Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Fortschritte bei der Inklusion

Heiner Scholing: Inklusive Schulen mit pädagogischen Fachkräften noch stärker unterstützen

Darum geht’s

Die Kultusministerin hat heute Zahlen zur Entwicklung der inklusiven Schule vorgestellt.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitische Sprecher

„Ich freue mich über den deutlichen Anstieg der Inklusionsquote. Das zeigt, dass die inklusive Schule von den Eltern und ihren Kindern gut angenommen wird und ihrem Anspruch auf mehr gemeinsame Beschulung entspricht. Alle Bestrebungen der Opposition, die Inklusion auszubremsen und zurückzudrehen, gehen nicht nur an den Teilhaberechten der Kinder, sondern auch am Elternwillen eindeutig vorbei.“

„Das Gelingen der Inklusion hat für unsere Schulpolitik oberste Priorität. Es geht um die gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben. Nur die inklusive Schule kann der heutigen Vielfalt der Kinder gerecht werden.“

„Uns ist bewusst, dass Inklusion für die Schulen noch immer eine große Herausforderung darstellt. Sie kann nur gelingen, wenn die Schulen ausreichend unterstützt werden. Wir begrüßen deshalb das starke finanzielle Engagement des Landes und setzen uns für eine noch bessere personelle  Ausstattung der Schulen mit pädagogischen Fachkräften ein. Die Schulen brauchen multiprofessionelle Teams, um die pädagogischen Herausforderungen bewältigen zu können.“

Zum Hintergrund

Seit dem Schuljahr 2013 haben die Eltern bei der Aufnahme ihrer Kinder in die Grundschule und beim Übergang in den Sekundarbereich das Wahlrecht, ob sie eine Förderschule besuchen sollen. Seitdem hat sich der Anteil der Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf, die eine inklusive Schule besuchen, nicht nur beim Förderschwerpunkt Lernen (von 1.435 in den Schuljahrgängen 1 und 5 auf 11.103 in den Schuljahrgängen 1 - 8), sondern auch bei den übrigen Förderschwerpunkten Sprache, emotionale und soziale Entwicklung, Hören, Sehen, körperliche und motorische Entwicklung sowie geistige Entwicklung (von 1.801 in den Schuljahrgängen 1 und 5 auf 11.776 in den Schuljahrgängen 1 - 8) vervielfacht.



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Rot-Grün stärkt Krankenhausversorgung in Niedersachsen

19. März 2015. PatientenbeauftragteR für Niedersachsen wird kommen

Rot-Grün stärkt die wohnortnahe und flächendeckende Krankenhausversorgung in Niedersachsen. Ein entsprechender Antrag wurde im März-Plenum des Niedersächsischen Landtags verabschiedet. Dazu erklärt der grüne Abgeordnete Heiner Scholing: 

„Zukünftig wird es in Niedersachsen einen Patientenbeauftragten sowie Hygienebeauftragte und Patientenfürsprecher in allen Krankenhäusern geben, die deutlich die Interessen und Rechte erkrankter Menschen und ihrer Angehörigen stärken werden. Darüber hinaus nehmen wir die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen fest in den Blick. Mit unserem rot-grünen Antrag unterstreichen wir diese Notwendigkeit von leistungsfähigen Krankenhäusern in der Fläche – eine Notwendigkeit, die von CDU und FDP offenbar so nicht wahrgenommen wird.“

Vor allem bei den kleinen Krankenhäusern mit weniger als 200 Betten, die gut die Hälfte aller niedersächsischen Krankenhäuser ausmachten, führten der schwierige Wettbewerb mit privaten Trägern und ökonomische Fehlanreize bei der Vergütung stationärer Leistungen zu problematischen Entwicklungen, so der Grünen-Politiker weiter. Ein Entgeltsystem, das sich auf reine Leistungserbringung und Fallpauschalen beziehe, befördere zudem die  Ökonomisierung im Gesundheitsbereich. „Wenn Krankenhäuser nur wirtschaftlich arbeiten können, wenn sie in die Menge gehen, wird der grundsätzliche Versorgungsauftrag ad absurdum geführt. Vor allem im ländlichen Raum führt das bei kleineren Häusern zu Fehlentwicklungen. Insbesondere die Teilnahme an der Notfallversorgung, aus der sich immer mehr Krankenhäuser aus betriebswirtschaftlichen Gründen verabschiedeten, muss Eingang in die Krankenhausplanung finden.“

„Gleichzeitig müssen wir auch dem demografischen Wandel Rechnung tragen “, fordert Heiner Scholing. Ein wichtiges Instrument für eine nachhaltige Planung der Krankenhauslandschaft seien daher die sogenannten Regionalkonferenzen gemeinsam mit den Kommunen und den Akteuren der Selbstverwaltung, die zukünftig in allen Regionen stattfinden sollen. Die Entscheidung über die Krankenhausstruktur im Sinne des Sicherstellungsauftrages vor Ort wird weiterhin dort getroffen.

Der/die grüne Abgeordnete kritisiert: „Die Opposition hat sich einer sachlichen Diskussion im Landtag verweigert und stattdessen eine Enquetekommission gefordert, um Erkenntnisse zu gewinnen. Wir haben im Bereich der Krankenhausversorgung sicherlich kein Erkenntnisdefizit, sondern ausschließlich ein enormes Handlungsdefizit. Die rot-grüne Landesregierung hat das erkannt und unterstützt die Verantwortlichen vor Ort, anstatt lediglich weiter abzuwarten.“

Anhörung Schulgesetznovelle

18. März. 2015. Gute Schulpolitik funktioniert wie eine gute Beziehung - sie erfordert Kompromisse statt Ideologie

Darum geht's

Die dreitägige Anhörung zum Entwurf der rot-grünen Landesregierung für eine Schulgesetznovelle wurde gestern abgeschlossen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

"Wir haben von der Mehrzahl der Verbände eine ausdrückliche Zustimmung erhalten. So wurde die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung vom Landeselternrat, Landesschülerrat, der GEW und von Verbänden der Grundschulen übereinstimmend deutlich unterstützt."

"Mit der Überarbeitung des Schulgesetzes hat Rot-Grün eine frühzeitige Beteiligung hergestellt, die es so noch nicht gab."

"Mit wirklichkeitsfremden Horrorszenarien verstellen sich einige Gymnasialverbände selbst den Blick auf die Weiterentwicklung der Schulqualität. Wir schaffen mit dieser Novelle eine echte Wahlfreiheit zwischen einer Gesamtschule und einem Gymnasium. Verbände wie die GEW teilen unsere Auffassung, dass mit diesem Gesetz ein guter Kompromiss im Streit zwischen integriertem und gegliedertem Schulsystem gefunden wird."

Zum Hintergrund

Die rot-grüne Landesregierung hat am 18. Februar 2015 den Entwurf für eine große Schulgesetznovelle in den Landtag eingebracht. Das Gesetz nimmt Stress aus der Schule und liefert einen wesentlichen Beitrag zu mehr Qualität, mehr Vielfalt und mehr Bildungsgerechtigkeit. Die wichtigsten Änderungen im Schulgesetz sind die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren, die Erleichterung der Genehmigung von neuen Gesamtschulen sowie die Weiterentwicklung der Inklusion. Nach den Osterferien wird der Kultusausschuss die Schulgesetznovelle beraten und dabei die Anhörung auswerten.

Anhörung Schulgesetznovelle

18. März. 2015. Gute Schulpolitik funktioniert wie eine gute Beziehung - sie erfordert Kompromisse statt Ideologie

Darum geht's

Die dreitägige Anhörung zum Entwurf der rot-grünen Landesregierung für eine Schulgesetznovelle wurde gestern abgeschlossen.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

"Wir haben von der Mehrzahl der Verbände eine ausdrückliche Zustimmung erhalten. So wurde die geplante Abschaffung der Schullaufbahnempfehlung vom Landeselternrat, Landesschülerrat, der GEW und von Verbänden der Grundschulen übereinstimmend deutlich unterstützt."

"Mit der Überarbeitung des Schulgesetzes hat Rot-Grün eine frühzeitige Beteiligung hergestellt, die es so noch nicht gab."

"Mit wirklichkeitsfremden Horrorszenarien verstellen sich einige Gymnasialverbände selbst den Blick auf die Weiterentwicklung der Schulqualität. Wir schaffen mit dieser Novelle eine echte Wahlfreiheit zwischen einer Gesamtschule und einem Gymnasium. Verbände wie die GEW teilen unsere Auffassung, dass mit diesem Gesetz ein guter Kompromiss im Streit zwischen integriertem und gegliedertem Schulsystem gefunden wird."

Zum Hintergrund

Die rot-grüne Landesregierung hat am 18. Februar 2015 den Entwurf für eine große Schulgesetznovelle in den Landtag eingebracht. Das Gesetz nimmt Stress aus der Schule und liefert einen wesentlichen Beitrag zu mehr Qualität, mehr Vielfalt und mehr Bildungsgerechtigkeit. Die wichtigsten Änderungen im Schulgesetz sind die Rückkehr zum Abitur nach 13 Schuljahren, die Erleichterung der Genehmigung von neuen Gesamtschulen sowie die Weiterentwicklung der Inklusion. Nach den Osterferien wird der Kultusausschuss die Schulgesetznovelle beraten und dabei die Anhörung auswerten.

Prostitution aus der Grauzone holen

10. März 2015. Zum bereits zweiten Mal trat am Montag, den 09. März 2015, der Runde Tisch Prostitution unter Leitung der Niedersächsischen Sozialministerin Cornelia Rundt zusammen. Der grüne Abgeordnete Heiner Scholing aus Hohnstorf im Landkreis Uelzen erklärt: „Wir wollen die Situation der Prostituierten verbessern, ihre Rechte stärken und ihre individuellen Lebenslagen in den Blick nehmen. Mit dem Runden Tisch soll die Prostitution endlich aus ihrer Grauzone herausgeholt werden.“

Zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern von Beratungsstellen und Berufsverbänden für Prostituierte, der Polizei, den kommunalen Spitzenverbänden und den Ministerien diskutieren die Abgeordneten seit November 2014 über die Entwicklung von Handlungsrichtlinien für die unterschiedlichen Erscheinungsformen von Prostitution. „Mit dieser Zusammensetzung des Gremiums können die verschiedenen Kompetenzen, Erfahrungen und Sichtweisen zusammengeführt werden. Es ist lange überfällig, das Thema Prostitution anhand konkreter Schritte für Niedersachsen zu versachlichen und unsere Gestaltungsmöglichkeiten auf Landesebene wahrzunehmen“, so der grüne Abgeordnete.

Scholing betont, dass untersucht werden müsse, inwiefern kriminelle Vereinigungen die Prostitution steuern und welche Funktion Rockerbanden bei der Prostitution haben. Hier werde die Frage der Arbeitsbedingungen eine zentrale Rolle spielen. Zudem werde neben der Bestandsaufnahme die Weiterentwicklung des neuen Prostitutionsschutzgesetzes im Mittelpunkt der Beratungen stehen, für das es bereits jetzt erste Eckpunkte aus Berlin gebe, so Heiner Scholing abschließend.

Fukushima mahnt: Atomausstieg konsequent umsetzen

10. März 2015. Zum vierten Jahrestag der Atom-Katastrophe von Fukushima in Japan am 11. März 2015 erklärt Heiner Scholing: „Es gilt immer noch: Sicher ist nur das Risiko. Fukushima muss für uns eine dauernde Warnung sein. Unser Mitgefühl gehört den betroffenen Menschen in Japan."

Mit Blick auf den in Deutschland beschlossenen Automausstieg mahnt der Grünen-Politiker: "Gerade die letzten Betriebsjahre der Altmeiler bergen immer noch eine große Gefahr und unkalkulierbare Risiken.“

In Niedersachsen soll mit dem AKW Emsland im Jahr 2022 der letzte Meiler vom Netz gehen. Scharf kritisiert der Grünen-Politiker Heiner Scholing, dass weiterhin Millionen-Beträge im Rahmen der aktuellen Forschungsförderung des Bundes in neue Atom-Reaktor-Typen fließen. "Es widerspricht dem gesellschaftlich gewollten Atomausstieg, dass von 77 Millionen Euro  Forschungsmitteln im nuklearen Bereich lediglich 21,3 Millionen für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung vorgesehen sind - weniger als ein Drittel!"

Hintergrund 

Vier Jahre nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima kämpft Japan noch immer mit den verheerenden Folgen. Die geschmolzenen Brennstäbe konnten noch nicht geborgen werden, auf dem Kraftwerksgelände wird tonnenweise belastetes Kühlwasser aufgefangen. Die Umgebung ist großflächig radioaktiv kontaminiert. Die Organisation ‚Ärzte gegen Atomkrieg‘ weist darauf hin, dass bei einer systematischen Schilddrüsen-Untersuchung bereits bei zahlreichen Jugendlichen Knoten, Zysten und Krebserkrankungen festgestellt wurden.

Scholing begrüßt "Ärzte-Initiative gegen Massentierhaltung“

6. Juni 2014. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing begrüßt ausdrücklich die bundesweite "Ärzte-Initiative gegen Massentierhaltung“, die ihre Kampagne gegen das massive Vordringen antibiotikaresistenter Keime am Mittwoch in Hannover vorgestellt hat. "Ich freue mich sehr über das Engagement der Ärztinnen und Ärzten sowie anderer Personen aus dem Gesundheitsbereich für eine tiergerechte Haltung in bäuerlichen Betrieben und eine bessere Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Lebensmittelproduktion", erklärt Scholing, der auch Mitglied des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung ist. „Wir brauchen kein Gerede über mögliche Sündenböcke! Wir brauchen Veränderungen!“, so der Politiker mit Blick auf die Reaktion des Bauernverbandes auf die Vorwürfe des systemimmanenten Einsatzes von Antibiotika in der agrarindustriellen Tierhaltung. 

In einem von bereits mehr als 250 Personen aus dem Gesundheitswesen unterzeichneten Positionspapier betont die Ärzte-Initiative, dass in Gegenden mit einer hohen Dichte von Massentierhaltungsställen bereits bis zu 30 Prozent der MRSA-Keime bei Hochrisikopatienten aus dem Bereich von Landwirten, Agrar-Beschäftigten, Schlachthofpersonal und Tierärzten stammten. Laut den Unterzeichner_innen habe sich das Auftreten von MRSA seit 1992 verzehnfacht und die Ärztinnen und Ärzte sowie das Pflegepersonal in den Praxen und Kliniken würden "einen oft aussichtslosen Kampf gegen Infektionen mit antibiotikaresistenten Erregern“ führen.

Auch eine jüngst von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene Untersuchung von in 13 deutschen Städten gekauften Fleisch- und Wurstprodukten habe laut Scholing alarmierende Ergebnisse hervorgebracht: Von 63 Wurst- und Schinkenproben wurden auf 10 Produkten ESBL-bildende Bakterien nachgewiesen. ESBL ist die Fähigkeit von Bakterien, spezielle Enzyme zu entwickeln, die bestimmte Antibiotika unwirksam machen. „Die Ursache für das Auftauchen von antibiotikaresistenten Keimen in Fleisch- und Wurstwaren ist der unverhältnismäßige Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung“, so Scholing.

Der Grünen-Abgeordnete sieht in der "Ärzte-Initiative gegen Massentierhaltung“ ein „sehr wichtiges Signal“, das nicht ignoriert werden dürfe. Scholing: „Ich hoffe, dass sich viele im Gesundheitswesen Tätige - gerade auch aus der Region - dem Aufruf anschließen. Unsere Gesundheit ist keine Ware und wir müssen als Gesellschaft gemeinsam verdeutlichen, dass die momentanen Ausmaße beim Einsatz von Antibiotika in der agrarindustriellen Tierhaltung schlichtweg nicht hinnehmbar sind.“

 

 

Wunsch nach Aufklärung nur heiße Luft

Um eines vorweg zu sagen: jeder Atommülltransport ist ein Transport zu viel. Das ist die Hinterlassenschaft einer Technologie, von der wir uns schnellst möglich verabschieden müssen.

In Gorleben gibt es nicht nur das Zwischenlager für hochradioaktiven Müll. In dieses Zwischenlager wird es keine Transporte mehr geben. Diese Regelung ist Teil des Endlagersuchgesetzes. Bei diesem Transport ging es um etwas anderes: In Gorleben gibt es weiterhin ein Abfalllager für schwach- und mittelradioaktiven Abfall. Der Unterschied ist von großer Bedeutung, und darf nicht einfach unter den Tisch fallen. Zuständig für die Beförderungsgenehmigung ist das Eisenbahnbundesamt. Bisher haben wir bei diesen Transporten noch nicht die von den Grünen geforderte Transparenz erreicht. Aber selbstverständlich bleiben wir dran.

Heiner Scholing

 

Grüne gegen private Finanzierung von Autobahnen

Im Koalitionsvertrag werden die öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) im Grundsatz als "zu risikoreich und daher ungeeignet zur Finanzierung staatlicher Aufgaben" bezeichnet. Staudte weist auch auf die Ablehnung einer allgemeinen PKW-Maut durch die rot-grüne Koalition hin: "Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, dass wir als Bundesland keine allgemeine PKW-Maut unterstützen werden. Das wissen auch die Unternehmerverbände." Heiner Scholing aus Bienenbüttel ergänzt, dass steigende Einnahmen aus der LKW-Maut laut der Vereinbarung zwischen SPD und Grünen nicht in Neubau, sondern in den Substanzerhalt und den klimafreundlichen Umbau der Infrastruktur umgeleitet werden sollen. Scholing weiter: "Öffentliche Finanzierung sichert öffentlichen Einfluss. Das ist uns wichtig."

Aktionen & Kampagnen