüssel, Straßburg, in Warschau, in Budapest, in Wien, in Rom, in Talinn, in Riga, und die den anderen europäischen Hauptstädten. 

Es muss eine europäische Lösung für die gegenwärtige Herausforderung geben, dafür müssen wir alle und vor allem die Bundeskanzlerin eintreten. Die beschlossene Verteilung der Flüchtlinge in der EU muss umgesetzt werden, die Einrichtung von Hot Spots muss vorangetrieben werden, die finanziellen Belastungen müssen angemessen verteilt und die Flüchtlingseinwanderung durch gesteuerte Kontingentlösungen endlich in geordnete Bahnen gelenkt werden. 

Die Umsetzung dieser Maßnahmen in Europa durchzusetzen, ist auch die Aufgabe Angela Merkels als deutscher Bundeskanzlerin, darauf hat der Ministerpräsident zurecht hingewiesen. Und auch Ihnen von der Opposition täte es gut, gelegentlich mal ein wenig über den Tellerrand zu blicken. Wir werden, bei aller Kraft und Energie die in diesem Land erfreulicherweise zu spüren ist, die Situation nicht als Niedersachsen oder Deutschland alleine lösen können. 

Nun ist der Herr Ministerpräsident ja nicht der einzige, der Forderungen an die Bundeskanzlerin stellt. In der Union entwickelt sich ja gerade eine ganze Reihe von Brieffreundschaften. Wer hätte gedacht, dass der Brief im Jahr 2016 nochmal ein solches Comeback erlebt. Ein Brief ist ja bereits im Oktober an die Bundeskanzlerin geschickt worden, und ein Unterzeichner ist ein Fraktionsmitglied von Ihnen, Herr Thümler, der Kollege Ansgar Focke. Da schreiben Sie unter anderem, die gegenwärtige Politik der Bundesregierung würde gegen deutsches und europäisches Recht verstoßen, eine Legende, die ja an vielen anderen Stellen wiederholt wird und auch Eingang in die jüngsten Briefe gefunden hat. Nun, Herr Focke, es ist bedauerlich, dass in der CDU so wenig Kompetenz in Rechtsfragen herrscht, aber das ist ja nichts Neues. Sie müssen Gesetze und Verordnungen schon ganz lesen: Sowohl die Dublin-Verordnung, in Artikel 17, als auch das Asylgesetz in Artikel 18 Abs. 4 Nr. 2, erlauben selbstverständlich die Aufnahme auch von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten. Die gegenwärtige Politik ist legal, alles andere ist Ihre Phantasie. 

Aber das heißt nicht, dass sie klug und vor allem ausreichend ist, die Herausforderungen, vor denen die Bundeskanzlerin steht, habe ich bereits beschrieben. Und behaupten Sie bitte nicht, die Bundeskanzlerin wisse nicht, wie man sich europäisch durchsetzt. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben in der Krise des Euro, als es darum ging, den Staaten Südeuropas ihre Austeritätspolitik aufzuzwingen, bewiesen, dass sie in der Lage sind, ihre Politikvorstellungen europäisch durchzusetzen. Sie haben Massenarbeitslosigkeit und Armut in diesen Ländern in Kauf genommen und sie haben damals Vertrauen verspielt, dass sie jetzt gut gebrauchen könnten. Die europapolitisch schwierige Lage der Bundeskanzlerin ist auch die Quittung für die nationale Borniertheit der CDU in den letzten Jahren, wo europäischer Großmut angebracht gewesen wäre. Ich erinnere mich noch gut, wie Wolfgang Schäuble, damals Innenminister in den Jahren ab 2005 eine europäische Verteilung der Flüchtlinge und damit eine Entlastung von Italien und Griechenland immer wieder abgelehnt hat. Damals hätte Deutschland leicht eine europäische Verteilung durchsetzen können. Jetzt ist es schwieriger. 

Auch die Türkeipolitik der CDU erweist sich als Bumerang. Rot-Grün unter Gerhard Schröder wollte eine engere Einbindung der Türkei, ausdrücklich auch aus eigenen deutschen und europäischen Interessen. In der Merkel-CDU obsiegte die nationale Borniertheit, Sie haben die Türkei auf Distanz gehalten. 2015 und 2016 zeigt sich, wie falsch und kurzsichtig auch das war, meine Damen und Herren.

Das Interview des Herrn Ministerpräsidenten in der Welt hatte übrigens auch noch andere Inhalte, als die berechtigte Kritik an der Bundeskanzlerin. Herr Weil hat die Kanzlerin ausdrücklich gelobt und unterstützt für ihre Entscheidung, die Grenzen zu öffnen. Die Tragik gegenwärtig ist doch: Weil hat Merkel damit mehr und deutlicher gelobt als ein großer Teil der Unionspolitiker und Teile ihres eigenen Kabinetts gegenwärtig. Es ist aber auch und gerade die Verantwortung der CDU, sicherzustellen, dass die Kanzlerin gestärkt und mit Rückhalt in die europäischen Gespräche geht, und nicht mit heftigem Streit und wechselnden Briefen innerhalb ihrer eigenen Partei. Innerparteilichen Streit auf dem Rücken der Geflüchteten auszutragen ist verantwortungslos. Helfen Sie endlich mit, für eine europäische Lösung einzutreten, meine Damen und Herren.

Rede Belit Onay: Aktuelle Stunde (CDU) zur Flüchtlingspolitik

20. Januar 2016

- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die CDU-Landtagsfraktion stellt die Frage, ob die Willkommenskultur in unserem Land gefährdet sei! Greifen wir das doch mal auf. Ist dem so? Und welchen Anteil daran hat die CDU?

Da lohnt ein genauer Blick: Wofür steht eigentlich die Union in Sachen Flüchtlingspolitik? Die Bundeskanzlerin öffnete zunächst die Grenzen, setzte damit Schengen aus und sagte, wir schaffen das. So weit, so gut!

Doch seitdem prasseln Drohungen und Forderungen auf Merkel ein. Man werde Merkel und ihre Politik vor Gericht zerren, droht z.B. die CSU. Diverse Unionspolitiker schreiben unterdessen wiederholt Briefe an Merkel. Wobei man sich schon über den Kommunikationsstil wundert. Reden sie nicht miteinander bei der Union?  

Die rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidatin Klöckner fordert hingegen die Kritiker auf, einfach mal „die Klappe“ zu halten. Es kommt allerdings anders und Bundesverkehrsminister Dobrindt fordert von Merkel einen Kurswechsel und die Schließung der Grenzen!

Schäuble fordert währenddessen eine Benzinsteuer wegen der Ausgaben für Flüchtlinge. Die CSU fordert, Integrationspflicht und Leitkultur in die Verfassung aufzunehmen. Darüber hinaus fordert der CDU-Vorstand, schon bei Bewährungsstrafen abzuschieben.  

CSU-Generalsekretär Scheuer hingegen fordert aber, Flüchtlinge bereits dann abzuschieben, wenn sie verdächtig werden, also ohne rechtsstaatliches Verfahren! Die CDU-Thüringen fordert den V-Leute-Einsatz in Flüchtlingsheimen.

Ein ähnliches Bild in Niedersachsen:

Der CDU-Landtagsabgeordnete Oesterhelweg fordert für die Vorfälle in Köln den Einsatz von Schusswaffen. Die innenpolitische Sprecherin Angelika Jahns allerdings distanziert sich davon und warnt vor „Wildwest-Kultur“! Der CDU-Bürgermeister von Wolfenbüttel, Herr Thomas Pink, findet gar drastischere Worte und sagt: „Hätte das ein Bürgermeister von sich gegeben, so hätte ihn das vielleicht sein Amt gekostet. Im Übrigen zu Recht!“ 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Knoerig fordert hingegen die pauschale Erfassung sämtlicher Handy- und Kommunikationsdaten von Flüchtlingen. 

Vor der Sommerpause wollte die CDU-Landtagsfraktion für Geduldete noch eine Bleiberechtsperspektive, nach der Sommerpause will man aber lieber die Abschiebung. Vor der Sommerpause war man noch gegen die Trennung von Familien. Jetzt will man schon den Familiennachzug am besten ganz verhindern. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

das war lediglich eine kleine Auswahl der Forderungen und Verlautbarungen der letzten Tage. Man hat sich bei der Union so sehr in einen Überbietungswettbewerb begeben, dass sich die Frage aufdrängt: was will die Union? Willkommenskultur konnte ich zumindest nicht erkennen.

Diese Kakophonie ist Ausdruck für blanken Populismus. „Wer hat noch nicht, wer will nochmal?“ scheint die Devise zu heißen! Mit dieser Art der Politik bestärken und bedienen Sie das Gefühl der Verunsicherung in der Bevölkerung. Und schaut man sich die Forderungen einmal an, dann werden Sie viele Ähnlichkeiten mit den Forderungen von Pegida und AfD erkennen. Zu viele! Die CSU feiert diese Forderungen gar als Erfolg und als „schärfstes Asylgesetz aller Zeiten“!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich sage ganz deutlich: Wenn die Union an diesem Politikstil festhält, dann wird die Willkommenskultur in unserem Land großen Schaden nehmen.

Kleine Anfrage: Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen

 

Anfrage der Abgeordneten Belit Onay, Julia Hamburg und Filiz Polat (GRÜNE) an die Landesregierung, eingegangen am 08.10.2015, an die Staatskanzlei übersandt am 15.10.2015. Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport namens der Landesregierung vom 14.12.2015, gezeichnet Boris Pistorius.

 

Vorbemerkung der Abgeordneten 

Am 28.08.2015 wurde ein Brandanschlag auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Salzhemmendorf verübt. Hier wie auch bei vielen anderen Übergriffen und Protesten gegen Flüchtlingsunterkünfte wie beispielsweise im sächsischen Heidenau ist von rechtspopulistischen und rechtsextremen Motiven auszugehen. Auffällig ist der deutliche Anstieg der Zahl von Übergriffen und Protesten. So gab es nach Angaben des Bundesinnenministeriums bereits im ersten Halbjahr 2015 202 Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, 173 davon waren rechts motiviert (SpiegelOnline, „Deutlich mehr Übergriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte“, 23.07.2015). Auch in Niedersachsen hat die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr zugenommen (HAZ, „Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen zu“, 07.04.2015). So habe es bereits bis April 2015 fünf Übergriffe gegeben, während 2014 insgesamt nur drei Fälle gezählt worden waren. 


Vorbemerkung der Landesregierung 

Nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) wurde bundesweit im Jahr 2001 ein einheitlicher Kriminalpolizeilicher Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) eingeführt, um eine bundeseinheitliche und differenzierte Auswertung und Lagedarstellung zu ermöglichen. 

Dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- werden danach Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer „rechten“ Orientierung zuzurechnen sind. Dies trifft insbesondere auf Delikte zu, bei denen Bezüge zu völkischem Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung waren. 

Zum 01.01.2014 wurde eine Änderung des Themenfeldkataloges des KPMD-PMK vorgenommen. Das Unterthema „gegen Asylunterkünfte“, zu denen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel zählt, wurde eingeführt, um einen besseren bundesweiten Lageüberblick über Angriffe auf Asylunterkünfte zu erhalten. Seit dieser Änderung können daher alle „Angriffe auf Asylunterkünfte“, denen entweder eine politische Motivation zugrunde liegt oder bei denen eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden kann, entsprechend klassifiziert, erfasst und ausgewertet werden. 

Dies vorausgeschickt, beantworte ich die Anfrage auf Grundlage der Berichterstattung des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Polizeidirektionen namens der Landesregierung wie folgt.


1. An welchen Orten hat es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 10.10.2014 Proteste gegen Flüchtlinge oder die Unterbringung von Flüchtlingen gegeben (bitte nach Orten und Datum sowie Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer auflisten)?

Nach Auskunft der niedersächsischen Polizeibehörden (Stand: 28.10.2015) haben in Niedersachsen im Betrachtungszeitraum folgende versammlungsrechtliche Aktionen im Sinne des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes stattgefunden, die sich gegen Flüchtlinge oder die Unterbringung von Flüchtlingen richteten:


2. Zu wie vielen strafrechtlich relevanten Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen kam es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 10.10.2014, und wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts (PMK-rechts) (bitte nach Deliktgruppen angeben)?

In dem Zeitraum vom 10.10.2014 bis zum 28.10.2015 wurden auf Grundlage des KPMD-PMK in Niedersachsen 59 strafrechtlich relevante Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte festgestellt. 56 dieser Taten entfallen auf den auf den Bereich der politisch motivierten Kriminalität -rechts. 

Die Straftaten verteilen sich auf die unterschiedlichen Deliktsgruppen statistisch wie folgt:


3 a) Zu wie vielen Überfällen, Anschlägen, Sachbeschädigungen, tätlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte oder von Flüchtlingen bewohnte Wohnungen, geplante bzw. im Bau befindliche Flüchtlingsunterkünfte kam es nach Kenntnis der Landesregierung seit dem 10.10.2014 (bitte nach Orten und Datum auflisten)?

Auf die Antwort unter Frage 2 wird verwiesen. Eine genaue Auflistung der Orte und des Datums ist der Tabelle im Anhang zu entnehmen. 


3 b) Wie viele davon fallen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in den Bereich der PMK-rechts?

Auf die Antwort unter Frage 2 wird verwiesen. 


3 c) Welche Delikte wurden dabei jeweils begangen (bitte möglichst genau unter Angabe verwendeter Waffen oder Gegenstände bzw. direkter körperlicher Tätlichkeiten oder verbaler Bedrohungen anführen)?

Die Delikte und verwendeten Tatmittel sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.

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Auf der nachfolgende Karte haben wir alle dokumentierten Angriffe auf (rot) und Proteste vor (gelb) Flüchtlingsunterkünften der letzten Jahren eingetragen. (Die Markierungen zeigen nicht die genauen Örtlichkeiten an.)

Jugendliche Arrestanten brauchen Unterstützung statt Bestrafung

13. Januar 2016. Im Niedersächsischen Landtag fand heute die öffentliche Anhörung zum Entwurf eines Jugendarrestvollzugsgesetzes statt.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, rechtspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer

„Der Gesetzentwurf stellt noch stärker als bisher den Erziehungsgedanken des Jugendarrestes in den Vordergrund. Jugendliche brauchen in erster Linie Hilfe und Unterstützung statt Bestrafung, zumal viele von ihnen wegen Schulverweigerung einsitzen. Bloßes Bestrafen bringt nichts – Ziel des Entwurfs ist es daher, mithilfe von erzieherischen Leitgedanken die soziale Integration der Arrestanten zu unterstützen. Das wurde heute vielfach gewürdigt.“

„Die Anhörung hat viel grundsätzliche Zustimmung zum Gesetzentwurf der Niedersächsischen Landesregierung gezeigt. Alle Anzuhörenden begrüßen, dass Niedersachsen nun endlich den Jugendarrestvollzug auf eine gesetzliche Grundlage stellt.“

Zum Hintergrund

Mit dem Gesetzentwurf der rot-grünen Landesregierung wird der Jugendarrestvollzug in Niedersachsen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, wie es das Bundesverfassungsgericht schon seit längerem fordert. Der Gesetzentwurf betont die Bedeutung von Erziehung und Unterstützung im Jugendarrest und sieht dazu verschiedene pädagogische Fördermaßnahmen vor.

Der Gesetzentwurf wird nun weiter im Rechtsausschuss beraten und voraussichtlich noch im ersten Quartal 2016 vom Landtag endgültig verabschiedet.

Diskriminierungen an der Disko-Tür beenden

16. Dezember 2015. Der Landtag hat in dieser Woche (14.12.2015) mit rot-grüner Mehrheit der Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt. Demnach können Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken als Ordnungswidrigkeit mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Niedersachsen ist das erste Bundesland, das eine solche Handhabe einführt.

„Mit der Erweiterung des Gaststättengesetzes haben wir die Notbremse gezogen, nachdem die vielen freiwilligen Abmachungen der vergangenen Jahre keinen spürbaren Effekt hatten“, kommentiert die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte die beschlossene Änderung.

„Damit haben wir eine rechtliche Handlungsmöglichkeit gegen Alltagsrassismus geschaffen, die Betroffene an Diskotüren im ganzen Land unterstützen wird“, so Staudte weiter. Dennoch sei es wünschenswert, wenn diese Sanktionsmöglichkeit nur selten benötigt würde.

Auch mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird meist jüngeren Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgruppen der Einlass in Diskotheken verwehrt. Das nun geänderte Niedersächsische Gaststättengesetz wurde um eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenregelung ergänzt. Die kommunalen Ordnungsämter können künftig Bußgelder verhängen. Zeigen sich Diskothekenbetreiber beharrlich unbelehrbar, kann die wiederholte Festsetzung von Bußgeldern in letzter Konsequenz sogar zu einer Gewerbeuntersagung führen.

Rot-Grün stockt Schulobstprogramm auf

7. Dezember 2015. Extraportion Vitamine für noch mehr Kinder 

Um weiteren Schulen die Teilnahme am Schulobstprogramm zu ermöglichen, haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen im Landtag die Mittel für das niedersächsische Schulobstprogramm aufgestockt. So können allen antragstellenden Schulen die Gelder für noch mehr Vitamine in der Schule bewilligt werden.   

Bisher wird das Schulobstprogramm an über 700 niedersächsischen Grund- und Förderschulen angeboten – auch im Landkreis Uelzen gibt es bereits in vielen Schulen die Extraportion Obst und Gemüse. „Ich freue mich, dass das Programm auf so eine positive Resonanz trifft und auch in unserer Region ein voller Erfolg ist. Mit dem zusätzlichen Geld wollen wir auch den Schulen, die bislang noch nicht dabei sind, die Möglichkeit geben, sich für das kommende Schuljahr um die Teilnahme zu bewerben“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.  

Das Schulobstprogramm richtet sich an Grundschulen, Förderschulen bis zur sechsten Klasse sowie an Schulkindergärten. An drei Tagen pro Schulwoche wird je Schülerin und Schüler eine Portion von mindestens 100 Gramm frischem Obst und Gemüse gefördert. „Mit diesem Programm können die Kinder nicht nur in Gemeinschaft leckeres Obst und Gemüse probieren, sondern dabei auch viel über die Vielfalt der Obst- und Gemüsesorten kennenlernen“, so Staudte.

Erhöhung der Aufnahmepauschale für Flüchtlinge

22. Oktober 2015. Finanzielle Entlastung für Kommunen 

Die rot-grüne Landesregierung hat sich mit der Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände auf eine Erhöhung der Aufnahmepauschale für Asylbewerberinnen und Asylbewerber ab 2016 geeinigt. Die Pauschale steigt ab 2016 von 6.195 Euro auf 9.500 Euro an.

GRÜNEN-Abgeordneter Heiner Scholing: „Ich freue mich, dass sich unsere Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden einigen konnten. Das Ergebnis der Gespräche ist eine spürbare finanzielle Entlastung der Kommunen, die mit der Unterstützung von Ehrenamtlichen großartige Arbeit leisten.“ 

Bisher bekommen Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen eine Kopfpauschale von 6.195 Euro pro Jahr. Dieser Betrag steigt ab 2016 auf 9.500 Euro und ab 2017 dann auf mindestens 10.000 Euro. Darin enthalten ist ein Pauschalbetrag des Landes in Höhe von 1.500 Euro, den die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden verhandelt hatte.

Scholing: „Die Landesregierung verstetigt nun die bereits mit dem Nachtragshaushalt 2015 erhöhten Mittel ab 2016. Insgesamt werden 271 Millionen Euro zu Verfügung gestellt. Mit der Aufstockung der Mittel für die soziale Wohnraumförderung, den Mitteln für mehr LehrerInnenstellen und Polizeistellen unterstreicht die rot-grüne Koalition, dass die Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen eine gesamtstaatliche Aufgabe ist.“

Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz löst Probleme nicht

16. Oktober 2015. Gesetzeswerk bringt Entlastung für Kommunen / Keine Zustimmung der GRÜNEN zur Verschärfung des Asylrechts

Heute wurde über das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abgestimmt. Sowohl Niedersachsen als auch Thüringen,  Bremen und Brandenburg enthielten sich. MdL Heiner Scholing sagt: „Anzuerkennen ist, dass der Bund erstmalig in eine dynamische finanzielle Unterstützung einsteigt und damit zur Entlastung der Länder und Kommunen beiträgt. Dieser Schritt war überfällig, denn bisher haben das Land und die Kommunen 90 Prozent der Kosten getragen. Jedoch enthält das Gesetz immer noch Maßnahmen, die zu einer Verschärfung des Asylrechts führen und zudem nicht zu einer Entlastung beitragen. Aus diesen Gründen können wir dieses Gesetz so nicht akzeptieren.“ 

Vor Ort sei jetzt schnelles Handeln geboten. „Die Lage ist vielerorts dramatisch. Die Menschen müssen raus aus den Zelten! Und die Kommunen sowie die Helfer vor Ort brauchen eine dauerhafte und sichere Basis für ihre Arbeit. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Verschärfungen der Asylgesetze nicht zu lösen ist.“

Das Gesetzpaket suggeriere die Beschleunigung der Asylverfahren, dabei enthalte es jedoch keine geeigneten Maßnahmen, die dazu beitragen. „Die Einstufung weiterer Länder zu sicheren Herkunftsstaaten wird nicht weniger Menschen aufbrechen lassen und auch die Verfahrensdauer nicht beeinflussen. Wir wollen, dass echte Instrumente zur Bewältigung der Flüchtlingszahlen verankert werden. Das sind wir den Kommunen und auch den vielen Ehrenamtlichen schuldig“, so Scholing.

Weil die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge sich nur auf die Dauer des Asylverfahrens beschränkt, investiert die rot-grüne Landesregierung massiv in den Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, in Sprachförderung sowohl im Bereich Schule als auch im Bereich der Erwachsenenbildung und in die Ausbildungsförderung gemeinsam mit den Handwerkskammern.

Teil des Gesetzespakets ist auch, dass für den Personenkreis aus den als sicher eingestuften Herkunftsstaaten zukünftig gravierende rechtliche Beschränkungen hinzukommen. MdL Scholing: „Für diese Menschen wird ein striktes Arbeitsverbot verankert und es werden Bildungsverbote erlassen, die wir nicht mittragen können. Darüber hinaus wird es Leistungskürzungen unterhalb des verfassungsmäßig garantierten Existenzminimums für bestimmte Personengruppen geben, die sehr bedenklich sind. Und warum sollen Flüchtlinge wieder Sachleistungen erhalten? Auch wenn Menschen nach Ablehnung ihres Asylantrags Deutschland wieder verlassen müssen: Der Schutz der Menschenwürde muss unser Handeln bestimmen. Wir sollten keine unangekündigten Abschiebungen vornehmen. “

Statt des heute beschlossenen Gesetzes brauche es echte Lösungsmaßnahmen wie legale Einreisemöglichkeiten, eine Kontingentregelung für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten oder die Ausweitung humanitärer Aufnahmeprogramme. Nur so könne eine gesteuerte, kontrollierte und vor allem entschleunigte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen sichergestellt werden, sagt MdL Heiner Scholing abschließend.

Schulhof fit für die Zukunft

8. Oktober 2015. Scholing: Jetzt mitmachen und gewinnen 

Die Stiftung „Lebendige Stadt“ und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rufen Schulen im gesamten Bundesgebiet auf, sich am Wettbewerb „Schulhöfe der Zukunft“ zu beteiligen. Drei Schulen werden bei der Neugestaltung ihres Schulhofes beraten und mit jeweils 20.000 Euro unterstützt.  Dies teilt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing mit. „Ich würde mich freuen, wenn sich auch Schulen aus unserer Region an diesem Wettbewerb beteiligen. Egal, ob sie am Ende gewinnen oder nicht  - schon im Zuge der Auseinandersetzung mit ihrem Schulhof haben sie einen Schritt in eine gute Richtung getan.“ 

Gesucht sind Schulhöfe, deren Ausstattung nicht mehr den Ansprüchen und Bedürfnissen der heutigen Schülerschaft entspricht und bei denen deshalb dringender Handlungsbedarf besteht. Schülerinnen und Schüler sollen intensiv in den Planungsprozess einbezogen werden. Ein von der Stiftung „Lebendige Stadt“ und der DUH besetztes Gremium enrscheidet anhand der eingereichten Bewerbungen über die Auswahl von drei Projekten, deren Schulhofumgestaltungen unterstützt werden.

Bewerbungsunterlagen können bis zum 30. November 2015 an wissel@remove-this.duh.de gesendet werden. Weitere Infos sind unter 07732 9995-65 oder im Internet unter www.deinschulhof.de erhältlich.

 Zum Hintergrund

Kinder und Jugendliche verbringen immer mehr Zeit an ihrer Schule. Neben Ganztagsunterricht und Nachmittagsbetreuung wird es daher immer wichtiger, dass Schülerinnen und Schüler während der Pausen einen echten Ausgleich finden. Sie müssen sich austoben, aber auch zurückziehen können. Der ideale Schulhof bietet dafür vielfältige Aufenthaltsräume und Beschäftigungsmöglichkeiten, animiert zum Spielen und Bewegen, schafft Platz zum Erholen und stärkt das Miteinander an der Schule. 

„Letzte Pfeile im Köcher nicht verschießen“

21. September 2015. Obwohl der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung inzwischen zurückgeht, kann bei diesem Thema nach Auffassung der Grünen noch längst keine Entwarnung gegeben werden. „Wir haben zwei gegenläufige Tendenzen“, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Die absolute Menge des Antibiotikaeinsatzes in der Tiermedizin sinkt, aber gleichzeitig steigt der Einsatz von sogenannten Reserveantibiotika, die unbedingt dem Menschen vorbehalten bleiben müssen.“

 

Als Reserveantibiotika werden Wirkstoffe bezeichnet, die in der Humanmedizin grundsätzlich nur dann eingesetzt werden sollen, wenn andere Präparate aufgrund von Multiresistenzen nicht mehr wirken. Diese Präparate sollen der Tiermedizin künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, fordern die Grünen in einem gemeinsamen Entschließungsantrag mit der SPD, den sie am Freitag (18. September 2015) in den Landtag eingebracht haben.

„Wenn wir diesen oftmals letzten Pfeil im Köcher im Kampf gegen multiresistente Bakterien verschießen und auch gegen diese Wirkstoffe durch unsachgemäßen Einsatz Multiresistenzen heranzüchten, dann haben wir ein ernsthaftes Problem: Infektionen können dann nicht mehr behandelt werden und werden lebensbedrohlich. Das darf auf keinen Fall passieren“, fordert der Grünen-Abgeordnete.

Hintergrund:

Der Entschließungsantrag von SPD und Grünen sieht eine Dreiteilung der Antibiotika-Wirkstoffe vor: Neben den bisher üblicherweise in der Tierhaltung und im Humanbereich eingesetzten Wirkstoffen die Gruppe der Reserveantibiotika. Zudem soll es auch für die Tierhaltung eine Reserve geben, die unter strengen Vorgaben nur zum Einsatz kommen darf, wenn andere Präparate nicht mehr wirken. Ob eine solche Dreiteilung umgesetzt wird, hängt aber vom Bund ab, der für diesen Bereich als Gesetzgeber zuständig ist.

Stärkung der Milchpreise im Handel

18. September 2015. Unsere Milchbauern hatten es in den vergangenen Jahren nie leicht. Sie mussten investieren, um sich auf dem Markt behaupten zu können, viele haben in neue, moderne Ställe investiert und ihre Bestände aufgestockt. Durch dem Wegfall der Milchquote müssen sie sich nun auf dem freien Markt behaupten. Mit extrem schwankenden Preisen, ohne Absatzsicherheit und nicht nur das - mit Milchpreisen, die die Kosten nicht mehr decken. Es geht um die Existenz! Bauern arbeiten, ohne dass sie dafür irgend einen Lohn erhalten. Doch ihre Kühe lassen sich nicht einfach abstellen, weil der Preis nicht mehr stimmt. Das macht Angst. Das gibt ein Gefühl der Ohnmacht. Und es macht zornig.
Dieser Zorn wird derzeit von den Vertreterinnen und Vertretern des Landvolks aufgenommen und dazu benutzt, um den grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer in Misskredit zu bringen. Doch wer macht die Preise? Doch nicht der Minister!  Die eigentlichen Verursachern dieser Entwicklung wie Aldi und Co. machen doch die Preise. Derer kann man allerdings nicht so einfach  habhaft werden und irgendwer muss Schuld sein. Da macht sich das Landvolk beim Landwirtschaftsminister Luft. Dies ist umso bemerkenswerter, da doch das Landvolk selbst sich für die Abschaffung der Milchquote eingesetzt hat!
Der Grüne Landwirtschaftsminister benennt seit Übernahme seines Amtes immer wieder die unbestrittene Bedeutung einer gut funktionierenden Landwirtschaft. Und er betont immer wieder seinen hohen Respekt vor der Arbeit der Landwirte. Er unterschlägt aber auch nicht, dass sich die Landwirtschaft sich vielfältigen Problemen zu stellen hat. Die Grünen haben die Kritik an einer industriellen Tierhaltung nicht erfunden. Die Kritik wird von vielen Menschen getragen. Grundwasserbelastungen, viel zu hoher Einsatz von Antibiotika, Ausbreitung von Monokulturen – die Grünen sind nicht die Erfinder dieser Probleme. Wir benennen sie und erarbeiten Konzepte zur Umsteuerung. 
Besser wäre es gewesen, gemeinsam mit dem Minister eine Aktion zur Stärkung der Milchpreise mit dem Handel zu starten. Wenn die Vertreterinnen und Vertreter des Landvolks nun mit ihrem Protest Christian Meyer in den Fokus nehmen, werden sie die Probleme damit nicht lösen. Im Gegenteil! Unsere Landwirte sind an Lösungen interessiert und nicht an Aktionismus, der sie nicht weiterbringt. Vielleicht wäre eine Zusammenarbeit mit dem Minister dann doch besser.    
„Wer den von ruinösen Milchpreisen gebeutelten Bäuerinnen und Bauern weiß machen will, sie müssten sich auf die internationalen Märkte ausrichten, statt in erster Linie für die heimischen Verbraucherinnen und Verbraucher zu produzieren, triebt die bäuerliche Landwirtschaft in den Ruin. Das Ergebnis werden wenige Großbetriebe sein, die vielleicht besonders kosteneffizient produzieren können, aber Kühe auf der Weide wird es dann nicht mehr geben. Auch unsere Landschaft wird sich mit solchen Strukturen von einer Kulturlandschaft in eine Industrielandschaft verwandeln", so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. Wer argumentiert, wie es die Vertreterinnen und Vertreter des Landvolks derzeit tun,  entzieht jeglichen öffentlichen Zahlungen an die Landwirtschaft aus den Haushalten der EU, des Bundes und des Landes die gesellschaftliche Rechtfertigung. Eine marktliberale Ausrichtung auf den Weltmarkt wie sie die FDP fordert, müsste sich diesem Markt dann auch mit allen Konsequenzen stellen und zwar ohne Subventionen. Das wäre der Todesstoß für die niedersächsische Landwirtschaft und den ländlichen Raum insgesamt.Deshalb treten wir für faire Preise für die Bäuerinnen und Bauern auf dem heimischen Markt ein. Das bedeutet etwa für den Milchmarkt eine Förderung der freiwilligen Reduzierung der Produktion, um so die Preise zu stützen. Dazu die Landesvorsitzende der Grünen, Meta Janssen-Kucz: "Die Ehrlichkeit gebietet es, Forderungen und Anschuldigungen an die richtigen Adressaten zu richten. Dazu gehört neben dem CSU-Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft Christian Schmidt auch die europäische Agrarpolitik. Beide sind mit ihrer Politik nach dem Motto 'Masse statt Klasse' sowie dem Preis- und Lohndumping gescheitert und bedrohen die Existenz der Landwirtinnen und Landwirte nicht nur in Niedersachsen."
Grüne Landwirtschaftspolitik steht für eine bäuerliche Landwirtschaft und damit für mehr Natur-, Tier-, Gesundheits- und Verbraucherschutz. "Dafür sind wir Grüne bei der letzten Landtagswahl 2013 gewählt worden, und das setzt der grüne Landwirtschaftsminister konsequent um", so die Landesvorsitzende. "In den vergangenen zweieinhalb Jahren hat Christian Meyer viele flankierende Maßnahmen und zukunftsfähige Weichenstellungen für die Landwirtschaft auf den Weg gebracht und dafür von den Bürgerinnen und Bürger aber auch von Landwirtinnen und Landwirten sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern viel Lob bekommen."

Flüchtlingsdrama: Rot-Grün zeigt praktische Solidarität

7. September 2015. Angesichts der ungemindert stark steigenden Flüchtlingszahlen, reagiert Rot-Grün mit einem weiteren Maßnahmenpaket auf die aktuellen Entwicklungen. Dazu erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing:

„180 Millionen Euro kommen als Sofortmaßnahme noch in diesem Jahr den Kommunen zugute, die damit auch die Einführung der Gesundheitskarte sicherstellen können. Weitere Entlastungen wird es durch einen Nachtragshaushalt geben – das hat der Ministerpräsident heute bekannt gegeben.“

Da die lang angekündigte strukturelle Hilfe aus Berlin noch immer auf sich warten lasse, reagiere Rot-Grün in Niedersachsen mit größtmöglicher Flexibilität jetzt auf die weiter steigende Zahl von Menschen, die auf der Flucht sind. „Immer noch zu lange Bearbeitungszeiten von Anträgen, zu viele Hürden bei der Einrichtung von Unterkünften, Arbeitsverbote statt -möglichkeiten: Wir haben kein Flüchtlingsproblem, wir haben ein Bürokratieproblem“, kritisiert Heiner Scholing.

Der Bund müsse dringend nachsteuern – während in Niedersachsen die rot-grüne Landesregierung dabei sei, im Rahmen der landespolitischen Möglichkeiten die Situation für die bei uns ankommenden Menschen bestmöglich zu gestalten. „Jeder und jede Einzelne kann einen spürbaren Unterschied machen und Teil einer Willkommensgemeinschaft sein. Wie das funktionieren kann, haben die Menschen in Niedersachsen bereits eindrucksvoll gezeigt. Im Rahmen des Bund-Länder-Flüchtlingsgipfels wird es auf uns ankommen, das Bestmögliche für die Menschen und Kommunen zu erreichen“, so der Grünen-Politiker abschließend.

Guter Start ins neue Schuljahr mit dem neuen Schulgesetz

2. September 201. Integration der Flüchtlingskinder gemeinsam unterstützen

Darum geht’s

Am morgigen Donnerstag beginnt das neue Schuljahr. Das neue Schulgesetz tritt in Kraft.

Das sagen die GRÜNEN

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Mit dem Beginn des neuen Schuljahres wird das Turbo-Abitur endlich Geschichte. Die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien werden von einem übermäßigen Druck entlastet und haben wieder Zeit für nachhaltiges Lernen.“ 

„Auch das Lernklima an den Grundschulen wird sich mit der Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung deutlich weiter verbessern.“

„Die größte Herausforderung wird die schulische Integration der großen Anzahl an Flüchtlingskindern sein. Ich bin erfreut, dass es bei den Lehrkräften, den Schülerinnen und Schülern und bei den Eltern eine große Bereitschaft gibt, die Integration zu unterstützten, und ich bin optimistisch, dass wir diese Aufgabe gemeinsam bewältigen werden.“

„Mit einem differenzierten Maßnahmenpaket, das neben Sprachlernklassen auch eine Reihe weiterer Sprachförderangebote umfasst, hat das Kultusministerium bereits eine gute Grundlage gelegt.“

„Wir werden die weitere Entwicklung der Zahl der Flüchtlingskinder genau beobachten und flexibel reagieren.“

Zum Hintergrund

Mit Inkrafttreten des neuen Schulgesetzes werden die Schülerinnen und Schüler, die im jetzt beginnenden Schuljahr die Jahrgänge 5 bis 8 des Gymnasiums besuchen, wieder neun Jahre Zeit bis zum Abitur haben. 

Zum Beginn des neuen Schuljahres gibt es 299 Sprachlernklassen gegenüber 61 Sprachlernklassen im Jahr 2013. Zusätzlich gibt es differenzierte Sprachförderkurse und Sprachförderkonzepte.

Kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige

23. Juli 2015. Scholing: Demokratie braucht jede Stimme

Der Niedersächsische Landtag hat den rot-grünen Antrag zum kommunalen Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger angenommen. Der grüne Abgeordnete Heiner Scholing freut sich: „Mit dieser Initiative setzt Rot-Grün ein wichtiges Zeichen für mehr Teilhabe und Willkommenskultur. Wahlrecht ist Menschenrecht – und das wollen wir endlich auch den Menschen, die nicht Bürger der EU sind, in unseren Kommunen eröffnen. Damit beseitigen wir ein großes demokratisches Defizit.“

Bisher steht das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene lediglich EU-Staatsangehörigen zu. Etwa 175.000 in Niedersachsen lebende Drittstaatsangehörige könnten von der Gesetzesänderung profitieren.

„Die Gegner in den Reihen der Union haben keine Argumente gegen diese Öffnung, sondern lediglich Vorurteile und stellen die Zugehörigkeit von Menschen in Frage, die teilweise seit Jahrzehnten und Generationen in unserem Land leben“, so Scholing. „Demokratie braucht jede Stimme. Wir wollen, dass alle Menschen in Niedersachsen die Chance erhalten, sich aktiv an der Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes beteiligen zu können.“

Durch den Beschluss wird die Landesregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein kommunales Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Menschen einzusetzen und zu diesem Zweck eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes zu unternehmen sowie in einem zweiten Schritt eine Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) anzustoßen. Der Antrag ist >>hier abrufbar.

Hochschulstart für Flüchtlinge wird leichter

19. Juni 2015. „Pilotprojekt mit kostenlosen Sprachkursen“

Erfreut zeigt sich der für Uelzen und Celle zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen über ein neues Angebot der Wissenschaftsministerin und der Hochschulen, mit dem Flüchtlingen der Zugang zum Studium erleichtert werden soll. „Viele junge Menschen, die auf der Flucht sind, kommen mit guter Vorbildung nach Deutschland. Es ist absolut sinnvoll, dieses Potential in einem Studium fruchtbar zu machen“, so MdL Heiner Scholing.

Gerade Menschen, die vor Gewalt, Krieg und Vertreibung flüchten, seien auf neue Perspektiven angewiesen. Eine Berufsausbildung kann jungen Leuten neue Hoffnung geben. „Ziel ist, dass junge Flüchtlinge ihre Zeit in Deutschland sinnvoll nutzen, statt sich zu langweilen. Und, angesichts des zunehmenden Fachkräftemangels ist das auch arbeitsmarktpolitisch gut“, erläutert MdL Heiner Scholing. Neben einer schnelleren Zulassung von Studieninteressenten soll es für besonders begabte Flüchtlinge auch Stipendien geben. Zudem sollen Lehramtsstudierende mit Zusatzqualifikation als Sprachlehrer für Flüchtlinge zum Einsatz kommen.

Mehr Informationen gibt es hier:

•    Studieninfos für Flüchtlinge: http://www.studieren-in-niedersachsen.de/fluechtlinge.htm

Programm des Wissenschaftsministeriums: http://www.mwk.niedersachsen.de/startseite/themen/studium/hochschulzugaenge_fluechtlinge/hochschulzugaenge-fuer-fluechtlinge-ermoeglichen-134613.html

Instandhaltung und Ausbau vor Neubau

22. Juli 2015. Presseerklärung zum Ausbau der B4

Die Verlautbarungen aus dem Umfeld der CDU gegen den Ausbau der B4 verfolgen einen einfachen Zweck: Der Bau der A39 soll befördert werden. Dass zahlreiche Verkehrsprobleme durch dieses Mammutprojekt nicht gelöst werden bzw. neue geschaffen werden, ist dabei egal. Auch das miese Kosten-Nutzen-Verhältnis, die massiven Eingriffe in unsere Natur, die Auswirkungen auf die Landwirtschaft usw. werden unterschlagen. Der vermeintliche Nutzen für unsere Region, der durch keine Studie belegbar ist, wird wie eine Monstranz durch die Gegend geschleppt.

SPD und Grüne haben sich bei ihrer Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, auch eine Alternative für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden - den Ausbau der B4. Zu diesem Zweck hat die Landesstraßenbaubehörde eine anmeldereife Planung vorgelegt. Die Planung muss notgedrungen vorläufig bleiben, da Planungsmittel erst dann in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen, wenn die Alternative in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden ist. Da ist nichts in Stein gemeißelt!

Folgendes ist aber klar: im Vergleich zu den Baukosten für eine A39 werden die Kosten für den Ausbau der B4 weniger als Hälfte betragen. Ortsumgehungen und Schallschutzmaßnahmen werden Entlastungen bringen. Für uns Grüne gilt: Instandhaltung und Ausbau des Bestandes vor Neubau! Ein Prinzip, dass für uns nicht nur beim Ausbau des Schienennetzes gilt, sondern auch beim Straßenbau.

Offener Brief von Landtagsmitglied Heiner Scholing

11. Juni 2015. 

Positionen überdenken – Sachverhalte neu bewerten  

Das Urteil als Chance

In zahlreichen Diskussionsveranstaltungen habe ich die Entscheidung, die Arbeitszeit der Lehrkräfte an Gymnasien zu erhöhen, gegen starken Unmut verteidigt. Das waren immer schwierige Veranstaltungen. Die Entscheidung stand für mich in einem engen Zusammenhang mit notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungsqualität. Hervorheben möchte ich besonders die deutlich verbesserte Ausstattung der Ganztagsschulen – eine Maßnahme von der alle Schulen profitieren – auch die Gymnasien.

Gerade im Vergleich zu anderen Schulformen und Bundesländern habe ich die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung um eine Stunde von 23,5 auf 24,5 Stunden für vertretbar gehalten.

Nun hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg bemängelt, dass weder die tatsächliche Arbeitszeit ermittelt noch ausreichend begründet wurde und dass „nur eine bestimmte Gruppe herausgegriffen“ wurde.

Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Bildungspolitik in Niedersachsen, für die betroffenen Schulen und Kolleginnen und Kollegen. 740 Stellen müssen kurzfristig ausgeschrieben und besetzt werden. Und schließlich fehlen im Haushalt 40 Millionen Euro. Da müssen wir durch!

Ministerpräsident Weil hat zugesichert, dass im Zuge eines Nachtragshaushaltes die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Angesichts meiner bisherigen Argumentation ist das Urteil zweifellos eine Niederlage. Aber sie hat auch etwas Gutes: Vielleicht kann das Urteil dazu beitragen, dass die bestehenden Spannungen abgebaut werden. Und schließlich werden wieder Klassenreisen stattfinden. Die Schülerinnen und Schüler wird es freuen. 

An der Zielsetzung, für mehr Bildungsgerechtigkeit zu sorgen, halten wir selbstverständlich fest. Das Urteil zur Klage der Verbände verstehen wir aber auch als eine Aufforderung, uns intensiv mit der Arbeitssituation an allen Schulen auseinanderzusetzen.

So schnell wie möglich Stellen besetzen

12. Juni 2015. Konsequent an weiteren Entlastungen arbeiten

Darum geht’s

Am Freitag (12.Juni 2015) fand eine Unterrichtung im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags statt. Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat am Dienstag die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und Schulleiter für unrechtmäßig erklärt. Ministerin Frauke Heiligenstadt hat umfassend über die Folgen des OVG-Urteils zur Unwirksamkeit der erhöhten Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer informiert.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung alle Hebel in Bewegung setzt, um mit der neuen Situation umzugehen, die durch das Urteil entstanden ist. Es gilt, die fehlenden 740 Stellen schnellstmöglich auszugleichen.“ 

„Die Rechtsprechung des OVG legt es in unseren Augen nicht nur nahe, sondern verlangt es, dass wir uns mit der Arbeitssituation an allen Schulen auseinandersetzen. Hier brauchen wir aber keine Schnellschüsse, sondern eine gründliche Abstimmung mit allen Beteiligten. Nur so werden wir zu echten Entlastungsmaßnahmen finden.“  

OVG-Urteil: Das Ziel bleibt Bildungsgerechtigkeit

9. Juni 2014. Das Ziel bleibt Bildungsgerechtigkeit

Darum geht’s

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat am Dienstag die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer und Schulleiter für unrechtmäßig erklärt.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Das Urteil ist zweifellos eine Niederlage für uns. In einem ersten Schritt müssen wir die Begründung des Urteils genau prüfen. In einem zweiten Schritt werden wir die Konsequenzen für unsere schulpolitische Arbeit ableiten und uns darüber hinaus Klarheit verschaffen, welche Folgen das Urteil für den Landeshaushalt hat.“

„Wir bleiben bei unserem Ziel, Bildungsgerechtigkeit herzustellen. Das Urteil zur Klage der Verbände verstehen wir als eine Aufforderung, uns intensiv mit der Arbeitssituation an allen Schulen auseinanderzusetzen.“

„Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung ist uns nicht leicht gefallen. Gerade im Vergleich zu anderen Schulformen und Bundesländern haben wir diese Maßnahme für vertretbar gehalten.“

Neues Schulgesetz nimmt Druck von den Schülern und gibt ihnen mehr Zeit zum Lernen

3. Juni 2015. Heiner Scholing, Mitglied der Grünen im Landtag, begrüßt die Verabschiedung der Schulgesetznovelle im Landtag: „Mit dieser Schulgesetznovelle geben wir mehr Zeit zum Lernen, nehmen Druck aus der Schule und ermöglichen mehr gemeinsames Lernen“, so Scholing.  „Die wichtigste Änderung ist die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren“, so Scholing.  Damit werde einer der größten schulpolitischen Fehler der Vorgängerregierung korrigiert. „Die Schülerinnen und Schüler bekommen wieder mehr Zeit zum Lernen, aber auch mehr Zeit für außerschulische Aktivitäten“, erläuterte Heiner Scholing. Im Sekundarbereich gebe es mehr Raum für individuelle Förderung und für eine intensivere Berufsorientierung.  

Die zweite große Änderung sei, dass Ganztagsschulen nicht mehr nur ein freiwilliges Nachmittagsangebot an einen herkömmlichen Vormittagsunterricht anhängen können, sondern die Möglichkeit bekämen, dass das gesamte ganztägige Angebot pädagogisch und lernpsychologisch rhythmisiert und sinnvoll aufeinander bezogen wird. „Damit kommen wir von der Ganztagsschule ‚light‘ endlich zu einer ‚Ganztagsschule mit Qualität“, so Scholing. 

Drittens werde auch aus der Grundschule Stress genommen und eine pädagogische Weiterentwicklung ermöglicht. „Die bisher vorgeschriebene Schullaufbahnempfehlung hat die Kinder spätestens ab dem dritten Schuljahr spürbar unter Druck gesetzt. Sie wird jetzt durch eine Beratung der Eltern ersetzt“, erklärte Heiner Scholing. 

Viertens werde die Inklusion konsequent und behutsam weitergeführt. „Eine Überweisung auf eine Förderschule Lernen führt für viele Kinder zu einer massiven Beeinträchtigung ihres Selbstwertgefühls. Die Kinder fühlen sich beschämt und ausgegrenzt. Die Überweisung auf eine Förderschule führt viele von ihnen in einer Bildungssackgasse“, sagte Heiner Scholing. „Wir werden deshalb den eingeschlagenen Weg fortsetzen und die Förderschule Lernen auch im Sekundarbereich auslaufen lassen.“ Dadurch stünden mehr Ressourcen für eine gute Förderung in inklusiven Schulen zur Verfügung. 

Schließlich würden fünftens die Schulstruktur behutsam weiterentwickelt und die Hürden für die Neugründung von Gesamtschulen abgesenkt. „Ein Jahrzehnt lang hat die schwarz-gelbe Vorgängerregierung den Wunsch vieler Eltern nach einer gemeinsamen Schule ignoriert. Noch immer gibt es in jedem vierten Landkreis in Niedersachsen kein Angebot einer Integrierten Gesamtschule“, so Scholing. Auch der Bestand der Gymnasien werde mit dieser Schulgesetznovelle voll gesichert. Die Ausgestaltung und Planung der Schullandschaft liege nach wie vor in den Händen der Kommunen, die darüber entscheiden, welche Schulformen nachgefragt und angesichts des demografischen Wandels sinnvoll und tragbar sind. Mit der Verabschiedung der Schulgesetznovelle seien intensive Beratungen abgeschlossen worden, in denen auch Kritik breiten Raum eingenommen habe und sorgsam abgewogen worden sei.   

Scholing: „In der namentlichen Abstimmung im Landtag habe ich deshalb gerne laut und deutlich JA gesagt zu dieser Schulgesetznovelle.“

Schule bedeutet nicht nur Lernen, sondern auch Leben

Darum geht’s

Die Schulgesetznovelle wurde heute (22. Mai 2015) abschließend im Kultusausschuss des Niedersächsischen Landtags beraten. 

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher 

„Dieses Schulgesetz wird ganz entscheidend den Stress für Schülerinnen und Schüler verringern. Schule bedeutet eben nicht nur Lernen, sondern auch Leben.“ 

„Auch mit den Petitionen haben wir uns im Ausschuss intensiv beschäftigt. Bei der Auseinandersetzung mit den kritischen Petitionen dürfen wir aber nicht vergessen, wie viel Zustimmung wir von zahlreichen Beteiligten bekommen haben.“  

„Bildungsgerechtigkeit ist der Motor unserer Schulpolitik, gleiche Chancen für die Schülerinnen und Schüler unser Ziel. Die Gleichstellung der Gesamtschulen und die Weiterentwicklung der Inklusion sind Zwischenschritte, diesem Ziel näher zu kommen. Ich bin überzeugt davon, dass es nicht entscheidend sein darf, wo ein Kind herkommt, sondern wo es hin möchte! Das sind die Leitplanken unserer Schulgesetznovelle.“

 „Wir verbessern das Angebot an Ganztagsschulen! Das ist nicht nur gute Schul-, sondern auch moderne Familienpolitik. Außerdem führt der rot-grüne Weg weg vom Turbo-Abi und Schullaufbahnempfehlungen. Das nimmt den Druck von der Grundschule bis zum Abitur.“ 

Zum Hintergrund

Die Schulgesetznovelle soll im Juni-Plenum verabschiedet werden. Mehr Informationen zum Schulgesetz unter >> http://gltn.de/schulgesetz

Klassenfahrten müssen sein

Darum geht's

In einem Gespräch mit den Bildungsverbänden hat die Kultusministerin heute Bausteine des neuen Klassenfahrtenerlass vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

"Wenn der Boykott jetzt nicht beendet wird, wäre das ein trauriges Signal in Richtung der Schülerinnen und Schüler und eine Aberkennung ihres Engagements. Die Kultusministerin hat ein gutes Angebot zur Befriedung des Konflikts rund um die Klassenfahrten unterbreitet."

"Klassenfahrten müssen sein. Ich habe Verständnis für die Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, die sich über Entscheidungen zur Arbeitszeit ärgern. Dennoch ist es nicht mehr vermittelbar, dass den niedersächsischen SchülerInnen, die ein Gymnasien besuchen, eine wichtige Erfahrung ihrer Schulzeit vorenthalten wird, während SchülerInnen der anderen Schulformen nach wie vor auf Reisen gehen."

Zum Hintergrund

Etliche Gymnasien haben aus Protest gegen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung die Durchführung von Klassenfahrten ausgesetzt.Der alte Erlass zu Schulfahrten war zuletzt im Jahr 2008 geändert worden.

Warum sich erinnern?

Aus Anlass des 70. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen findet am

Sonntag, 19. April ab 11 Uhr 

im Central Theater Uelzen, Bahnhofstr. 7

eine Gedenk-Matinee statt.

Nach der Begrüßung durch den Bürgermeister der Stadt Uelzen, Herrn Jürgen Markwardt, wird der Dokumentarfilm „Das Konzentrationslager Bergen-Belsen 1939 - 1945“ gezeigt. Die Einführung zum Film übernimmt Herr Dieter Schinkel, Kino im Kulturkreis Uelzen. 

 Anschließend findet eine Gesprächsrunde mit Bürgermeister Jürgen Markwardt, den Landtagsabgeordneten Heiner Scholing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Jörg Hillmer (CDU), Christian Wolpers, pädagogischer Mitarbeiter der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten sowie Schülervertretern statt. Das Gespräch wird von Herrn Carsten Schlüter, Radio ZuSa, moderiert.

 Das Konzentrationslager Bergen-Belsen wurde am 15. April 1945 von Britischen Truppen befreit. Insgesamt 52.000 Frauen, Männer und Kinder aus vielen Ländern Europas kamen im Lager um oder starben unmittelbar nach der Befreiung an den Folgen ihrer Haft.

Im April 1946 enthüllten jüdische Überlebende auf dem Gelände des ehemaligen Lagers ein Mahnmal zum Gedenken an die jüdischen Opfer. Bis 1952 wurde ein Teil des Geländes zu einer Gedenkstätte umgestaltet und ein internationales Mahnmal errichtet. Die Gedenkstätte wurde im November 1952 eingeweiht und an das Land Niedersachsen übergeben.

Die Veranstaltung wird voraussichtlich einen Zeitrahmen von zwei Stunden umfassen. Der Eintritt ist frei. Die Einladung kann hier herunter geladen werden. 

Grüne fordern unabhängige Gutachten

9. Februar 2015. Der Kreisverband der Grünen begrüßt es, dass das Land Niedersachsen ein Dialogverfahren zu den Plänen der Deutschen Bahn auf den Weg gebracht hat. Vor dem Hintergrund, dass unsere Region massiv betroffen ist, ist die Beteiligung von Bürgerinitiativen sowie Naturschutz- und Fahrgastverbänden unverzichtbar. Nach unserer Auffassung sollte die Struktur aber noch offener gestaltet und weniger an einem Verwaltungsverfahren orientiert werden. „Wir hätten uns ein transparenteres Verfahren gewünscht“, so Kreissprecherin Christine Kohnke-Löbert.

Im Hinblick auf tragfähige Lösungen für die Zukunft ist es uns wichtig, dass unabhängige Sachverständige die Gelegenheit haben, im Rahmen des Dialogverfahrens ihr Fachwissen einzubringen, insbesondere im Hinblick auf die Vernetzung der vorhandenen verkehrlichen Infrastrukturen und die Prognosen der künftigen Warenströme. „Wir sind der Meinung, dass nicht nur die vorliegenden Planungen der Deutschen Bahn Berücksichtigung finden sollten. Auch Alternativvarianten unter Einbeziehung aller Verkehrswege sollen benannt und fachlich geprüft werden“, so Kreissprecher Markus Jordan. 

Die Entwicklung eines überregionalen Gesamtverkehrskonzeptes soll zur Grundlage der Entscheidungsfindung gemacht werden. Vor diesem Hintergrund wird es entscheidend sein, dass die Bahn für die Bestandsstrecken dieses Gesamtkonzeptes eine Lärmsanierung verbindlich zusagt, auch dort, wo kein formaler Anspruch entstehen sollte.

Inklusion voranbringen

29. Januar 2015. Breite Debatte über Qualität inklusiver Bildung notwendig

Darum geht’s

Die rot-grüne Koalition hat nach Auswertung der Stellungnahmen der Verbände zur Schulgesetz-Novelle ihr Konzept zur Weiterentwicklung der Inklusion in der Schule nachgesteuert.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ist und bleibt ein zentrales bildungspolitisches Anliegen der rot-grünen Koalition, bei dem es nur einen Weg gibt – nämlich alle mitzunehmen. So brauchen wir für die Umsetzung eine noch breitere Beteiligung aller Akteure, um für die Entwicklung dieses sensiblen Bereichs größtmögliche Unterstützung und Akzeptanz zu schaffen.“

 „Die eingegangenen Stellungnahmen und die Sorgen der Eltern nehmen wir sehr ernst und zum Anlass, der Weiterentwicklung der Inklusion noch mehr Zeit zu geben. Wir brauchen eine Debatte über die Qualität der inklusiven Bildung. Derzeit führen wir eine Abschaffungs- und keine Gestaltungsdebatte. Das ist schädlich für den Prozess, die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe gemeinsam voranzubringen.“

„In den Regionen gibt es bereits viele Beispiele, wie Inklusion gut gelingen kann. Diese Erfahrungen wollen wir nutzen. Deshalb behalten die Förderschulen auch die Aufgabe, Förderzentren zu sein, um die Kompetenz vor Ort zu erhalten und zu nutzen.“

Zum Hintergrund

Mehr Zeit für die Weiterentwicklung der Inklusion geben heißt konkret: 

1 Im Dialog mit allen Beteiligten wird ein Aktionsprogramm entwickelt, das für verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der inklusiven Schulen sorgt.

2 Die Förderschulen behalten ihre Aufgabe, als Förderzentren die inklusiven Schulen zu unterstützen. Parallel werden neue Unterstützungs- und Steuerungssysteme entwickelt, die beim Auslaufen der Förderschulen die Aufgaben der Förderzentren übernehmen.

3 Die sonderpädagogische Förderung im Bereich Sprache wird im Rahmen von regionalen Inklusionskonzepten weiterentwickelt. Die Förderschulen Sprache erhalten im Schulgesetz Bestandsschutz.

Gedenken für die Opfer des Nationalsozialismus

Grüne: Geschichte bedeutet Verantwortung

Darum geht‘s

Die grüne Landtagsfraktion gedenkt angesichts des 70. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers in Auschwitz und der Befreiung des Konzentrationslagers in Bergen-Belsen der Opfer des Nationalsozialismus.

Das sagen die Grünen

Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer

"Geschichte bedeutet Verantwortung. Im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nehmen wir diese Verantwortung als Parlamentarier zum Beispiel in der Unterstützung einer nicht nachlassenden Strafverfolgung der NS-Verbrechen wahr. Auch das ist ein Beitrag zur mahnenden Erinnerung, die wir lebendig halten müssen.“

Heiner Scholing, Sprecher für Gedenkstätten

„Es ist uns auch und gerade im 70. Jahr der Befreiung ein besonderes Anliegen, mit der gesamten Fraktion in Bergen-Belsen vor Ort zu sein. Die Aktualität  und die Notwendigkeit der Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Nazizeit sind immer gegeben. Wir setzen uns dafür ein, dass das Land seiner Verantwortung gerecht wird.

„Diese Auseinandersetzung gehört in die Gesellschaft und selbstverständlich auch in unsere Schulen. Sie ist eine Aufforderung, auch die Gedenkstättenarbeit weiterzuentwickeln.“

„Wir werden uns intensiv mit der Arbeit der Gedenkstätte beschäftigen. Wir wollen dadurch deutlich machen, wie wichtig es ist, Orte  zu haben, an denen eine hautnahe Auseinandersetzung mit den   Verbrechen der Nazis möglich ist.

Zum Hintergrund

Abgeordnete der grünen Fraktion nahmen an der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Niedersächsischen Landtag teil. Darüber hinaus ist die grüne Fraktion am 20. April dieses Jahres vor Ort in Bergen-Belsen. Ein Schwerpunkt der Sitzung in Bergen-Belsen sowie der anschließenden Fraktionsreise „Fraktion on Tour“ (22. bis 24. April 2015) wird die Gedenkstättenarbeit sein. Im Mittelpunkt wird unter anderem die Frage stehen, vor welchen besonderen Herausforderungen die Erinnerungsarbeit steht, wenn uns zunehmend weniger Zeitzeugen über ihre Schicksale berichten können.

Willkommen Wolf - Rückkehr eines mythischen Rivalen?

Wolf in der Lüneburger Heide auf dem Truppenübungsplatz Munster Nord. Foto- Jürgen Borris, NABU.

19. Januar 2015. Als im Jahr 2012 auf dem Truppenübungsplatz Munster erstmals seit 150 Jahren in Norddeutschland in freier Natur Wolfswelpen geboren wurden, war die Aufregung groß. Freude, Angst und massive Abwehr hielten sich in den Reaktionen der Menschen, die bis heute nicht abreißen und fast täglich auch unsere heimische Tageszeitung füllen, die Waage. Es ist eigentlich kaum zu glauben, was für eine Rolle der Wolf in den Köpfen der Menschen spielt, obwohl doch die wenigsten von uns je einen zu Gesicht bekommen haben. Warum löst ein Tier, das nach Jahren der Vertreibung „nach Hause“ zurückkehrt, solch starke Gefühle aus?

Den „Würger vom Lichtenmoor“ nannten die Menschen unserer Region den Wolf, der im Jahre 1948 die Bevölkerung im heutigen Heidekreis in Aufregung versetzte. Er wurde nach wochenlanger Jagd noch im selben Jahr erschossen. Auch als 1952 zwei Wölfe bei Unterlüß gesichtet wurden, machte man kein langes Federlesen, ebenso 1982, als sich zwei einzelne Wölfe in die Lüneburger Heide wagten. Sie alle wurden gnadenlos erlegt. Nun sind die Wölfe wieder da und sie dürfen nicht geschossen werden, sondern stehen unter strengem Schutz! Nach gut 150 Jahren müssen wir uns daran gewöhnen, unseren Lebensraum wieder mit denen zu teilen, denen er ebenfalls gehört. Dazu gehört auch, dass wir unsere eigenen Lebensansprüche zugunsten der überlebenswichtigen Vielfalt unseres Ökosystems überdenken. Auch in unserem eigenen Interesse!

Als „grüner Politiker“ gehöre ich zu denen, die die Rückkehr des Wolfes begrüßen und seinen Schutz verteidigen. Trotzdem: Warum freuen wir uns über die Rückkehr des Wolfes? Brauchen wir ihn überhaupt? Ich glaube, das ist die falsche Fragestellung. Im Jahr 2000 haben zwei Wissenschaftler den Begriff „Anthropozän“ geprägt - das Zeitalter, in dem die vom Menschen vorgenommenen Eingriffe in das natürliche Gefüge nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Nach ihrer Meinung ist es längst angebrochen und das Artensterben, die Verdrängung der natürlichen Vegetation durch landwirtschaftliche Monokulturen, die Übersäuerung der Ozeane, der Treibhauseffekt und viele weitere Auswirkungen menschlichen Handelns haben einen Umfang erreicht, der unumkehrbar ist.

Und wir beschäftigen uns mit dem Wolf! Was soll eigentlich die Auseinandersetzung um das Hiersein oder Nichthiersein des Wolfes vor dem Hintergrund globaler Veränderungen?

Diese Auseinandersetzung ist wichtig. Sie ist ein guter und richtiger Schritt in Richtung Wiederherstellung von Regionen, in denen es noch ein natürlich funktionierendes Ökosystem gibt. Solche Regionen sind in Deutschland rar. Natürlich können und wollen wir unsere gewachsene Kulturlandschaft nicht zurückverwandeln in eine „Urlandschaft“. Der Mensch hat wie jedes andere Lebewesen das Recht, sein Leben zu verteidigen und zu gestalten. Dazu gehören auch Eingriffe in die Natur. Aber doch nicht in einem Ausmaß, welches anderen Lebewesen die Existenzberechtigung versagt. Und dessen zerstörerisches Potential längst auch den Menschen bedroht.

Dass die Beziehungen von Mensch und Wolf in unserer Region seit vielen Jahrhunderten von Verfolgung und sogar Hass, aber auch von Bewunderung und Faszination geprägt sind, ist verständlich. Der Wolf war schließlich einmal ein Nahrungskonkurrent des Menschen. Ich schreibe bewusst war, denn er ist es heute längst nicht mehr. Wir haben keinen Hunger und keine Not zu leiden und wir sind schon lange reich genug, um unseren Lebensraum mit dem Wolf teilen zu können. In anderen Gegenden Europas ist das gar keine Frage: In Italien beispielsweise leben etwa 300 Wölfe, der größte Teil von ihnen in den Abruzzen. Die dort ansässigen Bergbauern betreiben überwiegend Viehzucht, doch keiner von ihnen käme auf die Idee, den Wolf ausrotten zu wollen. Die Nachbarschaft von Mensch und Wolf wird in vielen europäischen Nachbarstaaten vorgelebt.

Die Rückkehr des Wolfes ist kein nostalgischer Wunsch, sondern eine Bereicherung für die Artenvielfalt. Es ist erwiesen, dass Großraubtiere zu vitaleren Wildtierbeständen sowie zum Gleichgewicht von Ökosystemen beitragen. Die vielen Ungleichgewichte in den natürlichen  Kreisläufen sind doch zum erheblichen Teil von uns Menschen verursacht - sie aus eigener Kraft wieder zu regulieren, haben wir meist nicht geschafft. Beispiel Jagd: Die menschliche Jagd konnte den Einfluss der ausgerotteten Beutegreifer wie Wolf, Luchs, Bär oder Vielfraß nie ersetzen. Im Gegenteil kommt es durch die menschliche Bejagung häufig zu beschleunigter Reproduktion und entsprechend höheren Populationsdichten.

Natürlich sehe auch ich die Probleme, die mit der Ausbreitung des Wolfes einhergehen. Sein dauerhaftes Überleben in unserer Kulturlandschaft ist nur möglich, wenn es dafür eine breite Akzeptanz gibt. Niedersachsen hat mit der am 26. November 2014 in Kraft getretenen „Richtlinie Wolf“ ein wichtiges Instrument auf den Weg gebracht, um die Akzeptanz der Bevölkerung und insbesondere der Nutztierhalterinnen und Nutztierhalter gegenüber dem Wolf zu stärken. Es werden Billigkeitsleistungen zum anteiligen finanziellen Ausgleich bei Nutztierrissen (berücksichtigungsfähige Nutztiere: Schafe, Ziegen, Gatterwild, Rinder, Pferde, Jagd- und Hütehunde sowie Herdenschutztiere) gewährt und Präventionsmaßnahmen zur Beschaffung von wolfsabweisenden Schutzzäunen und Herdenschutzhunden gefördert. Grundsätzlich werden Präventionsmaßnahmen zum Schutz von Schafen, Ziegen und Gatterwild gefördert, nur im Ausnahmefall für Rinder und Pferde, da letztere nicht ins Hauptbeuteschema des Wolfes fallen. Bei einem amtlich festgestellten Wolfsübergriff kann der direkt betroffene Rinder- oder Pferdehalter aber eine Zuwendung für Präventionsmaßnahmen beantragen. Gleiches gilt für noch nicht betroffene Rinder- oder Pferdehalter, wenn im Umkreis von 30 km innerhalb der vorangegangenen zwölf Monate bereits drei Wolfsangriffe auf die betreffende Nutztierart verzeichnet wurden.

„Der Wolf kennt keine Grenzen, er geht nur seiner Bestimmung, seiner Genetik und seinem Naturauftrag nach und der heißt: Fressen! Fortpflanzen!“ stand kürzlich in der Allgemeinen Zeitung. Welche Grenzen kennt denn der Mensch? Und wieviel Moral liegt unserem Verhalten zugrunde? Ich finde nicht, dass wir Menschen das Recht haben, über die Daseinsberechtigung eines anderen Lebewesens zu urteilen oder sein Verhalten moralisch zu bewerten.

Natürlich können wir nicht alle Gefährdungen, die von der Natur ausgehen, eliminieren. Aber wir können es vermeiden, in Gefahr zu geraten, indem wir uns zurücknehmen. Und schließlich: Um wie viel größer sind die Gefährdungen, die wir Menschen selbst produzieren? Wir verbreiten multiresistente Keime, hinterlassen strahlenden Müll für viele Generationen, verseuchen Böden, Wasser und die Luft. Und wir gehen mit unseren eigenen Artgenossen viel brutaler um, als es je ein Wolf tun würde.

Wer echten Verbraucherschutz will, lehnt TTIP ab

7. Januar 2014. Die Grünen im Landtag kritisieren die Bereitschaft von CSU-Bundesagrarminister Christian Schmidt, rechtlich geschützte, regionale Herkunftsbezeichnungen im Zuge des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP faktisch abzuschaffen.

Dazu erklärt Heiner Scholing, Abgeordneter aus Uelzen: "Mit einer Pseudo-Kennzeichnung  wird der Verbraucher bewusst in die Irre geführt. Es wird suggeriert, es handele sich um ein regionales Produkt, stattdessen kommt die ‚Heidekartoffel‘ nicht aus Uelzen, sondern aus Montana in den USA. Der Trend zu regionalen Produkten muss durch eine eindeutigere Kennzeichnung unterstützt werden, statt ihn durch einen 'legalisierten Betrug' zu konterkarieren."

Ebenso scharf kritisiert Heiner Scholing den Vorstoß des Bundesagrarministers, die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln durch Ablesen des Strich-Codes mit einem Smartphone einzuführen. "Schmidt macht sich damit zum Partner der Gentechnik-Lobby, die mit aller Macht die schriftliche Bezeichnung 'gentechnisch verändert' abschaffen will, weil die europäischen Verbraucher Gentechnik beim Kauf ablehnen. Wer kein Smartphone hat, könnte also in Zukunft nicht mehr erkennen, ob er gentechnisch veränderte Produkte isst oder nicht. Dieser Vorschlag ist einfach nur absurd. Mit Verbraucherschutz hat das nichts zu tun."

Aus Sicht des Grünen-Politikers bestätigt dieser Vorschlag alle Befürchtungen der TTIP-Kritikerinnen und -Kritiker. "Der einzig sicherer Weg für den Erhalt des europäischen Verbraucherschutzes ist die Ablehnung der Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA," so Scholing. 

Gesamtstaatliche Strategie für mehr Bildungsqualität

2. Dezember 2014. Im Sommer dieses Jahres haben Ministerpräsidenten Stephan Weil und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt elf BildungsexpertInnen beauftragt, eine Analyse der Bildungslandschaft in Deutschland vorzunehmen. Zudem sollten konkrete Lösungsansätze für Probleme und Finanzierungsbedarfe benannt werden. Die Ergebnisse der Analyse wurden vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Im Bermuda-Dreieck von Bund, Ländern und Kommunen ist es häufig sehr schwierig, wichtige Bildungsinvestitionen zeitnah zu realisieren. Wie die Analyse zeigt, braucht es jedoch eine gesamtstaatliche Strategie zur Verwirklichung und Finanzierung dringend notwendiger Maßnahmen in der Bildungspolitik.“

„Ich freue mich, dass mit dieser Studie Lösungsansätze für bestehende Probleme, wie etwa der strukturellen Unterfinanzierung der Bildungslandschaft, vorliegen. Klar ist: Die dringend notwendigen Investitionen in qualitative und effiziente Bildungsmaßnahmen müssen erhöht werden. Das kann aber nicht allein von den Ländern und Kommunen geschultert werden, hier ist auch der Bund gefragt.“

Hintergrund

Das Ergebnispapier der elf ExpertInnen aus den Bereichen Bildung und Soziologie, Bildungsökonomie und Bildungsrecht zum Nachlesen: >>Analyse und Empfehlungen zu einer Gesamtstaatlichen Bildungsstrategie

Planungssicherheit für Kommune Uelzen

24. November 2014. Die Bundesregierung hat für die Kommunen einen Beschluss zur Entlastung von den Kosten der Unterkunft (KdU) für Langzeitarbeitslose gefasst. Der Anteil des Bundes wird für die niedersächsischen Kommunen von 26,4 Prozent auf gut 30 Prozent steigen. Dazu erklärt Heiner Scholing, Abgeordneter aus Uelzen:  

„Es war gut und richtig, dass sich die Bundesregierung nach massivem Druck der kommunalen Spitzenverbände zu einer Entlastung der kommunalen Finanzen bei den Kosten der Unterkunft durchgerungen hat.“ 

Die Kommunen haben beim Bund eine Entlastung für ihre Haushalte in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich für die Zeit von 2015 bis 2017 durchgesetzt. Die Hälfte dieser Entlastung wird über einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer gewährleistet, die andere Hälfte über einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten  der Unterkunft (KdU). Damit steigt der Anteil des Bundes an den KdU-Kosten für die Zeit von 2015 bis 2017 um fast vier Prozent auf gut 30 Prozent.

„Rot-Grün wird nun mithilfe des Haushaltsbegleitgesetzes dafür sorgen, dass die Bundesmittel in Höhe von insgesamt 46 Millionen Euro jährlich bei den Kommunen schnell ankommen. Damit unsere Kommune davon tatsächlich profitiert und Planungssicherheit für die Zeit bis 2017 bekommt, wird die grüne Landtagsfraktion noch in diesem Jahr die vorgesehenen Mittel auf den Weg schicken“, so der grüne Abgeordnete Heiner Scholing abschließend.

A39-Alternative: Ausbau der B4

23. November 2014. Kann der dreispurige Ausbau der B4 mit Ortsumfahrungen eine Alternative zur geplanten A39 sein? 

Diese Frage hat viele Interessierte zu einer Informationsveranstaltung kommen lassen, in der die Landestraßenbaubehörde die Pläne zum Ausbau der B4 vorgestellt hat. Ich habe viele Anregungen für weitere Debatten mitgenommen.

  1. Die Landesregierung nimmt den Koalitionsvertrag selbstverständlich ernst. Wie vereinbart wurde der Ausbau der B4 für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet und entsprechende Planungen durchgeführt..
  2. Reden wir mal über Kosten: ca. 300 Millionen aktuell (B4) gegen zwei Jahre alte 1,1 Milliarden (A39). Wer weiß, wie es um den Zustand von Straßen, Schienen, Brücken, Wasserstraßen etc. bestellt ist, sollte diese Gegenüberstellung sehr ernst nehmen. Der Bestand zerbröckelt, aber es wird fröhlich neu gebaut. Diese Vorgehensweise sollte überdacht werden.
  3. Wer eine wirkliche Entlastung für die Anwohner der B4 will, fordert Ortsumgehungen. Die wird es aber nur beim Ausbau der B4 geben.
  4. Die geplante A39 bringt diese Entlastung nicht. Das sagen selbst die Autobahnplaner.
  5. Auch vor dem Hintergrund des hochaktuellen Themas Flächenverbrauch müssen Alternativen sehr ernst genommen werden. Die A39 wäre 33 km länger als die ausgebaute B4.
  6. Das weitere Anwachsen des Straßenverkehrs nicht nur einfach fortzuschreiben, sondern auf Alternativen zu setzen, ist geboten. Eine neue Autobahn würde eine Menge zusätzlichen Durchgangsverkehr in die Region ziehen. Klimaschutz und Verkehrspolitik haben etwas miteinander zu tun.
  7. Die A39-Planungen basieren auf Prognosezahlen zum Verkehrswachstum, die die Bundesregierung mittlerweile drastisch reduziert hat - im Fall des Straßengüterverkehrs um mehr als die Hälfte.
  8. Der B4-Ausbau ist auch unter dem  Aspekt der Regionalentwicklung ein hochinteressantes Projekt. Es bietet, anders als die Autobahn, den Orten entlang der B4 neue Entwicklungsmöglichkeiten.
  9. Da der Ausbau der B4 bisher nicht als Projekt im Bundesverkehrswegeplan enthalten ist, kann der Planungsstand der A39 nicht annähernd erreicht sein. Erst mit der Aufnahme erfolgt der Planungsauftrag des Bundes. Im übrigen werden im Rahmen der Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans alle Projekte neu bewertet, wenn der Bau noch nicht begonnen wurde. Das gilt dann auch für die A39
  10. Betroffene Bürger mischen sich ein. Das ist gut!
    Ich bedanke mich bei den Veranstaltern, die einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Debatte geleistet haben.

Zusätzliche Landesmittel für Radverkehr

14. November 2014. 1,5 Millionen Euro für das Fahrradland Niedersachsen

Über 1,5 Millionen Euro zusätzliche Mittel im Landeshaushalt 2015 freuen sich die Grünen im Landtag. „Erstmals stehen damit im Haushalt reine Radverkehrsmittel für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen zur Verfügung“, erklärt MdL Heiner Scholing nach der Verkündigung der sogenannten politischen Liste, über die beide Regierungsfraktionen Schwerpunkte für 2015 gesetzt haben.

 Mit 4.500 Kilometern Radwege an Landesstraßen und 3.000 Kilometern an Bundesstraßen liegt Niedersachsen mit seinem Radwegenetz ganz vorn in Deutschland. „Mit dem zusätzlichen Geld sorgen wir dafür, dass weitere Lücken geschlossen und dass das bestehende Netz erhalten und saniert werden kann“, sagte Heiner Scholing weiter.

Die rote-grüne Koalition sieht im Radverkehr einen wichtigen Baustein des Umweltverbundes und des sanften Tourismus in Niedersachsen. Viele Menschen nutzen ihr Rad für tägliche Wege zur Arbeit, andere gestalten ihre Freizeit am Wochenende oder ihren Urlaub aktiv mit dem Rad. Die Verbesserungen des Radverkehrsnetzes kommen damit vielen Menschen in Niedersachsen zugute und tragen auch zur Verkehrssicherheit bei.

Förderung von Blühstreifen sehr gut angenommen

12. November 2014. Die drei in der neuen Förderperiode 2014 bis 2020 angebotenen Arten der Blühstreifenförderung sind von den Landwirtinnen und Landwirten sehr gut angenommen worden. Mit Verpflichtungsbeginn 1. Januar 2015 wurden von 4 900 Antragstellerinnen und Antragstellern etwa 25 000 Hektar landwirtschaftliche Fläche zur Anlage von Blühstreifen beantragt. Blühstreifen bilden eine Nahrungsgrundlage für Insekten, darunter auch die Honigbiene, der eine hohe ökonomische und ökologische Bedeutung zukommt. Die Bestäubung und damit die Vermehrung unserer Kultur- und Wildpflanzen erfolgt weit überwiegend durch Bienen, Hummeln und Wespen.

Die Agrarumweltmaßnahme wurde auf zehn Hektar pro Betrieb begrenzt. Hierdurch soll eine breitere Streuung der Anlage von Blühstreifen in den Betrieben in Niedersachsen erreicht werden. Das Ministerium für Landwirtschaft rechnet mit einer landesweiten Verdopplung der geförderten Blühstreifenfläche gegenüber der vorherigen Förderperiode.

Das sagen die GRÜNEN 

Heiner Scholing

"Als Abgeordneter aus Bienenbüttel kann ich natürlich gar nicht anders, als der Honigbiene eine ganz besondere Bedeutung zuzumessen. Dies tun selbstverständlich auch unsere Landwirtinnen und Landwirte. Die Antragszahlen zeigen deutlich, dass die Förderung von Blühstreifen, auch als Beitrag zu mehr Artenvielfalt, auf eine breite Resonanz trifft.“

Zum Hintergrund

Mehr als die Hälfte der 561 in Deutschland lebenden Wildbienenarten sind in ihrem Bestand gefährdet, auch die Bestände der Honigbiene gehen zurück. Ursächlich für den Bestandsrückgang ist überwiegend die Intensivierung der Landwirtschaft. Durch Beseitigung von blühpflanzenreichen Saumstrukturen, Streuobstwiesen, Hecken und Feldgehölzen und eine Intensivierung der Grünlandnutzung, die Blühpflanzen weitgehend aus dem Grünland verbannt hat, finden die Tiere - von wenigen hot-spots, etwa während der Raps-Blüte, abgesehen - nicht mehr ausreichend Nahrung.

Entscheidend für den Schutz der Honig- und Wildbienen ist eine artenreiche Landschaft, die den Tieren während der gesamten Vegetationsperiode eine ausreichende Nahrungsgrundlage liefert, die für die Sicherung vitaler Bestände unerlässlich ist. 

Schulgesetznovelle

4. November 2014. Große Schritte zu mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungschancen

Darum geht’s

Die Landesregierung hat heute einen Entwurf für eine Schulgesetznovelle vorgestellt und zur Verbandsbeteiligung freigegeben.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher 

„Das neue Schulgesetz schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und mehr Bildungschancen. Mit dieser Schulgesetznovelle macht sich die Landesregierung an die Umsetzung ihrer bildungspolitischen Absichten und stellt die Weichen für eine inklusive und gerechtere Schullandschaft in Niedersachsen.“

„Durch den Abbau von weiteren Hürden für die Gründung von Gesamtschulen geben wir dem Elternwillen mehr Gewicht und beenden die Benachteiligung der Gesamtschulen. Damit gewährleisten wir die Gleichbehandlung der Schulformen und sichern den Kommunen gleichzeitig mehr Flexibilität und Gestaltungsfreiheiten.“

„Auch die Inklusion wird mit dem neuen Schulgesetz verantwortungsvoll vorangebracht: Ein dichtes Netz von Regionalstellen für die schulische Inklusion wird die inklusiven Schulen beraten und unterstützen und für eine gesicherte Zuweisung von personellen Ressourcen sorgen.“

„Durch die Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung und mit der Abkehr vom Turbo-Abitur nehmen wir unnötigen Stress aus den Grundschulen und aus den Gymnasien. Wir sorgen so für bessere und entspanntere Bedingungen für ein nachhaltiges Lernen.“  

„Ich freue mich, dass bei dieser Schulgesetznovelle –  anders als in den zehn Jahren der schwarz-gelben Vorgängerregierung –  die Verbände frühzeitig in die Beratung einbezogen werden.“ 

Zum Hintergrund 

Mit der Schulgesetznovelle werden die Kommunen als Schulträger von dem Zwang befreit, neben einer Gesamtschule zusätzlich alle anderen Schulformen anzubieten, auch wenn dafür gar keine Nachfrage mehr besteht.

An die Stelle der Schullaufbahnempfehlung, die die Kinder schon früh in der Grundschule unter erheblichen Stress setzt, soll eine frühzeitige Beratung der Erziehungsberechtigten treten. Zugleich sollen die Gymnasien zum Abitur nach 13 Jahren zurückkehren.

Es ist geplant, in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt mindestens eine Regionalstelle für schulische Inklusion einzurichten.

http://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/index.php?id=1600&rid=t_188&mid=1326&aC=2ef5de74&jumpurl=4

Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete

29. Oktober 2014. Heiner Scholing bietet Hospitation für Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 bis 13 an

Seit 1998 führt der Niedersächsische Landtag im Rahmen seiner Öffentlichkeitsarbeit das Projekt „Schülerinnen und Schüler begleiten Abgeordnete“ durch. Ziel dieser Hospitation ist es, Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 – 13 die Möglichkeit zu geben, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages während eines maximal einwöchigen Zeitraumes als Hospitantin / Hospitant zu begleiten und deren Aktivitäten und Aufgaben in ihrer ganzen Bandbreite näher kennen zu lernen – im Leineschloss / Georg-von-Cölln-Haus selbst, im Wahlkreis sowie bei weiteren „parlamentsrelevanten“ Tätigkeiten.

Bisher haben annährend 1400 Schülerinnen und Schüler aus ganz Niedersachsen an dieser Hospitation teilgenommen und dabei viel Wissenswertes und Neues über die Tätigkeiten von Abgeordneten erfahren. Der große Erfolg der bisherigen Hospitationen sowie zahlreiche erneute Anfragen von Schülerinnen und Schüler, deren Lehrkräften sowie Abgeordneten der im Niedersächsischen Landtag vertretenen Fraktionen sind Anlass, im Schuljahr 2014 / 2015 interessierten Jugendlichen die Teilnahme erneut anzubieten.

Die Schulen werden gebeten, die erforderlichen Unterrichtsbefreiungen zu erteilen, sofern keine Klausuren, Abschluss- oder Abiturprüfungen entgegen stehen. Das Projekt ist seitens des Niedersächsischen Kultusministeriums als schulische Veranstaltung anerkannt und für die beteiligten Schülerinnen und Schüler ist Unfallversicherungsschutz gewährleistet.

Der Uelzener Landtagsabgeordnete Heinder Scholing bietet Plätze für die Hospitation an. Bei Interesse können sich Schülerinnen und Schüler unter hs-gruene-uelzen@remove-this.t-online.de melden.

Weitere Informationen sind im Internet unter http://www.landtag-niedersachsen.de/infothek  sowie unter 0511 / 30 30 20 45 erhältlich. 

Landesförderung für kommunale Theater

27. Oktober 2014. Zu einem Gespräch über die Landesförderung der kommunalen Theater waren heute Vertreterinnen und Vertreter der Theater zu Besuch in Hannover. Sie wurden von den Fraktionsspitzen von Rot-Grün und den kulturpolitischen Sprechern empfangen. Außerdem waren Abgeordnete und Minister aus den Heimatstädten der sechs niedersächsischen Kommunaltheater (Celle, Göttingen, Hildesheim, Lüneburg, Osnabrück und Wilhelmshaven) hinzugekommen.

Schwerpunktmäßig ging es um die Förderbedingungen und Finanzausstattung der Theater. Die Vertreterinnen und Vertreter der Theater zeigten sich darüber erfreut, dass es gelungen ist, mit der grünen Kulturministerin neue Zuschussverträge bis 2018 abzusichern und dabei auch die tarifbedingten Steigerungen abzufangen. "Allerdings gibt es auch Missstände aus der Vergangenheit, die noch abgearbeitet werden müssen. So waren die Landeszuschüsse unter Schwarz-Gelb jahrelang eingefroren, obwohl zugleich zusätzliche Angebote im Bereich der Kinder und Jugendtheater geschaffen wurden", erklärt Heiner Scholing, zuständiger Grünen-Abgeordneter für Uelzen, Celle und Harburg Land. 

Scholing sagte eine Prüfung des Anliegens zu, diese Unterfinanzierung zu reduzieren: "Inhaltlich unterstützen wir den Bedarf uneingeschränkt, allerdings sind die Finanzspielräume sehr eng, da durch die Schuldenbremse erhebliche Einsparzwänge im Landeshaushalt gegeben sind."

GRÜNE fordern Einbürgerungskampagne

24. Oktober 2014.  Die Landtagsgrünen haben zusammen mit der SPD ihren Antrag „Ja zur Einbürgerung - Einbürgerungskampagne starten!“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt Heiner Scholing, Abgeordneter aus dem Landkreis Uelzen:

„Mit einer Einbürgerung bekommen Migrantinnen und Migranten die vollständigen staatsbürgerlichen Rechte und damit eine umfassende rechtliche und politische Gleichstellung. Damit möglichst viele Menschen diese Rechte auch tatsächlich nutzen können, soll das Land Niedersachsen in einer Kampagne aktiv für die Einbürgerung werben.“

Im Jahr 2013 sind laut dem Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) insgesamt 8 216 Personen in Niedersachsen eingebürgert worden; deutlich weniger als noch im Jahr 2002 (12 838). In Uelzen waren es in 2013 34 Einbürgerungen. Nach 2002 fielen die landesweiten Zahlen für Einbürgerungen im Jahr 2009 auf einen Tiefststand (7 223). Ende 2013 hatten laut LSN rund 525 000 Personen in Niedersachsen keine deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl knapp zwei Drittel von ihnen (ca. 333 000) die für eine Einbürgerung erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer vorzuweisen haben. In Uelzen lebten per 31.12.2013 3031 Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl 1807 von Ihnen die für eine Einbürgerung erforderliche achtjährige Aufenthaltsdauer vorzuweisen haben.

„Damit diese Einbürgerungskampagne ein Erfolg wird, werden wir die Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Migrantenselbstorganisationen suchen. Die MSO können die Zielgruppen auf Augenhöhe ansprechen und helfen Hürden abzubauen“, ergänzt Heiner Scholing abschließend.

Landtag will Landwirte, Naturschützer und Jäger an einen Tisch holen

27. Oktober 2014. Konstruktiver Dialog statt weiterer Gänsestreit

Seit Jahren gibt es einen heftigen Streit zwischen Landwirten, Jägern und Naturschützern um die Bejagung der in Niedersachsen rastenden überwinternden nordischen Gänse.  Auch nachdem eine neue Jagdzeitenverordnung seit Anfang Oktober in Kraft ist, geht die Auseinandersetzung weiter.

Mit der neuen Jagdzeitenverordnung seien Bläss, Saat- und Ringelgänse künftig ganzjährig geschützt. Außerdem werde die Jagd auf andere Gänse- und Entenarten in Gebieten, die eigens zum Schutz nordischer Gastvögel als EU-Vogelschutzgebiete ausgewiesen worden sind, künftig um einige Wochen gegenüber der alten Regelung verkürzt, erklärt Heiner Scholing.

Für Scholing ist die Neuregelung ein guter Kompromiss zwischen Jagd, Landwirtschaft und Naturschutz. „Wir haben eine große internationale Verantwortung für die Gänse, die im hohen Norden brüten und bei uns überwintern oder durchziehen. Dieser Verantwortung wollen und müssen wir gerecht werden. Aber auch die Probleme der Landwirte nehmen wir sehr ernst.“ So müsse zumindest geprüft werden, ob bei besonders hohen Schäden auch auf Grünland zusätzliche Ausgleichszahlungen möglich sind.

Heiner Scholing ruft alle Seiten dazu auf, nach den Auseinandersetzungen der letzten Monate, wieder zu einer konstruktiven Sacharbeit zurückzufinden. „Jetzt noch die Schlachten von gestern zu schlagen, bringt doch nichts. Die neue Jagdzeitenverordnung ist in Kraft und dabei wird es auch bleiben. Deshalb sollten sich Jägerschaft, Landwirte und Naturschützer jetzt gemeinsam den offenen Fragen widmen und möglichst gemeinsame Lösungsvorschläge, etwa für die künftige Ausgestaltung des Ausgleichs von Schäden in der Landwirtschaft, erarbeiten“, meint Heiner Scholing.

Dazu soll die Landesregierung entsprechend eines Landtagbeschlusses von SPD und Grünen vom 22. Oktober einen Arbeitskreis mit den Interessengruppen einrichten. Dieser Arbeitskreis sollte auch über die noch offenen wissenschaftlichen Fragen beraten und gegebenfalls Gutachten anregen. Etwa zu der Frage, wie sich eine verringerte Jagd auf die Raumnutzung durch die Gänse auswirkt. „Es gibt nämlich gute Gründe für die Annahme, dass weniger Jagd auch die Schäden in der Landwirtschaft verringert, weil sich die Gänse besser verteilen und nicht nur in ruhigen Ecken aufhalten. Aber das müssen wir noch weiter beobachten“, so Scholing.

Heiner Scholing übernimmt Vorsitz des Kultusauschusses

Ina Korter, Heiner Scholing und Anja Piel.

24. September 2014. Piel: Ina Korter übergibt grüne Schulpolitik in gute Hände

Darum geht’s

Heiner Scholing, neuer schulpolitischer Sprecher der grünen Fraktion, übernimmt ab sofort auch den Vorsitz des Kultusausschusses.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing:

„Ich war mehr als 30 Jahre an Förderschulen tätig, davon 18 Jahre als Schulleiter. Zehn Jahre lang habe ich neu ernannte Schulleiter aller Schulformen qualifiziert. Da kann ich mit gutem Grund sagen: Schule kann ich.“

„Ich freue mich über das Vertrauen, dass mir entgegen gebracht wird. Schulpolitik ist ein Thema, das mir am Herzen liegt. In den vergangenen Monaten haben wir viele Ideen auf den Weg gebracht, die nun weiterer Ausgestaltung bedürfen. Stichworte sind unter anderem Inklusion, Ganztagsschulen, Gleichberechtigung der Schulformen. Wir setzten auf mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume für Schulen, damit alle Kinder und Jugendlichen gleiche Chancen auf eine gute Schulbildung erhalten.“

Anja Piel, Fraktionsvorsitzende

"Mit Heiner Scholing liegt die grüne Schulpolitik und der Vorsitz des Kultusausschusses erneut in guten Händen. Als ehemaliger Schulleiter weiß er genau, worauf es ankommt. Er wird wie bisher mit viel Herzblut und Wissen die Schulpolitik in Niedersachsen voranbringen."

"Wir lassen Ina Korter mit einem lachenden und einem weinenden Auge geh: Für die Region ist sie ein Gewinn – Butjadingen hat sich für eine hervorragende Bürgermeisterin entschieden. In der Landespolitik hat sie viel Gutes auf den Weg gebracht und deutliche Spuren in der niedersächsischen Schulpolitik hinterlassen."

Zum Hintergrund

Heiner Scholing wurde 1953 geboren und lebt in Hohnstorf bei Bienenbüttel im Landkreis Uelzen.

Er ist seit 2013 Mitglied des Niedersächsischen Landtags und Mitglied des Kultusausschusses. Bisher war er zuständig für die Bereiche Tierschutz, niedersächsische Gedenkstätten und Kirchenpolitik. Von 1995 - 2013 war Heiner Scholing Schulleiter einer Förderschule Geistige Entwicklung in Lüneburg. Er ist seit 1983 Mitglied der GRÜNEN Partei.

Am 25. Mai wurde die bisherige Schulpolitische Sprecherin und Vorsitzende des Kultusausschusses, Ina Korter, mit absoluter Mehrheit zur Bürgermeisterin der Gemeinde Butjadingen gewählt. Ihr neues Amt wird sie ab dem 1. November wahrnehmen.

In der grünen Landtagsfraktion rückt bereits im September-Plenum Regina Asendorf nach.

Sexuelle Vielfalt an Schulen

19. September 2014. Kultusministerium unterrichtet im Ausschuss

Grüne: Rückkehr zur Versachlichung der Debatte um sexuelle Vielfalt an niedersächsischen Schulen

Darum geht’s

Heute (19. September) hat im Kultusausschuss eine Unterrichtung zum rot-grünen Antrag „Schule muss der Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten gerecht werden – Persönlichkeitsentwicklung  der Kinder und Jugendlichen fördern – Diskriminierung vorbeugen“ stattgefunden. Dabei ging es zunächst vor allem um die Kerncurricula und die Lehramtsausbildung.

Das sagen die Grünen

Ina Korter, schulpolitische Sprecherin

„Passive gesellschaftliche Toleranz reicht nicht aus, um Minderheiten vor Diskriminierung und Mobbing zu schützen. Das gilt auch und besonders für unsere Schulen. Nach der heutigen Ausschusssitzung sind wir optimistisch, dass große Teile der niedersächsischen Landtagsfraktionen diese Überzeugung teilen und mit uns an einem Antrag arbeiten, der sich klar für die Toleranz und gegen die Ausgrenzung aufgrund sexueller Identitäten richtet.“

Heiner Scholing, Mitglied im Kultusausschuss

„Eine Anpassung an die gesellschaftliche Realität in Lehrplänen und Lehramtsausbildungen ist richtig und notwendig. Unsere Gesellschaft ist bunt und vielfältig – dem muss auch der Unterricht an unseren Schulen Rechnung tragen. Statt Ängste zu schüren, müssen wir daran arbeiten, Vorurteile abzubauen. Wir fordern dringend zu einer Rückkehr zur Sachlichkeit auf.“

Zum Hintergrund

Verbände und Institutionen haben noch bis zum 7. Oktober die Möglichkeit, sich zum Antrag schriftlich zu äußern. Auch eine mündliche Anhörung ausgewählter Verbände ist noch für diesen Herbst geplant, um ein umfassendes Meinungsbild und ein hohes Maß an Transparenz zu gewährleisten.
Zeitgleich zum Kultusausschuss fanden vor dem Landtag sowohl Demonstrationen für und gegen den Antrag statt.

Politik braucht Frauen!

Mentoring – Kommunalwahl 2016

19. September 2014. Niedersachsen startet Mentoringprogramm für die Kommunalwahlen 2016

Heiner Scholing: Jetzt als Mentorin oder Mentee bewerben!

Frauen in der Politik sind in Niedersachsen, wie in anderen Bundesländern auch, stark unterrepräsentiert. Das soll und muss sich ändern, findet Grünen-Abgeordneter Heiner Scholing, deswegen startet auch bei uns das mittlerweile fünfte Mentoringprogramm des Landes Niedersachsen. Das Programm zur politischen Nachwuchsförderung von Frauen läuft dieses Mal mit Blick auf die 2016 anstehende Kommunalwahl unter dem Motto „Politik braucht Frauen!“ und ein Blick in die Statistik belegt: in Niedersachsen liegt der Anteil von Frauen in der Kommunalpolitik im Schnitt bei nur 20 bis 30 %. „Viel zu wenig“, findet Heiner Scholing und erläutert, worum es beim Politik-Mentoring geht: kommunalpolitisch bereits erfahrene PolitikerInnen fördern die Entwicklung einer Nachwuchspolitikerin (Mentee).

 „Ich möchte alle politisch interessierten Frauen in unserer Region ermuntern, sich als Mentorin oder Mentee in einem Tandem zu bewerben! Das Programm bietet eine große Chance, bereits vorhandene Kenntnisse zu vertiefen oder auch ganz neu in die Kommunalpolitik einzusteigen“, so Scholing.

Zielgruppe des Programms sind engagierte Frauen verschiedener Altersgruppen, die sich in unterschiedlichen politischen Bereichen und auf verschiedenen politischen Ebenen betätigen oder im Orts-/Gemeinde-/Stadtrat für ein politisches Amt kandidieren wollen, unabhängig ob sie bereits Mitglied einer Partei sind oder (noch) nicht. Im Vorfeld der Kommunalwahlen im Herbst 2016 soll in Niedersachsen an die guten Erfahrungen der ersten vier

Mentoring-Programme in den Jahren 2000 bis 2011 angeknüpft werden. Eine Auftaktveranstaltung wird am 13. Januar 2015 in Hannover stattfinden, anschließend werden im Zeitraum von Januar 2015 bis Anfang 2016 verschiedene fachlich geprägte Rahmenveranstaltungen und Netzwerktreffen der Teilnehmenden angeboten. In dieser Zeit soll ca. 150 Mentees die Gelegenheit gegeben werden, an dem Mentoring-Programm teilzunehmen.

Ganz wichtig ist schon jetzt der Hinweis auf die Bewerbungsfrist am 1. November 2014 – Nähere Infos gibt es auf der Internetseite www.politik-braucht-frauen.de .

Personalfrage sorgfältig abgearbeitet

17. September 2014. Für die von der Schließung der JVA Salinenmoor betroffenen Mitarbeiter wurde in fast allen Fällen eine einvernehmliche Lösung gefunden, lediglich mit zwei Mitarbeitern wird derzeit noch verhandelt. „Die Leitung des Hauses hat die Personalfrage sorgfältig abgearbeitet“, so der für Celle zuständige Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing.

Die Anstalt Salinenmoor, eine Abteilung der JVA Celle, wurde in den Jahren 1975 bis 1977 errichtet und 1978 in Betrieb genommen. Sie soll aufgrund sinkender Belegungszahlen sowie einem baulichen Sanierungsbedarf im hohen einstelligen Millionenbereich zum 31. Dezember 2014 geschlossen werden. 

52 Beamtinnen  und Beamte sowie zehn Beschäftigte werden in die JVA Celle wechseln. Damit konnte für zwei Drittel der Beschäftigten der Arbeitsplatz in Celle erhalten bleiben. 18 Mitarbeiter werden künftig in der JVA Uelzen und 15 in der JVA Sehnde bei Hannover arbeiten. Für drei weitere Mitarbeiter konnten Lösungen in Hannover, Oldenburg und Hameln gefunden werden. Von den acht Anwärtern werden zwei nach Rosdorf bei Göttingen und fünf nach Hameln wechseln.

„Die Anstaltsleitung hat die Belange der betroffenen Mitarbeiter mit großer Fürsorge behandelt“, so Heiner Scholing. 

Guter Start ins neue Schuljahr

11. September 2014. Mit Schulgesetznovelle Inklusion weiterentwickeln und Gestaltungsspielräume der Schulträger erweitern

Darum geht’s

Heute (11. September) begann für 850.000 Schülerinnen und Schüler in Niedersachsen das neue Schuljahr. Mit diesem Schuljahreswechsel treten unter anderem die neuen Regelungen für Ganztagsschulen in Kraft. Der Niedersächsische Landtag wird im kommenden Schuljahr ein neues Schulgesetz debattieren.

Das sagen die Grünen
 Heiner Scholing

"Verlässliche Rahmenbedingungen für die Weiterentwicklung der inklusiven Schule zu schaffen, wird eine der wichtigen Aufgaben sein.“

„Wir werden es Grundschulen ermöglichen, das bisherige Benotungssystem durch Lernentwicklungsberichte zu ersetzen. Nicht als Anordnung von oben, sondern Chance für Weiterentwicklung der einzelnen Schulen.“

„Der Vorwurf, dass rot/grün die Einheitsschule einführen will, trägt nicht! Im Gegenteil: Schulträger sollen mehr Möglichkeiten bekommen, die Schullandschaft entsprechend der regionalen Gegebenheiten zu entwickeln.“

Keine CCS-Technologie in Niedersachsen

2. September 2014. CO2-Speicherungsgesetz

Die niedersächsische Landesregierung hat ihren Gesetzentwurf zum Verbot der unterirdischen Kohlendioxid-Einlagerung verabschiedet. Das Gesetz soll sicherstellen, dass es in Niedersachsen keine dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid (CO2) geben wird. Grünen-Abgeordneter Heiner Scholing aus Uelzen begrüßt, dass damit auch die CCS-Technologie in Niedersachsen dauerhaft ausgeschlossen werden kann. 

„CCS ist nicht nur ineffizient, auch mögliche Schäden für Mensch und Umwelt sind durch austretendes Kohlendioxid nicht absehbar. Die Absage der Landesregierung an diese Risiko-Technologie ist daher der richtige Weg“, so Scholing.

Mit der Methode des „Carbon Capture and Storage“ (CCS) lässt sich Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken auffangen, in unterirdische Kavernen pressen und dort einlagern. Diese Technologie ist jedoch hoch umstritten. Scholing erläutert: „Ziel der CO2-Speicherung ist, den Ausstieg aus der Kohle zu verzögern – damit werden jedoch  nur die wirtschaftlichen Interessen der Großindustrie und nicht des Klimaschutzes unterstützt.“ 

Spendenaufruf für Gewaltopfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Kurdistan/Irak

13. August 2014. Scholing unterstützt Spendenaufruf von Ministerpräsident Stephan Weil für Gewaltopfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Kurdistan/Irak 

Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing begrüßt den Spendenaufruf von Ministerpräsident Stephan Weil für die Gewaltopfer der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ in Kurdistan/Irak. „Ich bin dem Ministerpräsidenten dankbar für diesen Aufruf. Er wird von mir mit großer Überzeugung unterstützt“, so Heiner Scholing heute. 

Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hatte in einem Appell die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur finanziellen Unterstützung der humanitären Hilfe für die Terror­opfer in Kurdistan/Irak aufgerufen. Weil kündigte an, dass die Niedersächsische Landesregierung dem Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V. eine Zuwendung zur Stützung seiner humanitären Hilfe in Kurdistan/Irak in Höhe von 200.000 Euro zukommen lassen werde.

 

Der Appell des Ministerpräsidenten im Wortlaut

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

über die Medien und persönliche Kontakte erreichen uns bewegende und erschreckende Bilder und Berichte über die Gewalt der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) im Irak und insbesondere in Kurdistan. Die Landesregierung verfolgt mit großer Sorge die brutalen An­griffe der Terrorgruppe auf Yeziden, Christen und andere kulturelle, ethnische oder religiöse Minderheiten und die Vernichtung von unwiederbringlichen Kulturgütern. Zehntausende von Menschen haben sich in das Sindschar-Gebirge im Nordirak geflüchtet, um ihr Leben und ihre körperliche Unversehrtheit zu retten. Sie mussten Hab und Gut zurücklassen. Die Flüchtlinge leiden bei Temperaturen um 40 Grad an Wassermangel und fehlenden Nah­rungsmitteln sowie an mangelnder ärztlicher Versorgung. Gerade für Kinder ist die Fluchtsi­tuation besonders belastend.

Die Landesregierung verurteilt die Gewalt der IS auf das Schärfste. In Übereinstimmung mit der Bundesregierung unterstützen wir das Vorgehen der Internationalen Gemeinschaft und insbesondere die humanitäre Hilfe. Die Versorgung der leidenden Menschen mit Nahrungsmitteln und Wasser aus der Luft kann dazu beitragen, die schlimmste Not der geflohenen Menschen zu lindern. Wir begrüßen, dass auch die Bundesregierung Geld für Nothilfe zur Verfügung gestellt hat.

Es stimmt hoffnungsvoll, dass offenbar die ersten Flüchtlinge aus der Bergregion ausgeflo­gen oder auf dem Landweg in Sicherheit gebracht werden konnten. Viele Flüchtlinge finden in der Region Kurdistan/Irak Zuflucht. Die Gesamtzahl der Flüchtlinge in der Region beträgt allerdings mittlerweile mehrere Hunderttausend Personen. Angesichts dieser hohen Flücht­lingszahlen kommen die lokalen Behörden schnell an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bei der Versorgung der Flüchtlinge mit Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten, Kleidung und Zelten.

Angesichts der akuten Notlage der Flüchtlinge ist ein sofortiges Handeln erforderlich. Der Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V. wird in den kommenden Tagen mit einer Gruppe von Medizinern in das Krisengebiet reisen, um dort humanitäre Hilfe zu leisten. Unter ihnen wird auch Herr Professor Dr. Hüseyin Bektas von der Medizinischen Hochschule Han­nover sein. Auch andere Hilfsorganisationen, wie beispielsweise der Verein S.A.Z. Kinder­hilfswerk, sind in der Region aktiv.

Ich bitte Sie daher heute persönlich: Helfen Sie durch Ihre Spende, dass die Hilfsorganisati­onen ihre lebensrettenden Aufgaben in Kurdistan/Irak schnell wahrnehmen können. Die Nie­dersächsische Landesregierung beabsichtigt, dem Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V. eine Zuwendung zur Stützung seiner humanitären Hilfe in Kurdistan/Irak in Höhe von 200.000 Euro zukommen zu lassen.

Die Spendenkonten lauten:

Verband Kurdischer Ärzte in Deutschland e.V.
Stichwort: Spende für Flüchtlinge in Kurdistan Rojava-Shingal
Deutsche Apotheker und Ärztebank
IBAN: De 39 3006 0601 0008 7790 23
BIC: DAAEDEDDXXX

 

S.A.Z. Kinderhilfswerk e.V.
Stichwort: Spende für Flüchtlingsspeisung durch ETTC Erbil
Ziraat Bankasi International Hannover
IBAN : DE14512207001032503003
BIC:TCZBDEFF

Weitere Spendenkonten gemeinnütziger Organisationen werden in den nächsten Tagen ein­gerichtet werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Stephan Weil

Niedersächsischer Ministerpräsident

Dritte Betreuungskraft in Kinderkrippen

13. August 2014. Heiner Scholing begrüßt Einstieg des Landes in Finanzierung einer dritten Betreuungskraft in Kinderkrippen

Heiner Scholing begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung jetzt den Einstieg in die Finanzierung einer dritten Betreuungsfachkraft für die Kinderkrippen beschlossen hat. 

„Frühkindliche Förderung und Erziehung hat eine entscheidende Bedeutung für die Entwicklung eines Kindes. Für ihre emotionale, soziale und kognitive Entwicklung benötigen die Kinder eine intensive, verlässliche individuelle Betreuung und Zuwendung. Mit einer dritten Betreuungkraft pro Gruppe kann diese Betreuung und Förderung endlich gewährleistet werden“, so Heiner Scholing, der sich auch im Landtag dafür eingesetzt hat, dass es zu Qualitätsverbesserungen in Krippen und Kitas kommt.

Ab dem 01.01.2015 wird das Land zunächst die Finanzierung der Krippen-Drittkräfte für 20 Wochenstunden übernehmen. Bis zum Jahr 2020 wird dieser Stundenumfang auf 40 Wochenstunden gesteigert. „Damit werden diejenigen Kommunen entlastet, die schon jetzt eine dritte Betreuungskraft in ihren Krippen finanzieren“, erläuterte Scholing. „Ich würde es begrüßen, wenn die Kommunen mit den freiwerdenden Mitteln den vom Land finanzierten Beschäftigungsumfang aufstocken.“ 

Ausbau der B4 als Alternative zum Bau der A39

11. August 2014. 

Presseerklärung zum Ausbau der B4 als Alternative zum Bau der A39

Bezug: Presseerklärung von Jörg Hillmer vom 8. August 2014

 SPD und Grüne haben in ihrer Koaltionsvereinbarung verabredet, den Ausbau der B4 als  Alternative für den Bau der A39 für den Bundesverkerhswegeplan anzumelden.

Dazu Heiner Scholing:

„Es ist zu überprüfen, ob nicht der 2+1 Ausbau der B4 sehr viel kostengünstiger und weniger belastend für die Umwelt ist.“

„Der Bau der A39 ist hoch umstritten. Da ist es ein guter Weg, Alternativen zu planen, um damit schließlich auch in einen sachlichen Dialog zu kommen.“

„Starker Flächenverbrauch, heftige Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe, eine weitere Durchschneidung unserer Natur, ein sehr schwaches Kosten-Nutzenverhältnis. Das ist der Ist-Stand der Planungen zur A39.  Das sind gute Gründe, Alternativen zu überprüfen.“

„Die A39 bringt den Orten entlang der B4 keine nennenswerten Entlastungen. Das sagen auch die Zahlen der Plaungsbehörde. Anders beim Ausbau der B4 mit den dazu gehörenden Ortsumgebungen: Ein Gang durch Kirchweyhe reicht, um die Entlastung hautnah zu erleben.“

Zu den Argumenten des Landtagsabgeortneten Hillmer sagt Heiner Scholing:

„Die von der Planungsbehörde veranschlagten 248 Millionen für den Ausbau der B4 sind korrekt. Diese Kosten werden für den Abschnitt zwischen Lüneburg und Gifhorn veranschlagt. Das genau ist die angemeldete Alternativplanung. Die Strecke zwischen Gifhorn und Braunschweig, die Herr Hillmer enfach dazu addiert, muss gesondert betrachtet werden. Aber halten wir fest: Der Bau der A39 wird in jedem Fall sehr viel teurer werden als der Ausbau der B4! 1,1 Milliarden Euro sind veranschlagt. Das ist die letzte Kostenschätzung, und sie ist nicht besonders aktuell.“

„Herr Hillmer weist auf Planungsprobleme vor allem in Melbeck hin. Aber halten wir auch hier fest: Eine Ortsumgebung wird konkrete Entlastung bringen. Die A39 bringt kaum Entlastung und bleibt ein vages Versprechen für die Zukunft.“

„Herr Hillmer beklagt, dass genaue Planungen und damit auch die Kosten noch nicht feststehen. Das kann auch gar nicht anders sein, solange der Bund entsprechende Planungsaufträge noch nicht vergeben hat. Das könnte Herr Hillmer auch selber wissen!“

„Unter dem Strich bleibt: Herr Hillmer ist an einer Alternativplanung gar nicht interessiert. Die A39 soll es sein! Egal wie umweltbelastend, egal wie teuer!“

Mehr Qualität für Ganztagsschulen

2. August 2014. 

Darum geht’s

Der neue Ganztagsschulerlass liegt vor und trat am 1.8.2014 in Kraft. Noch vor Beginn der Ferien wurde er den niedersächsischen Schulleitungen vorab zur Kenntnis zugeleitet.

Mit dem kommenden Schuljahr 2014/2015 werden Niedersächsische Ganztagsschulen erheblich besser mit Ressourcen ausgestattet. Sie können dadurch ein qualifiziertes Ganztagsangebot machen und erhalten deutlich mehr Flexibilität bei den pädagogischen Gestaltungsspielräumen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing

„Ganztagsschulen werden für immer mehr Familien und auch Alleinerziehende  wichtiger! Gut, wenn sie jetzt auch qualitativ besser ausgestattet sind.“

Zum Hintergrund

Bis 2017 wird die rot-grüne Landesregierung 260 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bereitstellen. Die Schulen können das Ganztagsangebot je nach eigenem Konzept offen (freiwillig), teilgebunden oder gebunden (verpflichtend) planen und werden ab Schuljahresbeginn 2014/2015 teilnehmerbezogen deutlich besser ausgestattet als zur Zeit der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Da die Umstellung auf das neue System der teilnehmerbezogenen Ressourcenzuweisung für die Schulen zum Teil einen erheblichen Aufwand bedeutet, sind zunächst weitgehende Übergangsregelungen vorgesehen.

Langfristig tragfähige Lösungen für unsere Hebammen

27. Juni 2014. Nachhaltige  Sicherung der flächendeckenden Geburtshilfe in Niedersachsen

Der traditionsreiche Berufsstand der Hebamme ist massiv bedroht. Seit 2008 musste jede vierte Hebamme in Deutschland die Geburtshilfe aufgeben, weil sie sich mit ihrem geringen Verdienst von 8,50 Euro pro Stunde die Berufshaftpflicht für jährlich 5.000 Euro nicht mehr leisten konnte. Die Nürnberger Versicherung hatte am 15. Februar 2014 angekündigt, sich 2015 aus dem Haftpflichtgeschäft mit Hebammen zurückzuziehen. 
Nach jetzigem Stand bedeutet dies das Aus für die Versorgung der Bevölkerung mit freiberuflichen Hebammenleistungen, insbesondere mit der Geburtshilfe.
Dazu erklärt Heiner Scholing, MdL aus Uelzen: „Die Situation der Geburtshilfe in Deutschland ist seit Jahren unhaltbar. Die Haftpflichtproblematik der Geburtshelferinnen wurde unter der schwarz-gelben Bundesregierung viel zu lange ignoriert.“

Deswegen hat der Niedersächsische Landtag am Mittwoch (25.06.2014) eine Initiative zur nachhaltigen Sicherung der flächendeckenden Geburtshilfe in Niedersachsen beschlossen.

Bereits im Frühjahr diesen Jahres ist Niedersachsen einer Bundesratsinitiative beigetreten, mit der Bund und Krankenkassen aufgefordert werden, für eine schnelle Lösung der Situation der Hebammen zu sorgen.Aktuell machen die Länder in einer gemeinsamen Bundesrats-Entschließung ihre Anliegen gegenüber dem Bund noch einmal deutlich. Außerdem wird das Thema im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz ausführlich mit Bundesminister Gröhe besprochen und das weitere Vorgehen abgestimmt.

Scholing: „Wenn jetzt nur kurzfristige Lösungen zur Haftpflichtproblematik gefunden werden, ist durch den drohenden Rückzug der Versicherungsanbieter ab Mitte 2016 die Problematik nur verschoben worden, aber die unsichere Situation der Geburtshelferinnen grundsätzlich nicht gelöst. Es ist unabdingbar, langfristig tragfähige Lösungen zu finden“.

Resolution für A39 erweist sich als Bumerang

27. Juni 2014. CDU-Vorstoß läuft ins Leere

Die im März 2014 von der Uelzener CDU und in Person Landrat Dr. Heiko Blume vorbereitete Resolution, an der sich 13 Städte und Landkreise mit dem Ziel beteiligen sollten, sich gemeinsam für den Bau der A 39 auszusprechen und dem Ausbau damit zur hohen Priorität im neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2015 zu verhelfen, läuft ins Leere. Immer mehr angesprochene Städte und LK erteilen der Uelzener CDU eine Absage.  

Aufgeführt sind: Stadt Braunschweig, LK Celle, LK Gifhorn, LK Harburg, LK Helmstedt, LK Lüchow-Dannenberg, LK Lüneburg, LK Peine, Stadt Salzgitter, Altmarkkreis Salzwedel, LK Wolfenbüttel und Stadt Wolfsburg.

Nun wird bekannt, dass immer mehr Landkreise und Städte sich der Resolution nicht anschließen werden. Nicht dabei sind Gifhorn, Lüneburg, Peine und Salzgitter. Getragen wird die Resolution bislang von der Stadt Braunschweig (Stand 24.6.2014).

In den Medien bezeichnen Journalisten die Resolution als Alleingang („Uelzener allein mit A39-Erklärung“ NDR 20.6.2014) oder als „Rückschritt“ der CDU (Allgemeine Zeitung 23.6.2014). Während Landrat Heiko Blume auf die Resolution nicht mehr (gut) zu sprechen ist, liegt Fraktionschef Claus-Dieter Reese mit seiner Analyse der Niederlage meilenweit neben der politischen und faktischen Situation. Reese: „Was hinter unserer Idee gesteckt hat, haben die anderen einfach nicht verstanden.“ (NDR s.o.) Tatsächlich scheint die Resolution schlecht vorbereitet zu sein und andere Landkreise und Städte nehmen wahr, was die Uelzener CDU sich weigert zu sehen:

Angesichts geringer Mittel für Erhalt, Aus- und Neubau und angesichts eines massiv überzeichneten BVWP und angesichts der deutlich nach oben korrigierten tatsächlichen Kosten im Bundesfernstraßenbau (Gutachten Bundesrechnungshof vom 16. April 2014) und angesichts der neuen Verkehrsprognose 2030, die weniger Verkehr vorhersagt als bislang angenommen, entwickelt sich der Bau einer A39 zur fernen Utopie, weit ab von der realen Verkehrspolitik des Landes.

Die rot-grüne Landesregierung hat laut Koalitionsvertrag die Planung der Autobahn A 39 mit eingeschränkten Mitteln fortgeschrieben und als Alternative zum Neubau der A 39 den Ausbau der Bundesstraße 4 zum neuen BVWP 2015 angemeldet.

Aktuell erstellen Bund und Land Kriterien für die Bewertung aller angemeldeten Projekte. An der landeseigenen Bewertung beteiligt Niedersachsen seine Bevölkerung und setzt unter Berücksichtigung auch der gesammelten Impulse der Öffentlichkeit voraussichtlich Mitte 2015 seine Prioritäten fest.

Grüne setzen statt immer mehr Flächenverbrauch auf Nutzung des Bestandes, dessen Erhalt und damit Sanierung.

Die A 39 wird in diesem Prozess wie alle anderen gemeldeten Projekte, deren Bau bis Ende 2015 nicht begonnen wird, neu bewertet.

Fakt ist: Wir brauchen keine A 39, sondern ein trägerübergreifendes Verkehrskonzept um Wolfsburg herum, das der Wirtschaft und den Menschen dient und für einen flüssigen Verkehr in der Region sorgt. Hier sind der Bund und sein Unternehmen Deutsche Bahn gefordert!

Besuch im Bildungszentrum Echem

19. Juni 2014. Der Agrarausschuss des Landtags besuchte den Stallneubau im Landwirtschaftlichen Bildungszentrum Echem. Hier die grünen Abgeordneten Heiner Scholing , Hanso Janßen und Miriam Staudte mit der LBZ-Leiterin Frau Wojahn (links) und Herrn Mammen (rechts). Thema u.a.: Wie muss ein Stall aussehen, damit das Kupieren von Ringelschwänzen unnötig wird? Time-Out-Raum für das aggressive Schwein? Foto: Helmut Dammann-Tamke.

Schnelles Internet für starke Kommunen

12. Juni 2014. Heiner Scholing aus Uelzen begrüßt das Konzept der Landesregierung, ganz Niedersachsen mit einem schnellen Internet-Zugang zu versorgen. Gerade in einer benachteiligten Region wie es für Teile des Landkreises Uelzen gilt, ist es wichtig, für einen Anschluss an aktuelle Netzanforderungen zu sorgen. Insbesondere für die Ansiedlung von Unternehmen und die Teilhabe der Menschen an Informationen und Austausch ist schnelles Internet einer der entscheidenden Standortfaktoren.

„Mit einer besseren Versorgung werden in unserer Region Uelzen wichtige Anreize für Investitionen geschaffen und Finanzierungslücken geschlossen, wo der Datenfluss bisher noch stockt. Starke Kommunen und eine starke Wirtschaft brauchen einen schnellen Internet-Zugang“, erklärt Heiner Scholing.

Auf rot-grüne Initiative hin will die Niedersächsische Regierung bis zum Jahr 2020 alle Haushalte mit 30 Mbit/s anschließen. Rund 30 Prozent der bewohnten Fläche in Niedersachsen und damit etwa 700.000 Haushalte haben beim Breitbandanschluss noch Nachholbedarf. Für den Ausbau wird das Land mehr als 60 Millionen Euro bereitstellen.

Heiner Scholing ergänzt: „Datenbahnen aus Kupfer und Glasfaser ermöglichen die Mobilität von morgen. Wenn wir den internationalen Anschluss nicht verlieren wollen, dann müssen wir in einem Riesenkraftakt massiv in nachhaltige Datenautobahnen investieren, anstelle auf Beton-Autobahnen zu setzen.“

Scholing für dritte Kraft in Krippen

27. Mai 2014. Der regionale Landtagsabgeordnete der Grünen Heiner Scholing weist die Vorwürfe der CDU zurück, gegen die dritte Kraft in Krippen zu sein. "Wir Grünen haben uns immer vehement für die dritte Kraft in Krippen eingesetzt. Wer wie die CDU lediglich einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringt, ohne ausreichend Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, handelt nicht glaubwürdig." Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass die CDU-Fraktion weder in den Jahrzehnten ihrer Regierungsbeteiligung  in Hannover noch im letzten Haushaltsantrag als Opposition Mittel für die ausreichende Finanzierung bereitgestellt hat.
Die Grünen plädieren mit einem Beschluss auf ihrer heutigen Fraktionsklausur (Dienstag) dafür, dass die Mittel, die dem Land künftig durch das Bildungspaket von Seiten des Bundes zur Verfügung gestellt werden sollen, die Grundlage für die Finanzierung der dritten Krippenkraft bilden. Bisher waren  in Niedersachsen nur zwei  Erzieherinnen  oder  Erzieher  für 15 Kinder unter  drei Jahren vorgeschrieben. "Die dritte Kraft in Krippen wird kommen“, so Scholing.

Radikalenerlass - GRÜNE fordern Aufarbeitung

15. Mai 2014. Die Landtagsgrünen haben heute die Aufarbeitung der Schicksale der von Berufsverboten betroffenen Personen gefordert. Heiner Scholing sagte: „Der Landtag soll eine Kommission zur längst überfälligen Aufarbeitung einsetzen, die auch Möglichkeiten der politischen und gesellschaftlichen Rehabilitierung der Betroffenen prüfen soll. Die Ergebnisse sollen öffentlich dargestellt und im Rahmen der politischen Bildung in Niedersachsen weiterverwendet werden.“
Die rot-grüne Koalition hat heute einen entsprechenden gemeinsamen Entschließungsantrag (Drs. 17/1491) in den Landtag eingebracht. „Bisher haben CDU und FDP eine solche Kommission vehement verhindert. Die rot-grüne Koalition leistet nun ihren Beitrag zur Aufarbeitung dieser unrühmlichen Episode der jüngsten demokratischen Geschichte und auch zur politischen Bildung, denn politisch motivierte Berufsverbote, Bespitzelungen oder Verdächtigungen dürfen nie wieder zu Instrumenten des demokratischen Rechtsstaates werden“, so Scholing. Der sogenannte Radikalenerlass wurde in Niedersachsen mit dem Beschluss der rot-grünen Landesregierung vom 26. Juni 1990 aufgehoben.

Qualität in Kitas wird schrittweise verbessert

15. Mai 2014. 

Die Grünen im Niedersächsischen Landtag finden die Forderungen der Volksinitiative richtig und nehmen sie sehr ernst. Derzeit arbeitet Rot-Grün an einer schrittweisen Qualitätssteigerung für die frühkindliche Bildung in Niedersachsen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, kinderpolitischer Sprecher

„Niedersachsen kann nicht im Alleingang ein veraltetes System verbessern, dessen Strukturen Bund, Land und Kommunen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung anpacken können. Nur so können wir zukunftssichere Konzepte zur Qualitätsverbesserung in Krippen und Kitas entwickeln."

„Wir brauchen zügig Mittel vom Bund und dies ohne Vorbedingung. Darüber hinaus werden wir sehr genau prüfen, ob sich Möglichkeiten zur Verbesserung durch die jüngsten Steuerschätzungen ergeben.“

„Wichtige Schritte für die Qualitätsverbesserungen in Kitas und Krippen sind in der Tat überfällig. Teile der schwarz-gelben Forderungen von heute hätten CDU und FDP in den vergangenen zehn Jahren ihrer Regierungsverantwortung auf den Weg bringen müssen.“

Zum Hintergrund

Rede von Heiner Scholing zur Kita-Volksinitiative

Kita-Volksinitiative

Realistische Schritte statt unseriöser Schnellschüsse    

Darum geht's

25. April 2014. Erneut hat sich heute der Kultusausschuss des Landtages mit der "Kita-Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten“ befasst. Nach der Geschäftsordnung des Landtages hat der Kultusausschuss die Aufgabe, zum Gegenstand der Volksinitiative eine Beschlussfassung abzustimmen, die dann ins Plenum des Landtages geht.

Zur Beratung und Abstimmung lagen eine Beschlussvorlage der CDU und eine gemeinsame Beschlussvorlage von SPD und Grünen vor.

Die Beschlussvorlage der CDU fordert Schritte, die schon im laufenden Haushaltsjahr wirksam werden sollen. Die Beschlussvorlage von SPD und Grünen fordert die Landesregierung auf, bei der Erstellung des neuen Kindertagesstättengesetzes die Forderungen der Volksinitiative in einen Stufenplan für qualitative Verbesserungen einzuarbeiten.

 

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, kinderpolitischer Sprecher

„Wir müssen deutlich mehr Mittel für Bildung bereitstellen. In diesem Punkt herrscht Einigkeit unter den Fraktionen. Mit ihrem sogenannten Sofortprogramm erweckt die CDU jedoch bewusst falsche Hoffnungen – eine Gegenfinanzierung ist nicht erkennbar. Das ist schlicht unredlich und hilft weder den Kindern, Eltern, noch den Erzieherinnen und Erziehern weiter.“

„Für Gute Bildung von Anfang an müssen Kommunen, Länder und der Bund gemeinsame Anstrengungen unternehmen. Die Qualitätsverbesserung in Krippen und Kitas ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für die wir einen langen Atem und die Definition realistischer Schritte brauchen statt unseriöse Schnellschüsse.“

 

Zum Hintergrund

In Deutschland werden ca. 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die vorschulische Bildung und Förderung ausgegeben. Das ist bei weitem kein Spitzenplatz. Dabei herrscht durchaus Einigkeit, dass es gerade in Deutschland von hoher Bedeutung ist, Bildung einen höheren Stellenwert zu geben. Die wachsende Bedeutung zeigt sich schließlich auch in der Tatsache, dass in allen Altersgruppen die Anzahl der Kinder, die in vorschulischen Einrichtungen gefördert werden, stetig steigt. In den meisten Kommunen liegt der Anteil der 4 bis 6jährigen Kinder sehr deutlich über 90 Prozent. Dem quantitativen Ausbau ist in Hinblick auf qualitative Notwendigkeiten viel zu wenig entsprochen worden.

EU-Schulobst- und -gemüseprogramm

Abgeordneter Heiner Scholing: Mit Obst, Gemüse und Informationen die Gesundheit fördern 

Darum geht’s

Landwirtschaftsminister Meyer hat gestern (23. April 2014) das Schulobst- und -gemüseprogramm für Niedersachsen vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Abgeordneter Heiner Scholing, aus Uelzen

„Mit der Einführung des Schulobst- und -gemüseprogramms fördern wir die Entscheidung für eine gesunde Ernährung schon bei unseren Kindern, die ihr ganzes Leben davon profitieren werden.“

„Was in anderen Bundesländern schon eine Erfolgsgeschichte ist, gehört nun auch bald in Niedersachsen zum Schulalltag: gesunde Ernährung wird in Form von Obst, Gemüse und Infomaterialien den Schulen kostenfrei zur Verfügung gestellt.“

„Zusätzlich zur gesunden Ernährung werden die Kinder auch für Vielfalt und Regionalität sensiblisiert. Damit schaffen wir die Grundlagen für ein nachhaltiges Gesundheits- und Umweltbewusstsein.“

Zum Hintergrund

Das Bewerbungsverfahren für Schulen startet im Juni 2014, damit wird das EU-Schulobst- und -gemüseprogramm in Niedersachsen erstmals zum Schuljahr 2014/15 eingeführt.

Weiterführende Informationen zum Programm und zur Bewerbung: www.schulobst.niedersachsen.de

Willkommenskultur fängt in den Ausländerbehörden an

3. April 2014. Stadt Celle beteiligt sich an Pilotprojekt der Landesregierung

Der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt, dass die Ausländerbehörde von Celle durch die Landesregierung für die Teilnahme an dem landesweiten Pilotprojekt zur Stärkung der Serviceorientierung, der Mittlerfunktion und der Willkommenskultur ausgewählt wurde und erklärt:

„Kulturelle Vielfalt prägt den Alltag der Menschen, Behörden und Institutionen in Niedersachsen. Nach wie vor gilt es allerdings, diese als gesamtgesellschaftlichen Konsens zu verankern. Den Ausländerbehörden kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Deshalb freue ich mich, dass unsere Stadt Celle ausgewählt wurde."

Künftig solle die Informations- und Beratungspflicht, die auf Angebote, Hilfestellungen und die Beseitigung von Hindernissen ausgerichtet ist, im Vordergrund stehen. Damit unterstreiche die Landesregierung den Willen, in den Ausländerbehörden das Sozial- und Integrationspolitische vor das Ordnungspolitische zu stellen. Ein wichtiger Baustein des rot-grünen Paradigmenwechsels hin zu einem weltoffenen Niedersachsen umgesetzt werde so umgesetzt. 

Gegenstand des Projektes werden die Organisation interner Prozesse und Arbeitsabläufe, die Vernetzung mit anderen Akteuren des Integrationsmanagements sowie Maßnahmen der Personalentwicklung zur Stärkung des service- und kundenorientierten Handelns auf Grundlage interkultureller Beratungskompetenzen sein. Im Dialog mit den Gebietskörperschaften entwickelt die Landesregierung auf diese Weise einen weiteren Baustein einer aktiven Migrations- und Teilhabepolitik.

„Gelebte Willkommenskultur ist ein wichtiger Pfeiler unserer Migrationspolitik. Wir wollen keine Migranten erster und zweiter Klasse, und keine unterschiedliche Behandlung von hochqualifizierten Fachkräften und Flüchtlingen. Die rot-grüne Koalition steht für eine humanitäre Flüchtlings- und Asylpolitik und sagt deutlich ‚Ja‘ zu Einbürgerung und Mehrstaatigkeit", betont Scholing. 

Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten einen Antrag in den Landtag eingebracht (Drs. 17/1219), mit dem das Projektvorhaben der Landesregierung unterstützt wurde.

Abkehr vom Turbo-Abitur

19. März 2014.

Darum geht’s
Die Kultusministerin hat heute den Abschlussbericht der Expertenrunde des Dialogforums „Gymnasium gemeinsam stärken“ vorgelegt. Die Fraktionen von Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, die wesentlichen Vorschläge der Expertenrunde zu übernehmen.

Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, kinder- und jugendpolitischer Sprecher:
"Das ist ein mutiger Schritt! Die Entscheidung ist gut für Schüler, Eltern und Lehrer! Politik handelt pädagogisch sinnvoll! Das gefällt mir!"

Zum Hintergrund
Vor elf Jahren hatte die damalige CDU/FDP-geführte Landesregierung die Schulzeit zum Abitur verkürzt und zugleich durch eine Veränderung der gymnasialen Oberstufe die quantitativen Prüfungsanforderungen deutlich verschärft. Dies hatte zu einem erheblichen Stress für die Schülerinnen und Schüler geführt und war  auch bei den Eltern zunehmend auf  Kritik gestoßen.
Durch die geplanten Veränderungen ergeben sich auch Entlastungen für die Lehrkräfte an den Gymnasien – weniger Kurse mit verbessertem Kontakt zu den Schülerinnen und Schülern und effizienterer Vorbereitung sowie weniger Korrekturaufwand.

Abgeordnete vor Ort unterwegs

31. März 2014. Am 31. März und 1. April ist die grüne Landtagsfraktion in drei niedersächsischen Regionen unterwegs und bereist insgesamt 14 Orte von der Küste bis zum Harz.

Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Die erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Landpartie“ setzen wir in diesem Jahr mit „Fraktion on Tour“ fort. Wir freuen uns auf viele spannende und erkenntnisreiche Begegnungen. Die Landespolitik ganz konkret vor Ort mit den Menschen zu besprechen ist für alle Beteiligten nicht nur informativ, sondern soll vor allem dazu beitragen, dass wir Impulse für und Erwartungen an die Landtagsarbeit direkt vor Ort aufnehmen.“

Zum Hintergrund
Die Landtagsabgeordneten Anja Piel, Stefan Wenzel, Filiz Polat, Ottmar von Holtz, Gerald Heere und Maaret Westphely werden Goslar und Göttingen bereisen. In Südniedersachsen stehen unter anderem das Energieforschungszentrum Niedersachsen, das Bergwerk Rammelsberg, die IGS Geismar und das Grenzdurchgangslager Friedland auf dem Terminplan.

Die Landtagsabgeordneten Meta Janssen-Kucz, Helge Limburg, Gabriele Heinen-Kljajic, Volker Bajus, Hans-Joachim Janßen, Susanne Menge und Ina Korter werden die Region Weser-Ems bereisen. Vor Ort stehen unter anderem das Nationalpark-Haus am Hafen Fedderwardersiel und ein Besuch beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband auf dem Terminplan.

Die Landtagsabgeordneten Thomas Schremmer, Christian Meyer, Elke Twesten, Miriam Staudte, Heiner Scholing und Belit Onay sind unterwegs in Nordniedersachsen. Dort stehen unter anderem die Themen Reaktivierung von Bahnstrecken, Radschnellwege, Tierschutz und das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer auf dem Terminplan.

Fracking: Niedersachsen schließt Gesetzeslücke des Bundes

17. März 2014. Grüne fordern Verbot von Chemikalien
Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung werden bei Anträgen für Fracking-Vorhaben in Niedersachsen künftig ein Muss. Damit will das Land Niedersachsen die Förderung von konventionellem Erdgas mittels giftiger Stoffe trotz Gesetzeslücken im Bergrecht des Bundes unterbinden. Ein entsprechender  Erlass ist derzeit in Arbeit. Die GRÜNEN fordern darüber hinaus bundesweit ein grundsätzliches Verbot für die Aufsuchung und Förderung von unkonventionellen Erdgasvorkommen.

Das sagen die Grünen
Heiner Scholing:

„Diese Technologie birgt erhebliche Risiken für Mensch und Umwelt. Darüber hinaus wird das Erschließen weiterer fossiler Kohlenstoffvorkommen den weltweiten Klimawandel verschärfen“, so der Grünen-Landtagsabgeordente Heiner Scholing.

„Wir fordern ein generelles Verbot des Einsatzes von umwelt- und gesundheitsschädlichen Chemikalien in der Aufsuchung und Förderung zur Gewinnung von fossilen Energieträgern.“

Zum Hintergrund
Unkonventionelles Erdgas wird in Deutschland derzeit nicht gefördert. Es gibt aber Planungen der Industrie. Bei der Förderung kommen gefährliche Stoffe zum Einsatz, es entstehen verunreinigte „Lagerstättenabwässer“ und es drohen Erdbeben. Aus den USA sind bereits Zwischenfälle bekannt, bei denen Gifte durch Fracking an die Oberfläche und ins Grundwasser und auch ins Trinkwasser gelangt sind.

In Deutschland wird die Förderung fossiler Rohstoffe durch das Bergrecht vom Bund geregelt. Dieses ist veraltet und kennt nur in wenigen Anwendungsfällen eine UVP oder Öffentlichkeitsbeteiligung. Deshalb fordern die GRÜNEN seit Jahren eine Reform des Bergrechts.

Bundesverkehrswegeplan: Grüne begrüßen Transparenz und Bürgerbeteiligung

11. März 2014.

Darum geht's
Das rot-grüne Kabinett hat heute beschlossen, wie das Land die Öffentlichkeit und die Bürgerinnen und Bürger an der Bewertung der gemeldeten Verkehrsprojekte zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) beteiligen wird.

Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Uelzen:
"Ein völlig unterfinanzierter Bundesverkehrswegeplan ist nichts weiter als Absichtserklärung. Für uns bietet sich nun die Chance, gemeinsam mit den Bürgern zu überlegen, welche Straßenbauvorhaben in Angriff genommen werden sollen und welche besser in der Schublade bleiben."

"Das Beteiligungsverfahren der Landesregierung bietet endlich die Möglichkeit, den Sachverstand der Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ein laufendes Verfahren einfließen zu lassen. Ein gutes Beispiel für bürgerschaftliches Engagement ist Bad Bodenteich, wo Bürger, Politik und Verwaltung gemeinschaftlich an einem Projekt zum Tausch von Straßenbaulasten arbeiten, das allen Beteiligten Entlastung bringen könnte."

Zum Hintergrund
Das Land Niedersachsen hat im vergangenen Jahr alle Verkehrsprojekte für den neuen BVWP gemeldet. Gleichzeitig will Niedersachsen parallel zur Bewertung des Bundes eine eigene Bewertung der gemeldeten Projekte vornehmen und daran auch die Öffentlichkeit beteiligen. Über ein Online-Beteiligungsverfahren und auch vor Ort können Interessierte ihre Bewertung zu den Projekten abgeben. Welche Straße wie wichtig ist und wann sie gebaut werden soll, entscheiden damit auch ein Stück weit die Menschen in Niedersachsen. Zwar kann das Land den Bund nicht anweisen, die Landesbewertung am Ende zu übernehmen. Gleichwohl räumt der Bund dem Land ein Votum ein. Die Verabschiedung des neuen BVWP ist bislang für 2015 vorgesehen, anschließend wird der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen voraussichtlich 2016 aufgestellt.

Pressemitteilungen

Das muss verhindert werden

EU-Kommission will Gentechnik-Freiheit von Honig aufweichen

3. März 2014. Geht es nach dem Willen der EU-Kommission, soll selbst Honig, der ausschließlich Pollen von Gen-Pflanzen enthält, nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Die Bundesregierung müsse diese geplante Änderung der EU-Honigrichtlinie auf jeden Fall im EU-Ministerrat zu Fall bringen, verlangen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen in einem gemeinsamen Antrag, der am  Donnerstag (27.02.) im Landtag beraten wurde.

 „Honig ist das Naturprodukt schlechthin und es kann nicht sein, dass mit irgendwelchen Tricks versucht wird, gerade beim Honig die Kennzeichnungspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel auszuhebeln“, sagte der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

Bisher gilt Pollen als Zusatzstoff des Honigs, daher muss Honig als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, wenn mehr als 0,9 Prozent des enthaltenen Pollens von gentechnisch veränderten Pflanzen stammen. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, Pollen als Bestandteil des Honigs zu definieren. „Und genau da liegt der Trick“, erklärte Heiner Scholing. Honig enthält maximal 0,5 Prozent Pollen - die Kennzeichnungspflicht beginnt aber erst bei 0,9 Prozent. Wenn der Pollen Bestandteil und nicht mehr Zusatzstoff zum Honig ist, muss der Honig selbst dann nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden, wenn der enthaltene Pollen vollständig von Gen-Pflanzen stammt.“

Scholing sieht darin Teil einer Strategie, die Gentechnik in Deutschland trotz Ablehnung der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen: „Die Bundesregierung hat durch ihre Abstimmung im EU-Ministerrat gerade den Anbau von Genmais in Deutschland möglich gemacht. Der landet sowieso im Rindertrog oder in der Biogasanlage und muss da nicht gekennzeichnet werden. Wenn jetzt noch durchgedrückt wird, dass Schadensersatzansprüche von Imkern kaum noch durchsetzbar sind, dann sinkt die Hemmschwelle, diesen Mais tatsächlich anzubauen, weiter“, meint Heiner Scholing. SPD und Grüne in Niedersachsen wollen das verhindern. „Niedersachsen ist dem Bündnis der gentechnikfreien Regionen beigetreten, weil wir deutlich machen, dass wir keine Genpflanzen wollen und brauchen“, so Scholing.

Wir packen die Herzensthemen an

Tag der offenen Tür 2014 – DIE GRÜNEN laden ein

Am 8. März von 9.30 Uhr bis 18 Uhr findet zum bereits 6. Mal der Tag der offenen Tür im Niedersächsischen Landtag statt. Wie in den vergangenen Jahren wird sich das Leineschloss mit einem umfangreichen und interessant gestalteten Programm präsentieren, das nicht nur viel Wissenswertes über die Arbeit des Landesparlaments bietet, sondern auch Spiel, Spaß und Unterhaltung.

Grün und beherzt - Willkommen bei den Grünen im Niedersächsischen Landtag

Die Fraktionschefin Anja Piel und ihre 19 Teamkolleginnen und -kollegen von Bündnis 90/Die Grünen zeigen Ihnen ihr großes grünes Herz für  besseren Klimaschutz, zukunftsorientierte Bildung, ökologische Wirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit.

Heiner Scholing moderiert u.a. um 15.30 Uhr die Herzblattshow zum Thema Landwirtschaft mit Landwirtschaftsminister Christian Meyer und Hans-Joachim Janssen und führt um 16 Uhr durch die Fraktionsausstellung.

Außerdem:

Mit unseren bundes- und europapolitischen grünen Herzensdamen Brigitte Pothmer und Rebecca Harms können Sie gemeinsam über den niedersächsischen Tellerrand schauen. Oder diskutieren Sie am grünen Stand landespolitische Fragen mit Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Klajic, Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, dem Agrarminister Christian Meyer sowie dem stellvertretende niedersächsischen Ministerpräsidenten und grasgrünen Umweltminister Stefan Wenzel.

Korbis Resterampe für ein Herzenzprojekt – shoppen Sie unseren Flohmarkt leer und unterstützen Sie damit ein soziales Projekt für Mädchen und Frauen.

Genug vom Reden? Ein Bild sagt mehr als tausend Worte!  Lassen sie sich als Single, Paar oder Kommune in unserer Snapshot-Box ablichten und nehmen Sie Ihr Foto auch gleich mit!

Die  Kleinen kommen bei uns natürlich auch nicht zu kurz und können sich schminken lassen – auch von der Fraktionschefin Anja Piel persönlich – Buttons herstellen oder zu einem garantiert abwaschbarem Tattoo kommen.  

Besuchen Sie uns beim Tag der offenen Tür im Niedersächsischen Landtag – wir freuen uns auf Sie!

Entlastung an den Gymnasien kommt

Darum geht’sIn einer Pressekonferenz haben der Verband der Elternräte an Gymnasien und der Philologenverband eine schnelle Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren gefordert. Nachdem die Grünen das Turbo-Abi immer kritisiert hatten, haben sich jetzt auch die Fraktionen von CDU und FDP dafür ausgesprochen, wieder eine längere Zeit bis zum Abitur einzuräumen.


Das sagen die GRÜNEN
Heiner Scholing
„Es wird eine Entlastung für Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien geben. Das haben wir versprochen. G8 wurde von der Vorgängerregierung überhastet eingeführt, was zulasten von Schülern, Lehrern und Eltern ging. Aus diesem Grunde wurde nun ein inhaltlicher Dialog auf den Weg gebracht, auf dessen Basis wir eine Entscheidung treffen werden. Allerdings nicht überstürzt, sondern mit der nötigen Vorbereitung.


Zum Hintergrund
Vor 10 Jahren hatte die damalige von CDU und FDP getragene Landesregierung die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre verkürzt und mit einer Reform der gymnasialen Oberstufe die Zahl der Klausuren und der Prüfungsfächer deutlich erhöht und die Wahlfreiheit der Schülerinnen und Schüler eingeschränkt. In der Folge war der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die das Gymnasium vor dem Abitur verließen oder ein Schuljahr wiederholten, deutlich angestiegen. Die grüne Fraktion hatte zuletzt im Jahr 2011 einen Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 vorgelegt, der von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden war.

Botschaft der ‚Kita-Volksinitiative‘ ist bei allen Fraktionen angekommen

Darum geht’s

Im Kultusausschuss des Landtages fand eine öffentliche Anhörung zur "Kita-Volksinitiative für bessere Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten" statt, an der mehr als 100 Eltern und ErzieherInnen teilnahmen.


Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, kinderpolitischer Sprecher
„Die  Botschaft der ‚Kita-Volksinitiative‘, Rahmenbedingungen für eine gute Bildung von Anfang an zu schaffen, ist bei allen Fraktionen im Niedersächsischen Landtag angekommen. Das wurde in der heutigen Anhörung sehr deutlich.“

„Die Verbesserung der Förderung von frühkindlicher Bildung bleibt ganz oben auf der Tagesordnung, wenngleich es nicht leicht wird und alle Beteiligten einen langen Atem benötigen werden.“

„Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von frühkindlicher Bildung sind wir auf Mittel des Bundes angewiesen. Wir werden uns dafür stark machen, dass die für die Bildung ausgewiesenen Mittel tatsächlich auch für die frühkindliche Bildung eingesetzt werden.“

Hintergrund
Für die kommende Sitzung des Fachausschusses stehen die Rahmenbedingungen frühkindlicher Bildung erneut auf der Tagesordnung.

Ganztagsschulen sollen besser ausgestattet werden

Die Rotgrüne Landesregierung will die niedersächsischen Ganztagschulen erheblich besser ausstatten. Dazu ist jetzt der neue Ganztagsschulerlass in die Verbandsanhörung gegangen, er wird nach der Anhörungsphase rechtskräftig.

Danach sollen Ganztagsschulen in Zukunft die Lehrerstunden für das Ganztagsangebot teilnehmerbezogen zugewiesen bekommen. Für alle Schulformen können dann - anders als bisher unter der schwarz-gelben Landesregierung- offene (freiwillig), teilgebundene (zwei Tage verpflichtend, andere freiwillig)  und gebundene (an mehr als drei Tagen für alle verpflichtend) Ganztagsschulen beantragt werden. 

Kleine Schulen mit wenig Schülerinnen und Schülern erhalten zunächst für die  Lehrerstundenzuweisung  im Ganztag einen Bestandsschutz.

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing ist erfreut, dass bereits zum kommenden Schuljahr Ganztagsschulen mit mehr Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung ihrer pädagogischen Konzepte rechnen dürfen. „Das sind sehr positive Signale. Bessere Ganztagsschulen sind eine wichtige Stellschraube zur Qualitätsverbesserung unserer Schulen und zur Herstellung von mehr Bildungsgerechtigkeit.

Die Verbesserungen helfen allen Schulen weiter. Keine Schulform soll besser oder schlechter gestellt sein“, so Scholing.

Die Ausstattung  der rund 1.200 offenen Ganztagsschulen soll von derzeit durchschnittlich 25% in einem ersten Schritt zum 01.08.2014 auf voraussichtlich ca. 60% angehoben werden. in den kommenden Jahren ist eine schrittweise Aufstockung auf ca. 70-75% geplant. Durch die zusätzlichen Ressourcen können künftig verstärkt Lehrkräfte im Ganztagsbereich eingesetzt werden und die Verzahnung von Unterricht und außerschulischen Angeboten wird erleichtert. „Junge Familien sind auf gute vorschulische und schulische Angebote angewiesen. Gute Ganztagsschulen helfen auch der Region weiter“, so Heiner Scholing.

Bundesverkehrswegeplan: Rückmeldungen vom Bund werden sich verzögern

6. Februar 2014. Die Landesregierung hat über 260 Straßenverkehrsprojekte für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Vor dem Hintergrund, dass bei weitem nicht alle angemeldeten Projekte realisiert werden können, erwartet das Land vom Bund Bewertungen, die Grundlage für Prioritäten darstellen, die das Land vornimmt.

Wie jetzt bekannt wurde, werden die Rückmeldungen des Bundes frühestens 2016 erfolgen, wahrscheinlich aber erst 2017. Diese Verzögerung betrifft auch die angemeldeten Autobahnneubauten (z.B. A39 und A20).

Dazu Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter der Grünen aus dem Landkreis Uelzen:

 „Aus meiner Sicht ist das eine gute Nachricht! Eine neu ausgerichtete Verkehrspolitik, die wirtschaftliche und ökologische Gesichtspunkte zusammenführt, braucht Zeit."

„Die Verzögerung hilft, die Auseinandersetzung um die Autobahnplanungen zu versachlichen. Vor weiteren Entscheidungen kann nun ein intensiver Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgen organisiert werden.“

„Jetzt kann noch deutlicher werden, dass wir Alternativkonzepte für die Infrastruktur von morgen brauchen. Es ist falsch, immer nur auf die Karte A39 zu setzen.“

Mehr Qualität für die Bildung

Scholing: Mehr Qualität für die Bildung von Anfang an wird auf den Weg gebracht


Darum geht’s
Heute (21. Februar 2014) wurde im Niedersächsischen Landtag die Debatte zu den Forderungen der Kita-Volksinitiative fortgesetzt. Aufgrund des großen öffentlichen Interesses wurde der Kultus-Ausschuss mit seinen zahlreichen Gästen in den Plenarsaal verlegt.

Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, kinderpolitischer Sprecher

"Der heutige Tag hat erneut gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir ein überarbeitetes Kitagesetz auf den Weg bringen. Wir werden Rahmenbedingungen definieren, die den veränderten Ansprüchen an die Krippen und Kitas gerecht werden."

"Gute Bildung fängt am ersten Tag an - darin sind sich alle Fraktionen einig. Was wir jetzt brauchen ist ein verlässlicher Zeitplan und der Dialog mit allen Akteuren. Wer jetzt behauptet, dass die Forderungen der Volksinitiative kurzfristig umgesetzt werden könnten, macht sich unglaubwürdig. Dieses Thema eignet sich nicht für ein politisches Ping-Pong-Spiel."

Zum Hintergrund
Die Debatte zur Verbesserung des Kitagesetzes wird im März in zwei Dialogforen unter Einbeziehung aller Akteure fortgesetzt.

Besichtigung Schliefanlage Klein Schneen

30. Januar 2014. Auf Initiative des örtlichen Tierschutzvereines besuchte  Heiner Scholing  gestern eine Schliefanlage  des Deutschen Jagdterrier-Clubs in Klein Schneen bei Friedland. Vertreterinnen des örtlichen Tierschutzvereins und Grüne aus der Region nahmen ebenfalls an der Besichtigung teil.

Hintergrund der Besichtigung war die Frage, ob das Betreiben einer Schliefanlage unter Gesichtspunkten des Tierschutzes zu vertreten ist.
Die Vertreter des Deutschen Jagdterrier-Clubs  ermöglichten eine gründliche Begehung, stellten ihre Anlage vor und erläuterten deren Funktion. Das Gespräch vor Ort wurde in sachlicher Atmosphäre geführt.
Eine Schliefanlage simuliert den Bau eines Fuchses. Sie wird betrieben, um Hunde, die für die Baujagd eingesetzt werden, zu trainieren. Dieses Training und eine anschließende Prüfung sind nach dem Deutschen Jagdgesetz notwendig, um die Hunde bei einer anschließenden Baujagd einsetzen zu dürfen.
Zu der besichtigten Anlage gehören zwei Füchse, die dort ständig leben.
Die Füchse werden knapp 40 Mal im Jahr zu Übungs- bzw. Prüfungszwecken eingesetzt. An einem Ende des Tunnelsystems stößt der Hund auf den Fuchs, bleibt aber durch eine Absperrung von ihm getrennt.
In einem anschließenden Gespräch mit den Vertretern des Tierschutzvereins und den Grünen wurden nochmal die Standpunkte der Beteiligten zu diesen Anlagen ausgetauscht.

Herr Scholing als Landtagsabgeordneter wird im Ministerium für Landwirtschaft nachfragen, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Betrieb einer Schliefanlage sind. Hierbei werden tierschutzrelevante Gesichtspunkte berücksichtigt. Auch wird er nachfragen, ob es Alternativen zum Einsatz von lebenden Füchsen für die jagdliche Ausbildung von Hunden für die Baujagd geben kann.

 

Besichtigung und Gespräch haben gezeigt, dass es positiv ist, auch bei unterschiedlichen Standpunkten das Gespräch zu suchen.

Mehr Unterstützung für ungewollt Kinderlose

29. Januar 2014. Die Niedersächsische Landesregierung verbessert die Hilfe für Paare mit unerfülltem Kinderwunsch. Dies wurde in der Plenarsitzung des Landtags im Dezember beschlossen. Die Neuregelung bezüglich des Behandlungsortes tritt voraussichtlich in drei Monaten in Kraft.

Hintergrund ist der Wunsch, das Landesprogramm zur finanziellen Unterstützung ungewollt kinderloser Paare auszuweiten und der gesellschaftlichen Realität anzupassen. Möchten ungewollt Kinderlose sich einer medizinischen Behandlung unterziehen, bekommen sie künftig  weiterhin Zuschüsse vom Land Niedersachsen.

Die neue Regelung ermöglicht voraussichtlich ab Frühjahr 2014  die Wahlfreiheit des Behandlungsortes. So können sich in Niedersachsen lebende Paare auf Wunsch zukünftig auch im benachbarten Bundesland behandeln lassen und erhalten hierfür ebenfalls die Förderung durch das Land Niedersachsen.

Eine wichtige Änderung ist auch die Ausdehnung des Anspruchs auf nicht verheiratete und lesbische Paare. Diese haben nun ebenso die Möglichkeit, ihren Kinderwunsch durch finanzielle Unterstützung zu realisieren. „Wir gestalten Familienpolitik in Niedersachsen künftig moderner und passen sie den gesellschaftlichen Realitäten an“, erklärt Miriam Staudte, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion.

Zum finanziellen Aspekt des Antrags betont der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing: "Durch die finanzielle Unterstützung sorgt das Land an dieser sensiblen Stelle für mehr soziale Gerechtigkeit. Hilfen sind so weniger abhängig vom Geldbeutel der Paare."

Durch das in Deutschland bestehende Verbot der Leihmutterschaft ist es aufgrund der gegenwärtigen Rechtlage nicht umsetzbar, den Anspruch auch auf männliche homosexuelle Paare auszubauen. Eine Verbesserung des Adoptionsrechts könnte hier ein wichtiger Schritt sein, erklären Miriam Staudte und Heiner Scholing.

Mahnende Erinnerung

27. Januar 2014. Auschwitz: Namen, Gesichter und Schicksale als mahnende Erinnerung lebendig halten

Auf Einladung der Region und der Landeshauptstadt Hannover sowie Vertreterinnen und Vertretern von Opferverbänden hat sich auch die grüne Fraktion am heutigen 27. Januar der Erinnerung an die Opfer des Holocaust im Rahmen einer Gedenkfeier angeschlossen.


Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, Sprecher für Gedenkstätten
"Maßgeblich für eine lebendige Erinnerung ist unter anderem eine angemessene Vermittlung im Geschichtsunterricht. Theoretisches Abarbeiten kann dem Holocaust und seinen Folgen nicht gerecht werden. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen die Auseinandersetzung und auch die Möglichkeit der realen Begegnung. Insofern freut es mich besonders, dass die Gedenkstättenarbeit seitens des Landes nun besser ausgestattet ist."


Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
"Auschwitz steht wie nichts anderes für Unmenschlichkeit, Vernichtung und Entpersonalisierung. Aus Menschen und Schicksalen wurden Nummern und namenlose Statistiken gemacht. Es liegt in unserer Verantwortung, nicht die Zahlen und Statistiken, sondern Namen, Gesichter und Schicksale als mahnende Erinnerung lebendig zu halten."


Hintergrund

Um die Gedenkstättenarbeit weiter zu fördern und auszuweiten, wurden 300.000 Euro durch die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD für den Haushalt 2014 bereitgestellt.

Scholing ruft zur Teilnahme am Gewässerwettbewerb 2014 „Bach im Fluss“ auf

Wie bereits in den Jahren 2010 und 2012 sind auch 2014 wieder das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz sowie die Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen Spitzenverbände Träger des Wettbewerbs, Sieger in der Kategorie „Hauptamt“ war im vorigen Jahr der Landkreis Lüneburg mit dem Projekt „Ein neues Bett für die Billerbeck“ in der Gemeinde Melbeck.
"Alle haupt- und ehrenamtlich Tätigen, die mit ihrem Wirken in den vergangenen zehn Jahren dazu beigetragen haben, den Lebensraum unserer Bäche und Flüsse mit ihren Pflanzen und Tieren zu verbessern, sind aufgerufen, am Wettbewerb teilzunehmen", so Wenzel. Es sei immer wieder schön zu sehen, wie Projekte vor Ort mit der richtigen Mischung aus Sachverstand und Engagement erfolgreich umgesetzt werden und welch großer Beitrag zur Verbesserung unserer Umwelt auf diesem Wege geleistet werde, ergänzt Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenbände. „Dieses große und besondere Engagement im Land wollen wir mit dem Wettbewerb auszeichnen und würdigen", erklärte der Minister gestern in Hannover.
Für manche Wettbewerbsteilnehmer ist schon die Darstellung ihrer Aktivitäten in der Wettbewerbsbroschüre Motivation genug. Für die ausgezeichneten Projekte gibt es aber auch ein Preisgeld. Die Sieger in den jeweiligen Kategorien - Haupt- und Ehrenamt - erhalten die „Niedersächsische Bachperle 2014".
Die Teilnahmeunterlagen können ab sofort bei der Kommunalen Umwelt-AktioN U.A.N. als Geschäftsstelle des Wettbewerbs unter der E-Mail-Adresse nicolaus@uan.de oder telefonisch unter der Nummer 0511/30285-52 angefordert werden. Teilnahmeschluss ist der 15. April 2014. Weitere Informationen zum Wettbewerb finden Sie unter: www.wrrl-kommunal.de.

Haushalt 2014 verabschiedet

Darum geht es

Der Landtag hat den Haushalt 2014 verabschiedet. Umstritten waren vor allem die Entscheidungen, die den Bildungshaushalt betreffen. Der Haushalt sieht vor, die Mittel für zum Beispiel Ganztagsschulen, Inklusion und Fortbildung deutlich zu erhöhen. Er sieht aber auch Maßnahmen vor, die von betroffen Lehrerinnen und Lehrern und den Lehrerverbänden abgelehnt werden: Die Arbeitszeit von Lehrkräften an Gymnasien soll um eine Stunde erhöht werden, und die zugesagte Regelung zur Altersermäßigung soll ausgesetzt werden.

Die Erhöhung der Arbeitszeit für Lehrkräfte an Gymnasien wird vor allem damit begründet, dass dies einer Angleichung der Arbeitszeit von Lehrkräften an Integrierten Gesamtschulen entspreche. Die geplante Umsetzung der Altersermäßigung hätte mehr als 1000 Lehrerstellen entsprochen. Ohne Auswirkungen auf die Unterrichtsversorgung sei dies nicht umsetzbar gewesen.

 

Das sagt Heiner Scholing:

„Natürlich kann ich die Kritik verstehen. Ich habe mich ihr auch persönlich in zahlreichen Diskussionen gestellt.“

„Die Maßnahme wird von den betroffenen Lehrerinnen und Lehrern heftig kritisiert. Zu begründen ist diese Maßnahme nur im Kontext der Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss. Und nur in diesem Zusammenhang kann ich den Maßnahmen der Landesregierung zustimmen.“

„Ein Beispiel dazu: die bisherige Ausstattung der Ganztagsschulen hat nicht funktioniert. Zu wenig Lehrerstunden, nicht haltbare Verträge, zahlreiche Belastungen für die Schulen. Das war keine Baustelle. Das war eine Ruine!“

„Dass ich es besser gefunden hätte, die Verbesserungen ausschließlich durch zusätzliche Mittel finanziert zu bekommen, ist doch klar. Das ist nicht gelungen. Dennoch habe ich aus den dargelegten Gründen zugestimmt.“

„Jetzt kommt es darauf an, dass die Verbesserungen für Ganztagsschulen, für Inklusion, für mehr Fortbildungen in den Schulen ankommen. Entlastungen für Lehrkräfte und Schüler müssen deutlich benannt werden. Und ein tragfähiges Konzept für Altersermäßigung muss erarbeitet werden.“

„Die Vorschläge der Opposition zur Finanzierung des Bildungshaushalts sind unseriöse Luftbuchungen. Außerdem soll nur auf Einmaleffekte gesetzt werden, obwohl die Kosten dauerhaft wären.“

Brutale Ferkeltötung muss gestoppt werden

Darum geht’s

Das ARD-Magazins „Report Mainz“ berichtete über Tötungen neugeborener Ferkel, indem sie auf den Boden geworfen oder gegen Gitterstangen geschlagen werden. Dies sei auch in mindestens einem niedersächsischen Schweinezuchtbetrieb der Fall.


Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, tierschutzpolitischer Sprecher
„Der Verstoß gegen das Tierschutzrecht ist in manchen Betrieben offenbar Teil des Systems geworden und wird von vornherein einkalkuliert. Das ist barbarisch. Überlebensfähige Ferkel zu töten, weil man die Schweine mittlerweile so überzüchtet hat, dass die Muttertiere mehr Ferkel gebären als sie säugen können, ist eine weitere Perversion unserer Massentierhaltung.“
„Wenn in Ausnahmefällen Ferkel getötet werden müssen, die zu schwach sind, um überleben zu können, hat das auf jeden Fall entsprechend der tierschutzrechtlichen Vorgaben zu geschehen. Da muss und da wird in Zukunft genauer hingesehen werden“.


Zum Hintergrund
Das ARD-Magazin Report Mainz hat am 10.12.13 Filmaufnahmen der Tierschutzorganisation Animal Rights Watch aus drei Schweinezuchtbetrieben in Niedersachsen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern gezeigt, auf denen die brutale Tötung von Ferkeln gezeigt wird.
Grund der Tötung ist offenbar, dass die Muttertiere inzwischen mehr Ferkel gebären, als sie Zitzen haben und somit säugen können. Dabei werden zwar schwächere Tiere ausgewählt, die aber überwiegend überlebensfähig wären. Nur das Töten nicht überlebensfähiger Tiere stellt einen vernünftigen Grund dar und wäre somit nach dem Tierschutzgesetz zulässig, hingegen nicht das Töten „überzähliger“ Ferkel. Die Tötung nicht überlebensfähiger Tiere hat nur unter Betäubung oder unter Vermeidung von Schmerzen zu erfolgen, die Tiere auf den Boden oder gegen Wände zu schleudern ist keinesfalls tierschutzgerecht.

Studiengebühren abgeschafft – Wahlversprechen eingelöst!

Darum geht’s
Im Niedersächsischen Landtag wurde gestern das Gesetz zur Abschaffung der Studiengebühren und deren Kompensation für die Hochschulen beschlossen.


Das sagen die Grünen
Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter
„Heute ist ein guter Tag für Niedersachsen, für den Landkreis Uelzen und für Suderburg. Ich freue mich, dass wir die Studierenden der Ostfalia ebenso wie die rund 170.000 niedersächsischen Studierenden um 500 Euro pro Semester entlasten konnten. Diese finanzielle Hürde hat in den letzten Jahren vor allem Studierwillige aus eher einkommensschwachen Elternhäusern von der Aufnahme eines Studiums abgeschreckt. Mit der Abschaffung der Studiengebühren löst Rot-Grün ein zentrales Wahlversprechen ein.“
„Rot und Grün sind mit dem Versprechen angetreten, mehr Chancengleichheit im Bildungssystem zu schaffen. Hierfür ist die Abschaffung der Studienbeiträge ein wichtiger Baustein.“


Zum Hintergrund
Die Abschaffung der Studiengebühren ist für Rot-Grün ein Kernanliegen. Mit dem verabschiedeten Gesetz wird sichergestellt, dass Niedersachsen die Studiengebühren zum Wintersemester 2014/2015 abschafft. Zugleich werden die Einnahmen, die den Hochschulen durch die Abschaffung entfallen, in voller Höhe durch sogenannte Studienqualitätsmittel kompensiert. Damit werden die Qualität der Lehre und die Studienbedingungen gesichert und verbessert.

GRÜNE Landesbeauftragte für die Region

Jutta Schiecke für Nord-Ost-Niedersachsen benannt

Die GRÜNEN-Politikerin ist sehr erfahren im Umgang mit EU-Fördermitteln. Sie ist eine von vier Landesbeauftragten, die von der rot-grünen Landesregierung ernannt worden sind. Ihre Aufgabe ist es, für eine gut koordinierte Entwicklung der unterschiedlichen Landesteile zu sorgen. Dies war nach der Abschaffung der Bezirksregierungen nicht mehr gewährleistet. „Durch die Landesbeauftragten soll sichergestellt werden, dass dies in Zukunft besser gelingt“, so MdL Heiner Scholing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), der sich am Rand des Dezemberplenums gemeinsam mit den Abgeordneten der Region, Miriam Staudte und Elke Twesten, zu einem ersten Gespräch mit Jutta Schiecke getroffen hat. „Wir wollen unseren direkten Draht zu der Landesbeauftragten für die Weiterentwicklung unserer Region nutzen“, so Scholing.

Schüler erleben Landtag hautnah

Heiner Scholing unterstützt Initiative von n21

Landespolitik interaktiv lernen, hautnah erleben und im Internet darüber berichten? Das können Schulteams mit „Landtag-Online“ bereits seit zehn Jahren. Auch im kommenden Jahr wird eine neue Runde starten, welche von MdL Heiner Scholing, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN intensiv unterstützt wird. „Lebendige politische Bildung ist wichtig. Ich hoffe auf rege Teilnahme von Schülern unseres Landkreises“, so Scholing.
Das Projekt des Aktionsprogramms n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V. wird in Zusammenarbeit mit dem Landtag angeboten, Schülerinnen und Schüler sind eingeladen, drei Tage lang die Plenardebatten in Hannover zu verfolgen und selbst erstellte Politikblogs, Podcasts und Fotostrecken unter www.landtag-online.de ins Netz zu stellen. Die Teams können sich dazu als E-Paper- oder Online-Radio-Redaktion bewerben. Jedes Team wird zudem von einer Landtagsabgeordneten bzw. einem Landtagsabgeordneten aus dem jeweiligen Wahlkreis unterstützt. Die Politikpatinnen/- paten helfen dabei, parlamentarische Abläufe im Landtag zu erklären und Interviews mit Kabinettsmitgliedern und Abgeordneten zu vereinbaren.
Gesucht werden jeweils vier Schüler/innen (ab 10. Jahrgangsstufe) zusammen mit einer betreuenden Lehrkraft für die Plenarsitzungen ab Februar 2014. Gefragt sind journalistische Leidenschaft, Interesse an politischen Themen und Spaß am Umgang mit digitalen Medien. Ziel dieses medienpädagogischen Angebotes ist, Schülerinnen und Schüler fit zu machen im Umgang mit digitalen Lernwerkzeugen und für niedersächsische Landespolitik zu begeistern.
Es entstehen keine Kosten für Fahrten und Unterkunft. Internetanschluss, Notebooks und mobile Aufnahmegeräte werden von n-21 in einem eigenen Redaktionsraum zur Verfügung gestellt. Radioteams erhalten bei Bedarf vorab eine kostenfreie Internetradiofortbildung.
Darüber hinaus besteht die Chance, ein Netbook zu gewinnen.  Eine Jury aus Profijournalisten wird dazu die Ergebnisse der Online-Redaktionen bewerten und die beste vierköpfige Nachwuchsredaktion 2014/2015 mit Netbooks belohnen. Die feierliche Übergabe des Preises ist für Frühjahr 2015 geplant.
Bis Montag, 20. Januar 2014 können sich Lehrkräfte mit einem Schulteam über ein Online-Formular auf www.n-21.de anmelden. Über die Auswahl entscheidet der n21-Förderbeirat.

Bildungsgerechtigkeit – darum sollten wir uns sorgen!

Presseerklärung zu: Schelte für Bildungspolitik

Zu den Fakten: die Landesregierung strebt eine 100%ige Unterrichtsversorgung an. Anfang September haben die Schulen die Statistik zum laufenden Schuljahr erstellt. Die Auswertung wird zeigen, ob und wo es Nachsteuerungsbedarf gibt. Das ist seit Langem geübte Praxis und keineswegs von der neuen Landesregierung erfunden worden. Herr Hillmer und Herr Fabel machen sich zu Anwälten unserer Gymnasien. Dagegen ist nichts einzuwenden. Noch schöner wäre es aber, wenn sie sich zu Anwälten aller Schulen machen würden!

Jede Bildungsstudie zeigt, dass wir vor großen bildungspolitischen Herausforderungen stehen. Die gerade veröffentlichte neueste Studie hat einmal mehr gezeigt, dass unser Bildungssystem gerechter werden muss. Kinder aus Nicht-Akademiker-Familien haben deutlich schlechtere Chancen, höherwertige Schulabschlüsse zu erlangen als Kinder aus Akademiker-Familien. Das kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten. Eine Konsequenz kennen wir: Die Ganztagsangebote müssen ausgebaut und deutlich verbessert werden. Alleine für diese bildungspolitisch dringend gebotene Maßnahme werden in den kommenden vier Jahren 260 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. In diesen Zusammenhang müssen auch die Entscheidungen der Landesregierung zur Lehrerarbeitszeit diskutiert werden. Billige Polemik hilft nicht weiter. Gefordert ist eine sachliche Auseinandersetzung um die Frage, was bildungspolitisch getan werden muss und wie diese Maßnahmen solide finanziert werden können.

Um Inhalte streiten und Gemeinsamkeiten bedenken

Artikel für die Evangelische Zeitung Hannover

Grüne und Kirche –wir haben es nicht immer leicht miteinander. Wir Grünen sind programmatisch stark an der Trennung von Staat und Kirche ausgerichtet. Das führt dann auch mal zu Meinungsverschiedenheiten. Aber Meinungsverschiedenheiten nicht nur anzuerkennen, sondern geradezu wertzuschätzen – das könnte doch schon mal eine gute Basis sein. Schließlich bezieht sich die evangelisch lutherische Kirche auf einen Meister des Streits.

Und die gemeinsamen Themen, über die wir uns dann streiten können, fliegen uns nur so zu! Nachhaltigkeit – eigentlich ein urgrüner Begriff – mittlerweile leicht abgefriffen und häufig missbraucht. Aber hinter dem Begriff steht weiterhin die zentrale Herausforderung an Politik und Gesellschaft. Und natürlich müssen sich auch Kirchen einer vertiefenden Auseinandersetzung zur Nachhaltigkeit stellen.  Schließlich geht es um eine scheinbar ganz einfache Frage: „Wie wollen wir leben?“ Diese Frage in den Vordergrund zu rücken, ist die stärkste Gemeinsamkeit von Politik und Kirche.

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