Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Altenmedingen jetzt auch Ganztagsschule

10. Mai 2017. Land unterstützt Ausbau von Ganztagsschulen

 Im Mittelpunkt der niedersächsischen rot-grünen Bildungspolitik liegt das Bildungspaket „Zukunftsoffensive Bildung“. Dieses Paket dient dazu, alle Kinder in Niedersachsen so gut und früh wie möglich zu fördern, gleichberechtigte Bildung zu ermöglichen und die Lernbedingungen im ganzen Land zu verbessern. Ein wesentlicher Bereich der Zukunftsoffensive sind Investitionen in eine bessere Ausstattung von bisherigen und künftigen Ganztagsschulen. Das Land Niedersachsen stellt in diesem Jahr landesweit 140 Stellen zusätzlich für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung. „Der Ganztagsausbau liegt uns Grünen besonders am Herzen“, so Heiner

Scholing, Landtagsabgeordneter aus dem Landkreis Uelzen. „Ich freue mich über jede Schule, die zur Ganztagsschule wird. Ich bin überzeugt davon, dass Ganztagsschulen zu mehr Qualität führen,“ so Scholing weiter.

Ganztagsschulen zeichnen sich durch einen Wechsel von Lern- und Entspannungsphasen (Rhythmisierung) aus. Sie orientieren sich stärker an den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler. „Durch den Ausbau als Ganztagsschule können die Kinder an der Grundschule Altenmedingen noch besser gefördert werden. Zusätzlich werden die Eltern bei der Vereinbarung von der Betreuung ihrer Kinder mit ihrer eigenen Berufstätigkeit unterstützt“, so Scholing.

Auf Tour durch den Landkreis

Führung bei Werkhaus in Bad Bodenteich.
Stauwehr an der Woltersburger Mühle.

Grüne Fraktion unterwegs rund um Uelzen

Am 4. Mai besuchten Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN Landtagsfraktion den Landkreis Uelzen . Auf dem Programm standen Besuche, Gespräche und ein Austausch zu wichtigen Themen aus der Region. Neben der Fraktionsvorsitzenden Anja Piel nahmen der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Uelzen, Heiner Scholing, sowie Ottmar von Holtz, Thomas Schremmer und Elke Twesten an der Kreisbereisung teil. Erster Programmpunkt war ein Besuch der Bohlsener Mühle. Geschäftsführer Volker Krause gab einen Überblick über die Geschichte der Mühle und stellte die aktuellen Planungen zur Erweiterung des Unternehmens vor. Unter anderem sind die Erweiterung der Backstraße sowie eine weitere Mühle als Ergänzung des vorhandenen Komplexes geplant. Die Abgeordneten konnten einen Eindruck von der nachhaltigen Wirkung eines ökologisch arbeitenden Betriebes gewinnen.  Vor Ort sahen sich die Abgeordneten zudem das Stauwehr der Gerdau an. Neben der notwendigen Sanierung des Wehres ist hier der Bau einer Fischwanderhilfe angedacht.

Zweite Station war die Woltersburger Mühle. Gerard Minnaard stellte hier das Konzept LeLa vor, ein Modellprojekt für 55 geflüchtete Menschen, das gemeinschaftlich von der IDA (Integration durch Arbeit) der Kreisvolkshochschule und der DAA (Deutsche Angestellten-Akademie) ins Leben gerufen worden ist. Über zwei Jahre wird den geflüchteten Menschen an vier Tagen in der Woche Arbeit in Werkstätten, Projekten sowie Weiterbildung ermöglicht. Minnaard kritisierte, dass die zugesagten Mittel oft erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung nach Projektstart fließen, so dass die Projektträger in Vorleistung treten müssen.

Im Mühlencafé fand anschließend ein Gespräch zum Thema Wolf mit Leiterinnen von Waldkindergärten und Vertreter*innen der Kita-Träger sowie des Umweltzentrums SCHUBZ Lüneburg statt. Die Waldkindergärten im Landkreis Uelzen haben sich mit dem Thema intensiv auseinandergesetzt. Einen Rückgang der Anmeldezahlen hat es nicht gegeben. Umfangreiches Informationsmaterial für Schulen und Kitas ist beim SCHUBZ erhältlich und kann jederzeit dort angefordert werden. Darüber hinaus ist das Schubz auch bei der Durchführung der Bildungsmaßnahmen unterstützend tätig.

Letzter Programmpunkt war ein Besuch der Firma Werkhaus in Bad Bodenteich. Eva und Holger Danneberg führten durch das Unternehmen und stellten im Rahmen eines Betriebsrundganges die Firma „Werkhaus“  und Schwerpunkte ihrer Arbeit vor.

Die Landtagsabgeordneten waren sich bei den besichtigten Firmen einig darin, dass hier im Landkreis Uelzen Wirtschaft und Ökologie gut zusammengehen und dies auch durchaus Modellcharakter haben kann. Sie waren beeindruckt vom Engagement aller Beteiligten. Mit der Woltersburger Mühle ist darüber hinaus ein wirklich gelungenes Projekt entstanden, welches sich nach seinem Entstehen in beeindruckender Weise weiterentwickelt.

Aufhebung der Stallpflicht für Freilandgeflügel

7. April 2017. Die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Heiner Scholing begrüßen, dass ab dem 8. April in den Landkreisen Lüneburg und Uelzen die Aufstallungspflicht für Freilandgeflügel aufgehoben ist. Auch Lüchow-Dannenberg hatte bereits am Dienstag die Stallpflicht aufgehoben. Die Kreise folgen damit einer Empfehlung des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Christian Meyer (Bündnis´90/Die Grünen). „Es war schwer mit anzusehen, dass die vielen Hobby-Geflügelhalter und die Tierhalter mit den Mobil-Ställen ihre Tiere nicht frei herumlaufen lassen konnten,“ so Staudte. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung (Freitag) intensiv das Vogelgrippe-Geschehen in Niedersachsen debattiert. „Auch wenn es Vogelgrippe-Fälle bei Wildvögel gegeben hat, gibt es landesweit keinen Zusammenhang zwischen dem Auftreten von Wildvogelfällen und dem Auftreten des Virus in geschlossenen Ställen,“ berichtet Staudte. „Da es aber nachweislich zu Übertragungsfällen in Ställen kam, bei denen dasselbe Personal oder dieselben Gerätschaften eingesetzt waren, ist es hingegen sehr wahrscheinlich, dass das Virus durch Menschen selbst übertragen wurde.“ Scholing betont: „Insofern sind weiterhin Hygienemaßnahmen wichtig.“

Infoveranstaltung Wolf in Hermannsburg

27. März 2017. Zu einer Informationsveranstaltung unter dem Titel "Gehört der Wolf in die Lüneburger Heide?" haben die GRÜNEN Bergen, Faßberg, Hermannsburg und Unterlüß kürzlich im Ludwig-Harms-Haus in Hermannsburg eingeladen. Neben MdL Heiner Scholing nahmen als Fachleute Theo Grüntjens, ehemaliger Leiter der Forstverwaltung bei Rheinmetall in Unterlüß und jetziger Wolfsbeauftragter des Landkreises Uelzen, Gerd Jahnke, Schäfermeister und Betreiber der Glockenbergsschäferei in Eimke, sowie Konstantin Knorr vom Wolfsbüro des Niedersächsischen Umweltministeriums, daran teil. Die Veranstaltung wurde von der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Viola von Cramon moderiert.

Viele Gäste waren ins Ludwig-Harms-Haus gekommen. In der überwiegend sehr sachlich geführten Diskussion, bei der auch emotionale Beiträge nicht fehlten, ging es um die Belange der Weidetierhalter, um die Sicherheit der Einwohner in "Wolfsgebieten" sowie um den Wolf als streng geschützte Tierart. "Es geht darum, das Zusammenleben wieder neu zu erlernen und zu gestalten. Damit dies gelingen kann, müssen wir noch viel tun", sagte Heiner Scholing, der insbesondere eine gute Öffentlichkeitsarbeit anregte. "Veranstaltungen wie diese sind dazu wichtig und notwendig", so Scholing. Konstantin Knorr, als Vertreter des Umweltministeriums,  erläuterte die überarbeitete Richtlinie Wolf, die erhöhte Entschädigungszahlungen, nun auch für Hobbytierhalter, vorsieht. Wolfsberater Theo Grüntjens machte deutlich, dass sogenannte "Problemwölfe" zunächst beobachtet werden müssten, um ihr Verhalten deuten zu können. Hierzu könne die Besenderung sowie ein intensives Monitoring weiterhelfen. Dieses seien Grundlagen, um neue und notwendige Maßnahmen zu definieren.

Offen blieb die Frage, welche Größe eine gesunde Population haben müsse und ab welcher Anzahl von Wölfen in einer Region möglicherweise regulierend eingegriffen werden sollte. Die Festlegung der Definition einer bestandserhaltenden Population ist aufgrund des hohen internationalen und daraus auch nationalen Schutzstatus der Wölfe in der Hoheit des Bundesamtes für Naturschutz. Dieses Bundesamt ist dem Bundesumweltministerium unterstellt und dort wird diese Zahl in regelmäßigen Abständen in einem Artenschutzbericht überprüft. 

Mehr Hilfen für Nutztierhalter

21. März 2017. Das Miteinander zwischen dem Menschen und dem Wildtier Wolf gestalten

Umweltminister Stefan Wenzel hat gestern im Umweltausschuss des Landtages zum Thema Wolf umfassend unterrichtet und über den Ausbau der Hilfen für Nutztierhalter informiert. Forderungen der CDU, den Wolf zu bejagen, wurden dabei zurückgewiesen.

Die Weiterentwicklung des Wolfsmanagements in Niedersachsen wurde seitens der Landtagsabgeordneten Heiner Scholing und Miriam Staudte und des Kreistagsabgeordneten Martin Feller, nach Gesprächen mit Weidetierhaltern und Betroffenen, zusammen mit der grünen Landtagsfraktion mit auf den Weg gebracht, ein Weg, der kontinuierlich weiterverfolgt werden muss. 

„Tierhalter unterstützen und Weidetierhaltung schützen – so wird das Miteinander zwischen dem Menschen und dem Wildtier Wolf möglich. Die Rückkehr des Wolfes ist ein großer Erfolg für den Artenschutz. In großen Teilen der Bevölkerung findet der strenge Schutz des noch immer seltenen Tieres großen Rückhalt. Diese Akzeptanz wollen wir erhalten“, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. 

Dazu bedarf es zu den heute vorgeschlagenen richtigen Maßnahmen einer weiteren Evaluierung und Weiterentwicklung des Wolfsmanagements. Die beschlossenen Maßnahmen sollten als erste, wichtige Schritte verstanden werden. Die Höchstgrenzen für die finanzielle Unterstützung werden deutlich angehoben. Akut betroffene Nutztierhalter sollen zudem zukünftig Hilfe durch ein Herdenschutzteam erhalten. Noch in diesem Jahr soll das Team einsatzfähig sein. Zur Hilfeleistung gehört die Unterstützung beim Aufstellen von wolfsabweisenden Zäunen und der Einsatz von erfahrenen Schäfern mit Herdenschutzhunden. Auch reine Hobbyhalter sollen künftig Finanzierungshilfen für Schutzmaßnahmen bekommen. „Das ist der richtige Weg, um Betroffene schnell und wirksam zu unterstützen“, so Scholing, der betonte, dass die Vorschläge der CDU gegen das Artenschutzrecht des Bundes und der EU verstoßen. Auch die Landesjägerschaft hat sich gegen eine Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht ausgesprochen.

„Mensch und Wolf werden sich auch zukünftig einen Landschaftsraum teilen. Dabei hat die Sicherheit des Menschen immer Vorrang“, so Scholing. „Für die Weidehaltung müssen auch weiterhin Maßnahmen ergriffen werden, die den Wolf von Nutztieren fernhalten. Die gezielte und schnelle Vergrämung des Wolfes ergänzt die Schutzmaßnahmen.“

Bricht Europa auseinander?

 

GRÜNE Uelzen laden zur Infoveranstaltung mit Rebecca Harms MdEP und Sven-Christian Kindler MdB ein.

Zu einer Infoveranstaltung mit dem Titel „Bricht Europa auseinander?“ lädt der Grüne Kreisverband Uelzen am Donnerstag, 23. Februar ab 19 Uhr ins Kaffeehaus im Stadtgarten in Uelzen, Im Stadtgarten 1, ein. Referente*innen sind die grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms, und der der Abgeordnete der GRÜNEN Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. 

Erstarkende rechtspopulistische und europaskeptische Bewegungen in vielen europäischen Ländern machen die Gefahr der Renationalisierung der europäischen Gesellschaften deutlich. Viele Menschen plagen Fragen oder Zweifel, wie es mit Europa weitergehen soll. Im Rahmen dieser Veranstaltung sollen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Fragen beantwortet, eine offene Debatte geführt und grüne Lösungen skizziert werden.

Grüne Positionen sind gleichermaßen ein “Ja zu Europa”, wie auch der “Mut zur Veränderung”, ein Bekenntnis zur Europäischen Union, aber auch deren Weiterentwicklung mit Einsatz für die Stärkung der europäischen Demokratie. Europa muss seiner internationalen Verantwortung gerecht werden und den Dialog mit den Bürger*innen stärken.

Weitere Stellen für Flüchtlingssozialarbeit an berufsbildenden Schulen

20. Januar 2017. Das Niedersächsische Kultusministerium stellt 47 zusätzliche Stellen für die Integration von Flüchtlingen in die berufliche Bildung zur Verfügung. Für die kommenden zwei Jahre stehen dafür Mittel in Höhe von jeweils 2,5 Millionen Euro bereit. Eine Stelle geht an die BBS II Georgsanstalt in Uelzen.

„Mit dieser Entscheidung wollen wir die Grundlage dafür schaffen, dass junge Geflüchtete im Arbeitsmarkt ankommen und beruflich erfolgreich sind ,“ erklärt der grüne MdL Heiner Scholing. Das Erlernen der Sprache und der Zugang zu Arbeit und Erwerbstätigkeit seien die entscheidenden Hebel für eine erfolgreiche Integration. „Schon jetzt leisten die berufsbildenden Schulen mit ihrer Arbeit einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration junger Menschen. Ich freue mich, dass die Geflüchteten und die BBS II nun noch mehr Unterstützung bekommen,“ so Scholing weiter.

Junge Geflüchtete kommen mit sehr unterschiedlichen Voraussetzungen zu uns. „Die zur Verfügung gestellten Stellen sollen helfen, noch flexibler auf die Erfordernisse eingehen zu können,“ führt Heiner Scholing weiter aus. „Die Zusammenarbeit mit den Betrieben verbessern, die jungen Leute bei Behördengängen unterstützen, vielfältige Hilfen zum Berufsstart geben – die Liste der Aufgaben für Flüchtlingssozialarbeit in berufsbildenden Schulen ist lang.“

Drei Tage Landtag für junge Redakteur*innen

6. Dezember 2016. Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing lädt Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Uelzen dazu ein, als „Online-Redaktion“ drei Tage lang Landespolitik in Hannover hautnah zu erleben und im Internet darüber zu berichten. „Ich werde gerne eine Patenschaft für ein Schüler*innen-Team übernehmen und die parlamentarischen Abläufe erklären“, so der Abgeordnete. 

„Landtag-Online“ ist ein Projekt der Landesinitiative n-21: Schulen in Niedersachsen online e.V. in Zusammenarbeit mit dem Landtag Niedersachsen, das Schülerinnen und Schüler aus Niedersachsen dazu einlädt, drei Tage die Plenardebatten in Hannover zu verfolgen und selbst erstellte Politikblogs, Audiobeiträge und Fotostrecken unter www.landtag-online.de ins Netz zu stellen. Die Teams können sich dazu als  E-Paper- oder Online-Radio-Redaktion bei n-21 bewerben. 

Gesucht werden jeweils vier Schüler/innen (ab 10. Jahrgangsstufe) zusammen mit einer betreuenden Lehrkraft für die Plenarsitzungen ab März 2017. Gefragt sind journalistische Leidenschaft, Interesse an politischen Themen und Spaß am Umgang mit digitalen Medien. Ziel dieses medien-pädagogischen Angebotes ist, Schülerinnen und Schüler fit zu machen im Umgang mit digitalen Lernwerkzeugen und für niedersächsische Landespolitik zu begeistern. Vor Ort im Landtag werden Internetanschluss, Notebooks und mobile Aufnahmegeräte in einem eigenen Redaktionsraum zur Verfügung gestellt. n-21 trägt Fahrtkosten und Unterkunft. Radioteams erhalten bei Bedarf vorab eine kostenfreie Internetradiofortbildung. 

Journalistische Talente sollen mit einem Preis gewürdigt werden: Eine Jury aus Profijournalisten wird die Ergebnisse der Online-Redaktionen bewerten und die beste vierköpfige Nachwuchsredaktion 2017 mit iPads belohnen. Die feierliche Preisverleihung durch den Präsidenten des Landtages ist für Frühjahr 2018 geplant.  

Anmeldeschluss: Bis Mittwoch, 15. Februar 2017, können sich Lehrkräfte mit einem Schulteam über ein Online-Formular auf www.n-21.de anmelden. Über die Auswahl entscheidet der n-21-Förderbeirat. Mehr Informationen und Kontakt: Natalie Deseke, E-Mail: deseke@n-21.de, Telefon 0511/353 66 21-50. 

Mehr: www.online-redaktionen.de/blog/2016/10/13/ausschreibung-landtag-online-2017.  

Erste Planungsgruppen für „Regionale Beratungs- und Unterstützungszentren inklusive Schule" starten ab Februar

29. November 2016. Die erste Schar der Planungsgruppen zur Errichtung von „Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren inklusive Schule" (RZI) nehmen in elf Landkreisen und kreisfreien Städten ab 1. Februar 2017 ihre Arbeit auf, darunter auch die Planungsgruppe Uelzen. Damit geht ein zentraler Baustein des „Rahmenkonzepts Inklusive Schule“ der Niedersächsischen Landesregierung planmäßig in die Umsetzungsphase. In den RZI sollen die inklusiven Kompetenzen einer Region gebündelt und  die Schulen von Ansprechpartnern für alle Fragen der sonderpädagogischen Förderung beraten und unterstützt werden. 

„Ich freue mich sehr, dass der Landkreis Uelzen dabei ist. In Uelzen hat sich schon vor mehreren  Jahren ein Beratungs- und Unterstützungszentrum zur Unterstützung der inklusiven Schulen erfolgreich etabliert“, so der heimische Landtagsabgeordnete Heiner Scholing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Elf Standorte hatten im Vorfeld ihr Interesse an der Einrichtung von „Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren inklusive Schule" (RZI) signalisiert. Die Auswahl erfolgte durch das Land und orientierte sich an einer sachdienlichen regionalen Verteilung in Niedersachsen auf alle Regionalabteilungen der Niedersächsischen Landesschulbehörde.

Relevant für die Standortauswahl waren zudem die Berücksichtigung von städtischem und ländlichem Raum und der Umsetzungsstand der inklusiven Schule in den jeweiligen Landkreisen beziehungsweise  kreisfreien Städten. „Der Landkreis Uelzen gehört jetzt zu den ersten Regionen, in denen nun Planungsgruppen zur Errichtung von ‚Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren inklusive Schule‘ (RZI) eingerichtet werden. Das ist auch eine Würdigung der bisherigen Arbeit“, so Scholing.  „Von den Erfahrungen des Landkreises Uelzen werden weitere Regionen profitieren. Ich freue mich schon jetzt auf die Einrichtung eines RZI in Uelzen“, so Scholing.

In den Planungsgruppen, welche die Errichtung von RZI vorbereiten, werden neben der Planungsgruppenleitung jeweils zwei Vertreterinnen und Vertreter von Förderschulen und allgemeinen Schulen sowie eine Vertreterin oder ein Vertreter der Niedersächsischen Landesschulbehörde und der Schulträger zusammenarbeiten. Die Niedersächsische Landesschulbehörde wird in Kürze in den ausgewählten Landkreisen und kreisfreien StädtenAusschreibungen für die Positionen der Planungsgruppenleitung und der Lehrkräfte als Mitglieder der Planungsgruppe veröffentlichen. Vertreterinnen und Vertreter der Eltern und Schülerinnen und Schüler können die Planungsgruppe erweitern. Nach der halbjährigen Planungsphase soll ein RZI den Schulen dann im Regelbetrieb zur Verfügung stehen. 

Hintergrund

Aufgabe der Planungsgruppen ist die Vorbereitung von konkreten Vorschlägen zur Einrichtung eines RZI. Dabei bezieht die Planungsgruppe die Praxiserfahrungen vor Ort mit ein, berücksichtigt die regionalen Besonderheiten und nutzt die bestehende Zusammenarbeit der Kooperationspartner im Entwicklungsprozess. 

Das „Rahmenkonzept Inklusive Schule" sieht vor, die „Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren Inklusive Schule" ab dem Jahr 2017 nach und nach flächendeckend in ganz Niedersachsen einzurichten. Pro Jahr sollen zirka zehn neue RZI in Landkreisen oder kreisfreien Städten gegründet werden. Spätestens zum Schuljahr 2020/2021 sollen dann in allen Landkreisen bzw. kreisfreien Städten die neuen RZI bereitstehen.

An folgenden Standorten werden ab Februar 2017 erste Planungsgruppen eingerichtet:

1.         Stadt Oldenburg

2.         Landkreis Friesland

3.         Landkreis Osnabrück

4.         Landkreis Schaumburg

5.         Landkreis Hameln-Pyrmont

6.         Stadt Braunschweig

7.         Stadt Wolfsburg

8.         Landkreis Cuxhaven

9.         Landkreis Uelzen

10.       Landkreis Lüchow-Dannenberg

11.       Landkreis Osterholz

Wolfsriss Oetzendorf: MdL Heiner Scholing regt Ortstermin an

22. November 2016. Heute wurde in der Allgemeinen Zeitung der Lüneburger Heide ein Bericht über einen Wolfsriss in Oetzendorf veröffentlicht.  Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing hat sich umgehend um den Fall gekümmert. Hier eine erste Stellungnahme dazu: 

„Der Wolfsriss in Oetzendorf hat Tierhalter und die Menschen der Region erneut verunsichert. Schon aufgrund eigener Betroffenheit kann ich diese Verunsicherung gut verstehen. Ich werde mich um den Vorfall kümmern. Ich habe mit dem zuständigen Landesamt Kontakt aufgenommen. Kompetente Mitarbeiter werden sich vor Ort informieren.  Dann kann entschieden werden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.“

2 Mio Euro für HGZ Bad Bevensen

16. November 2016. Weichen für wohnortnahe medizinische Versorgung sind gestellt

Die Niedersächsische Landesregierung hat gestern (15. November 2016) beschlossen, das Krankenhausinvestitionsprogramm 2016 in Höhe von 120 Millionen Euro auf den Weg zu bringen. Sie setzt damit die Ergebnisse des Krankenhaus-Planungsausschusses um, der die finanzielle Förderung von insgesamt 22 Baumaßnahmen in niedersächsischen Krankenhäusern behandelt – unter anderem einen weiteren Ausbau des Herz- und Gefäßzentrums Bad Bevensen. Hier sollen in 2017 in einem zweiten Bauabschnitt die Intensiv-Einheiten, die derzeit noch räumlich getrennt voneinander liegen und fachlich in einer internistischen und chirurgischen Intensivstation unterschieden werden, zusammengelegt werden. Zwei Millionen Euro wurden dafür zur Verfügung gestellt.

Bereits in 2015 erfolgten in einem ersten Bauabschnitt ebenfalls von der Landesregierung geförderte Investitionen in einen Neubau mit der Erweiterung um ein drittes Herzkatheterlabor sowie die Integration des Hybrid-OPs, in dem interdisziplinär hochkomplexe Behandlungen von Patienten durchgeführt werden. Im Rahmen dieser Baumaßnahme wurde ebenfalls eine neue moderne Sterilisationsabteilung etabliert. Dieser erste Bauabschnitt wurde Anfang 2016 abgeschlossen. 

MdL Heiner Scholing freut sich über die Ergebnisse: „Der Krankenhaus-Planungsausschuss hat eine sehr ausgewogene Entscheidung getroffen. Das begrüße ich ausdrücklich, denn neben der Förderung von prestigeträchtigen Großprojekten dürfen wir auch die Häuser in der Fläche nicht vergessen, die für die Menschen vor Ort sehr gute Arbeit leisten. 

Heiner Scholing sieht in der Förderung des Herz- und Gefäßzentrums Bad Bevensen Vorteile für die Region: „Ich freue mich, dass sich der Ausschuss für eine Förderung  des Ausbaus in Bad Bevensen entschieden hat. Damit sind die Weichen für eine gute und wohnortnahe medizinische Versorgung hier in der Region auch in Zukunft  gestellt.“ Scholing weiter: „Der Ausbau ist dringend notwendig, um die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen, aber auch um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Das ist ein Gewinn für die ganze Region.“ 

Das Land Niedersachsen ist im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung für die Investitionskosten zuständig. Krankenhäuser, die einen Neu- oder Anbau oder eine Sanierung planen, können entsprechende Fördermittel beantragen. Im Krankenhaus-Planungsausschuss beraten Land und Kommunen gemeinsam mit Krankenkassen und Ärzteschaft über die zu fördernden Maßnahmen. In der gestrigen Sitzung sind alle Förderentscheidungen einvernehmlich gefallen. 

Mit Opa und Rudi nach Westerweyhe

15. November 2016. MdL Heiner Scholing unterwegs zum Vorlesetag 

 Wenn den Insassen während der Fahrt Löffel um die Ohren fliegen und Bücher zu Geschossen werden, dann kann nur einer unterwegs sein: Opa mit seinem alten Wohnmobil Rudi. Nur gut, dass der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing an diesem Dienstag trotzdem gesund und munter in der Grundschule Westerweyhe angekommen ist. Er war allerdings auch nur literarisch mit Rudi auf dem Weg, denn es war Vorlesetag in Westerweyhe. Diese bundesweite Aktion gibt es bereits seit Jahren, und jedes Jahr im Herbst sind die Politiker der Region einen Monat lang eingeladen, vor Ort für Kinder vorzulesen und sie so auf Bücher neugierig zu machen. 

Nachdem Heiner Scholing zuvor bereits in der Grundschule Bienenbüttel und der KGS Bad Bevensen zu Gast war, las er am Dienstag den Viertklässlern in der Grundschule Westerweyhe aus dem Kinderbuch „Das Geheimnis der Bärenhöhle“ vor. Lustig, spannend und auf jeden Fall geheimnisvoll entspann sich die Geschichte von Opa, Rudi und seinen Enkeln Finn und Linus. Damit die Kinder erfahren, ob das Geheinmis der Bärenhöhle auch tatsächlich noch gelüftet werden wird, durften sie das Buch anschließend behalten. 

Vorher aber hatten sie noch jede Menge Fragen an den Landtagsabgeordneten: Macht der Beruf Spaß und was macht man eigentlich als Politiker? Welche Hobbys haben Sie und haben Sie auch schon mal Angela Merkel getroffen? Ob der Abgeordnete Geschwister hat und ob er verheiratet ist, interessierte die Kinder ebenso wie die Frage, welche Fächer er früher als Lehrer unterrichtet hat und wie lange die Fahrt nach Hannover dauert. Heiner Scholing antwortete gerne und zeigte den Kindern damit, das Politiker eigentlich ganz normale Leute sind. 

Den Höhepunkt des Tages aber bescherte Jannis Drewes seinen kleinen Zuhörerinnen und Zuhörern. Der Drittklässler las eine plattdeutsche Geschichte vor - und fast alle Kinder konnten sie sehr gut verstehen. Kein Wunder, die Grundschule Westerweyhe möchte schließlich Ganztagsschule mit einem Schwerpunkt Plattdeutsch werden. Unterrichtet wird die Regionalsprache hier schon seit Jahren. „Platt ist keine Museumssprache. Es ist die Sprache unserer Eltern und Großeltern und es macht Spaß, sie mit unseren Kindern zu pflegen“, erläuterte Schulleiterin Maria Lembeck.

Auch die Lucas-Backmeister-Schule in Uelzen kann noch dieses Jahr Vitamine ernten

5. September 2016. Noch mehr Schülerinnen und Schüler kommen diesen Herbst in den Genuss einer kostenlosen Schulobst- und Schulgemüseversorgung. Das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium gab bekannt, dass nach den Herbstferien 33 weitere Schulen in das Schulobstprogramm aufgenommen werden. Auch die Schülerinnen und Schüler der Lucas-Backmeister-Schule in Uelzen profitieren davon.

„Ich freue mich, dass auch die Schülerinnen und Schüler unserer der Lucas-Backmeister-Schule nun an drei Tagen in der Woche kostenlos mit regionalem Schulobst und Schulgemüse versorgt werden“, äußert sich Heiner Scholing, grüne/r Abgeordneter aus Bienenbüttel-Hohnstorf. „Obst und Gemüse sind wichtige Vitaminlieferanten, die für eine gesunde Kindesentwicklung unverzichtbar sind. Durch die Versorgung an der Schule können alle Kinder davon profitieren!“

Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellt gemeinsam mit der Europäischen Union sechs Millionen Euro für kostenloses Obst und Gemüse für weit über 800 niedersächsische Schulen bereit. Die Schule der Lucas-Backmeister-Schule in Uelzen wurde über das Nachrückverfahren in das Niedersächsische Schulobst- und Schulgemüseprogramm aufgenommen. Ihre Schülerinnen und Schüler können sich künftig auf die kostenlosen Vitaminbomben freuen.

Grüne stehen zum Bücherbus

29. August 2016. Die neue Saison hat begonnen: Seit Anfang August ist der Bücherbus wieder im Landkreis Uelzen unterwegs. Von der guten Arbeit des Bücherbus-Teams überzeugte sich jetzt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Der Bücherbus ist eine wichtige Kultur- und Bildungsinstitution im Landkreis Uelzen. Ich freue mich, dass er durch die engagierte Arbeit vieler sowohl haupt- als auch ehrenamtlicher Helfer auch in dieser Saison regelmäßig im Landkreis unterwegs ist. Ich werde mich für den Erhalt des Bücherbusses weiterhin stark machen“, so Scholing, der eine Tour mitreiste. Unterwegs war Gelegenheit, mit Nutzern und Helfern ins Gespräch zu kommen.

Schon seit 2005 macht der Bücherbus regelmäßig an vielen Haltepunkten in der Region Station und versorgt Bürgerinnen und Bürger im ländlichem Raum mit aktuellem Lesestoff sowie mit modernen Datenträgern. Auch die Schulen und Kindergärten nutzen das Angebot.

Vor elf Jahren hat der Verein Bücherbus e.V. die Trägerschaft der ehemaligen Kreisfahrbücherei übernommen. Finanzielle Einsparungen machten die Umstrukturierung nötig. Seither konnten bereits zwei Azubis ausgebildet werden und mit mehr als 8000 Sachbüchern und Romanen, mit CDs, Hörbüchern und Musikträgern, Zeitschriften und mehr als 10.000 Kinderbüchern ein vielseitiges Angebot aufgebaut werden. Insgesamt hält der Bücherbus 22.000 Medien vor, davon die Hälfte für Kinder. Zur Beratung gehören nicht nur Buchempfehlungen, sondern auch Literaturrecherche, Vorbestellungen und inhaltliche Unterstützung der Nutzer. Die Mitarbeiter und Heiner Scholing sind sich einig, dass es eine sinnvolle Erweiterung wäre, wenn das Angebot des Bücherbusses um eine E-Book-Ausleihe erweitert würde.

Inzwischen werden über 100 Haltestellen im Landkreis angefahren. „Ich bin beeindruckt von der professionellen Arbeit des Teams“, so Scholing, der es sich nicht nehmen ließ, auf der Fahrt ein paar ganz persönliche Leseempfehlungen mitzunehmen.

Tempo 30: Ganzheitliches Konzept

19. August 2016. Weniger Lärm und Schadstoffe, mehr Gesundheit und Sicherheit

Gestern (18. August 2016) haben die Grünen im Landtag die Ausweitung von Mobilitätskonzepten mit dem Kern der Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 auch auf innerörtliche Hauptverkehrsstraßen in Niedersachsen beschlossen. Mit ihrem Antrag fordern die Grünen die Landesregierung auf, zusammen mit interessierten Kommunen Modellversuche durchzuführen.

„Unser Antrag versetzt Kommunen und die betroffenen Menschen vor Ort in die Lage, auf Lärm, Schmutz und Gefahren durch den Verkehr auf Durchgangsstraßen selbst Einfluss zu nehmen “, erklärt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Auch hier in Uelzen kann Tempo 30 dabei ein Instrument neben anderen sein, das - an der richtigen Stelle eingesetzt - Lärm und Emissionen reduziert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wohn- und Lebensqualität verbessert.“

Die im Oktober vorgesehene Änderung der Straßenverkehrsordnung im Bund zu Tempo 30 würden die Grünen zwar begrüßen. Danach könne Tempo 30 punktuell vor bestimmten Einrichtungen angeordnet werden. „Der Schritt in die richtige Richtung reicht aber bei weitem nicht aus“, so Scholing weiter. „Auf ihrem Weg zum Kindergarten, in die Schule oder zum Bus bleiben Kinder und Jugendliche weiterhin den Gefahren durch den Verkehr auf einer Durchgangsstraße ausgesetzt.“

Ihren Antrag hatten die Grünen zusammen mit ihrem Koalitionspartner der SPD eingebracht und beschlossen. Die Landesregierung wird in den kommenden Monaten ein Konzept entwickeln. Die Grünen rechnen damit, dass sich Anfang 2017 interessierte Kommunen um ihre Teilnahme an dem Tempo-30-Versuch bewerben können.

Der Spaten bleibt weiter im Schuppen

4. August 2016. Presseerklärung zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung

Nach der Berichterstattung zur Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans durch die Bundesregierung könnte man glauben, dass jetzt der Spaten für den ersten Spatenstich zum Bau der  A39 herausgeholt wird. Aber bei genauerer Betrachtung stelle ich fest, dass der Spaten noch ziemlich weit hinten im Schuppen eingelagert ist.
Wo steht die Debatte bei nüchterner Betrachtung?
Die Bundesregierung, getragen von der großen Koalition, hat den Entwurf zum Bundesverkehrswegeplan verabschiedet und damit in die parlamentarische Debatte gegeben. Schon bei diesem Vorgang darf nicht übersehen werden, dass selbst das Bundesumweltministerium erhebliche Bedenken angemeldet hat.
Die Grünen, im Bundestag in der Opposition und zum Beispiel in Niedersachsen in Regierungsverantwortung, betonen weiter deutlich ihre Position: Der vorgelegte Bundesverkehrswegeplan ist keineswegs zukunftsweisend. Eine am Klimaschutz ausgerichtete Verkehrspolitik geht anders.  Und damit stehen wir nicht alleine. Der Tenor der Umwelt- und Naturschutzverbände ist eindeutig: Der vorgelegte Entwurf bleibt weit hinter den selbst gesetzten Ansprüchen zurück. Dieser Plan konterkariert die Klimaschutzziele, die die Bundesregierung selber verabschiedet hat. Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit, zum Beispiel der A39, sind fehlerhaft. Und auch eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit ist nicht einmal in Ansätzen zu erkennen.
Die Grünen beharren auf einer sachlichen Debatte. Deswegen hat die Landtagsfraktion auch ein Gutachten zu dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, insbesondere zum Bau der A39 und der A20, in Auftrag gegeben.

Am Donnerstag, dem 11. August ab 18 Uhr im Lässig (Hundertwasser-Bahnhof Uelzen) werden der Gutachter Wulf Hahn und die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Susanne Menge, die Ergebnisse des Gutachtens vorstellen. Die Debatte braucht Sachlichkeit statt Schönfärberei!

Nach-Rücker für Edold und Moritz gesucht

26. Juli 2016. Uelzener Rückepferde gehen bald in Ruhestand

Seit mehr als 30 Jahren wird die Holzernte im Stadtforst Uelzen auf schonende Weise mit Rückepferden unterstützt. Geht es nach dem Willen der Politik, wird sich daran auch nichts ändern. Dennoch stehen in Zeiten knapper Kassen immer wieder alle Posten auf dem Prüfstand – so auch die Unterhaltung für Edold und Moritz, die beiden Kaltblüter, die seit vielen Jahren in den Wäldern rings um die Hansestadt ihren Dienst tun. Mit 20 Jahren ist Moritz nun in den verdienten Ruhestand gegangen und Freund Edold wird ihm im kommenden Jahr folgen. Deshalb soll so bald wie möglich ein Nach-Rücker angeschafft werden, der von Edold eingearbeitet werden kann und dann seinerseits ein weiteres Rückepferd an die Arbeit im Holz heranführt. „Der Stadtforst Uelzen hat eine lange Tradition“, erläutert der Leiter des Uelzener Fortstamtes, Thomas Göllner einer Gruppe von Uelzener Politikerinnen und Politikern. Neben der stellvertretenden Bürgermeisterin Ariane Schmäsche sind Karl-Heinz Schmäschke, Herwig Maaß und Karsten Jäckel sowie der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing zum Ortstermin in den Stadtwald gekommen.

Das Uelzener Modell ist in Niedersachsen einzigartig. Seit 1975 wird der Stadtwald naturgemäß bewirtschaftet. Dazu gehören die Verwendung standortgerechter Baumarten, der Umbau von Nadelholz-Monostrukturen in Mischbestände, die Schaffung von Strukturvielfalt, der Verzicht auf Kahlschläge und Pestizideinsatz ebenso wie Arten- und Biotopschutz – und der Einsatz von zwei Rückpferden bei der Holzernte. Die zwei Kaltblüter ergänzen die  Maschinen und ersetzen sie teilweise. Die erste vierbeinige „Waldarbeiterin“ in Uelzen war Carola, ein Schleswig-Holsteiner Kaltblut. 1999 konnten dank Förderung Edold und Moritz angeschafft werden. Auch für ihre Nachrücker sollen Fördermittel eingeworben werden. „Besonders wichtig für uns ist die Unterstützung bei den laufenden Kosten“, erläutert Thomas Göllner, rund 10.000 Euro werden dafür im Jahr gebraucht.

Gründe, die für den Einsatz von Pferden im Wald sprechen, sind vielfältig: Sie tragen keine Schadstoffe in das Waldökosystem und ins Trinkwasser ein, sie schonen die natürliche Verjüngung von Waldbäumen und belasten den Boden sehr viel weniger als große Maschinen. Darüber hinaus brauchen Pferde nur etwa halb so viele Rückegassen wie die großen Fahrzeuge. Es steht also mehr Fläche für die Bewirtschaftung zur Verfügung, ein wirtschaftlicher Vorteil. „In der Uelzener Bevölkerung gibt es eine große Zustimmung zu dieser Art der Waldbewirtschaftung“, so Ariane Schmäschke, die sich gemeinsam mit ihren Ratskollegen für die Rückepferde stark macht. Auch auf Landesebene soll das „Uelzener Modell“ nun Thema werden. „Ich werde in Hannover für dieses Anliegen werben. Vielleicht können wir jetzt in den Haushaltsverhandlungen noch etwas erreichen“, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

Landeszuschuss zu Inklusionskosten

18. Juli 2016. Niedersächsische Kommunen erhalten 2016 rund 30 Mio. Euro für Barrierefreiheit und personelle Unterstützung

Niedersächsische Kommunen erhalten in diesem Jahr insgesamt rund 30 Mio. Euro vom Land als Ausgleich für Kosten, die ihnen im Rahmen der Einführung der inklusiven Schule entstehen. Auf den Landkreis Uelzen entfällt eine Summe von 350.642 Euro. 2015 hatten die Gemeinden bereits eine Zahlung von insgesamt 11,7 Millionen Euro erhalten.

„Die Einigung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden zu den Kosten der Inklusion bewährt sich. Die Kommunen erhalten vom Land Mittel für die lokale Umsetzung der inklusiven Schule“, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „So werden weitere bauliche Maßnahmen wie der Einbau von Rampen und Aufzügen oder für die Bereitstellung zusätzlicher Unterrichtsräume etwa für die Arbeit in Kleingruppen möglich.“ Scholing weiter: "Gerade im Landkreis Uelzen ist schon viel auf den Weg gebracht worden."

Grundlage der Zahlungen ist ein entsprechendes Gesetz wegen der Einführungb der inklusiven Schule in Niedersachsen, das im November vergangenen Jahres verabschiedet wurde. Die Höhe der finanziellen Leistungen, die die einzelne Kommune über die Zahlung an den jeweiligen Landkreis erhält, orientiert sich an der Zahl der Schülerinnen und Schüler im Primarbereich und im Sekundarbereich I. Darüber hinaus zahlt das  Land den örtlichen Trägern der Sozialhilfe und den örtlichen Trägern der öffentlichen
Jugendhilfe als freiwillige Leistung eine jährliche Inklusionspauschale, um sie bei weiteren Kosten im Zusammenhang mit der inklusiven Schule zu unterstützen. Hier sind ab dem Haushaltsjahr 2016 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen. Hinzu kommt über die Inklusionspauschale die systemische Unterstützung der schulischen Inklusion.

Schulische Sozialarbeit wird Schule besser machen

14. Juli. Scholing: Land schafft unbefristete Stellen für Soziale Arbeit an Schulen

Gestern hat die Landesschulbehörde 500 Stellen für Schulsozialarbeit an Schulen ausgeschrieben. Auch im Landkreis Uelzen sind sechs Stellen dabei, jeweils eine Dreiviertelstelle für die Oberschulen Rosche, Ebstorf, Bad Bodenteich und Uelzen sowie die KGS Bad Bevensen und eine halbe Stelle für die Oberschule Suderburg. „Durch die unbefristeten Stellen für schulische Sozialarbeit im Landesdienst stärkt die rot-grüne Landesregierung den Stellenwert der sozialen Arbeit an Schulen,“ erklärt Heiner Scholing, grüner Landtagsabgeordneter des Landkreises Uelzen. „Endlich können sie als fester Bestandteil des Kollegiums der Schule auch an der Schulentwicklung teilnehmen.“ Gerade der Ausbau multiprofessioneller Teams an Schulen war schon immer eine Forderung der GRÜNEN. „Die Rahmenbedingungen an Schulen verändern sich fortwährend,“ so Scholing. „Wir haben die Inklusion, wir haben die Integration von Flüchtlingskindern an Schulen und wir haben auch eine veränderte Kindheit. In der Summer sind das gewaltige Herausforderungen, vor denen die Schulen heute stehen.“ Vor diesem Hintergrund baut die Landesregierung die soziale Arbeit an Schulen aus. „Schule gewinnt von verschiedenen Professionen mit unterschiedlichen Aufgaben im Kollegium,“ ist sich Heiner Scholing sicher.

„Wir schaffen nun auch eine Perspektive für die Angestellten aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm. Gerade diese Menschen sind in den letzten Jahren immerfort von einer Befristung in die nächste gekommen,“ sagt Heiner Scholing. „Wir haben die Landesregierung aufgefordert, Übernahmeperspektiven zu schaffen und die Stellen attraktiv zu gestalten. Auch Berufserfahrung muss hier Berücksichtigung finden. Ich hoffe, dass sich viele Menschen auf die Stellen bewerben und unserem Landkreis mit ihrer hohen Kompetenz erhalten bleiben!“

„Bei jeden neuen Haushaltsverhandlungen müssen wir sehen, wie die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden kann. Aber eines ist klar: Der Einstieg ist gelungen,“ macht Heiner Scholing deutlich. „Da aber in Zeiten der Ganztagsschulen auch weiterhin Jugendhilfe an Schulen stattfinden muss, sind auch die Kommunen weiterhin in der Verantwortung, sich mit den freien Trägern der Jugendhilfe an Schulen zu engagieren. Denn diese leisten einen wertvollen Beitrag an Niedersachsens Schulen und sollen dies auch weiterhin tun.“

Die Wirtschaftlichkeit der A39 wurde künstlich besser gerechnet

8. Juli 2016. Gutachten zur A20 und A39 im Bundesverkehrswegeplan 2030

Darum geht´s

Im Auftrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen hat die Marburger Fachagentur für Verkehrsplanung  RegioConsult ein Gutachten zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030 (BVWP) am Beispiel der Planungen zur A20 und zur A39 erstellt. Das Gutachten weckt zahlreiche Zweifel an der Korrektheit  der Berechnungsmethoden des vorliegenden, noch nicht beschlossenen, Bundesverkehrswegeplans.
 
Das sagt Heiner Scholing:

 
„Die A 39 hat im vordringlichen Bedarf nichts zu suchen! Die Untersuchung macht einmal mehr deutlich, dass es für alle Anwohnerinnen und Anwohner besser gewesen wäre, die Alternative B4 zu überprüfen. Das ist nicht geschehen. Stattdessen setzt sich die Bundesregierung einem dauerhaften Protest aus, der hätte verhindert werden können.“
 
„Ein Blick auf die Berechnungen zur A39 reichen. Hier wurde getrickst, um noch irgendwie eine Wirtschaftlichkeit beim Neubau nachzuweisen.“
 
„Mobilität der Zukunft sieht anders aus! Wieviel sinnvoller wäre es, dieses Geld in einen attraktiven ÖPNV und preiswerte Tarife zu investieren? Angesichts des fortschreitenden Klimawandels muss doch jeder Euro zukünftig in umweltfreundliche Verkehrsmittel investiert werden!“
 
„Das uns nun vorliegende Fachgutachten belegt, dass der Planentwurf des Bundes das genaue Gegenteil von der notwendigen und radikalen Verkehrswende ist. Es ist einfach unehrlich, sich als Bundesregierung den Pariser Klimazielen zu verschreiben und dann einen solchen Bundesverkehrswegeplan vorzulegen. “

"Der Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan ist mal wieder ein Hinweis darauf, warum die Kosten für Großprojekte der öffentlichen Hand so häufig aus dem Ruder laufen. Realistische Einschätzungen der Kosten werden verweigert, um vermeintliche Prestigeobjekte durchzudrücken."
 
Zum Hintergrund
 
Der Bundesverkehrswegeplan soll noch in diesem Monat vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Innerhalb der Bundesregierung hatte es massiven Widerstand seitens des Umweltministeriums an den Planungen des Bundesverkehrswegeplanes gegeben. Umweltstandards wurden nicht berücksichtigt.
 
Aus dem Gutachten ergibt sich eine umfassende Mängelliste. Hierzu zählen unter anderem:
 
• Für alle relevanten Untersuchungsbereiche fehlen die Berechnungsgrundlagen (Schienenstrecken, Alternativplanungen, Interdependenzen Schiene – Straße, Kostensätze auf Basis von 2012), oder sie basieren auf schwammigen Annahmen (Nutzung, Reisezeiten ...), sind unvollständig, nicht nachvollziehbar und widersprüchlich (SUP, Methodenangaben, Berechnungen zur Wirtschaftlichkeit)
• Die Bewertung des Bundesrechnungshofes zeigt, dass keine belastbaren Datengrundlagen für die Ermittlung der tatsächlichen Investitionskosten vorliegen. Die Investitionsmittel sind zu gering angesetzt.
•  Der BVWP 2015 – 2030 fällt hinter die Umweltrisikoeinschätzung des BVWP 2003 zurück.
• Verkehrssicherheit wird aus der Perspektive pro Auto und Lkw definiert.
• Nutzeneffekte im bestehenden Verkehrsträgernetz werden nicht abgebildet und berechnet.
• Die tatsächlichen Flächeninanspruchnahmen sind wesentlich größer als im Umweltbeitrag des BVWP angegeben: 2,83 ha pro Tag (statt 1,7)
• Das Klimaschutzziel wird im Verkehrsbereich völlig verfehlt. Die Klimaschutzziele der Bundesregierung sind mit dem vorgelegten BVWP-Entwurf nicht erreichbar.

Fortschreibung Landesradwegekonzept als Antwort auf Grüne Initiative

14. Juni 2016. Mehr Sicherheit vor KiTas und Schulen

Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing begrüßt die Fortschreibung des Radwegekonzeptes des Landes: „Wir setzen unseren Kurs hin zu einem nachhaltigen Verkehr konsequent fort. Es freut mich besonders, dass die Landesregierung der Grünen Anregung gefolgt ist, der Sicherheit vor KiTas und Schulen Priorität einzuräumen.“ Der Abgeordnete hebt hervor, Kinder seien auf einen ausreichenden Schutz im Straßenverkehr angewiesen.

 

In den vordringlichen Bedarf sind landesweit 144 Projekte mit einer Gesamtlänge von 461 Kilometern aufgenommen worden. Insgesamt handelt es sich um Investitionskosten von mehr als 100 Millionen Euro. Mit der Neuauflage folgt die Landesregierung einer Grünen Initiative aus 2015. Im Kreis Uelzen konnten vier Radwege mit einer Länge von knapp 14 Kilometern berücksichtigt werden, so in den Streckenbereichen Wieren und Esterholz, Ebstorf und Stadorf, Batensen und Nateln sowie Esterholz und Uelzen.

Der Abgeordnete Heiner Scholing ergänzt: „Niedersachen ist im Bundesvergleich mit seinen Radwegen an Landes- und Bundesstraßen Spitzenreiter, der Verkehrsanteil des Radverkehrs ist bei uns überdurchschnittlich hoch: Wir sorgen dafür, dass Niedersachsen seine Vorreiterrolle behält und ein Vorbild für andere Länder bleibt.“

Den Antrag „Fahrradland Niedersachsen stärken“ hatten die Grünen zusammen mit dem Koalitionspartner SPD im vergangenen Jahr eingebracht und beschlossen.

2. Stern fürs HEG

Verbraucherzentrale zeichnet 28 "Schulen auf EssKurs" für ihre Schulverpflegung aus

9. Juni 2016. Das Herzog-Ernst-Gymnasium Uelzen hat zum zweiten Mal einen Stern für eine vorbildliche Schulverpflegung erhalten. Als Teilnehmer von "Schule auf EssKurs", einem Förderangebot der Verbraucherzentrale, hat sich das HEG als eine von insgesamt 28 Schulen aus ganz Niedersachsen über Monate erfolgreich für die Verbesserung Ihrer Schulverpflegung eingesetzt und um das Sternesiegel beworben. „Ich gratuliere dem HEG-Team für die gute Arbeit. Gesunde Ernährung ist wichtig, gerade auch an unseren Schulen“, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

14 Schulen erhielten die Auszeichnung zum ersten Mal, acht Schulen erhielten für ihre erneute erfolgreiche Teilnahme einen zweiten Stern. Vier Schulen konnten sich über ihren bereits dritten Stern freuen und zwei Schulen war es gelungen, den immerhin schon vierten von insgesamt fünf möglichen Sternen in Empfang zu nehmen. Ihr Engagement wurde heute von der Verbraucherzentrale Niedersachsen auf der Prämierungsveranstaltung honoriert.

Die vielseitigen Maßnahmen der Schulen, angefangen von der Installation von Salatbars und anderen Selbstbediensystemen, über den Anbau von Kräutern bis zur Gestaltung von attraktiven Außensitzanlagen im Freien, wurden vorgestellt. Außerdem gab es neben einem bunten und informativen Begleit- und Austauschgeschehen leckere Mittagssnacks. Horst Schörshusen, Staatssekretär im Niedersächsischen Verbraucherschutzministerium und Anke Kirchner, stellvertretende Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale begleiteten die Feierlichkeiten.

Vor der Überreichung der Sterneurkunden konnten sich die Gäste über das Thema "Nudging als innovativer Weg für die Schulverpflegung" informieren. Nach einer kleinen Einführung zu dieser Strategie der kleinen "Stupser" wurden Praxiseinblicke gewährt. Das Ministerium fördert "Schule auf EssKurs" als bedarfsgerechtes Angebot der Verbraucherzentrale, das nun schon in die 10. Runde geht, ideell wie finanziell. Die neue Runde von "Schule auf EssKurs" startet nach den Sommerferien. Alle niedersächsischen Schulen, die sich weiter oder erstmalig für ihre Schulverpflegung stark machen wollen, können sich noch bis zum 01. Juli 2016 bewerben. Infos und Bewerbungsunterlagen gibt es unter:

www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/schule-auf-esskurs<http://www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de/schule-auf-esskurs>

Für eine neue Mobilitäts- und Transportkultur

8. Juni 2016. Der Landtag lehnte gestern einen Antrag der CDU-Fraktion zur Forcierung des A39-Ausbaues ab. Da der Ausbau ohnehin im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes ausgewiesen ist, entspreche dieser Antrag nicht den aktuellen Gegebenheiten, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Wieder einmal hat die Opposition das Thema A39 für einen populistischen Antrag, der jeder Grundlage entbehrt, benutzt. Das bringt niemanden weiter“, so Scholing.

Der Landtagsabgeorndete weist darauf hin, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis der geplanten A39 laut BVWP-Entwurf mit 2,1 bemerkenswert niedrig ist. „Die Alternative, die Verbreiterung der B4 zwischen Lüneburg und Braunschweig, ist überhaupt nicht vom Bund geprüft worden, trotz eines Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 4,1 gegenüber 2,1 bei der A39.“ Statt dessen solle endlich auf echte Alternativen gesetzt werden, so Scholing weiter. „Wir sehen, dass wir am Anfang einer gewaltigen Umstellung der Mobilität stehen – der massiv gestiegene Verkehr vor allem durch Autos und LKWs auf den Straßen schränkt zunehmend die Lebensqualität und auch die Mobilität der Menschen ein.“

Modelle wie Sharing economy und Car-Sharing haben längst Einzug in den Alltag gefunden und müssen ausgeweitet werden. Darüber hinaus sind der demografische Wandel und der Zuzug der Menschen in die Städte eine Herausfprderung für den ländlichen Bereich. „Wir brauchen eine Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger und Lückenschlüsse, um die Mobilität in der Fläche sicherzustellen“, so Scholing.

Wir wollen den ÖPNV weiter ausbauen

31. Mai 2016. Rotgrünes Nahverkehrsgesetz auf dem Weg

Der Grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing begrüßt den Entwurf für ein neues Nahverkehrsgesetz. „Wir sichern damit die Schülerbeförderung auch für die nächsten Jahre. Das neue System der pauschalen Mittelzuweisung stärkt dabei die kommunalen Entscheidungsstrukturen. Außerdem erhöhen wir die bisherigen 90 Millionen um weitere 20 Millionen Sondermittel. Das ist ein Signal für die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs“, so Scholing.

Insbesondere die zusätzlichen Mittel sind ein erheblicher Fortschritt. „20 Millionen jedes Jahr landesweit für den ÖPNV sind ein wichtiger Schritt im Flächenland Niedersachsen und für unsere Region“, so Scholing. „Das sind nach Entwurfslage jährlich über 508.000 Euro für die Region Uelzen. Damit können wir Sonderprojekte wie flexible Rufbusse, Bürgerbusse, die Ausweitung des Nachtbusses in der Fläche, WLAN im Bus oder ähnliches unterstützen.“

Die bisherige Regelung der Finanzierung der Schülerbeförderung wäre 2017  ausgelaufen und musste dringend an das EU-Beihilferecht angepasst werden. Statt wie bisher je Schülerkilometer einen Ausgleich zu bezahlen, überweise das Land dieselbe Summe nunmehr direkt an die Kommunen. „Für uns ist die Organisation des Busverkehrs eine wichtige Infrastrukturaufgabe. Die Kommunalisierung der Mittel stärkt uns. Denn wir wissen in der gemeinsamen Planungsgesellschaft vor Ort am besten Bescheid, wohin die Mittel fließen sollen“, erläutert Heiner Scholing. „Das Gesetz  sieht ausdrücklich eine Zweckbindung vor, damit das Geld auch tatsächlich für den ÖPNV ausgegeben wird. Zum Stopfen von Haushaltslöchern sind diese Mittel nicht vorgesehen.“

Schulobstprogramm geht erfolgreich weiter

31. Mai 2016. Frisches Obst und Gemüse an Schulen in der Region auch im kommenden Schuljahr

Uelzen. Am heutigen Dienstag hat Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer die teilnehmenden Schulen des Schulobst- und Schulgemüseprogramms für das Schuljahr 2016/2017 bekanntgegeben. Insgesamt wurden die Mittel um 50 Prozent auf 6 Millionen Euro aufgestockt, wovon die EU 4,5 Millionen Euro und das Land Niedersachsen 1,5 Millionen zahlt. Damit können dieses Mal alle Schulen aus dem Kreis Uelzen, die sich rechtzeitig beworben haben, am Schulobst- und gemüseprogramm teilnehmen. „Dank unserer Politik können jetzt so viele Schülerinnen und Schüler wie noch nie in den Genuss von gesundem Obst und Gemüse kommen. Das freut mich sehr“, so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

Im Landkreis Uelzen beginnt der Unterricht nach den Sommerferien für die Schülerinnen und Schüler von elf Schulen wieder mit frischem Obst. Mit dabei sind:

Grundschule an den Seewiesen, Bad Bodenteich

Grundschule Oldenstadt, Uelzen

Veerßen Grundschule, Uelzen

Molzen Grundschule, Uelzen

Hermann-Löns-Schule Grundschule mit Schulkindergarten, Uelzen

Sternschule Grund- und Hauptschule, Uelzen

Grundschule Bienenbüttel, Bienenbüttel

Grundschule Suderburg, Suderburg

Grundschule Wieren

Grundschule Wriedel

Grundschule Altenmedingen

„Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Eine Extraportion Obst und Gemüse gehört unbedingt dazu“, sagt dazu der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. „Das Schulobstprogramm leistet aber nicht nur einen Beitrag zur Gesundheitsförderung, sondern trägt dazu bei, Kindern regionale und saisonale Obst- und Gemüsesorten nahezubringen: Regional schmeckt meistens auch am besten.“

Heiner Scholing freut sich, dass insbesondere die Nachfrage nach ökologisch erzeugtem Obst und Gemüse aus der Region hoch ist. Auch die niedersächsischen Bauern profitieren, wenn mehr heimisches Obst und Gemüse in Niedersachsens Klassenzimmern gegessen wird.

Die Schülerinnen und Schüler der teilnehmenden Schulen erhalten dreimal wöchentlich eine Portion Obst oder Gemüse. Diese werden morgens von den Kindern und Lehrern, aber oft auch unter Mithilfe von Eltern und Großeltern, in der Schule vorbereitet. Rund zwei Drittel von über 1.000 Tonnen geliefertem Obst und Gemüse im abgelaufenen Schuljahr stammten dabei aus ökologischem Anbau. „Das EU-Schulobstprogramm ist auch ökologisch ein Renner", so Heiner Scholing erfreut.

Eine Befragung der Schulen nach zwei Jahren Schulobstprogramm zeige eine sehr hohe Zufriedenheit mit dem Programm. „Die anfängliche Sorge der Verantwortlichen, der Aufwand in den Schulen könnte zu groß sein, hat sich nicht bestätigt." So geben 95 Prozent an, dass die Schülerinnen und Schüler jetzt insgesamt deutlich mehr Obst und Gemüse essen, 98 Prozent loben das Programm, weil es darüber hinaus zu mehr Wissen über die Obst- und Gemüsearten sowie deren Herkunft und Anbau führe.

Die Bewerberzahlen beim Schulobstprogramm liegen in diesem Jahr deutlich höher als 2015, mehr als 800 Schulen haben sich beworben, fast 95 Prozent der bisher teilnehmenden Schulen machen weiter. Teilnehmen am Schulobst-  und Schulgemüseprogramm können Grundschulen von der 1. bis zur 4. Klasse und Förderschulen von Klasse 1 bis 6. Voraussetzung ist, dass das Obst und Gemüse kostenlos verteilt wird und es pädagogische Begleitmaßnahmen wie eine Koch-AG, einen Ernährungsführerschein oder einen Besuch beim Obst- oder Gemüsebauern gibt. Die Schulen haben die Möglichkeit, einen konventionellen oder einen ökologischen Lieferanten auszuwählen.

Weitere Informationen finden sich auf www.schulobst.niedersachsen.de, hier werden auch alle teilnehmenden Schulen veröffentlicht.

Heiner Scholing wieder genesen

30. Mai 2016. Fraktion endlich wieder vollzählig

Darum geht´s
Nach überstandener Krankheit ist der Grüne Abgeordnete Heiner Scholing heute in die Fraktion zurückgekehrt und nimmt seine Arbeit wieder auf.

Das sagen die Grünen
Anja Piel, Fraktionsvorsitzende
„Heiner Scholing hat der Fraktion und mir persönlich sehr gefehlt. Ich freue mich sehr, ihn wieder an Bord zu haben. Seine Rückkehr ist gut für die Fraktion, gut für den Landtag und auch gut für seine inhaltlichen Themen.“

Heiner Scholing, Schulpolitischer Sprecher
„Ich freue mich sehr, heute in die Grüne Fraktion zurückzukehren. Ich bin hochmotiviert und will bei meinen Themen wieder voll einsteigen. Ob ich beim anstehenden Plenum wieder in parlamentarischer Topform sein werde, kann ich nicht versprechen, aber ins Mannschaftstrainung bin ich wieder eingestiegen.“

„Die Solidarität und Kollegialität, die ich in den vergangenen Wochen nicht nur aus den Reihen meiner Fraktion erfahren habe, hat mir viel bedeutet. Ich danke allen, die mich auf unterschiedlichste Weise unterstützt haben.“

„Ein besonderer Dank geht an die FDP-Fraktion. Das Pairing hat in den letzten Monaten gestanden wie ein Eins. Für meine Genesung war es ein wichtiger Beitrag, die Gewissheit zu haben, mir um die Mehrheit im Landtag  keine Sorgen machen zu müssen. Eine solche parlamentarische Kultur kann ich nur loben.“

Heiner Scholing freut sich besonders auf die Arbeit im heimischen Wahlkreis Uelzen sowie in den von ihm betreuten Landkreisen Celle und Harburg Land. „Ich stehe wieder für alle Themen in meinem Wahlkreis zur Verfügung und werde mich mit aller Kraft um die Belange in der Region kümmern.“

Zum Hintergrund

Heiner Scholing ist im vergangenen November erkrankt und hat sich seitdem medizinisch behandeln lassen und auskuriert. Heiner Scholing ist als Sprecher verantwortlich für die Themen für Schulpolitik und Justizvollzug, Gedenkstätten und Religionspolitik. Er ist Vorsitzender des Kultusausschusses.

50 Millionen Euro für Fließgewässerentwicklung

30. Mai 2016. Bis 27. Juni Anträge stellen

Niedersachsen wird bis zum Jahr 2020 voraussichtlich etwa 50 Millionen Euro aus EU-Mitteln (Förderung der ländlichen Entwicklung, ELER-Fonds) und aus Landesmitteln für die Fließgewässerentwicklung zur Verfügung stellen. Ab sofort können die entsprechenden Förderanträge beim NLWKN (Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) gestellt werden; spätestens am 27. Juni müssen sie vorliegen. Wichtiger Hinweis: Es müssen unbedingt die amtlichen Vordrucke verwendet werden, die im Internet zu finden sind (www.nlwkn.niedersachsen.de // Wasserwirtschaft // Förderprogramme //Bewilligungsstelle für EU-Zuwendungen //Richtlinie FGE).

Die Förderrichtlinie Fließgewässerentwicklung zielt darauf ab, den ökologischen Zustand der heimischen Bäche und Flüsse weiter zu verbessern.

Umnutzung, Ortsdurchfahrt und Wegebau

3. Mai 2016. Landesregierung fördert nachhaltige Projekte im Landkreis Uelzen

Mit der Genehmigung vielfältiger Projekte durch die Ämter für regionale Landesentwicklung startet jetzt die erste größerere Tranche der neuen EU-Förderperiode. Wie Landwirtschaftsminister Christian Meyer mitteilt, umfasst sie im Rahmen des Förderprogramms zur integrierten ländlichen Entwicklung ein Gesamtvolumen von mehr als 80 Millionen Euro. Mehrere hundert Förderanträge können genehmigt werden.

Auch im Landkreis Uelzen können sich Antragsteller auf positive Bescheide freuen. Diese werden in den kommenden Tagen verschickt. Gefördert wird beispielsweise die Gestaltung der Ortsdurchfahrt in der Gemeinde Suhlendorf sowie die Herrichtung der Gaststätte Flindt für eine neue Nutzung in der Gemeinde Barum. Aus den Maßnahmen der Dorferneuerung wird die Kirchengemeinde Suhlendorf Fördermittel für die Sanierung der Friedhofsmauer erhalten und die Gemeinde Rieste möchte ihren Dorfplatz verschönern. Im Rahmen der Wegebauförderung wird die Samtgemeinde Rosche mehrere Baumaßnahmen in Angriff nehmen können.

„Das freut mich sehr und stärkt unsere Gemeinden mit nachhaltigen Investitionen. Noch nie gab es so viele Fördermittel für den Ländlichen Raum wie unter Rot-Grün“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. Gefördert wird in den Bereichen Dorfentwicklung, Basisdienstleistungen, Wegebau, Kulturerbe und Tourismus.

Bei der Verteilung der EU-Fördermittel 2014 hat die Landesregierung einen großen Erfolg erzielt. Obwohl der EU-Fördertopf für den ländlichen Raum um zehn Prozent gesenkt wurde, stieg er in Niedersachsen durch einen neuen Verteilungsschlüssel auf 1,1 Mrd. Euro für die neue Förderperiode an. Mit staatlicher Ko-Finanzierung von insgesamt 2 Mrd. Euro können so Investitionen von 4 Mrd. bis 2020 erreicht werden: Davon profitieren die dörfliche Infrastruktur, die Lebensqualität, soziale wie kulturelle Dienstleistungen, Armutsbekämpfung und Tourismus.

„Gemeinsam mit der EU verbessern wir das Leben in den Städten und Dörfern nachhaltig. Vor Ort entstehen die besten Ideen: Der Dorfladen, der Radwegebau oder der Kulturtreffpunkt sind nur einige Beispiele dafür, welche Projekte von dem Förderprogramm profitieren können“, so Staudte. Die neu geschaffenen Ämter für regionale Landesentwicklung werden in den kommenden Tage die vielen Bescheide verschicken und damit deutlich machen, dass die Förderung des Ländlichen Raums für Landwirtschaftsminister Meyer und die gesamte Landesregierung von besonderer Bedeutung ist.

Sechs neue Ganztagsschulen für Uelzen

29. April 2016. Mehr Ressourcen und mehr Zeit für Schülerinnen und Schüler

Auch zum kommenden Schuljahr 2016/2017 erweitern viele niedersächsische Schulen ihr Angebot und stellen auf Ganztag um: Das Niedersächsische Kultusministerium hat insgesamt 87 Anträge auf das Führen einer Ganztagsschule beziehungsweise eines Ganztagsschulzuges genehmigt. Die Zahl der Ganztagsschulen in Niedersachsen steigt damit zum neuen Schuljahr voraussichtlich auf mehr als 1700, alleim im Landkreis Uelzen wurden sechs neue Ganztagsschulen genehmigt. Es handelt sich um die Hermann-Löns-Schule, die Grundschulen Holdenstedt, Oldenstadt und Westerweyhe und die Lucas-Backmeister-Schule.

„Ich freue mich, dass unsere Bildungsoffensive im Landkreis Uelzen so gut ankommt.  Mehr Ganztagsschulen bedeutet auch erweiterte pädagogischen Möglichkeiten für die Schülerinnen und Schüler und mehr Wahlmöglichkeiten für die Familien“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte.

Die Zukunftsoffensive Bildung fußt auf zwei Säulen: Mehr Ressourcen und mehr pädagogisch zu gestaltende Zeit für eine nachhaltige Lehr- und Lernkultur. Bis 2019 stellt die Niedersächsische Landesregierung im Rahmen der Mittelfristigen Finanzplanung durch die Zukunftsoffensive Bildung rund 486 Millionen Euro allein für den Ausbau der Ganztagsschulen zur Verfügung.

Durch die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Ganztagsschulen in Niedersachsen sind auch die Stunden für den Zusatzbedarf Ganztag massiv um 43 Prozent gestiegen: Standen im Schuljahr 2013/2014 noch rund 51.000 Ganztagsstunden zur Verfügung, ist dieser Zusatzbedarf im laufenden Schuljahr 2015/2016 bereits auf rund 73.000 Stunden angewachsen.

Neben den Neuanträgen hat Kultusministerin Heiligenstadt auch 14 Anträge von Schulen genehmigt, die einen Wandel der Organisationsform im Ganztag vorsehen, davon einige mit Bedingung. Die meisten dieser Schulen streben den Wechsel in die Teilgebundenheit an, einige stellen ihr Angebot in einzelnen Schulzügen um. „Die freie Wahl der Organisationsform ist ein hohes demokratisches Gut und gerade für unser großes Flächenland Niedersachsen von Bedeutung, weil sie den unterschiedlichen Bedarfen in unseren Regionen gerecht wird“, so Staudte. „Besonders die flexiblen Angebote ermöglichen pädagogischen Spielraum und kommen der Alltagsrealität vieler Familien nach, indem sie einen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf leisten.“

Atomkonzerne nicht aus der Verursacherpflicht entlassen

27. April 2016. Die Atomfinanzkommission der Bundesregierung hat heute ihre Empfehlungen zur Finanzierung des Atomausstiegs vorgestellt. Demnach soll ein Teil der Rückstellungen der Atomkonzerne E.on, RWE, EnBW und Vattenfall in einen öffentlich-rechtlichen Fonds überführt werden.

Das sagen die Grünen
Miriam Staudte, atompolitische Sprecherin
"Die unkalkulierbaren Kosten der Atommüll-Endlagerung werden für die Konzerne gedeckelt, zukünftige Kostensteigerungen muss der Steuerzahler tragen. Hier sehe ich keine Vorteile für den Staat, nur für die Energieversorger. Der atomrechtliche Grundsatz des Verursacherprinzip wird aufgeweicht.“

„Die finanzielle Vorsorge der Atomkonzerne ist mangelhaft. Deshalb müssen alle bislang gebildeten Rückstellungen in einem öffentlich-rechtlichen Fonds gesichert werden, dann aber mit einer vollumfänglichen Nachschusspflicht für die Unternehmen. Die Konzerne haben schließlich jahrzehntelang von den Gewinnen der Atomenergie profitiert.“

Zum Hintergrund
Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen aus eigener Tasche für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke zahlen. Für die Finanzierung von Zwischenlagerung und Endlagerung sollen die bislang gebildeten Rückstellungen von rund 23 Milliarden Euro der Betreiber in einen staatlichen Fonds übertragen werden, zuzüglich eines Risikoaufschlag von rund 6 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Risikoaufschlag von 35 Prozent, der zukünftige Kostensteigerungen und Finanzmarktrisiken abdecken soll. In den Verhandlungen mit den Atomkonzernen wurde zuvor ein Risikoaufschlag von bis zu 100 Prozent diskutiert.

Gorleben: Weitere Rostfässer entdeckt

15. April 2016. Landtag berät über rostige Gorleben-Fässer

Anlässlich einer mündlichen Anfrage der atompolitischen Sprecherin der Grünen-Fraktion Miriam Staudte hat der Landtag heute (Freitag) über die angerosten Fässer im Abfalllager Gorleben beraten. Umweltminister Stefan Wenzel berichtete in der parlamentarischen Fragestunde, dass Roststellen inzwischen an acht Atommüllfässern festgestellt wurden. Die Schäden wurden jedoch nicht bei einer regelmäßigen Kontrolle erkannt, sondern erst, als 70 Fässer ausgelagert werden sollten. Alle Referenzfässer dieser Charge waren unauffällig.
Dazu Miriam Staudte: „Die Kontrolle über Referenzfässer hat versagt, die Schäden an den Fässern blieben unentdeckt. Die Landesregierung gibt hier ein wichtiges Signal und hat sofort eine Ausweitung der Sichtkontrollen auf alle in Gorleben gelagerte Fässer angeordnet.“ Der Umweltminister hat die GNS angewiesen, zukünftig jedes Fass zu kontrollieren. Dies kann durch das Schaffen  von Lager-Gassen oder den Einsatz von Kameras erreicht werden. Das Referenzfasskonzept entspreche nicht mehr dem Stand der Technik, so der Minister.
Staudte weiter: „Die Sicherheitsstandards für die Zwischenlagerung sind auch an anderen Standorten nicht ausreichend, der Bund muss hier endlich die rechtlichen Vorgaben verschärfen. Weder die Fässer noch die Lagerstandorte sind für eine jahrzehntelanger Zwischenlagerung ausgelegt. Da es in Deutschland bislang kein sicheres Endlager gibt, wird die Zwischenlagerung aber noch viele Jahre dauern.“
Die Ursache der Rostschäden wird nun untersucht. Seit im Sommer 2014 feuchte Stellen auf dem Boden des Fasslagers festgestellt wurden, wurden keine weiteren Abfälle mehr in Gorleben eingelagert. Insgesamt 1.300 Gebinde, die ursprünglich für das Lager Morsleben vorgesehen waren, müssen bis spätestens 2019 aus dem Abfalllager abtransportiert werden. Auf Anordnung der Atomaufsicht werden nun alle diese Gebinde einer Überprüfung unterzogen. Die Fässer sollen zur Konditionierung nach Duisburg verbracht werden. Der Lagerort nach der Konditionierung steht noch nicht fest. Das Zwischenlager Ahaus ist in der Diskussion.

Grün stärkt den ländlichen Raum

11. April 2016. Gemeinden Eschede und Lachendorf im Landkreis Celle neu im Dorferneuerungsprogramm des Landes“

Der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat heute bekanntgegeben, dass 19 neue Dorfregionen in das erfolgreiche Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen werden. „Das ist eine gute Nachricht für nachhaltige Investitionen in die Zukunft des ländlichen Raums. Ich freue mich, so viele gute Vorschläge und Konzepte für eine moderne, ökologisch-soziale Dorfentwicklung fördern zu können“, sagte die Landtagsabgeordnete Maaret Westphely aus Hannover, die derzeit den erkrankten Heiner Scholing vertritt.

Die Abgeordnete Westphely freut sich vor allem über die Aufnahme der Dorfregion Aschau-Niederung mit den Dörfern Eschede, Habighorst, Höfer, Beedenbostel-Gockenholz, Jarnsen und Bunkenburg in das Förderprogramm. „Damit werden die Anstrengungen vor Ort endlich honoriert und es können eine Vielzahl von nachhaltigen Projekten gefördert werden“, sagt Westphely. Schwerpunkt sind die Stärkung und Gestaltung dörflicher Treffpunkte wie Dorfgemeinschaftshäuser, Bürgertreffs und Plätze, der Erhalt der Baukultur insbesondere der Otto-Haesler-Arbeiter-Häuser als baukulturelles Highlight. Dies soll nicht zuletzt auch die alte Bergarbeitertradition des historischen Salzabbaus Einheimischen und Gästen in Erinnerung bewahren und damit der Dorfregion einen besonderen Stellenwert verleihen. Zusammen mit den neu aufgenommenen 19 Dorfregionen können nunmehr insgesamt 304 Dorfentwicklungsverfahren gefördert werden. Diese umfassende Förderung ist nur möglich, da die rot-grüne Landesregierung im Programm „PFEIL 2014-2020“ unter dem Dach des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) mit 116 Millionen Euro EU-Mittel einen vorher nie dagewesenen Finanzrahmen für die Dorfentwicklung zur Verfügung gestellt hat.

„Noch nie gab es so viele Fördermittel für den Ländlichen Raum, wie unter dieser Landesregierung“, zeigte sich Maaret Westphely erfreut. „Die Stärkung der ländlichen Räume ist Schwerpunkt der Landespolitik in Niedersachsen. Insbesondere die Dorfentwicklung mit ihren neuen Ansätzen der interkommunalen Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort hat sich als überzeugendes Instrument bewährt. Sie kennzeichnet den niedersächsischen Weg zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume.“

Und so geht es weiter: Für die Dorfregionen wird nun jeweils ein Plan für das Dorfentwicklungsverfahren erstellt. Diese Planaufstellung nimmt in der Regel ein bis zwei Jahre in Anspruch. Nach Prüfung und Anerkennung stimmt das Amt für regionale Landesentwicklung den zeitlichen Rahmen mit der Kommune ab, der für die Umsetzung der Maßnahmen erforderlich ist. Auf dieser Basis können dann die Förderanträge gestellt werden. Diese werden je nach Antragslage und der zur Verfügung stehender Fördermittel bewilligt. 

Übersichten mit den neu in das Dorfentwicklungsprogramm aufgenommenen Dörfern können auf der Internetseite des niedersächsischen Agrarministeriums (www.zile.niedersachsen.de) eingesehen und heruntergeladen werden. 

Beton statt Perspektiven

17. März 2016. Als eine „Entscheidung, die in alten Denkmustern verharrt, anstatt die Region in eine wirtschaftlich innovative, lebenswerte und ökologisch ausgerichtete Zukunft zu führen“ bezeichnet der Kreisverband Uelzen der Grünen die Einplanung von 1,083 Milliarden Euro öffentlicher Mittel für die A39 im Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans. „Diese Mittel werden an anderer Stelle dringend benötigt“, so Kreissprecherin Christine Kohnke-Löbert. „Milliarden Euro in Beton zu versenken für eine Verkehrspolitik von gestern, ist verantwortungslos und nicht nachhaltig.“

Statt Autobahnen wie die A 39 zu planen, sollte, so die Grünen, endlich in die Autobahnen von morgen investiert werden. „Schnelle Datenautobahnen werden den Wirtschaftsstandort sichern. Gerade der ländliche Teil Niedersachsens hat einen enormen Nachholbedarf, was den Zugang zum schnellen Internet angeht“, so Kreissprecher Markus Jordan. Um das Netz mit Glasfaser ausbauen zu können, würden die verschwendeten Mittel aus dem überdimensionierten BVWP dringend benötigt. Statt dessen werde weder ausschließlich das finanziell Machbare in den vordringlichen Bedarf eingestellt, noch ein leistungsfähiges Gesamtnetz aller Verkehrswege, das Mensch und Umwelt entlastet, in den Planungsfokus genommen.

Die grüne Landstagsabgeordnete Miriam Staudte kritisiert zudem, dass die Bundesregierung den vom Land Niedersachsen angemeldeten Ausbau der B4 nicht in den Entwurf aufgenommen hat. „Das lässt erkennen, dass die große Koalition lieber ihrer Autobahn-Ideologie nachhängt,  als flächenschonende, kostengünstige Alternativen aufzuzeigen“, so Staudte. Die aufgeführten Teilabschnitte des Ausbaus der B4 im Süden Niedersachsens zeigen, dass das Nutzen-Kosten-Verhältnis sehr hoch ist (7,1 bei Gifhorn-Braunschweig). Die Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis einer A39 dagegen sind bislang nicht ausgeräumt.

Der bisher innerhalb der Regierung nicht abgestimmte Entwurf von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt erfülle, so auch die Einschätzung von Bundesumweltministerin Hendricks, wesentliche Umwelt-, Verkehrs- und Regionalziele nicht, deshalb müsse eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung über einen umfassend veränderten Neu-Entwurf erfolgen. 

Die Grünen rufen dazu auf, von der Möglichkeit der sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung Gebrauch zu machen und sich schriftlich oder online zu den Auswirkungen des Gesamtplanes zu äußern. Darüber hinaus bleibt der Weg der Klage. Auch nach der offiziellen Beteiligungsphase müsse das kritische Hinterfragen der Detail-Planungen in allen Bereichen von den Kosten über die Verkehrsannahmen bis hin zu umweltrelevanten Hindernissen und Belastungen fortgeführt werden.

Stimmungsmache statt rationale Auseinandersetzung

26. Februar 2016. "Kurz vor Veröffentlichung des Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan meinen die Befürworter des Baus der A39 noch einmal, alle Register ziehen zu müssen“, stellt Grünen-Politikerin Miriam Staudte fest. "Da werden Gutachten präsentiert, die - oh Wunder - ganz im Sinne der Auftraggeber argumentieren und deren Inhalt öffentlich nicht zugänglich und damit intransparent ist. In Sachen neuer Argumente, objektiv belastbarer Zahlen bzw. einem ernsthaften Eingehen auf die Argumente von Kritikern herrscht dagegen Fehlanzeige. Das ist reine PR-Auftragsarbeit für Auto-Lobyisten“, so Staudte weiter. Sie kritisiert auch das Vorgehen der Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen von CDU und SPD, Herrn Hüdepohl und Herrn Voigtländer. Nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium haben die beiden Kreispolitiker verkündet, dass Vertraulichkeit vereinbart worden sei, um dann aber doch zu verkünden, dass sich „für die nächsten Jahre tolle Perspektiven für den Landkreis Uelzen andeuten“.

"Solche Verlautbarungen dienen nur der Stimmungsmache. Betroffene werden in einem hohen Maß verunsichert und es schwindet das Vertrauen, dass die Aufstellung der Planungen einem transparenten Verfahren folgt. Das schlechte Kosten-Nutzen-Verhältnis, große Belastungen für Mensch und Umwelt, negative Auswirkungen für Landwirte, eklatante Planungsmängel und viele weitere Gegenargumente lassen sich weder klein reden noch ignorieren. Die Gegner der Autobahnplanungen werden sich weiter Gehör verschaffen und ihr Anliegen vertreten,“ so Miriam Staudte. „Image-Filmchen, Gefälligkeitsgutachten und vage Glücksverheißungen von Vertretern der Kreispolitik werden die A39 nicht in den 'Vordringlichen Bedarf Plus' hieven können und das ist gut so." 

A39-Gutachten pflichtschuldige Meinungsmache

23. Februar 2016. Nach Ansicht der Grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte ist das Gutachten im Auftrag der Wolfsburg AG eine "pflichtschuldige Meinungsmache" kurz vor Veröffentlichung des neuen Entwurfs zum Bundesverkehrswegeplan. "Mit Objektivität und belastbaren Zahlen hat das nichts zu tun- darum auch die handverlesenen Protagonisten bei der Vorstellung der angeblichen Ergebnisse. Es ist schon bezeichnend, dass das 'Gutachten' auf keiner Internetseite der Auftraggeber veröffentlicht wurde und auf Nachfrage nicht per Mail zugeschickt wird. Das ist eine reine PR-Auftragsarbeit für Auto-Lobbyisten", so Staudte. "Ich sehe der Veröffentlichung des Entwurfs des Bundesverkehrswegeplans inzwischen gelassen entgegen. Image-Filmchen und Gefälligkeitsgutachten werden die A39 nicht in den 'Vordringlichen Bedarf Plus' hieven können- und das ist gut so."

Dass die Realisierung der A39 für die Region sogar verkehrliche Nachteile bringen würde, könne man an den Gedankenspielen zu einer sechs-spurigen Ostumgehung sehen. "Eine A39 würde zu einer Verkehrsverlagerung  von der A7 auf die A39 führen. Und dieser zusätzliche Verkehr verstopft dann zu den Hauptverkehrszeiten die Ostumgehung. Die vielen kurzen Auffahrten könnten den Verkehr nicht einfließen lassen. Sechsspurig bedeutet nichts anderes, als dass der Standstreifen wegfallen würde. Zur Verkehrssicherheit trägt das nicht bei," so Staudte.

Sonderprogramm für Radwege

Radtouristen im Landkreis Uelzen. Foto: Kohnke-Löbert

22. Januar 2016. Sonderprogramm für Radwege und mehr Verkehrssicherheit an kommunalen Straßen wird fortgesetzt

Land stellt in diesem Jahr weitere 11,6 Millionen Euro bereit

Verkehrsminister Olaf Lies hat heute in Hannover die Einzelprojekte des Sonderprogramms für Radwege und mehr Verkehrssicherheit an kommunalen Straßen bekannt gegeben. Mit Hilfe des Sonderprogramms können auch in diesem Jahr weitere 31 Projekte landesweit unterstützt werden. Damit werden Gesamtinvestitionen von 19,9 Millionen Euro ausgelöst. Das Land stellt in diesem Jahr 11,6 Millionen Euro bereit.

Zu den Einzelmaßnahmen gehören 26 Radwegevorhaben, drei davon im Landkreis Uelzen: Für den Radweg zwischen Seedorf und der B4 ist bei 143.000 Euro Gesamtkosten eine Zuwendung des Landes in Höhe von 74.000 Euro vorgesehen, für den Radweg zwischen Varendorf u. Steddorf beträgt die voraussichtliche Zuwendung 378.000 Euro bei 725.000 Euro Gesamtkosten. Der dritte neue Radweg im Landkreis Uelzen soll die Verbindung zwischen Rosche u. Katzien sicherer machen. Er wird laut Planung 423.000 Euro kosten, von denen 230.000 Euro vom Land übernommen werden können.

Für den Radweg zwischen Jarnsen und Hohnhorst im Landkreis Celle ist bei 543.000 Euro Gesamtkosten eine Zuwendung des Landes in Höhe von 326.000 Euro vorgesehen. 

Eine neue Radwegverbindung ist im Landkreis Harburg, zwischen Eicholz u Oldershausen, geplant. Sie soll 1.242.000 Euro kosten, das Land wird voraussichtlich 745.000 Euro dazugeben.    

„Ich freue mich, dass unser 2014 gestartetes Sonderprogramm Radwege und Verkehrssicherheit Wirkung zeigt und damit etliche, teils lange geplante Maßnahmen endlich umgesetzt werden können“, so die grüne Landtagsabgeordnete Miriam Staudte. „In den letzten beiden Jahren konnten mit Hilfe der zusätzlichen Mittel bereits 78 Einzelmaßnahmen gefördert werden. Für dieses und das kommende Jahr haben wir das Sonderprogramm noch einmal um jeweils acht Millionen Euro aufgestockt.“ Insgesamt werden bis 2017 48 Millionen Euro in den kommunalen Radwegebau zusätzlich investiert.

Wie in den vergangenen Jahren wurden auch in diesem Jahr alle Projekte von den Kommunen selbst vorgeschlagen und anschließend von der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie dem Verkehrsministerium geprüft. Bei allen Projekten handelt es sich um kommunale Projekte. Der Förderanteil des Landes liegt bei 60 bis 75 Prozent, je nach Projekt. Wann die Projekte umgesetzt werden, liegt allein in der Hand der Antragsteller. Die Geschäftsbereiche der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hannover, Lüneburg, Oldenburg und Wolfenbüttel sind darüber als Bewilligungsbehörden in der Regel informiert.

Barrierefreiheit für 20 kleinere Bahnstationen

Die Bahnhöfe Suderburg und Unterlüß sind für den barrierefreien Ausbau angemeldet. Foto: Kohnke-Löbert

2. Oktober 2015. Land meldet auch Bahnhöfe Suderburg und Unterlüß für Ausbau zum Bundesprogramm an.

Die Landtagsgrünen begrüßen, dass Niedersachsen in den kommenden Jahren den barrierefreien Ausbau von insgesamt weiteren 20 kleineren Bahnhöfen anstrebt. Hintergrund dafür ist das Zukunftsinvestitionsprogramm 2016-2018 des Bundes mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro, mit dem Stationen unter 1.000 Ein- und Aussteigern pro Tag gefördert werden sollen. „Besonders freuen wir uns, dass Kommunen keinen Euro dazu zahlen müssen, weil das Land die Förderung gegenfinanziert und die fehlenden 50 Prozent der Kosten übernimmt“, sagt der GRÜNEN-Abgeordnete Heiner Scholing.

„Für uns Grüne ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe“, so Scholing weiter, der sich besonders darüber freut, dass für den Bahnhof Suderburg barrierefreie Bahnsteigzugänge mit Aufzügen für insgesamt 1,5 Mio. Euro und für den Bahnhof Unterlüß barrierefreie Bahnsteigzugänge mit langen Rampen und Verschiebung der Bahnsteige für 3,5 Mio. Euro beantragt worden sind.

 „Wir drücken deswegen beide Daumen, dass unsere Bahnhöfe in das Programm aufgenommen werden, damit bald alle Menschen in Suderburg und Unterlüß die Bahn nutzen zu können.“ Das Land hat dem Bund eine Liste von 20 Stationen mit einem Gesamtvolumen von knapp 31 Millionen Euro vorgelegt. Mit einer Entscheidung, welche Stationen dabei sein werden, ist noch in diesem Jahr zu rechnen. Ungeachtet dessen wird das Land alle geplanten Maßnahmen im Rahmen des Bahnhofsmodernisierungsprogramms „Niedersachsen ist am Zug III“ weiter umsetzen.

"Prioritäten setzen statt Wunschkonzert"

24. August 2015. Verkehrsentwicklung in der Region Lüneburg 

Die Grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing und Miriam Staudte sehen Licht und Schatten beim Besuch des Verkehrsministers Olaf Lies (SPD) in der Region. "Es ist toll, dass Olaf Lies sich engagiert für das Schiffshebewerk Scharnebeck einsetzt und vor Ort war. Aber bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans geht es um eine Priorisierung der Verkehrsprojekte. Da kann man nicht an einem Tag die A20 als prioritär, am nächsten Tag das Schiffshebewerk und abends die A39 anpreisen“, so die Abgeordnete Miriam Staudte. Ihr Kollege aus Bienenbüttel Heiner Scholing betont die ablehnende Haltung der Grünen zur A39: "Erhalt vor Neubau, den höchsten Verkehrsnutzen bei geringsten Belastungen für Mensch und Natur erzielen, kombinierte Verkehre stärken - das sind die Stichworte für eine moderne Verkehrspolitik. Ein bedarfsgerechter und regional angepasster  Ausbau der B4 sind aus grüner Sicht  eine angemessene Antwort auf die Herausforderungen."

Keine Zustimmung bei den Grünen findet das von Olaf Lies vorgeschlagene Verfahren des abschnittsweisen Anmeldens der A39 zum Bundesverkehrswegeplan. "Das ist doch ein Griff in die Trickkiste und zeigt einmal mehr, dass die A39 keinem volkswirtschaftlichen Vergleich mit anderen Verkehrsprojekten standhalten kann“, so Staudte. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Susanne Menge betont, dass dieses Verfahren nicht mit dem grünen Koalitionspartner in Hannover abgestimmt sei. Menge verweist auf die unmittelbar vor der Sommerpause abgestimmte Antragsvorlage für den Bundesrat und daran, dass die Beschleunigungsmittel für die Planung der A39 entsprechend des Koalitionsvertrags schnellstmöglich gestrichen wurden. Menge prognostiziert: "Es würde mich wundern, wenn man sich in Berlin auf ein solches Verfahren einlassen würde. Wenn alle ihre Verkehrsprojekte in einzelne Abschnitte einteilen, dann verliert der Vergleich der Gesamtprojekte ja jede Aussagekraft." 

A39 und Infrastruktur in Nord-Ost Niedersachsen

Zum Besuch des Wirtschaftsministers Olaf Lies in
Bad Bevensen und Veranstaltung der IHK Lüneburg 

20. August 2015. Minister Lies macht aus seiner Position keinen Hehl. Er positioniert sich deutlich für den Bau der A39.  Als grüner Landtagsabgeordneter positioniere ich mich genauso deutlich gegen den Bau der A39. Wer damit Probleme hat, braucht wohl Nachhilfeunterricht zum Thema Demokratie.

Die Bundesregierung entwickelt derzeit eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die für den Zeitraum bis 2030 gelten soll. Im Anschluss an die wirtschaftlichen Bewertungen werden Dringlichkeitseinstufungen vorgenommen und ein erster Referentenentwurf erstellt. Dieser steht kurz vor der Veröffentlichung. Kein Wunder, dass zu diesem Zeitpunkt zum wiederholten Male Kräfte mobilisiert werden, um den Bau der A39 zu befördern. Zielen wie der Reduzierung von Umweltbelastungen, Flächenverbrauch  und einer klimafreundlichen Verkehrspolitik wird von dieser Seite kein Platz eingeräumt.

Grüne Stichworte für eine moderne Verkehrspolitik sind: Erhalt vor Neubau, bei geringsten Belastungen für Mensch und Natur den höchsten Verkehrsnutzen zu erzielen sowie kombinierte Verkehre zu stärken. Ein bedarfsgerechter und regional angepasster  Ausbau der B4, dringend notwendige Investitionen in das vorhandene Schienennetz (Weddeler Schleife) sowie der Schleusenneubau im Elbe-Seiten-Kanal sind aus grüner Sicht  eine angemessene Antwort auf diese Herausforderungen.

Das Treffen mit Minister Lies in Bad Bevensen war angekündigt als Treffen zum Austausch mit Bürgerinitiativen zum Pro und Contra des Autobahnbaus. Diesem Anspruch wurde die Veranstaltung nicht gerecht. Den nachträglich hinzugeladenen regional Betroffenen konnten die Planer keine neuen Informationen geben.

Probleme wie die Zerschneidung von Lebensräumen und Landschaft, immense verkehrliche Belastungen durch Streckenführungen und Planungen von Bauabschnitten und Abfahrten, die auch Bad Bevensen durch den Bau der A39 ins Haus stehen, sind weiterhin nicht gelöst. Die Planer bleiben Antworten schuldig. 

Bienenbütteler Kinder proben Parlamentsalltag

Einmal selbst Politik ausprobieren. Foto: Stolzenbach

16. Juli 2015. Grundschulkinder zu Besuch bei MdL Heiner Scholing in Hannover

Einmal selbst Politik ausprobieren – das hatten sich Kinder der Grundschule Bienenbüttel gewünscht. Anlässlich eines Besuches beim grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing hatte eine Gruppe von Viertklässlern nun Gelegenheit, den parlamentarischen Alltag in Hannover hautnah zu erleben.

„Wir proben Parlament!“ Unter diese Überschrift kann der Besuch gestellt werden. Dafür haben alle fleißig Reden vorbereitet. Am Besuchstag durften die Kinder im Plenum tagen. Wie im „echten Leben“ wurden Fraktionen gebildet, die Landesregierung nach Mehrheiten aufgestellt und eine Ministerpräsidentin, ein Landtagspräsident und die Fraktionsvorsitzenden gewählt. Anschließend tagte das Plenum zu dem vorbereiteten Antrag, die Schulnoten abzuschaffen. Zum Abschluss wurde dann über den eingebrachten Antrag abgestimmt - die Mehrheit war für die Beibehaltung von Noten.

Heiner Scholing gab den Kindern außerdem den Tipp, dass sie ihr Anliegen mit Petitionen an den Landtag zum Ausdruck bringen können. „Schickt diese Petitionen gerne an mein Büro. Ich leite sie dann an den Landtag weiter,“ empfahl Heiner Scholing. Die Kinder waren sehr eifrig und diszipliniert dabei und hatten sehr gute Reden vorbereitet. Leider konnten nicht alle vorgetragen werden, da nur eine begrenzte Besuchszeit zur Verfügung stand. 

Aber es hat allen großen Spaß gemacht, das Kinderparlament tagen zu lassen und zu sehen, wie gut sich die Kinder darauf vorbereitet hatten. „So ein Kinderparlament würden wir gern einmal wieder tagen lassen“, freute sich Heiner Scholing über den Besuch aus seinem Heimatort. „Und wieder ein bisschen Lehrer sein, hat auch Spaß gemacht“, sagt der ehemalige Lehrer.

Investitionen für eine zukunftsfähige, wohnortnahe Kran-kenhausversorgung

16. Juli 2015. Der Krankenhaus-Planungsausschuss hat die finanzielle Förderung von insgesamt 18 Baumaßnahmen in niedersächsischen Krankenhäusern beschlossen. Eine Förderung ist  unter anderem für den Neubau des Funktionstraktes 4 des Krankenhauses Winsen, die Neustrukturierung des Funktions- und Pflegebereiches des Allgemeinen Krankenhauses Celle und die Zusammenlegung der Intensivmedizin der Herz-Kreislaufklinik Bad Bevensen vorgesehen.

„Ich begrüße die sehr durchdachte Entscheidung des Krankenhaus-Planungsausschusses zugunsten verschiedener Maßnahmen in ganz  Niedersachsen. Schließlich dürfen wir neben der Förderung von prestigeträchtigen Großprojekten auch kleinere Häuser in der Fläche, die für die Menschen vor Ort gute und wichtige Arbeit leisten, nicht vergessen “, so der grüne Abgeordnete Heiner Scholing.

Das Land Niedersachsen ist im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung für die Investitionskosten zuständig. Krankenhäuser, die einen Neu- oder Anbau oder eine Sanierung planen, können entsprechende Fördermittel beantragen. Im Krankenhaus-Planungsausschuss beraten Land und Kommunen gemeinsam mit Krankenkassen und Ärzteschaft über die zu fördernden Maßnahmen. Alle Förderentscheidungen sind einvernehmlich gefallen.

Scholing: „Ich freue mich, dass sich der Ausschuss für diese Maßnahmen entschieden hat. Damit sind die Weichen für eine hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung hier in der Region auch in Zukunft  gestellt.“ Die baulichen Vorhaben seien dringend notwendig, um die Behandlungsqualität für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen, aber auch um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. „Das ist ein Gewinn für die ganze Region“, so Heiner Scholing abschließend.

Schnelle und realistische Lösungen

Demo in Uelzen. Foto: Kohnke-Löbert

13. Juli 2015. Wir fordern stufenweisen Ausbau der Bestandsstrecken und Nachbesserungen bei Verkehrsprognosen

Mit einer detaillierten Planung als Alternative zur „Y-Trasse“ hat sich nun der Kooridinierungskreis  der Grünen, dem auch der  Uelzener Landtagsabgeordnete Heiner Scholing angehört, an die Öffentlichkeit gewandt. Kernpunkt des Vorschlages sind der zügige stufenweise Ausbau der Bestandsstrecken sowie die Forderung nach Nachbesserungen in der Bereitsstellung von Daten als Planungsgrundlage.

Für den Kreis Uelzen sind der dreigleisige Ausbau im Abschnitt Lüneburg – Uelzen als konsequente Fortführung der im Jahr 2014 fertiggestellten Dreigleisigkeit Stelle – Lüneburg sowie der zügige zweigleisige Ausbau der „Amerikalinie" ab Uelzen Richtung Stendal (Vorhaben bereits mit Teilmaßnahmen in Umsetzung) zentrale Forderungen. „Um Verkehre der Bremer Häfen und vom Jade-Weser-Port frühzeitig in Richtung ‚Ost-Korridor’ ableiten zu können, sind die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der ‚Amerikalinie’, Abschnitt Langwedel – Uelzen, unerlässlich“, so Heiner Scholing, der für alle Ausbauvorhaben die strikte Berücksichtigung von Lärmschutzvorgaben entsprechend der gesetzlichen Maßgaben bei Streckenneubau fordert.

Bei allen Ausbaustufen sei darüber hinaus sicherzustellen, dass der hohe Kapazitätsbedarf des Güterverkehrs nicht zulasten des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gehe und dass auch weiterhin das SPNV-Angebot auf bestimmten Streckenabschnitten bedarfsgerecht ausgebaut werden könne, so Scholing weiter.

„Eine zügige und verbesserte Anbindung der Seehäfen über die Schiene ist dringend notwendig, um mehr Güter von der Straße auf die Bahn zu bekommen. Als regionale Politikerinnen und Politiker ist es uns nicht egal, wie die Trassen geplant werden. Wir wollen uns mit klaren Schwerpunkten in die Debatte einbringen. Wir wollen damit keinesfalls dem offenen Dialogprozess vorgreifen, sondern sehen unseren Vorschlag als konstruktiven Beitrag im Dialogprozess“. so der Abgeordnete.

„Wir sind davon überzeugt, dass die Transportprobleme auf der Schiene im Seehafenhinterlandverkehr nicht mit einer einzigen Neubaustrecke zu lösen sind. Die Zeit drängt und wir brauchen jetzt schnelle und realistische Lösungen. Deswegen schlagen wir mit unserem Positionspapier vor, einen stufenweisen Ausbau von verschiedenen Strecken anzugehen. Für uns gilt dabei der Grundsatz: Streckenausbau vor Streckenneubau. Mithilfe eines gezielten Bestandsstreckenausbaus und der Einbeziehung von Wasserstraßen lässt sich ein bedarfsgerechtes und finanzierbares Schienen-Ausbauprogramm für den Raum zwischen Elbe und Weser zügig umsetzen. Zentral dabei ist für uns die konsequente Verbesserung des Lärmschutzes auf den bestehenden Strecken. Unser Stufenkonzept bietet entscheidende Vorteile, weil es zeitlich schneller als eine Neubaustrecke zu realisieren ist und damit zügig Entlastung im Schienennetz bringen kann. Außerdem sind die Umweltauswirkungen bei Ausbaumaßnahmen geringer als bei einer Neubaustrecke.“

Der von uns vorgelegte Vorschlag muss sich, wie alle Varianten, natürlich einem objektiven, kriterienscharfen Bewertungsverfahren stellen und sich im Vergleich bewähren. Wir erwarten von der DB AG und dem Bundesverkehrsministerium, dass alle eingebrachten Alternativmodelle gleichrangig berücksichtigt und transparent bewertet werden.

Das Positionspapier kann hier herunter geladen werden. 

Neun statt acht mit frischem Obst

Foto: Gerhard Seybert / Fotolia.com

13. Juli 2015. Schulobstprogramm im Landkreis Uelzen geht erfolgreich in die zweite Runde - Ministerium teilt neue Auswahl von Schulen mit.

Aus den acht Schulen im Landkreis Uelzen, die kostenlos mit frischem Obst versorgt werden, sind nun neun geworden. Dies teilt der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing mit.  Bereits seit dem vorigen Schuljahr nehmen die Grundschulen Oldenstadt, Veerßen, Molzen, Bienenbüttel, Altenmedingen, Himbergen sowie die Hermann-Löns-Schule und die Lucas-Backmeister-Schule in Uelzen am Schulobstprogramm des Landes Niedersachsen teil. Besonders freut sich der Landtagsabgeordnete darüber, dass die Grundschule Holdenstedt neu in das Schulobstprogramm aufgenommen worden ist. „Das Schulobstprogramm ist ein Erfolgsprojekt mit steigender Nachfrage. Es leistet nicht nur einen Beitrag zur Gesundheitsförderung, sondern kann und soll dazu beitragen, dass Kinder wieder regionale und saisonale Obst- und Gemüsesorten kennenlernen und wissen, wie sie schmecken.“

Niedersachsen ist Obstbauland Nr. 1 in Deutschland. „Da war es klar, dass wir neben sieben anderen Bundesländern auch endlich am aufgestockten EU-Schulobstprogramm teilnehmen. Wir setzen darauf, dass die niedersächsischen Obst- und Gemüsebauern diese Chance nutzen und gemeinsam mit den teilnehmenden Schulen für mehr heimisches Obst- und Gemüse in Niedersachsens Klassenzimmern sorgen“, so Heiner Scholing. 

Dank Landwirtschaftsminister Christian Meyer wurde das Schulobstprogramm im vergangenen Jahr endlich auch in Niedersachsen eingeführt. So beginnt auch für die Schülerinnen und Schüler von neun Schulen im Landkreis Uelzen der Unterricht nach den Sommerferien wieder mit frischem Obst: „Eine ausgewogene und gesundheitsfördernde Ernährung ist für Schulkinder von hoher Bedeutung. Eine Extraportion Obst und Gemüse gehört unbedingt dazu. Das Schulobstprogramm in Niedersachsen ist auch in unserer Region ein voller Erfolg“, erklärt dazu der/die grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing.

Noch immer kämen zu viele Kinder ohne Frühstück in die Grundschule. Doch dank des Schulobstprogramms sorge Niedersachsen jetzt für den regelmäßigen Vitaminnachschub. „Mit dem Schulobstprogramm können unsere Kinder nicht nur in Gemeinschaft leckeres Obst und Gemüse probieren, sondern dabei auch viel über die Vielfalt der Obst- und Gemüsesorten lernen.“

Dies stelle unter anderem die Voraussetzung sicher, dass das Obst und Gemüse kostenlos verteilt wird und es pädagogische Begleitmaßnahmen wie eine Koch-AG, einen Ernährungsführerschein oder einen Besuch beim Obst- oder Gemüsebauern gibt. Die Schulen haben die Möglichkeit, einen konventionellen oder einen ökologischen Lieferanten auszuwählen. Am EU-Schulobstprogramm können Grundschulen von der 1. bis zur 4. Klasse und Förderschulen von Klasse 1 bis 6 teilnehmen.

Hintergrund: 
Die rot-grüne Landesregierung hatte 2013 beschlossen, dass auch Niedersachsen am EU-Schulobst- und Gemüseprogramm teilnimmt und dafür insgesamt fast 4 Millionen Euro, davon 1 Million Euro Landesmittel, bereitgestellt. Die Bewerberzahlen beim Schulobstprogramm liegen in diesem Jahr noch höher als 2014, mehr als 750 Schulen haben sich beworben. Über 91 Prozent der bisher teilnehmenden Schulen machen weiter. Weitere Informationen gibt es auf www.schulobst.niedersachsen.de, hier werden auch alle teilnehmenden Schulen veröffentlicht.

GRÜNE besuchen Flüchtlingsunterkünfte

Zu Besuch in der Flüchlingsunterkunft Bohlsen. Foto: Kohnke-Löbert

Tour der Landtagsfraktion "ZUFLUCHT & NACHBARSCHAFT"

13. März 2015. Im Rahmen einer Tour "Zuflucht & Nachbarschaft" durch Niedersachsen zu den verschiedenen Flüchtlingsunterkünften hat der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing eine Flüchtlingsunterkunft in Bohlsen und in Bad Bevensen besucht. "Die Tour dient dazu, uns einen aktuellen Überblick über die Situation im Lande zu verschaffen, ins Gespräch mit BewohnerInnen, KommunalpolitikerInnen und der Verwaltung zu kommen, gute Beispiele herauszustellen, aber auch Missstände in den Unterkünften aufzudecken und gemeinsame Ideen zu entwickeln." So waren bei beiden Termine die Ortsbürgermeister, ehrenamtliche Helferinnen und Helfer sowie Ratsmitglieder vor Ort. Den Termin in Bad Bevensen begleiteten darüber hinaus der Leiter des Sozialamtes beim Landkreis Uelzen, Werner Marienfeld, sowie Dezernent Lothar Heinisch.

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Grüne arbeitet zurzeit an der Neukonzeption der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Niedersachsen als Bestandteil einer gelebten Willkommenskultur. Heiner Scholing sagte: "Wir verfolgen dabei die Idee eines integrierten Aufnahmekonzepts, das - beginnend mit der Aufnahme und konzipiert bis zur Unterbringung in den Kommunen - Ziele und Zuständigkeiten beschreibt. Und schließlich gehe es auch um die Frage, wie Asylsuchende am gesellschaftlichen Leben partizipieren können."

Die rot-grüne Koalitionsvereinbarung hat bereits die Umgestaltung der Landesaufnahmeeinrichtungen zu reinen Erstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen. "Uns ist dabei wichtig, dass das Land gemeinsam mit den Kommunen und Flüchtlingsorganisationen zum einen eine neue Verteilungssystematik von den Landesaufnahmeeinrichtungen in die Kommunen entwickelt und zum anderen humanitäre und soziale Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen, insbesondere von besonders schutzbedürftigen Personengruppen, erarbeitet. Darüber wollen wir vor Ort diskutieren", so Scholing. Er betonte, dass Menschen, die sich erfolgreich integrieren möchten, eine Perspektive brauchen. "Eine lange Perspektivlosigkeit aufrecht zu halten, ist fatal", so Scholing. Grundlage für den weiteren Werdegang der Flüchtlinge sei die gut organisierte Erstaufnahme mit Informationen zu den Hintergründen der Flucht sowie der Identität des Betroffenen. Nötig sei ein aufeinander abgestimmtes System der Zuständigkeiten auf allen Ebenen.

Der im Landkreis Uelzen eingeschlagene Weg, Flüchtlinge in Privatwohnungen unterzubringen, sei richtig, stoße aber bereits jetzt an Grenzen. Wenn nun Flüchtlinge entgegen des Konzeptes wieder vermehrt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht würden müssten, sei es wichtig, dies im Vorfeld mit Anwohnern gut zu kommunizieren. Neben dem zivilgesellschaftlichen Engagement brauche es deutlich mehr Sozialarbeit. Sowohl in Bohlsen als auch in Bad Bevensen gibt es umfangreiche Unterstützung aus der Bevölkerung. In beiden Orten gab es zwischenzeitlich aber auch Probleme im Zusammenleben. Hier brauche man klare, verbindliche Rahmen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge, wie der Bad Bevenser Bürgermeister Martin Feller betonte.

Informationen zur Tour und Termine werden laufend hier aktualisiert: www.gltn.de/fluechtlinge.

Wir wollen, dass Inklusion in der Schule gelingt

30. Januar 2015. Rot-grüne Landesregierung gibt Regionen mehr Spielraum für die Förderung im Bereich Sprache

Der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing aus dem Landkreis Uelzen begrüßt, dass die rot-grüne Landesregierung ihr Konzept zur Inklusion in der Schule weiterentwickelt hat. "Die Inklusion in der Schule ist und bleibt ein zentrales bildungspolitisches Anliegen der Grünen. Wir wollen, dass Inklusion gelingt!" erklärte Heiner Scholing.

"Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass wir noch nicht alle Eltern davon überzeugen konnten, dass ihre Kinder  - insbesondere im Bereich Sprache - an einer inklusiven Schule mindestens genauso gut gefördert werden wie an einer Förderschule", sagte Heiner Scholing. Die Förderschulen für den Bereich Sprache sollen deshalb im Schulgesetz einen Bestandsschutz erhalten. Sie können auch weiterhin Schülerinnen und Schüler aufnehmen. Zugleich behalten die Eltern das Wahlrecht, ihr Kind mit einem Förderbedarf im Bereich Sprache auch an einer inklusiven Grundschule anzumelden", so Scholing.

Scholing begrüßte, dass die rot-grüne Koalition mit einem Aktionsprogramm für gute und verlässliche Rahmenbedingungen für die Arbeit der inklusiven Schulen sorgen will. "Wir mussten nachbessern. Aber ich finde es gut, wenn es der Politik gelingt, auf Widerspruch von Betroffenen zu reagieren". 

Der Landkreis Uelzen nehme im Bereich Inklusion eine Vorreiterrolle ein, so Scholing. Bereits 2002 sei hier mit der Entwicklung regionaler Integrationskonzepte begonnen worden, die im vergangenen Jahr in die Gründung des Beratungs- und FörderZentrums mündeten. 

IGS Celle profitiert vom Landesprogramm SCHULE:KULTUR!

14. Januar 2015. 40 Schulen aus ganz Niedersachsen nehmen ab Februar dieses Jahres am Projekt zur kulturellen Schulentwicklung teil. SCHULE:KULTUR! ist durch eine Kooperation zwischen dem Niedersächsischen Kultusministerium, dem Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur sowie der Stiftung Mercator entstanden. Mit dabei ist auch die IGS Celle.

Das Projekt sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler gemeinsam mit Lehrkräften und Kulturschaffenden eigene fächerübergreifende Bildungsangebote entwickeln. „Ich freue mich, dass die IGS Celle vom Landesprogramm profitieren wird. So können Kinder und Jugendliche unabhängig vom Geldbeutel aktiv an Kultur teilhaben“, erklärt der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing aus Hohnstorf. Drei Jahre lang würden die Schulen und ihre außerschulischen Partner der kulturellen Bildung dabei unterstützt, gemeinsame Kulturprojekte zu erarbeiten. „Das Projekt soll neugierig machen auf Theater, Kunst oder Musik und Lust wecken, selbst kreativ zu werden.“

"Eine gute Sache für die Schule und den Kulturträger“, resümiert Scholing. „Wir hoffen, dass dieses Programm in den nächsten Jahren ausgeweitet wird.“ 

Damit die kulturellen Schulprojekte gelingen, werden zum einen durch finanzielle Mittel (10.500 Euro pro Schulprojekt), zum anderen durch ein eigens entwickeltes Fortbildungsprogramm für Lehrkräfte, Schulleitungen und Kulturpartner gefördert. Zudem wird das Landesprogramm durch eine dauerhafte Beratung in den Bereichen der künstlerischen Fächer und der Schulentwicklung sowie durch zusätzliche Anrechnungsstunden der Schule für die Laufzeit des Projektes unterstützt

Aushalten von Andersartigkeit und von Kritik

Heiner Scholing spricht auf dem Neujahrsempfang der Stadt Uelzen. Foto: Kohnke-Löbert

12. Januar 2015. Überschattet von den entsetzlichen Terrorakten in Frankreich war auch der diesjährige Neujahrsempfang der Stadt Uelzen. Die im Gedenken daran verteilten Bleistifte mahnten den Wert der Pressefreiheit und eines Lebens in Demokratie und Frieden an. "Diese Bleistifte stehen für die Freiheit des Wortes. Das heißt auch Aushalten, Aushalten von Andersartigkeit und von Kritik. Dafür steht dieser Bleistift", sagte der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing in seinen Grußworten.  Nicht vergleichbar seien die schwierigen Zeiten, denen wir uns derzeit im reichen Deutschland stellen müssten, mit Umständen in Regionen, in denen Menschen um ihr Leben fürchten  müssen. Dennoch sei es unabdingbar, sich immer wieder vor Augen zu halten, das die Ressourcen, welche wir für die Bewältigung unserer Aufgaben benötigen, nicht unendlich nachwachsen.Wichtige Aufgaben des vor uns liegenden Jahres seien die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die Bewältigung des demografischen Wandels. "Das ist eine enorme Herausforderung und wir stehen noch fast am Anfang", so Scholing. Darüber hinaus seien die Bildungsangebote zu verbessern und die vorhandene verkehrliche Infrastruktur zu erhalten und zu optimieren. Um Ziele erreichen zu können und politische Visionen in Angriff nehmen zu können, sei es nötig, Verantwortung auch wahrzunehmen und nicht zwischen Behörden und Verwaltungen umherzuschieben. "Es wird nicht mehr deutlich, dass wir es mit gemeinsamen Aufgaben zu tun haben", sagte der Abgeordnete. Diese müsse man auch gemeinschaftlich in Angriff nehmen und hierbei Kontroversen aushalten.    

Regionale Meldungen

Zusätzliche Landesmittel für studentisches Wohnen

13. November 2014. Gutes Signal in finanzpolitisch schwierigen Zeiten

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben sich im Rahmen der Haushaltsberatungen auf zusätzliche politische Schwerpunkte geeinigt. „Davon profitiert auch die Gemeinde Suderburg. Dies gilt insbesondere für den studentischen Wohnraum“, erklärt der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. 

Die Fraktionen haben sich auf einen Sonderfonds für studentisches Wohnen geeinigt. „Der studentische Wohnungsmarkt steht unter Druck. Deswegen ist es wichtig, hier gegenzusteuern. Das stärkt uns als Hochschulstandort“, erläutert MdL Heiner Scholing. 

„Wir haben allein fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung für studentisches Wohnen eingesetzt. Damit kann das geplante Landesprogramm ausgestattet werden, mit dem wir den großen Bedarf an neuen Wohnheimplätzen Rechnung tragen wollen. Davon profitieren nicht nur die Studierenden – die Situation auf dem Wohnungsmarkt dürfte sich dadurch insgesamt etwas entspannen.“  Landesweit fehlen nach Schätzungen der Studentenwerke circa 600 preiswerte Studentenwohnungen in Wohnheimen. „Das Geld steht bereit, jetzt können die Gespräche mit den Studentenwerken im Land weitergeführt und die Planungen intensiviert werden“, zeigt sich der grüne MdL Heiner Scholing erfreut.

Alles ist möglich

20. Oktober 2014. „Alles ist  möglich. Den Satz wollte ich loswerden.“ Das sagte Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz anlässlich ihres Besuches der Feier zum 35-jährigen Bestehen des Kreisverbandes Legasthenie in Uelzen, an der auch der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing teilnahm.

In ungewöhnlicher Offenheit schilderte die Ministerin ihre eigene Kindheit und Schulzeit als Betroffene: „Es war ein Mühlstein in meiner schulischen Entwicklung.“ Der Begriff Legasthenie sei damals noch gar nicht bekannt gewesen, geschweige denn therapeutische Ansätze für betroffene Kinder und Jugendliche. Antje Niewisch-Lennartz gelang es dennoch, nicht zuletzt durch die Unterstützung ihrer Mutter, Abitur zu machen und ihr Jura-Studium erfolgreich abzuschließen. „Und sogar Ministerin zu werden!“

Nach Uelzen sei sie ganz bewusst gekommen, so Niewisch-Lennartz, denn es reiche nicht, wohlmeinend zu sein. „Es kommt darauf an, dass man etwas darüber weiß.“

Mit Fachkunde und Wissen arbeiten und den Betroffenen helfen – dafür sorgen seit nunmehr 35 Jahren die Mitstreiterinnen und Mitstreiter des Kreisverbandes Legasthenie in Uelzen, kurz Legi. Dessen Vorsitzende Birgit Steinbach erinnerte noch einmal an den Werdegang des Vereins, der 1979 auf Initiative von Ingetraut Schmäcke gegründet worden ist. 1997 konnten eigene Räume bezogen werden, in denen heute etwa 160 Kinder betreut werden. In den 35 Jahren haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Vereins insgesamt etwa 3000 Kinder betreut – trotz der immer schwierigen finanziellen Situation. Auch heute fehle es an Mitteln, so Birgit Steinbach, die die Gelegenheit nutzte, um Spenden und Patenschaften für den Verein einzuwerben.

„Die Arbeit des Kreisverbandes Legasthenie kann gar nicht hoch genug geschätzt werden“, sagte Heiner Scholing. „Hier ist mit unglaublich viel Idealismus Großes geleistet worden. Ich gratuliere Ihnen und wünsche allen Beteiligten auch in Zukunft Kraft und gutes Gelingen! Viele wichtige Themen sind vor allem durch die Initiative von Eltern öffentlich wahrgenommen worden: Ganztagsschule, Inklusion, gute schulische Angebote auch in ländlichen Regionen – ohne die Initiative von Eltern wäre viel weniger passiert. Dazu gehört auch die Förderung von Schülern mit Schwierigkeiten beim Lesen und in der Rechtschreibung.“

Ein großer Schritt auf dem Weg zur inklusiven Schullandschaft

15. Oktober 2014. Das neue Beratungs- und Förderzentrum des Landkreises Uelzen ist eingeweiht.  Damit ist Uelzen auf dem Weg der Inklusion wieder einen Schritt voran gekommen und stärkt seine Vorreiterposition in Niedersachsen. Hervorgegangen ist das Beratungs- und Förderzentrum aus den ehemaligen vier Förderschulen Lernen des Landkreises Uelzen. „Wir haben einen langen Weg hinter uns. Was in Uelzen geschafft wurde, ist phänomenal“, sagte Heiner Scholing anlässlich der Eröffnungsfeier in der Turnhalle der Theodor-Heuss-Schule, wo das neue Zentrum seinen Sitz hat. 70 Lehrkräfte werden hier arbeiten. Diese Förderschullehrkräfte unterstützen SchülerInnen in 38 Schulen. Die Hilfe kommt zu den Schülern und nicht umgekehrt.

Der Startschuss für diese Form des Lernens und Lehrens ist nicht erst mit dem Schulgesetz von 2011 gefallen. „Der Paradigmenwechsel hin zu mehr Gemeinsamkeit liegt viel länger zurück“, so Scholing, der betonte, dass die Gründung des Beratungs- und Förderzentrums auch keineswegs ein Endpunkt sei. „Kommunen, Land und Bund müssen noch viel Initiative einbringen.“

Das Beratungs- und Förderzentrum unter der kooperativen Leitung von Petra Dehning, Nele Anders, Markus Börger und Jutta Körner ist keine Schule, sondern ein institutionsübergreifendes Projekt auf dem Weg zur inklusiven Schullandschaft, das Raum bieten soll für die Bündelung von Kompetenz, Fortbildung und Vernetzung. 160.000 Euro sind dafür vom Landkreis Uelzen investiert worden.

Campusmaut fällt weg

Erstsemesterbegrüßung an der Ostfalia Hochschule Suderburg im Jahr 2012. Foto: Christine Kohnke-Löbert

22. September 2014. Semesterstart an der Ostfalia Hochschule Suderburg

Heiner Scholing: Campusmaut fällt weg – 500 Euro mehr für Miete, Mensa und Menschsein

In den nächsten Tagen beginnt das neue Semester an der Ostfalia Hochschule Suderburg. Die rot-grüne Landesregierung hat bereits 2013 zu Beginn der Regierungsübernahme die Abschaffung der Studiengebühren verkündet. Erstmals seit 2007 müssen zu diesem Semesterstart nun keine 500 Euro Studiengebühren mehr gezahlt werden.

„Die Campusmaut fällt weg – endlich haben die Studierenden an der Ostfalia Hochschule Suderburg zum Semesterstart 500 Euro mehr zur Verfügung für Miete, Mensa und Menschsein“, so der für Uelzen und Celle regional zuständige Abgeordnete Heiner Scholing.

Der Wegfall der allgemeinen Studiengebühren wird den niedersächsischen Hochschulen ab dem Wintersemester 2014/15 vollständig durch die sogenannten Studienqualitätsmittel vom Land ersetzt. Über deren Vergabe bestimmen die Studierenden an den Hochschulen mit.

Heiner Scholing erklärt: „Der Ausfall der Studiengebühren wird der Ostfalia Hochschule Suderburg zu 100 Prozent vom Land ersetzt. Die Gelder fließen in die Verbesserung der Studienbedingungen und in die Qualität der Lehre. Somit profitieren die Studierenden unter Rot-Grün gleich doppelt von der Abschaffung der Campusmaut!“

Dies sei ein guter Tag für die niedersächsischen Hochschulen und ihre Studierenden, so Scholing weiter. Dank der vollständigen Kompensation durch das Land, die in anderen Bundesländern nicht erfolgt sei, hätten die Hochschulen einen echten Vorteil im Wettbewerb um Studierende: „Das nenne ich mal wirklich kluge Investitionen in kluge Köpfe!“

Acht Schulen aus dem Kreis Uelzen erhalten im neuen Schuljahr kostenlos Obst und Gemüse

11. August 2014. Abgeordneter Heiner Scholing freut sich über hohe Beteiligung am Schulobstprogramm des Landes Niedersachsen

Mit frischem Obst und Gemüse werden im kommenden Schuljahr die Schülerinnen und Schüler an acht Grundschulen im Landkreis Uelzen versorgt. Das hat der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing jetzt mitgeteilt.

Die Grundschulen Molzen, Veerßen, Oldenstadt, Bienenbüttel, Altenmedingen und Himbergen sowie die Hermann-Löns-Schule und die Lucas-Backmeister-Schule in Uelzen haben sich erfolgreich beim Landwirtschaftsministerium für die Teilnahme beworben.

Hintergrund ist das EU-Schulobst- und Gemüseprogramm, das jetzt von Landwirtschaftsminister Christian Meyer aus Landesmitteln unterstützt und für interessierte Schulen, überwiegend Grundschulen, in Niedersachsens eingeführt wird. Mehr als 600 niedersächsische Schulen erhalten ab dem kommenden Schuljahr dreimal wöchentlich jeweils 100 Gramm Obst oder Gemüse pro Schüler.

Die Schulen können sich nun einen Anbieter für möglichst regionales Obst und Gemüse aussuchen, der portionsgerecht liefert und sich auch um die Abrechnung kümmert.

„Es ist uns sehr wichtig, dass bereits Grundschulkindern eine gesunde und vielseitige Ernährung mit frischem Obst und Gemüse nahegebracht wird“, sagt Heiner Scholing. „Längst nicht alle Kinder kennen das von zuhause. In der Gruppe probieren sie leichter auch mal etwas Neues aus und lernen es schätzen, weil es einfach lecker ist. Auch den Obst- und Gemüsebauern unserer Region bietet die Teilnahme so vieler Schulen neue Absatzmöglichkeiten.“

Im Rahmen des Programms sollen die Schulen auch die Herkunft der verschiedenen Obst- und Gemüsesorten thematisieren und möglichst gemeinsam mit den Kindern die Zubereitung vornehmen.

Frisches Obst und rohes Gemüse seien wegen ihrer wichtigen Inhaltsstoffe auch eine  Voraussetzung für eine Ernährung, die frühzeitig gesundheitsgefährdendes Übergewicht vermeidet, betont der Abgeordnete.

Weitere Informationen gibt es auf www.schulobst.niedersachsen.de.

Klare Regeln auf allen Ebenen werden gebraucht

Henning Wünneke und MdL Heiner Scholing.

2. August 2014. Die Erzeugung von Fleisch nach den Maßgaben des Vereins Neuland, der nach eigenen Angaben für besonders artgerechte und umweltschonende Tierhaltung steht, seit einigen Wochen jedoch wegen Etikettenschwindels Einzelner zur Rechenschaft gezogen wird, stand im Mittelpunkt eines Besuches des grünen Landtagsabgeordneten Heiner Scholing auf dem Hof von Henning Wünnecke in Velgen. 

Der Landwirt erzeugt seit 1997 Rindfleisch nach den Richtlinien des Neuland-Gütesiegels. Zwei Jahre zuvor übernahm er den elterlichen Hof, den die Familie aus wirtschaftlichen Gründen zu diesem Zeitpunkt bereits von der Milchviehhaltung auf Fleischerzeugung umgestellt hatte. Etwa 70 Milchkühe hielt die Familie früher, zwischen 50 und 70 Rindern mästet Henning Wünnecke heute und nutzt dafür etwa 50 Hektar Wiese. Darüber hinaus bewirtschaftet er 30 Hektar Ackerland.

Nach einer Führung über den Hof im alten Ortskern wurden auch die Rinder auf der Außenweide besucht. Sie dürfen ausschließlich mit Futtermitteln aus deutscher Herstellung gefüttert werden, die Kälber bleiben mit sieben bis acht Monaten länger bei ihrer Mutter, als es in der konventionellen Zucht der Fall ist. Kontrollen über die Einhaltung der Standards nehmen externe Firmen im Auftrag von Neuland unangekündigt vor. 

Der Hauptabsatz für Neulandfleisch, so der Landwirt, sei Berlin. Die Stadt nehme eine Vorreiterrolle ein, denn hier verarbeiteten bereits erste Imbiss-Anbieter Neulandfleisch. Der Markt habe sich nach der BSE-Krise der 90er Jahre nur langsam erholt.  

„In den letzten Jahrzehnten wurden Nutztiere immer stärker auf Leistung gezüchtet. Das Ziel ist mehr Fleisch, Milch und Eier. Damit verbunden sind massive negative Auswirkungen auf die Gesundheit der Tiere sowie Gefahren für die Menschen. Hier brauchen wir klare Regeln auf allen Ebenen“, so Heiner Scholing. „Tierschutz muss außerdem auch verstärkt in den Handelsverträgen zwischen der EU und Nicht-EU-Ländern Berücksichtigung finden.“

Heiner Scholing betonte darüber hinaus,  das für die Stärkung der regionalen Erzeugung und Vermarktung mehr getan werden müsse. „Dafür bedarf es aber auch der Förderung besserer Vermarktungsstrategien“, so der Abgeordnete, der seine Besuche von Erzeugern im Landkreis Uelzen nach der Sommerpause fortsetzen wird. 

Waldumbau soll Folgen des Klimawandels vermindern

Heiner Rupsch, Sven Buhrmann, Thomas Preuß, Heiner Scholing und Kathrin Fauter.

23. Juni 2014. Zu einem informellen Gespräch über den Themenbereich Grundwasser- und Ressourcensicherung in der Ostheide sowie Standortsicherung in der Landwirtschaft durch Waldumbau trafen sich der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing, Sven Buhrmann, Direktor des Werkes Uelzen der Nordzucker AG, Kathrin Fauter und Thomas Preuß, beide Mitarbeiter bei Nordzucker, sowie Heiner Rupsch, Vorsitzender des Vereins Trinkwasserwald, kürzlich in Uelzen. Heiner Rupsch stellte eine Studie über die Auswirkungen des Umbaus von Nadelwald zu Laubwäldern in Bezug auf die Ressource Wasser vor. Danach würde die Waldumgestaltung nicht nur helfen, die Ressource Grundwasser nachhaltig zu vermehren, sondern auch die Wasserqualität deutlich zu verbessern. Derzeit, so Rupsch, fehle es jedoch an finanziellen Steuerungsmöglichkeiten seitens der Politik, um tätig zu werden. Deshalb sei der Verein auf der Suche nach Mitstreitern, auch aus der Wirtschaft, die das Projekt Trinkwasserwald unterstützen. „Wir möchten einen Partner finden, der schlüssig und glaubwürdig einen Impuls des Handelns setzen kann“, so Rupsch, der sich zum Ziel gesetzt hat, im Bereich Drawehn nach und nach 5000 Hektar Wald umzubauen. Diese Maßnahme würde, so Rupsch, den Grundwasserpegel im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels harmonisieren – ein Vorhaben, das auch die Unterstützung des Landtagsabgeordneten Heiner Scholing findet. „Der Klimawandel wird enorme Auswirkungen auf unseren Wasserhaushalt und damit auf die Landwirtschaft in unserer Region haben“, so Scholing, der deutlichen Handlungsbedarf sieht. Insbesondere die Bauern und die Waldbesitzer müssten dazu ins Boot geholt werden. Diesen Punkt betonte auch Sven Buhrmann. Der Direktor des Werkes Uelzen schlug vor, einen gemeinschaftlichen Begründungsrahmen zu erarbeiten und damit um Mitstreiter und Unterstützer zu werben. 

Förderung für Bioprodukte den Realitäten anpassen

Heiner Scholing im Gespräch mit Reiner Bohnhorst.

Heiner Scholing besucht Bioland-Hof in Oldendorf II

23. Juni 2014. Über Situation, Chancen und Probleme der Bio-Landwirtschaft informierte sich der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing im Rahmen eines Besuches auf dem Bioland-Hof von Reiner Bohnhorst in Oldendorf II.

Reiner Bohnhorst hat den Hof im Jahr 1996 übernommen und innerhalb kurzer Zeit auf Bioland umgestellt. Zunächst stand er damit allein im Ort, inzwischen aber hat auch der zweite von insgesamt drei wirtschaftenden Betrieben des Ortes umgestellt, so dass eine Zusammenarbeit beider  Partnern möglich wurde – ein Glücksfall für Reiner Bohnhorst, denn viele Biolandwirte haben Probleme, Kooperationspartner zu finden. Hohe Pachtpreise erschweren die Arbeit zudem. „Oft bleibt die Förderung für den biologischen Landbau nicht bei den Betrieben, sondern wird von den Pachtpreisen aufgezehrt“, erläutert der Landwirt. Auch fehlende Nachfolger und die Produktion von Pflanzen zur Energieerzeugung machen den Landwirten zu schaffen.

Aus seiner Erfahrung heraus würde Reiner Bohnhorst es begrüßen, wenn die Bio-Förderung auch dann gezahlt wird, wenn es einmal einen Ernteausfall gibt. Die Befreiung von der Beerntungsverpflichtung würde den Landwirten Luft verschaffen, im Umgang  mit Schädlingen und Krankheiten neue Wege zu beschreiten. Ein Beispiel, so Bohnhorst, sei der Drahtwurm bei Kartoffeln und Mais, der in kurzer Zeit eine gesamte Ernte unbrauchbar machen könne. Um in derartigen Fällen besser gegensteuern zu können, sei es nötig, mehr Diversität in Gesamtwirtschaften zu bringen. „Auf diese Weise wird die Abhängigkeit von einem Produkt vermindert“, so Bohnhorst.

Ein weiteres zentrales Problem seien fehlende Vermarktungsstrukturen. Eine umfangreiche regionale Vermarktung sei derzeit nicht möglich, statt dessen seien die Erzeuger auf große Handelsketten angewiesen, die die Preise vorgeben. Lebensmittel dürften jedoch nicht – wie es Supermärkte bei Aktionen häufig tun – unter dem Einkaufspreis angeboten werden. „Gerade Lebensmitteln muss besondere Wertschätzung entgegen gebracht werden“, fasste es auch Heiner Scholing zusammen. „Es kann nicht sein, dass der Erzeuger seine wertvolle Ware im Geschäft zu einem günstigeren Preis liegen sieht, als er selbst sie herstellen kann “, so Scholing, der eine neue Ethik im Umgang mit Lebensmitteln anmahnte. 

Kapazitäten der Schiene erweitern

4. Juni 2014. Die Grünen Uelzen begrüssen die Beteiligung der Bürger an den laufenden Planungen zur  Erweiterung des Schienennetzes, die auch den Landkreis Uelzen betreffen werden. "Diese Transparenz im Vorfeld einer Entscheidung war bei Vorhaben dieser Größenordnung bislang nicht selbstverständlich. Gut, dass es nun eine breite Öffentlichkeit gibt", so der grüne Landtagsabgeordnete Heiner Scholing. Die Grünen sehen die Planungen unter dem Aspekt der Verlagerung von mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene insgesamt positiv. Die Kapazitäten der Schiene zu erhöhen, wird schließlich auch Autobahnneubauten überflüssig machen. „Die Planungen der Bahn müssen natürlich auch im Zusammenhang mit der Planung der A 39 gesehen werden. Es kommt darauf an, den ohnehin bereits durch Strasse, Schiene und den Elbe-Seitenkanal  stark zerschnittenen Landkreis Uelzen nicht noch zusätzlich durch eine weitere verkehrliche Schneise zu belasten.“ Die Sorge, dass eine Entlastungsstrecke Uelzen vom Fernzugverkehr abkoppelt, nimmt der Landtagsabgeordnete Scholing ernst. "Aber da haben wir ja auch Lüneburg an unserer Seite,“ so Scholing.

Heiner Scholing besucht Stadorf e.V.

Heiner Scholing, Eddi Bode und Stefan Tietge vor dem Wohnhaus der Wohngemeinschaft Holdenstedt.

2. Juni 2014. Über die Arbeit des Vereins Stadorf e.V. - Verein zur Förderung und Unterstützung der Integration für Menschen mit einer Behinderung - informierte sich Heiner Scholing kürzlich. Der 1981 gegründete Verein betreibt mehrere Einrichtungen im Landkreis Uelzen, darunter das Kinderheim in Stadorf, das Ferienheim in Dreilingen sowie mehrere Wohngemeinschaften in Uelzen. Der Vorsitzende des Vereins, Eddi Bode, sowie sein Stellvertreter, Geschäftsführer Stefan Tietge, erläuterten den Werdegang des Vereins, der seit seiner Gründung kontinuierlich erweitert werden konnte. Trotz nie einfacher finanzieller Ausstattung wurden die Angebote im sozialen Bereich ständig ausgebaut. Schwerpunkte der Arbeit sind unter anderem die Beratung von Eltern von Kindern mit einer Behinderung und deren Unterstützung durch ambulante Dienste sowie Betreuung, Erziehung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung. Vor einigen Jahren wurde das Angebot auch auf erwachsene Menschen ausgeweitet. So gründeten die Verantwortlichen von Stadorf e.V. die erste Wohngemeinschaft in Uelzen, in der junge Erwachsene ein Zuhause finden konnten. 

„Der Verein Stadorf e.V. hat im Landkreis Uelzen und darüber hinaus wichtige Grundlagen geschaffen, die uns heute auch auf dem Weg zur Inklusion wertvolle Impulse geben. Initiativen wie diese sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, fasste Heiner Scholing seine Eindrücke zusammen. 

Heiner Scholing besucht Stadorf e.V.

Heiner Scholing, Eddi Bode und Stefan Tietge vor dem Wohnhaus der Wohngemeinschaft Holdenstedt.

2. Juni 2014. Über die Arbeit des Vereins Stadorf e.V. - Verein zur Förderung und Unterstützung der Integration für Menschen mit einer Behinderung - informierte sich Heiner Scholing kürzlich. Der 1981 gegründete Verein betreibt mehrere Einrichtungen im Landkreis Uelzen, darunter das Kinderheim in Stadorf, das Ferienheim in Dreilingen sowie mehrere Wohngemeinschaften in Uelzen. Der Vorsitzende des Vereins, Eddi Bode, sowie sein Stellvertreter, Geschäftsführer Stefan Tietge, erläuterten den Werdegang des Vereins, der seit seiner Gründung kontinuierlich erweitert werden konnte. Trotz nie einfacher finanzieller Ausstattung wurden die Angebote im sozialen Bereich ständig ausgebaut. Schwerpunkte der Arbeit sind unter anderem die Beratung von Eltern von Kindern mit einer Behinderung und deren Unterstützung durch ambulante Dienste sowie Betreuung, Erziehung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung. Vor einigen Jahren wurde das Angebot auch auf erwachsene Menschen ausgeweitet. So gründeten die Verantwortlichen von Stadorf e.V. die erste Wohngemeinschaft in Uelzen, in der junge Erwachsene ein Zuhause finden konnten. 

„Der Verein Stadorf e.V. hat im Landkreis Uelzen und darüber hinaus wichtige Grundlagen geschaffen, die uns heute auch auf dem Weg zur Inklusion wertvolle Impulse geben. Initiativen wie diese sind unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft“, fasste Heiner Scholing seine Eindrücke zusammen. 

Scholing besucht Klinikum Uelzen

Stefanie Albrecht, Heiner Scholing und Franz Cäsar im Entrée des Klinikums.
In der Kardiologie.

2. Juni 2014. Die Krankenhaus-Versorgung im Landkreis Uelzen stand im Mittelpunkt eines Besuches des Landtagsabgeordnete Heiner Scholing im Klinikum Uelzen. Das seit gut drei Monaten zur Helios-Gruppe gehörige Klinikum ist bereits seit 1999 in privater Hand. Damals war es aus der Trägerschaft des Landkreises an die Rhön-Kliniken gegangen, der erneute Trägerwechsel erfolgte im Februar 2014. Als sogenanntes Plankrankenhaus untersteht das Klinikum dem Landesplan für Fördermittel und Pflegesätze, wie Geschäftsführer Franz Cäsar erläuterte. Stefanie Albrecht, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, und Franz Cäsar stellten den Werdegang des Klinikums vor und zeigten den Umfang der medizinischen Versorgung auf. Für die Schwerpunktversorgung eingestuft, hat das Krankenhaus die Zulassung zum Unfallverletztenverfahren. Im Jahr 2013 wurden von den 785 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insgesamt 17.580 kranke Menschen versorgt, hinzu kamen 23.895 ambulante Fälle. 

Unter der Trägerschaft des Rhön-Konzerns war im Jahr 2001 mit dem Neubau des heutigen Klinik-Gebäudes begonnen worden, der 2003 bezogen werden konnte. Insgesamt 65 Mio. Euro, die ausschließlich über Pflegesätze refinanziert werden, wurden investiert. 

Mit dem Wechsel zu Helios verknüpft die Geschäftsleitung insbesondere Vorteile für den hausinternen Erfahrungsaustausch. „Entscheidungen können zügig getroffen und damit Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden“, so Franz Cäsar. 

Heiner Scholing betonte die Bedeutung einer umfassenden medizinischen Versorgung auch im ländlichen Bereich. Hierfür sei ein ausgewogenes Angebot unterlässlich. „Die Entwicklung des Klinikums Uelzen ist eindrucksvoll. Aber Krankenhäuser als Wirtschaftsunternehmen zu betreiben, birgt auch Risiken. Denn auch die weniger oder nicht profitablen Bereiche der Gesundheitsversorgung müssen vorgehalten werden.“

Wir freuen uns mit Kirchweyhe

15. Mai 2014. Der Kreisverband der Grünen und ich als Landtagsabgeordneter aus der Region freuen uns ausdrücklich für die Einwohner von Kirchweyhe, dass die jahrelangen Auseinandersetzungen um die Belastungen des Ortes durch den Durchgangsverkehr nun ein Ende haben. „2,1 Kilometer Lebensqualität“ hat die Allgemeine Zeitung geschrieben. Eigentlich ist dem nichts hinzuzufügen.
Wenn nun die Befürworter der A39 die Einweihung der Ortsumgehung als Anlass nehmen, mal wieder die Bedeutung der Autobahn für die Region zu betonen, gilt es jedoch aufmerksam zu sein.
Was veranlasst die Befürworter, sich in diesem Zusammenhang zu artikulieren? Ist es die Sorge, dass Ortumgehungen entlang der B4 vielleicht doch eine Alternative darstellen könnten? Ist es die Sorge, dass das so unverzichtbare Projekt A39 viellleicht doch als verzichtbar erkannt wird?
Lange genug hat es gedauert, die Ortsumgehung Kirchweyhe zu realiseren. Und das hat natürlich auch etwas mit der Autobahnplanung zu tun. Der Verweis auf die A39 dient schon lange als Argument, Ortsumgehungen abzulehnen. Aber wir sollten uns nicht scheuen, die Vorteile eines Ausbaus der B4 nüchtern zu betrachten. Deutlich günstiger, viel weniger Flächenverbrauch, umweltverträglicher, Stärkung der regionalen Entwicklung, umweltverträglicher. Die A39 würde deutlich mehr Verkehr in unsere Region ziehen, ohne dass ein Ertrag gesichert wäre. Auch die Daten des Straßenverkehrsamtes weisen nur geringe Veränderungen des Verkehrsaufkommens der B4 nach Fertigstellung der A39 an.
Die Infrastruktur in unserer Region muss verbessert werden. Dazu braucht es eine ganze Palette von Maßnahmen, die schließlich auch in Einklang stehen müssen mit anderen Zielsetzungen. Niemand zweifelt daran, dass dem Schutz unseres Klimas ein sehr hoher Stellenwert zukommt. Klimaschutz ist allerdings mit der fortwährenden Privilegierung von Autobahnneubauten nicht zu realisieren.

Mehr Mittel für den ökologischen Landbau

7. Mai 2014. Im Rahmen eines Besuches in der Bohlsener Mühle informierte sich Heiner Scholing über den Werdegang sowie das Leitbild des Unternehmens. Inhaber Volker Krause stellte die Firmengeschichte vor und erläuterte den Umbau zu einem führenden Unternehmen im Bereich ökologischer Erzeugung, Nachhaltigkeit und Energieeffizienz.

Hervorgegangen ist die Idee aus der Arbeitsgruppe „Sonnenkollektor“, die sich 1977 mit 25 Mitgliedern gründete. Der Bio-Bereich war damals erst im Entstehen. „In ganz Hamburg gab es nur sechs Bioläden“, erinnert sich Volker Krause, der den väterlichen Betrieb 1979 übernommen hat. Die Mühle stand damals am Scheideweg, die Umstellung auf Getreide aus ökologischem Anbau bot die Chance, einen aufstrebenden Marktsektor zu bedienen und gleichzeitig ökologisch vorbildlich zu handeln sowie in der Region strukturbildend zu wirken. 1983 wurde die erste kleine Frischebäckerei eröffnet, 1989 die jetzige Frischebäckerei errichtet. 2004 entstand die dritte Betriebsstätte mit Backstraße und einer modernen Abpackanlage. Die Bohlsener Mühle strebt derzeit wiederum eine Erweiterung an.

Von der Politik erwartet Volker Krause mehr Forschungsmittel für den ökologischen Landbau – eine Forderung, die dem grünen Leitbild für die Landwirtschaft der Zukunft entspricht. „Wir fordern mehr Investitionen in Forschung, Ausbildung und Verbraucherinformation“, so Heiner Scholing. „Die Landwirtschaft ist durch die Intensivierung nach wie vor ein wesentlicher Treiber beim Artensterben und bei der Nitratbelastung des Grundwassers. Hier muss es viel mehr Umbau hin zu ökologischem Landbau geben.“ Für Heiner Scholing ist es auch interessant am Beispiel zu erleben, wie das Ziel, die Wertschöpfungskette in der Region zu halten, umgesetzt werden kann.

A39 wird keine Entlastung bringen

Heike Schorling, Heiner Scholing, Wolf-Dieter Hiltner, Birgit Janssen und Marie-Luise Stünkel.

2. Mai 2014. Die starke innerörtliche Verkehrsbelastung in Bad Bodenteich und den umliegenden Orten wie beispielsweise Langebrügge, Overstedt und Schafwedel war Thema eines Besuches von MdL Heiner Scholing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Dr. Birgit Janßen, Mitglied des Gemeinderates Bad Bodenteich, bei Heike Schorling, Marie-Luise Stünkel und Wolf-Dieter Hiltner in Overstedt. Die Planung und der Bau von Ortsentlastungen ist hier seit Jahren mit Blick auf die Autobahn A39 vermieden worden, inzwischen empfinden viele Anwohner die Verkehrsbelastung, insbesondere durch den stark angestiegenen Schwerlastverkehr, als unerträglich. Neben der Lärmbelästigung werden auch Schäden an Wohnhäusern sowie die sich insgesamt verschlechternde Wohnqualität, noch dazu in einem Kurort, kritisiert. Während der Rübenkampagne sorgen die zahlreichen Rübenfahrzeuge für weitere Belastung. Kurzfristige Abhilfe könnte ein Projekt zum Tausch von Straßenbaulasten zwischen Land, Bund und Gemeinde, welches Bodenteicher Bürger, Politik und Verwaltung gemeinschaftlich erarbeitet haben, erbringen. Um aktuelle Aussagen treffen zu können, müsste zeitnah eine Verkehrszählung erfolgen, auf deren Basis die Planung weiterer Schritte möglich wäre. „Die Situation schreit nach Handlung. Mit diesem Modell könnte Bad Bodenteich Vorreiter werden“, so Heiner Scholing, der seine Unterstützung zusagte. „Mit Verweis auf die Planungen zur A39 werden die Anwohner immer wieder vertröstet. Aber keiner, der sich ernsthaft mit der Sachlage beschäftigt hat, behauptet, dass die A39 Entlastung bringen wird! Das Gegenteil ist zu befürchten!“, so Scholing.

A 39 - GRÜNE beziehen Stellung

26. März 2014. 

Zwei Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Uelzen haben heute im Rahmen der aktuellen Stunde zum Vorhaben A 39 Stellung bezogen. Sowohl der Grünen-Abgeordnete Heiner Scholing als auch Jörg Hillmer von der CDU äußerten sich zu dem von der FDP-Fraktion eingebrachten und zum wiederholten Male diskutierten Thema des umstrittenen Autobahnbaus. „Was treibt die Opposition eigentlich um?“, so Heiner Scholing, der betonte, dass, die Koalitionspartner SPD und GRÜNE sich trotz unterschiedlicher Bewertung des Vorhabens im Rahmen der Vereinbarungen des Koalitonsvertrages bewegen. „Trotz eines erfolgreichen Bündnisses sind wir zwei unterschiedliche Parteien geblieben. Und dass wir Grüne Infrastrukturprojekte wie die A39 sehr kritisch sehen, ist doch völlig klar. Wir lassen uns nicht auseinander treiben!“, so Scholing, der das Prozedere als eine gemeinsame Leitlinie, zu der die Alternativplanung des 2+1 Ausbaus der B 4 sowie ein neuer und unvoreingenommener Bewertungsprozess des gesamten Bundesverkehrswegeplanes in Niedersachsen unter enger Beteiligung der Gesellschaft und unter der Prämisse der Nichtfinanzierbarkeit der etwa 260 derzeit für den BVWP angemeldeten Vorhaben schilderte. „So macht man das bei Projekten, die in der Gesellschaft hoch umstritten sind“, so Scholing. „Es ist für unser Bundesland sehr viel zukunftsweisender, einen Prozess zu organisieren, der für Transparenz und Beteiligung sorgt, als uns irgendwann einmal mit der Frage beschäftigen zu müssen, weshalb wir nicht dazu in der Lage waren, Kosten-Nutzen-Verhältnisse – und das heißt AUCH externe Kosten - realistisch einzuschätzen, Fehlplanungen zu vermeiden und Kostenexplosionen vorauszusehen.“

Reaktivierung von Bahnstrecken

18. März 2014. Acht Trassen für die Endausscheidung empfohlen
Am heutigen Freitag hat der vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium eingesetzte Lenkungskreis empfohlen, acht Schienenstrecken detaillierter auf deren Reaktivierungsmöglichkeiten hin untersuchen zu lassen. Die Strecke Uelzen - Dannenberg ist in diesem Verfahren nicht berücksichtigt. Die Untersuchung, in der 28 von insgesamt 74 gemeldeten Strecken einer Nutzwertanalyse unterzogen worden sind, soll als Grundlage zur Entscheidung über die Reaktivierung von Schienenstrecken dienen. Im Herbst 2014 erwartet der Lenkungskreis aus Vertretern von Politik, kommunalen Spitzenverbänden, Umwelt- und Fahrgastverbänden sowie Aufgabenträgern für den Schienenpersonennahverkehr eine erste Bilanz der Analyse.

Das sagen die GRÜNEN
Heiner Scholing: „Bedauerlicherweise ist die Strecke Uelzen- Dannenberg im jetzigen Verfahren nicht berücksichtigt. Die Kriterien sind jedoch nachvollziehbar und das Verfahren ist transparent.“

„Wir werden uns beim Bund dafür einsetzen, dass mehr Haushaltsmittel für die Reaktivierung weiterer Strecken zur Verfügung gestellt werden. Das ist gerade im ländlichen Raum von enormer Bedeutung.“

Hintergrund
Die Landesregierung von SPD und Grünen begreift die Förderung und den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als eine der wichtigsten Aufgaben für eine Gesellschaft, deren Mobilitätsverhalten sich deutlich verändert.
Einer dieser wichtigen Schritte ist das Projekt zur Reaktivierung von Bahnstrecken. In drei Phasen werden die zu reaktivierenden Strecken ermittelt. Phase zwei des Projektes ist nun abgeschlossen.  Anfang April soll in einer Sitzung unter Vorsitz von Verkehrsminister Olaf Lies über die Empfehlung des Lenkungskreises abschließend entschieden werden.
Um weit mehr Strecken reaktivieren zu können benötigt Niedersachsen erheblich mehr Haushaltsmittel. Hier muss der Bund unbedingt nachbessern und den Ländern mehr Mittel für eine klimafreundliche Mobilitätsinfrastruktur zur Verfügung stellen.

Besichtigung einer Schliefenanlage

17. März 2014. Über den Zweck und den Betrieb einer Schliefenanlage informierte sich Heiner Scholing beim Deutschen Teckelclub Wittingen-Südostheide. Dieser betreibt eine Schliefenanlage im Landkreis Uelzen. Drei Füchse leben hier ständig und werden etwa fünf Mal im Jahr für die Ausbildung der Teckel eingesetzt.
Die Anlage ist baulich auf dem neuesten Stand der gesetzlichen Anforderungen, genehmigt wurde ihr Bau bereits im Jahr 1985. Das Gehege für die Füchse wurde 1995 genehmigt. Insgesamt gibt es in Niedersachsen zehn solcher Anlagen. Sie werden von Tierschützern kritisiert.
Die Jägerschaft hält den Betrieb der Schliefenanlagen für nötig, um mit den Jagdhunden üben zu können. Ohne diese Vorbereitung könne eine Baujagd nicht erfolgen, diese wiederum sei nötig, da sich die Fuchsbestände in den vergangenen Jahren stark vergrößert haben. Der Fuchs als Kulturfolger finde im Umfeld des Menschen viel Futter und die Tollwut als natürliches Regular trete dank Impfungen kaum noch auf.
Tierschützer sehen Schliefenanlagen als nicht tiergerecht an, da die Füchse bei den Übungen erheblichem Stress ausgesetzt sind und ein Leben in Gefangenschaft führen müssen.
Fuchsbestände regulieren sich zudem, so die Naturschützer, ohne ein Eingreifen des Menschen, da Prädatoren abhängig sind von der Anzahl der vorhandenen Beutepopulation.
Nach Meinung der GRÜNEN muss die Jagdhundeausbildung mit Tieren
überdacht und tierschutzgerecht überarbeitet werden. Dazu müssen geeignete Alternativen entwickelt werden. Aus Tierschutzgründen sollte die Baujagd verboten werden. Damit wird die Ausbildung von Jagdhunden an Schliefenanlagen obsolet und sollte ebenfalls nicht mehr stattfinden.

Fachkräftemangel entgegen wirken

 

 

 

 

 

 

13. März 2014. Im Bereich der Altenpflege ist in den kommenden Jahren mit verstärktem Arbeitskräftemangel zu rechnen. Dies machte Dieter Ruschenbusch, der Geschäftsführer der Deutschen Angestellten-Akademie (DAA), Standort Uelzen, anlässlich des Besuches von MdL Heiner Scholing deutlich. Die bundesweit tätige DAA ist mit 60 hauptamtlichen Mitarbeitern am Standort Uelzen, der für Nordost-Niedersachsen und die Altmark zuständig ist, vertreten. Jüngster Zweig des Unternehmens ist die Altenpflegeschule, die im Jahr 2011 von einem privaten Altenpflegeheim übernommen worden ist. Sie wird von Bettina Stach und Imke Heuer geleitet. Drei Gruppen absolvieren derzeit diese staatlich anerkannte Ausbildung, für einige  Teilnehmer ist es bereits die zweite Lehre. Die Finanzierung erfolgt über das Arbeitsamt, alternativ können die Sozialämter das Schulgeld übernehmen. Mit diesem Ausbildungsgang soll zum einen dem drohenden Fach- und arbeitskräftemangel entgegen gewirkt werden, zudem bietet er auch älteren Menschen die Chance auf einen Neu- oder Wiedereinstieg in einen Beruf mit Zukunftschancen. „Die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist neben einer guten Ausbildung in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und in einer Steigerung der Attraktivität der sozialen Berufe zu sehen“, so Heiner Scholing. „Menschen, die in der Pflege arbeiten, leisten unglaublich viel. Das muss auch finanziell honoriert werden.“
Neben der Altenpflege ist die DAA als Erstausbilder in zwölf Gewerken tätig.
Die Angebote sollen im Laufe des Jahres mit einem Tag der offenen Tür noch besser bekannt gemacht werden. 

Ökologie und soziales Engagement sind eine starke Basis

11. März 2014. Im Rahmen eines Besuches bei der Firma Werkhaus in Bad Bodenteich informierte sich Heiner Scholing über den Werdegang des Unternehmens und die derzeitige Situation. Geschäftsführerin Eva Danneberg führte den Landtagsabgeordneten durch das Haus, stellte die Firmenphilosophie vor und erläuterte Zukunftspläne. Die Firma Werkhaus wurde 1992 gegründet und ist seit dem Jahr 2000 in Bad Bodenteich ansässig. Auf dem sechs Hektar großen Gelände wurden früher LKW’s des Bundesgrenzschutzes geparkt und repariert. Für das Werkhausteam war die Nachnutzung der ohnehin vorhandenen Immobilien unter ökologischen Gesichtspunkten die nachhaltigste Lösung. Derzeit steht eine Betriebserweiterung an, für die wiederum eine vorhandene Halle genutzt werden sollte. Dies ist jedoch wegen der ungeklärten Zukunft des ehemaligen BGS-Geländes insgesamt gescheitert, so dass vermutlich ein Neubau entstehen wird.
1992 mit 15 Mitarbeitern gestartet, sind heute bei Werkhaus etwa 160 Menschen aus zehn verschiedenen Nationen beschäftigt, in insgesamt acht Berufen wird ausgebildet. Firma Werkhaus engagiert sich beispielhaft für die Inklusion, etwa 15 Prozent der Beschäftigten sind Menschen mit Einschränkungen. Von Beginn an wurde auf die Schaffung behindertengerechter Arbeitsplätze großer Wert gelegt.
Der Transport der Werkhaus-Produkte erfolgt per LKW, die vorhandene Infrastruktur bezeichnet das Unternehmen als ausreichend. Investitionen sollten in bestehende Straßen fließen, eine Autobahnanbindung sei für das Unternehmen nicht von Bedeutung, so Eva Danneberg. „Dieses Unternehmen zeigt, dass ökologisches Denken und soziales Engagement eine starke Basis bilden. Gut, dass wir so engagierte Firmen hier in unserem Landkreis haben“, so Scholing.

Ortsdurchfahrt Suhlendorf kommt 2016

Sondervermögen Investitionsstau greift für Landesstraßen

4. März 2014. Verkehrsminister Olaf Lies hat gestern in Hannover eine Maßnahmenliste für das „Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus bei Landesstraßen" bekannt gegeben. Demnach fördert das Verkehrsministerium den Landesstraßenbau in den nächsten vier Jahren zusätzlich mit einem Sondervermögen von 40 Millionen Euro. Auch die Ortsdurchfahrt Suhlendorf wird aus diesem Fond gefördert, der Baubeginn für die 0,69 km lange Strecke ist für 2016 geplant. „Das ist eine gute Nachricht für den Kreis Uelzen. Gerade in Suhlendorf ist der Zustand der Ortsdurchfahrt, die schließlich des Schaufenster des Ortes ist, miserabel. Wir wissen aber auch, dass es in vielen weiteren Orten einen enormen Sanierungsstau gibt. Die alte Landesregierung hat die Landesstraßen systematisch vernachlässigt“, so Heiner Scholing, Landtagsabgeordneter der GRÜNEN. Mit dem Fokus auf Ortsdurchfahrten sollen in den nächsten Jahren insgesamt 39 Projekte in Niedersachsen in Angriff genommen werden.
Kriterien für die Auswahl der Landesstraßenprojekte waren das Schadensbild, die Verkehrsbedeutung sowie die Kosten. Zudem flossen die Realisierungschance innerhalb der Laufzeit des Programms und die Nachhaltigkeit der Sanierung in die Entscheidung mit ein. Die bedarfsgerechte Verteilung auf die Geschäftsbereiche wurde nach fachlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage des Erhaltungsmanagements und der zur Verfügung stehenden Ressourcen durch die Zentrale der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) vorgenommen. „Mit der Maßnahmenliste schaffen wir Planungssicherheit für die Kommunen aber auch für die Wirtschaft. Wir investieren bewusst in den Erhalt der Landesstraßen und schaffen damit wichtige Voraussetzungen für eine intakte Infrastruktur und florierende Wirtschaft im Lande ", betonte Verkehrsminister Olaf Lies.

Zum Hintergrund
Die zusätzlichen Investitionen basieren auf der Grundlage des am 13.12.2013 verabschiedeten Nachtragshaushaltsgesetzes 2013. Darin wurde ein „Sondervermögen zum Abbau des Investitionsstaus durch energetische Sanierung und Infrastruktursanierung von Landesvermögen" in Höhe von 120 Millionen Euro geschaffen. Davon fließen in den nächsten vier Jahren jeweils zehn Millionen Euro ausschließlich in den Landesstraßenbau. Diese Leistungen werden zusätzlich zu den Mitteln des Landesstraßenbauplafonds von 79 Millionen Euro für 2014 zur Verfügung gestellt.

Ernährung ist eine Frage der Haltung - auch im Karneval

2. März 2014. Karnevalsstimmung auch in der Fraktion: Heiner Scholing, unser tierschutzpolitischer Sprecher, hat am Sonntag zusammen mit Mitgliedern des Kreisverbands Braunschweig am dortigen Karnevalsumzug teilgenommen. Das Motto: "Ernährung ist eine Frage der Haltung! Hühner und Hähne wollen mehr Tierschutz!" Heiner war der Hahn im Korb und hat viele Schokoladeneier verteilt. Und das als Hahn! Aber er war ja schließlich ein Bruderhahn und die können sehr wohl Eier verteilen. Was genau ein Bruderhahn ist, erfahrt ihr hier: www.bruderhahn.com

Mein Praktikum in der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Lara Schrader aus Suderburg.


21. Februar 2014.

In den letzten beiden Wochen durfte ich mein Schulpraktikum im Abgeordnetenbüro Heiner Scholing absolvieren. Reflektierend bin ich sehr froh, dass sich mir diese Chance geboten hat.

An meinem ersten Praktikumstag bekam ich gleich den „Landtagsstress“ zu spüren. Als ich zusammen mit Herrn Scholing am Montag Morgen zum ersten Mal in die Fraktion kam, fühlte ich mich in dem Bürokomplex ziemlich verloren. So viele neue Gesichter und Namen, die es zu lernen galt und vor allem die vielen Abkürzungen, „PUA, Frasi, AK, Mdl“, wozu ich meine Zeit brauchte um hinter ihre Bedeutung zu kommen.

Glücklicherweise gab es noch Simone Stolzenbach, die persönliche Mitarbeiterin von Herrn Scholing, die mich zusätzlich an die Hand nahm und mir später die Fraktion noch einmal genauer zeigte. Wie jeden Montag Morgen begann um 10:30 Uhr die Fraktionssitzung. Ich nahm auf einer der Stühle am Rand platz, als ich von der Seite gefragt wurde „Na, bist du auch Praktikantin hier?“. Jetzt fiel mir auf, dass ich bei Weitem nicht die einzige Praktikantin in der Landtagsfraktion war. Wir waren insgesamt sechs Praktikanten und mit den meisten habe ich mich in meiner Praktikumszeit gut angefreundet.

Offen gesagt, habe ich beim ersten Mal in der Fraktionssitzung noch nicht besonders viel von dem, was diskutiert wurde verstanden. Das rührte hauptsächlich daher, dass ich mich mit den Themen und dem kompletten System des Landtags noch nicht auskannte.

Als ich jedoch zum zweiten Mal an der Fraktionssitzung teilnahm, wusste ich genau, worüber gesprochen wurde.

Am Dienstag der ersten Woche standen zwei Termine in Uelzen bevor. Zusammen mit Herrn Scholing und seiner Mitarbeiterin für Angelegenheiten in Uelzen, Christine Kohnke-Löbert, besuchten wir den Kreisverband Legasthenie und den Verein „Aktion Gemeinschaftssinn“.

Ich fand es beeindruckend, solche Institutionen in Uelzen kennen zu lernen. Besonders begeistert hat mich die spürbare Begeisterung, die die Begründer dieser Vereine für ihr Projekt haben.

Besonders spannend wurde es für mich erneut gegen Ende der Woche, denn da hatte ich die Gelegenheit, die Parlamentsarbeit genauer kennen zu lernen. Nachdem wir Praktikanten eine Führung durch den Landtag bekommen hatten, durften wir als Zuhörer am Parlamentarischen Untersuchungsausschuss teilnehmen. Etwas überraschend fand ich den äußerst rauen Ton, der hier zwischen Opposition und Koalition angeschlagen wurde. Im Laufe meines Praktikums erkannte ich allerdings schnell, dass der Umgangston von Ausschuss zu Ausschuss sehr unterschiedlich ist und auch nicht unbedingt negativ, denn Meinungsverschiedenheiten der Parteien sind nun mal wesentlicher Bestandteil einer Demokratie.

Auch die Arbeit im Büro wurde nie langweilig. Oftmals habe ich Informationen zu Themen  recherchiert oder mich mit Anfragen auseinandergesetzt. Hier wurde mir klar, dass nicht nur der Beruf des Landtagsabgeordneten extrem zeitaufwändig und stressig ist, sondern auch die Mitarbeiter eine große Verantwortung tragen. Wenn die Mitarbeiter ihre Aufgaben nicht so gewissenhaft erfüllen würden, könnte auch der Landtagsabgeordnete seine Pflicht nicht richtig erfüllen. In einem Landtagsbüro ist deswegen eine perfekte Zusammenarbeit notwendig. Ich denke, ich kann behaupten, dass diese im Abgeordnetenbüro Heiner Scholing wahrlich vorhanden ist.

Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um mich für das schöne Praktikum zu bedanken. Dafür, dass ich von allen in der Fraktion so nett aufgenommen wurde und besonderer Dank natürlich an Heiner Scholing und Simone Stolzenbach, die mir dieses Praktikum ermöglicht und mich die zwei Wochen begleitetet haben und denen ich damit hoffentlich nicht zu viel zusätzlichen Stress bereitet habe.

Für die Zukunft hoffe ich, dass ich sich die Möglichkeit ergibt, vielleicht für ein längeres Praktikum wiederzukommen.

Lara Schrader

In Uelzen ankommen - mit der Aktion Gemeinschaftssinn

Heiner Scholing, Günter Jeske und Anita Thalacker. Foto: Kohnke-Löbert
Im Deutsch-Unterricht für Migrantinnen und Migranten.

7. Februar 2014. Seit 34 Jahren ist der Verein „Aktion Gemeinschaftssinn“ in Uelzen aktiv. Die Beratung und Betreuung von Spätaussiedlern und Migranten steht im Mittelpunkt der Arbeit des 1980 als Bürgerinitiative gegründeten Vereins, der neben einem festen Kursprogramm zum Erlernen der deutschen Sprache auch eine Kinderbetreuung als Groß-Tagespflegestelle anbietet. Hier werden Kinder im Alter von einem bis fünf Jahren betreut, sie erhalten ein Mittagessen und können Mittagsschlaf halten. Auch ein Garten zum Toben steht zur Verfügung.
Für Erwachsene, Aussiedler und Migrantinnen und Migranten werden Sprachkurse für Anfänger und Fortgeschrittene angeboten, die über sechs Monate täglich fünf Stunden Unterricht beinhalten. Der Verein finanziert sich ausschließlich aus Spenden und Fördermitteln und bietet auch ganz persönliche Unterstützung und Hilfe für die Betroffenen an. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich hier auch integrieren können. Dazu gehören Sprachkenntnisse, aber auch Verständnis und Offenheit“, so die Vereinsvorsitzende Anita Thalacker. „Unsere Gesellschaft muss und wird dafür sorgen, dass Menschen, die aus Not zu uns kommen, hier eine Zukunft haben. Dazu gehören schnelle und unbürokratische Hilfsangebote seitens der Behörden ebenso wie bürgerschaftliches Engagement“, fasste Heiner Scholing seine Eindrücke zusammen.

Infotermin beim Kreisverband Legasthenie

7. Februar 2014. Im Rahmen seines Besuches beim Kreisverband Legasthenie informierte sich Heiner Scholing über Werdegang und Arbeit des Uelzener Vereins. 1979 aus einer Elterninitiative heraus gegründet, hat sich der Verein inzwischen zu einer festen Größe in der Uelzener Bildungslandschaft entwickelt.  Sechs fest angestellte Lerntherapeuten betreuen etwa 150 Kinder in Uelzen und in Lüchow-Dannenberg, die Organisation und Verwaltung erfolgt ehrenamtlich. Um seine Arbeit aufrecht erhalten zu können, ist der Verein auf Förderung angewiesen. Hier hat sich die Situation in den vergangenen Jahren verschlechtert.
Ziel des Vereins ist es, neben der Einzelbetreuung in der Ringstraße, im Rahmen der Inklusion noch mehr Angebote an der Schulen etablieren zu können. „Dann wären die Kinder gleich vor Ort optimal betreut und müssten keine zusätzlichen Nachmittagstermine wahrnehmen“, so die Vereinsvorsitzende Birgit Steinbach. Dies würde darüber hinaus zu mehr Chancengleichheit für die Betroffenen führen. „Entscheidend ist, was für die Kinder der beste Weg ist. Hier leistet der Kreisverband Legasthenie eine gute und unverzichtbare Arbeit“, so Scholing. Die Arbeit mit den Kindern stärker in schulische Abläufe einzubinden, macht nach seiner Auffassung Sinn: "Die inklusive Schule braucht die Sichtweisen und Kompetenzen von unterschiedlichen Berufsgruppen.“ 

Suhlendorf neu im Dorferneuerungsprogrammm

Heiner Scholing im Juli 2013 im Gespräch mit Ratsvertretern der Gemeinde und Samtgemeinde.

Die Gemeinde Suhlendorf ist eine von 15 Kommunen, die in diesem Jahr neu in das Dorferneuerungsprogramm des Landes aufgenommen wurden. Das teilte der Grünen-Landtagsabgeordnete Heiner Scholing gestern (Montag, den 20.01.2014) unter Berufung auf das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium mit.

„Das ist eine gute Nachricht für Suhlendorf und ein wichtiger Impuls für die gesamte Region“, freut sich der Uelzener Grünen-Politiker. Jetzt sei es möglich, die Dorfmitte barrierefrei umzugestalten, ein naturnahes Regenwasserkonzept umzusetzen oder die Umnutzung des ehemaligen Rathauses und der ehemaligen Förderschule anzugehen,“ so Scholing.

In der kommenden Förderperiode bis 2020 stehen landesweit insgesamt 115 Mio. Euro aus EU-Mitteln für die Dorferneuerung zur Verfügung. Hinzu kommen Bundes- und Landesmittel.

Wie hoch die Förderung für Suhlendorf ausfällt, steht jedoch noch nicht fest. Zwei Jahre hat die Kommune jetzt Zeit, das Dorfentwicklungsverfahren zu planen. Danach wird in Abstimmung mit dem Amt für Regionalentwicklung in Lüneburg ein Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahmen abgestimmt, auf dessen Basis dann konkrete Förderanträge gestellt werden können.

„Niedersachsen setzt einen deutlichen Schwerpunkt bei der Regionalentwicklung. Nur wenn wir die Dörfer nicht nur als Wohnort, sondern auch als Kultur- und Sozialraum erhalten, haben ländliche Räume eine Chance, den demografischen Wandel zu bewältigen“, sagte Heiner Scholing.

GRÜNE für den Erhalt des „Uelzener Modells“

Anlass für das Gespräch in den Räumen des Vereins Jugendhilfe Uelzen war die Befürchtung der Verantwortlichen, nach massiven Sparmaßnahmen der vergangenen Jahre die Projektarbeit mit straffällig gewordenen Jugendlichen nicht fortsetzen zu können. Denn für viele junge Menschen, die einmal mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, öffnet sich eine kriminelle Spirale, aus der sie sich aus eigenen Kräften nur schwer lösen können. Hier setzt die Arbeit des Vereins Jugendhilfe Uelzen an. „Wir möchten jungen Menschen dabei helfen, nicht wieder straffällig zu werden“, fasst es Geschäftsführer Dieter Kratzert zusammen. Gemeinsam mit seinem Team entwickelt er seit den 80er Jahren eine Vielzahl an Angeboten, die Arrest- oder Jugendstrafen ersetzen. Der Modellversuch ist erfolgreich und wird seit 1985 als „Uelzener Modell“ niedersachsenweit nachgeahmt. „Ohne alternative Angebote beträgt die Rückfallquote junger Straftäter 80 bis 85 Prozent“, erläutert Dieter Kratzert, der bei den von seinem Verein betreuten Jugendlichen auf eine Rückfallquote von 35 Prozent blicken kann. Basis der Arbeit mit den jungen Menschen sind die Gruppenarbeit sowie die Einzelbetreuung mit dem Ziel, aus der zwangsweisen Teilnahme eine freiwillige zu machen. Zur Einzelbetreuung gehören unter anderem Hilfe bei der Wohnungsbeschaffung, Bewährungshilfe sowie Besuche und Krisenintervention in den Familien.

Insgesamt werden von der Jugendhilfe Uelzen derzeit etwa 100 Jugendliche betreut, pro Jahr werden dem Team etwa 40 junge Straftäter zugewiesen. „Das ist ein wichtiger und guter Schritt für diese jungen Menschen“, so Heiner Scholing. „Ein Schritt zurück ins Leben. Das Uelzener Modell muss erhalten bleiben. Das ist auch aus gesellschaftlichen und finanziellen Gründen der richtige Weg.“ Auch Kreistagsmitglied Birgit Ohrenschall-Reinhardt sicherte den Beistand der Fraktion zu. „Hier zu sparen würde uns an anderer Stelle teuer zu stehen kommen. Wir werden alles tun, um den Erhalt des Uelzener Modells zu unterstützen“.

Breites Aufgabenspektrum

Die Stiftung Leben leben, welche unter anderem das „Haus der Lebenshilfe“,  die Kindertagesstätte „Wunderland“ in Uelzen sowie das Medizinische Versorgungszentrum in Uelzen betreibt, konnte in den vergangenen Jahren ihre Mitarbeiterzahl beträchtlich erweitern.

Auch hier ist die Inklusion ein Thema, beispielsweise im Rahmen der Auflösung von Sonder-Kindertagesstätten. „Kinder, welche derzeit noch in Sondertagesstätten untergebracht sind, sollen in Regelkitas eingegliedert werden“, so Rino Grundei, dem darüber hinaus die Aufnahme der Tagesbildungsstätten in den Schulentwicklungsplan des Landkreises besonders am Herzen liegt. Eine weitere Zukunftsaufgabe sei die Regelung der Schulassistenz, welche derzeit stark ausgebaut werde. Hier müssten einheitliche Standards sowie Entlohnungen gefunden werden. „Schulbegleitung ist eine anspruchsvolle Arbeit. Es besteht noch Regelungsbedarf in der Ausgestaltung des Umgangs zwischen Schulbegleitern, Lehrerschaft sowie den Trägern. Es kann nicht sein, dass für die gleiche Leistung unterschiedliche Sätze gezahlt werden“, so Heiner Scholing.

Ein weiterer Gesprächstermin für das kommende Jahr ist in Vorbereitung.

Psychiatrie: Im Sinne der Betroffenen handeln

MdL Heiner Scholing und MdL Thomas Schremmer besuchen Psychiatrische Klinik Uelzen

Für die Fachleute ist eine Verzahnung der ambulanten und stationären Behandlungsmöglichkeiten durch psychiatrische Zentren von besonderer Bedeutung, denn auf diese Weise können Behandlungen und Therapien optimaler auf die Bedürfnisse von Betroffenen ausgerichtet werden. Um dies ortsnah vorantreiben zu können, sollen regionale psychiatrische Budgets eingerichtet werden. Auch die Erweiterung der Ausbildungskapazitäten in der psychiatrischen Krankenpflege ist Teil der Vereinbarungen.

Darüber hinaus soll die Betreuung von Flüchtlingen und Folteropfern verbessert werden, auch dies wird zum Aufgabenspektrum der psychiatrischen Zentren gehören.

Sorge bereitet den Kliniken das neue Abrechnungssystem PEPP (Pauschalierende Entgelte Psychiatrie und Psychosomatik), welches seit Januar 2013 in der Testphase läuft. Es wird die bislang angewandte Abrechnung tagesgleicher Pflegesätze ablösen und neue, diagnoseabhängige Bewertungskriterien zugrunde legen. Grouper werden Fallgruppierungen vornehmen, so dass eine krankheitsbezogene Basisabrechnung zum Tragen kommt, die auch abhängig ist von der Verweildauer der Patienten im Krankenhaus. Die gemeinnützigen Anbieter befürchten eine Tendenz zur möglichst frühzeitigen Entlassung von Patienten und favorisieren als Alternative ein tagesbezogenes Entgelt (TEP), welches dem Kostenverlauf folgt, so dass sich die Betroffenen auf optimale Versorgung verlassen können. „Vom derzeit geplanten Abrechnungssystem werden die gewinnorientierten Unternehmen profitieren“, erläutert der Leiter der Psychiatrischen Klinik Uelzen, Kurt Spannig, das System, welches  auf breiten Widerstand, auch bei den Gewerkschaften, stößt. Zudem sei für die Einführung der neuen Systematik ein erheblicher Kostenaufwand nötig.

Nachhaltig investieren, Arbeitsplätze sichern

Die Arbeitsabläufe werden digital gesteuert.
Ein neues Silo ist im Bau.
Besichtigung des Siedevorgangs. Links Sven Buhrmann, rechts Heiner Scholing. Fotos: Kohnke-Löbert

MdL Heiner Scholing (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) besucht Zuckerfabrik Uelzen

Im Gespräch mit dem Direktor des Werkes Uelzen der Nordzucker AG, Sven Buhrmann, dem Leiter des Rübenmanagements, Georg Sander sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Wolfgang Wiesener wurden auch die Auswirkungen des demografischen Wandels für das Unternehmen beleuchtet. Handlungsbedarf sehen die Verantwortlichen mittelfristig in der Personalplanung. Hier müsse frühzeitig ein gute Altersdurchmischung angestrebt werden, etwa durch eine Aufstockung der Ausbildungsplätze. Politisch könne durch flexible Lösungen für Mitarbeiter beim Übergang in den Ruhestand Einfluss genommen werden. "Die Zuckerfabrik  steht für die Stärken unserer Region. Herstellung und Verarbeitung landwirtschaftlicher Produkte werden auch in Zukunft ein Wachstumsmarkt sein und Arbeitsplätze bieten. Hier muss auf sozial ausgewogene Lösungen gesetzt werden", fasste es Heiner Scholing zusammen.

Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre mit den Speicherbecken bei Stöcken errichtet die Nordzucker AG derzeit ein weiteres Wasser-Speicherbecken für 400.000 Kubikmeter. Hier wird das während der Rübenkampagne verwendete Wasser gesammelt und für die Beregnung in der Landwirtschaft zur Verfügung gestellt. Die Energieversorgung erfolgt teilweise durch ein eigenes Kraftwerk, in den vergangenen Jahren wurde darüber hinaus in Energiesparmaßnahmen investiert. "Technologische Weiterentwicklungen, die auf Nachhaltigkeit setzen, sind wichtig“, so Scholing.

Der Transport der Rüben erfolgt fast gänzlich per LKW auf der Straße. Per Bahn werde nicht transportiert, da die Bahnstrecken einerseits bereits jetzt ausgelastet und darüber hinaus auch nicht für eine saisonale Belegung ausgerichtet seien, so Sven Buhrmann. Auch Perspektiven für die Weiterentwicklung der Infrastruktur wurden angesprochen. Es bestand Einigkeit, dass es einen Nachholbedarf gibt. Heiner Scholing warnte allerdings davor, zu sehr auf die A 39 zu setzen, deren Realisierung wegen der enormen Kosten in keiner Weise gesichert sei.

Handlungsbedarf in der Region sehen die Beteiligten insbesondere in der Nutzung und Erhaltung von gemeindlichen Wirtschaftswegen, die nicht für den Schwerlastverkehr ausgerichtet sind, der zunehmend aber auch im Rübentransport eingesetzt wird. Allein sind die Kommunen nicht in der Lage, diese Strecken instand zu halten. Hier müsse es Regelungen geben. „Im Bereich der verkehrlichen Infrastruktur haben wir einen enormen Sanierungsstau. Hier ist Politik gefragt. Nur gemeinsam und im Gespräch mit vielen Partnern ist eine erfolgreiche Entwicklung der Region möglich“, so Heiner Scholing.

Schulterschluss zur ÖkoRegion Uelzen

Heiner Scholing im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Vereins ÖkoRegio, Steffen Löwe. Foto: Kohnke-Löbert

Im Gespräch mit dem Vereinsvorsitzenden Steffen Löwe sicherte Heiner Scholing dem ÖkoRegio Verein seine vollste Unterstützung zu. Die vom Verein organisierten Veranstaltungen und Projekte wie der Bio-Benefiz-Bahnhof, der ÖkoRegio-Ball und die ökologische Landpartie seien nicht nur eine Bereicherung für die Region, sondern sie stärken auch die Anbieter von Produkten, die nach ökologischen Gesichtspunkten arbeiten und produzieren. „Der ÖkoRegio-Verein leistet wichtige Aufklärungsarbeit im Landkreis Uelzen. Als Netzwerk ist er ein unverzichtbarer Partner auch für Politik sowie Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.“

Mit Vielfalt umgehen

Heiner Scholing im Gespräch mit den Lehrenden der Bad Bevenser Waldschule. Foto: Kohnke-Löbert

An der Waldschule Bad Bevensen lernen derzeit insgesamt 313 Kinder in 13 Lerngruppen. In vier jahrgangsübergreifenden Lerngruppen werden Kinder der Klassenstufen 1 bis 4 gemeinsam unterrichtet. Das sehr engagierte LehrerInnen-Team machte deutlich, dass die zusätzlichen Belastungen außerhalb des Unterrichtes in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen sind. Im Gegenzug dazu blieben die Pflichtstunden gleich. Hier seien angleichende Regelungen anzustreben.

Strukturelle Veränderungen für die inklusiven Schulen sind auch an der Waldschule ein Thema. Für Förderschullehrer ist derzeit ungewiss, in welcher Weise  und an welchen Stellen sie künftig angesiedelt werden, vermutlich an Förderzentren. Für den Prozess der Entscheidungsfindung sei große Transparenz erwünscht, anzustreben sei darüber hinaus mehr Schulterschluss zwischen Förderschullehrern und den Fachlehrern an den Schulen, so dass beispielsweise Unterricht gemeinsam vorbereitet werden kann. „Inklusion bedeutet, mit Vielfalt umzugehen“, so Heiner Scholing, der betonte, dass unsere Region bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der inklusiven Schulen für Grundschulen und weiterführende Schulen am 1. August 2013 in dieser Hinsicht gut aufgestellt gewesen ist. Allerdings sei es nötig, noch mehr daran zu arbeiten, dass bereitstehende Mittel genau dort zur Verfügung gestellt werden, wo sie den Schülerinnen und Schülern konkret zugute kommen. „Systemgebundene Ressourcen müssen gestärkt und mehr in den Schulen direkt eingesetzt werden“, so Scholing.

Elektromobilität für Kommunen

Heiner Scholing lud zum informellen Gespräch in den Räumen des Uelzer Hundertwasserbahnhofs.

In seiner Begrüßung machte Heiner Scholing deutlich, worum es ihm bei dem Thema geht: "Die Attraktivität unserer Region stärken und einen Beitrag für den Klimaschutz leisten!" Die Lage zwischen den Metropolregionen Hannover und Hamburg und die gute verkehrliche Einbindung durch die Bahnlinie sei ein Markenzeichen der Region, dass deutlicher werden müsse.

Raimund Nowak, Geschäftsführer der Metropolregion Hannover Braunschweig Göttingen Wolfsburg, stellte das umfangreiche Förderprogramm vor, in dessen Rahmen vier „Schaufenster Elektromobilität“ eingerichtet wurden, eines davon hier vor Ort. Insgesamt 40 Millionen Euro stehen bundesweit unter dem Motto „Kommunen für Elektromobilität“ zur Verfügung, sie sollen für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur sowie die Beschaffung von Elektrofahrzeugen für kommunale Fuhrparks verwendet werden. Wären die Kommunen einer Region einig, könnten einheitliche Ladestationen an deren Bahnhöfen eingerichtet sowie die Kosten verringert werden. Zwischen 700 und 1000 Euro kostet eine herkömmliche Station, für Schnellladesäulen werden 30.000 bis 50.000 Euro veranschlagt.

Wichtigstes aktuelles Projekt ist die „Flotte electric“: Elektro-PKW für Kommunen werden mit einem monatlichen Aufwendungszuschuss von 200 Euro gefördert. Mit geschätzten 300 Euro Eigenanteil sowie deutlich geringeren Unterhaltungskosten als bei einem herkömmlichen Fahrzeug wäre das eine Möglichkeit für Kommunen, klimafreundliche Fahrzeuge zu äußerst günstigen Bedingen betreiben zu können. „Die Entscheidung müsste allerdings schnell fallen“, so Nowak, denn die Anzahl der Fahrzeuge sei mit 158 begrenzt. Als zweite Möglichkeit stellte Nowak die Anschaffung einer Elektro-Nutzfahrzeugflotte in Aussicht.

Auch das Land Niedersachsen beteiligt sich an dem Projekt, teilnehmen können Kommunen aus dem Gebiet der Metropolregion sowie darüber hinaus. Auch der Landkreis Uelzen könnte von dem Förderprogramm profitieren.

Der Uelzer Landtagsabgeordnete Heiner Scholing verwies darüber hinaus auf die Wertigkeit von Ladestationen auch für E-Bikes. Gelänge es, ein regionales Netz von Lade- sowie Ausleihstationen zu schaffen, könne dies ein wesentlicher Impulsgeber für den Tourismus in der Region werden. Das Museumsdorf Hösseringen beispielsweise sei bislang vom Schienentourismus im Wesentlichen abgekoppelt, könne jedoch auf diese Weise neue Besuchergruppen erschließen.

Umstrukturierung darf nicht zu Stellenabbau führen

Heiner Scholing und der Leiter des Wasser- und Schifffahrtsamtes Uelzen, Martin Köther.

Über die Sachlage in der Uelzener Behörde machte sich Landtagsmitglied Heiner Scholing im Rahmen eines informellen Gespräches mit dem Leiter des Uelzener Wasser- und Schifffahrtsamtes, Martin Köther, sowie leitenden Mitarbeitern und Vertretern des Personalrates kundig. Scholing machte deutlich, dass die Umstrukturierung nicht zu einem Stellenabbau in Uelzen führen dürfe. Umstrukturierungen bei anderen Behörden hätten schon zu häufig zu Benachteiligungen des Landkreises geführt.

Im Wasser- und Schifffahrtsamt Uelzen sind derzeit insgesamt 240 Mitarbeiter beschäftigt, die unter anderem 115,2 Kilometer des Elbe Seitenkanals, das Schiffshebewerk Scharnebeck und die Schleuse Uelzen sowie die zugehörigen Brückenbauwerke betreuen. Der Elbe Seitenkanal, eine Bundeswasserstraße, wurde 1976 eingeweiht, inzwischen gebe es an vielen Stellen Sanierungsbedarf. Die Uelzener Behördenvertreter hoffen mittel- und langfristig auf ein stabiles, nach Möglichkeit erhöhtes Stellenkontingent. Die Nutzung des Wasserweges für den Gütertransport spreche dafür, so Martin Köther, der Containerverkehr sei in den vergangenen Jahren, und insbesondere seit 2002, rasant angestiegen. Die Fachleute erwarten bis 2030 eine Verdoppelung des Schiffsverkehrs auf dem Elbe Seitenkanal.

metronom setzt auf Wachstum

MdL Heiner Scholing mit den Geschäftsführern des metronom, Jan Görnemann und Frank Höhler. Foto: Kohnke-Löbert

Den Kartenverkauf in den Zügen hatte die metronom Gesellschaft kürzlich eingestellt, um einer einheitlichen Verfahrensweise Rechnung zu tragen. Metronom-Züge sind im Bereich von vier Verbünden unterwegs. Scholing hält die Einstellung des Fahrkartenverkaufs in den Zügen für wenig kundenfreundlich. Für zu viele Kunden stelle die Nutzung der Automaten eine große Hürde dar. Die Geschäftsführung wies daraufhin, dass dies keine Entscheidung von metronom gewesen sei. Aber auch nach diesem Hinweis ist das Thema für Heiner Scholing nicht erledigt. Die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln müsse maximal barrierefrei sein.
Auch aus seiner Heimatgemeinde Bienenbüttel brachte Scholing ein Anliegen mit: Dort gibt es nur auf einer Seite einen Fahrkartenautomaten. Auch dies stelle eine Barriere für die Nutzung dar, die auf Dauer abgebaut werden solle. Die Geschäftsführung dagegen sieht das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht gewahrt. Natürlich zeigte sich Scholing dieser Argumentation gegenüber nicht verschlossen, sieht aber doch die Notwendigkeit, Kundenfreundlichkeit und Barrierefreiheit als Markenzeichen weiter auszubauen.
Jan Görnemann und Frank Höhler berichteten, dass die Eisenbahngesellschaft GmbH ihre Taktzeiten verbessern möchte. Dies sei derzeit aus technischen Gründen noch nicht möglich, bleibe aber langfristig in der Planung. Die Geschäftsführer mahnten an, dass im Zuge von Ausschreibungsverfahren von Strecken auch Qualitätsstandards berücksichtigt werden sollten.

Handlungsspielraum für die Kommunen stärken

Im Zuge seines Besuches in Suderburg besichtigte Heiner Scholing auch die Grundschule.

Allein die Gemeinde Suderburg hat ca. 220 km an Wirtschaftswegen zu betreuen, eine Aufgabe, die die finanziellen Möglichkeiten vor Ort deutlich übersteigt. Dies stellte Samtgemeindebürgermeister Friedhelm Schulz, der zum Gespräch ins Suderburger Rathaus geladen hatte, heraus. Schulz stellte die Region vor und gab eine Übersicht zur aktuellen Situation im Bereich der Samtgemeinde.

Neben Förderprogrammen für den ländlichen Raum mahnten die Kommunalvertreter die Breitbandversorgung für ein schnelles Internet an. Dies fehle in einigen Regionen gänzlich, ein erheblicher Standortnachteil auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Zum Thema Landwirtschaft machte Heiner Scholing klar, dass es in einigen Bereichen, wie beispielsweise der Erzeugung von Masthähnchen, in Deutschland bereits Überkapazitäten gebe. Nicht absetzbare Waren werden schon heute teils nach Afrika exportiert, wodurch die dortigen Märkte unterlaufen werden. Fehlentwicklungen hier in der Region müsse man so korrigieren, dass der gesellschaftliche Konsens wiederhergestellt wird.

Im Zuge seines Besuches in Suderburg besichtigte Scholing auch die hochmoderne Grundschule. Schulleiterin Dörte Gröfke stellte das pädagogische Konzept vor. Heiner Scholing war von dem Gebäude, der Ausstattung und dem pädagogischen Konzept der Schule begeistert. Besonders erfreut war er darüber, wie positiv sich die Grundschule Suderburg der Inklusion stellt.

Mehr Tierärzte werden gebraucht

Dr. Jörg Pfeiffer und Heiner Scholing.

Dr. Jörg Pfeiffer, Leiter des Veterinäramtes des Landkreises Uelzen, gab einen Überblick über die vielfältigen Arbeitsaufgaben seiner Behörde. Insbesondere die Überwachung des Tierschutzplanes stellt die Mitarbeiter der Behörde regelmäßig vor Herausforderungen. „Es fehlen Tierärzte“, so Dr. Pfeiffer, der betonte, dass bessere Standards in der Tierhaltung keine Gefahr für das Bestehen landwirtschaftlicher Betriebe mit sich bringen. Der Amtsleiter mahnte aber eine konkretere Zuordnung von Zuständigkeiten für die Erstellung und Umsetzung von Vorgaben an. Konkret fehle es an einem Erlass, der regelt, wie viele Mastbullen in einem Stall gehalten werden dürfen. Darüber hinaus werde eine Verordnung zur Katzenkastration gebraucht. 

Landkreis Uelzen auf steigende Flüchtlingszahlen vorbereitet

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Außenstelle Braunschweig, hat auf den bundesweiten Trend mit der Anhebung der Zuweisungsquoten reagiert. Für den Landkreis Uelzen bedeutet dies die zusätzliche Aufnahme von 159 Personen bis zum Herbst 2013. Gestiegen ist insbesondere die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen Förderation, darüber hinaus kommen Flüchtlinge aus Afghanistan, Irak, Iran sowie Osteuropa und dem Balkan nach Deutschland.
Im März hatte sich Deutschland bereit erklärt, 5000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Diese müssen wegen ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit keinen Asylantrag stellen. Bei Bedarf erhalten sie Hartz IV - eine Regelung, die in der Uelzener Behörde auf Kritik stößt. "Diese Menschen müssen sich dann um alles selbst kümmern, damit sind sie aber überfordert", so Werner Marienfeld, der sich hier mehr Unterstützung für die Betroffenen wünscht. "Die neue Landesregierung steht für ein weltoffenes Niedersachsen. Eine an den Grundsätzen eines menschenwürdigen Umgangs mit Asylanten ausgerichteten Politik ist ihr ein wichtiges Anliegen", so Scholing, der sich sehr erfreut darüber zeigte, dass im Landkreis Uelzen nach Lösungen gesucht wird, die auch den Interessen der Betroffenen dienen. So sei die im Landkreis favorisierte dezentrale Unterbringung der Asylsuchenden ein guter Weg, um für mehr Akzeptanz zu werben.
Auf weiteren Zustrom sind die Uelzener Behörden gut vorbereitet. In Absprache mit der Landesaufnahmebehörde wurde die Wohnungssuche seitens des Sozialamtes bereits im Vorfeld organisiert, derzeit steht noch ausreichend Wohnraum für eine Unterbringung zugewiesener Personen zur Verfügung. Dennoch plane man, weitere Wohnungen, auch im privaten Bereich, vorzuhalten. Aus Sicht der Mitarbeiter des Landkreises hat sich die dezentrale Unterbringung in privat angemieteten Wohnungen bewährt.
"Der Zustrom weiterer zahlreicher Asylbewerber wird anhalten", prognostiziert Werner Marienfeld. Allerdings sei die Quote abgelehnter Asylanträge, insbesondere bei Personen aus der Russischen Förderation, sehr hoch.

Kommunalpolitik stärken

Heiner Scholing, Harald Benecke, Alexander Kahlert, Jürgen Wöhling und Dieter Schoop. Foto: Kohnke-Löbert

Dank des Zusammenschlusses der ehemaligen Samtgemeinden Wrestedt und Bodenteich hat die neu entstandene Samtgemeinde Aue die in Aussicht gestellte  Entschuldungshilfe des Landes erhalten.  Samtgemeindebürgermeister Harald Benecke sowie Jürgen Wöhling, Bürgermeister von Soltendieck, Dieter Schoop für die Gemeinde Wieren und Alexander Kahlert, Gemeindedirektor von Bad Bodenteich, machten jedoch klar, dass dies nur eine erster Schritt in Richtung dauerhafter Konsolidierung sein kann. "Die Kommunalpolitik muss gestärkt werden, wir müssen wieder handlungsfähig werden", so Benecke.
Unterstützung erwarten die Kommunalpolitiker auch in Sachen Straßensanierung und Verkehrspolitik. Insbesondere die Orte Bad Bodenteich und Wieren sind von Mautflüchtlingen betroffen.

Lehrermangel im Bereich Soziales

Heiner Scholing, Anette Due, Andreas Grunert und Gesine Reinhardt. Foto: Kohnke

"Es fehlt uns an Personal", so die Schulleiterin der Georgsanstalt, Annette Due, anlässlich des Besuches von MdL Heiner Scholing. Due plädiert ebenso wie Andreas Grunert und Schulsozialarbeiterin Gesine Reinhardt für eine verstärkte Zulassung von Quereinsteigern und eine Aufstockung der Ausbildungszahlen für Berufsschullehrer.
Die BBS II mit Standorten in Uelzen und Ebstorf zählt mit etwa 1000 Schülern zwar zu den kleineren Schulen in der Region, jedoch zu den wenigen, die seit einigen Jahren steigende Schülerzahlen bilanzieren können. Grund hierfür sei das breit gefächerte Angebot insbesondere an Ausbildungsplätzen im Bereich Pflege und Sozialpädagogik - genau den Bereichen, in denen Lehrer fehlen. Mit diesem inhaltlichen Komplex habe man auf die derzeit stark steigende Nachfrage reagiert, mit dem Ziel, möglichst viele junge Menschen mit unterschiedlichen Voraussetzungen auszubilden und anschließend in der Region zu halten, so Due.
Zweites wichtiges Standbein der BBS II sei der Bereich Gartenbau, Floristik und Forstwirtschaft, hier entwickeln sich die Auszubildendenzahlen seit Jahren insgesamt stabil, der Anteil an Dualen Ausbildungsplätzen ist überdurchschnittlich. Rückläufig sind die Ausbildungszahlen im Bereich Floristik.
Mit ihren Angeboten ist die BBS II offen für Schüler mit den unterschiedlichsten Ausbildungszielen und Bildungshintergründen. Ein besonderes Projekt der BBS II ist die Förderung mit dem Ziel, einen Berufseinstieg zu schaffen, auch für Schüler ohne Schulabschluss. Seit einiger Zeit gibt es beispielsweise Berufseinstiegsklassen, die es jungen Menschen, ermöglichen, den Hauptschulabschluss zu erwerben und ggf. danach weiterzulernen. Hier können auch junge Mütter nach einer Lernpause wieder zurück an die Schulbank kehren, denn es gibt keine Altersbeschränkung.

Ganzheitlich produzieren

Stefan Deerberg, Heiner Scholing, Renate Künast, Steffen Löwe und Bernd Ebeling. Foto: Kohnke-Löbert

Anhand eines Betriebsrundgangs in dem Versandhandelsunternehmen Deerberg in Velgen sowie einer offenen Gesprächsrunde in Biorestaurant Lässig im Hundertwasserbahnhof thematisierte Renate Künast gemeinsam mit MdL Heiner Scholing und Bundestagskandidat Bernd Ebeling Eckpunkte grüner Politik, wie die dringend geforderte Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel, Kosmetik und Kleidung. "Da fehlt uns ein Zeichen", so Künast, die darüber hinaus dafür warb, ökologische Herstellungsprozesse mit fairer Produktion zu verbinden. Bei einem Besuch in Bangladesh sei sie entsetzt darüber gewesen, "wie egal einer Regierung ihre Menschen sein können".
Stefan Deerberg erläuterte, dass seine Firma bewusst auf Siegel verzichte, da es hier keine eideutigen Festlegungen gebe. Statt dessen lege seine Firma Wert darauf, alle Lieferanten persönlich zu kennen. Das Unternehmen vertreibt zu 90 Prozent Waren aus Europa. Eine kleine Produktionsstätte in Bangladesh, die er persönlich gut kannte, sei kürzlich wegen der Skandale im Land aufgegeben worden. "Diesen Standort hätte man nicht kommunizieren können", so Deerberg, der neben ökologischen Voraussetzungen in der Produktion auch den sozialen Aspekt im Fokus hat. "Wir betrachten die Herstellung unserer Waren ganzheitlich", so Deerberg. Deshalb gebe es in Indien ein Programm, mit dem ausgestoßene Frauen beschäftigt werden, und in Peru eine Firma, in der ganze Familien arbeiten. "Sie haben auf diese Weise ein sicheres Einkommen und Arbeitsbedingungen, die angemessen sind", so Deerberg.
Für den Vertrieb setzt der Unternehmer nicht auf die geplante Autobahn A39, "die brauchen wir nicht", sondern auf den Ausbau des Datennetzes. Deerberg hat für den Internet-Anschluss seiner Firma extra eine eigene Leitung legen lassen.
Steffen Löwe, Vorsitzender des ÖkoRegio Vereins, stellte Ziele und Partner des Vereins vor, und Gabriel Siller, Geschäftsführer des Diakonieverbandes Nordostniedersachen, machte sich für eine Förderung der Kindertagesstätten stark. Hier müsse eine bessere Finanzierung hergestellt werden, die die Kommunen entlaste. Siller gab Künast mit auf den Weg, sich für eine Abschaffung des Betreuungsgeldes stark zu machen.
In der themathisch breit gefächerten Runde ging es auch um Produktion und Verzehr von Fleisch. "Wir sind die Fleischermeister Europas", so der tierschutzpolitische Sprecher im Niedersächsischen Landtag, Heiner Scholing. Zu Erzeugung von einem Kilogramm Fleisch werden 9 Kilo pflanzliches Eiweiß verfüttert. Allein in Argentinien werden 2,5 Millionen Hektar Land zur Erzeugung von Tierfutter für Deutschland eingesetzt. "Wir brauchen unseren Konsum nur verringern. Auf diese Weise leben wir selbst gesünder und es können Nahrungsmittel für viel mehr Menschen erzeugt werden", so Scholing.

GRÜNE Ministerin in Suderburg

Präsident Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach stellt die Hochschule vor. Foto: Kohnke-Löbert

Gabriele Heinen-Kljajic war, gemeinsam mit MdL Heiner Scholing, auf Einladung von Bürgermeister Hans-Hermann Hoff nach Suderburg gekommen.
Nach einer Einführung durch den Präsident der Ostfalia, Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Umbach, sowie Prof. Albrecht Meißner und Prof. Arndt Jenne sah sie sich die Hochschul-Gebäude an und besichtigte auch den berühmten Computer "Zuse Z22r", der in den 50er Jahren für die Mitarbeiter-Erfassung angeschafft worden war und mehrere Jahre in Betrieb gewesen ist. Er ist heute einer von nur noch drei funktionsfähigen Exemplaren dieser ersten in Serie produzierten Röhrenrechner.
Seit dem Anschluss des Standortes Suderburg an die Hochschul-Familie Salzgitter, Wolfenbüttel, Wolfsburg sind in Suderburg fast drei Millionen Euro verbaut worden, denn die Hinzunahme der Fakultät Soziales und Handel und Logistik hat der Hochschule nicht nur erheblichen Studentenzulauf, sondern auch eine umfangreiche Personalaufstockung beschert. Deshalb wurden neben der Modernisierung der Ausrüstung für Hörsäle und Labors beträchtliche Summen in Arbeits- und Büroräume investiert. Sorgenkind bleibt die Bibliothek, die deutlich erweitert werden müsste. Um dies umsetzen zu können, möchte die Hochschulleitung einen vorhandenen Gebäudeflügel vergrößern. "Suderburg hat noch sehr viel Potential", fasste es Prof. Umbach zusammen. "Sowohl die Bewerbersituation, insbesondere im Bereich Soziale Arbeit, als auch der Arbeitsmarkt geben eine Erweiterung her."
Bürgermeister Hoff machte deutlich, dass die Kommune eine wichtige Aufgabe in der Schaffung von Wohnraum für die Studenten sieht. "Etwa 20 bis 25 Prozent der Studenten leben vor Ort. Viele pendeln per Bahn. Unsere Erfahrung ist, dass die Studenten im Nahbereich der Hochschule wohnen möchten und nicht extra ein Auto anschaffen. Dem wollen wir Rechnung tragen", so Hoff.

Alles gut in den Ställen?

Zur Kolumne von Herrn Dr. Ippen, AZ vom 03.8.13

So argumentieren kann nur jemand, der an den Folgen dieser so hochgelobten Industrialisierung der Tierhaltung haarscharf vorbeischaut.

Die Beiträge der industrialisierten Landwirtschaft bei der Produktion von klimaschädlichen Treibhausgasen – die Folgen der Einfuhr von Futtermitteln aus den sogenannten Entwicklungsländern – Probleme mit dem Grundwasser durch hohes Gülleaufkommen – immer wieder aufkommende Lebensmittelskandale – erschreckende Berichte über qualvolle Tierhaltung – Überproduktion von Schweine- und Geflügelfleisch - Lohndumping in Großschlachthöfen – sinkende Akzeptanz der Verbraucher gegenüber der industrialisierten Tierhaltung. Alles kein Thema! Und dass diese Auswüchse mit bäuerlicher Landwirtschaft rein gar nichts zu tun haben, wird erst recht nicht thematisiert.

Und Schuld haben die Grünen – insbesondere der grüne Landwirtschaftsminister in Hannover. Dabei übersieht Herr Ippen aber, dass die Ablehnung der zunehmenden Industrialisierung der Landwirtschaft immer mehr Zuspruch bekommt. Und er übersieht, dass gerade die politischen Entscheidungen des grünen Landwirtschaftsministers auf eine sehr positive Resonanz stoßen. So konnte in einem breiten überparteilichen Konsens erreicht werden, dass die Gemeinden in Zukunft Einfluss auf die Genehmigung der Errichtung neuer Ställe nehmen können, wenn bestimmte Tierzahlen überschritten werden. Es ist Bewegung in die Frage gekommen, wie wir unserer Verantwortung gegenüber Natur und Umwelt und der Weiterentwicklung einer nachhaltigen Landwirtschaft nachkommen können. Und dies geschieht nicht gegen die Landwirte, sondern mit ihnen.

A39: Realität anerkennen statt Wahlkampfgetöse

Presseerklärung

 

Der Zeitpunkt, an dem eine sachliche Diskussion um die Zukunft unserer Infrastruktur auch in unserer Region anfängt, lässt weiter auf sich warten. Nun tönt es auch aus Richtung der FDP, dass wir Grüne in unserer Ablehnung gegen die A 39 umgefallen seien. Was für ein Unsinn! Hat der Mann sich denn gar nicht mit dem aktuellen Stand der Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan beschäftigt? Aber hoffentlich hat er am Sonntagabend die Diskussion zum Zustand unserer Infrastruktur bei Günter Jauch gesehen. Wenn dem so ist, weiß es jetzt auch die FDP besser: Der Zustand unserer Straßen, des Schienennetzes und der Wasserwege ist katastrophal! Neubaumaßnahmen müssen drastisch zusammengestrichen werden, um den notwendigen Instandsetzungen nachzukommen. Realität anerkennen statt Wahlkampfgetöse – das täte der Auseinandersetzung gut. Und nun zum wiederholten Male: Die Grünen sind nicht umgefallen! Die Anmeldung auch der A39 für den Bundesverkehrswegeplan ist kein grünes Licht zum Bau! Wann wird auch das endlich zur Kenntnis genommen? Die Bewertung aller angemeldeten Projekte unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten steht noch aus. Wie verträglich sind die Planungen für Mensch und Natur? Auch diese Klärung steht noch aus! Klimaveränderungen, absehbares Ende fossiler Brennstoffe, Bedrohung der Artenvielfalt, scheinbar nicht zu stoppende Versiegelung unserer Flächen – all das müssen die vollmundigen Befürworter von Autobahnneubauten doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn nicht jetzt – dann vielleicht nach den nächsten Wahlen? Heute diskutieren wir über die A 39 und morgen über die Notwendigkeit des Ausbaus der Nord-Süd-Bahnverbindung – ohne diese Projekte aufeinander zu beziehen. Wie abwegig ist denn das? Für das Bejubeln von Autobahnneubauten ist die Zeit schon längst abgelaufen.

Wir brauchen einen Mobilitätsplan, der den Anforderungen zum Beispiel des Klimaschutzes gerecht wird. Einen Mobilitätsplan, der Schiene, Wasser und Straße zusammensieht. Für die Durchsetzung eines solchen Mobilitätsplans braucht es eine deutliche grüne Handschrift.

Psychiatrische Klinik Uelzen kritisiert neues Entgeltsystem

Heiner Scholing im Gespräch mit Mitarbeitern der Psychiatrischen Klinik Uelzen.

Die Psychiatrische Klinik wurde im Jahr 1964 vom Hamburger Verein "Die Brücke" begründet, ihre Mitarbeiter sehen ihr Ziel in der Förderung und Wiedereingliederung psychisch erkrankter Menschen. Der Standort Uelzen nimmt bundesweit eine Vorreiterrolle ein, hier wurde im Jahr 1976 der Sozialpsychiatrische Dienst als Modellprojekt als zweiter Standort Deutschlands nach Köln ins Leben gerufen. Seit 1993 ist die Klinik Uelzen auch für den Landkreis Lüchow-Dannenberg zuständig.
Neben dem Klinikum mit insgesamt 116 Betten in vier Abteilungen gehören zum Konzept maßgeblich die Außeneinrichtungen, wie die Suchtberatung, der Kinder- und Jugendpsychologische Dienst, die "Teestube Uelzen" sowie Tagesstätten und Wohngemeinschaften. "Wir sind sehr froh, dass wir den Kinder- und Jugendpsychologische Dienst haben, davon gibt es nur sehr wenige in Deutschland", so Kurt Spannig, Geschäftsführer der Psychiatrischen Klinik. Dennoch reiche das Angebot nicht aus. "In der Tagesklinik gibt es eine Warteliste", so Spannig, die Institutsambulanz sei überlastet. "Ein bis zwei Ärzte zusätzlich wären sofort ausgelastet."
Kritik übte die Klinikleitung am neuen Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen, welches von der FDP auf Bundesebene maßgeblich entwickelt wurde, und ab 2015 verpflichtend in Kraft treten wird. Es sieht vor, dass die Behandlungssätze abhängig von Alter, Geschlecht, Diagnose und erwartetem Krankheitsverlauf kalkuliert werden. Dieses System werde jedoch der hohen Individualität, gerade bei psychischen Erkrankungen, nicht gerecht, befürchten die Klinikmitarbeiter, die "essentielle Abstriche in der Behandlung der Patienten" voraussehen. Gerade Patienten mit Demenz, Depressionen und ältere Patienten würden von diesem System benachteiligt, so die Kritik, auch der erhöhte Verwaltungsaufwand werde zu Lasten der Patienten gehen. Heiner Scholing kündigte zu diesem Thema weitere Gesprächsbereitschaft an. "Diese Klinik ist eine ganz wichtige Institution in Uelzen", so Scholing, der einen zweiten Termin nach der Sommerpause in Aussicht stellte.

Arbeitskräftemangel in der Altenpflege

Heinz Meierhoff (r.), Geschäftsführer des DRK Kreisverbandes Uelzen, informierte über Rahmenbedingungen der Arbeit im sozialen Bereich.

25. Juni 2013. Ortstermin in der Geschäftsstelle des DRK Kreisverbandes  Uelzen. Tenor des Gesprächs mit Geschäftsführer Heinz Meierhoff: Der bereits bestehende Arbeitskräftemangel wird sich mittelfristig noch verschärfen. Hier seien bundespolitische Lösungen gefragt, so Meyerhoff, der insbesondere die Verflechtung von Pflegekassen und Krankenkassen kritisierte. Dadurch werde der Sparhebel oftmals an falscher Stelle angesetzt. Die Situation der ambulanten und pflegerischen Versorgung gerade im ländlichen Raum sei prekär, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels. Darüber hinaus sei die Entlohnung in der Kranken- und Altenpflege den besonderen Belastungen, die mit diesen Arbeitsplätzen einhergehe, nicht angepasst.
"Man muss sowohl die Ausbildungssituation als auch die Arbeitsplätze im Bereich Pflege attraktiver machen", fasste es Heiner Scholing zusammen. Dazu brauche es finanzieller Unterstützung. "Die Pflegesituation ist nicht über Sonntagsreden zu bewerkstelligen."

Suhlendorfer Straßen warten auf Sanierung

Heiner Scholing im Gespräch mit Ratsmitgliedern.
Der Ortskern von Suhlendorf soll attraktiver werden.

Im Rahmen einer Ortsbegehung machte sich der Landtagsabgeordnete Heiner Scholing (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) kürzlich ein Bild vom Zustand der Straßen in der Gemeinde Suhlendorf. Der Suhlendorfer Bürgermeister Hans-Heinrich Weichsel, Samtgemeindebürgermeister Herbert Rätzmann sowie die Mitglieder des Bauausschusses hatten zum Ortstermin geladen, um auf den dringenden Sanierungsbedarf der innerörtlichen Landesstraße hinzuweisen. Die Erneuerung der Straßendeckschicht war zwar in 2008 bereits zugesagt, ist  jedoch im gleichen Jahr von der Gemeinde in Abstimmung mit der Landesstraßenbehörde Lüneburg  zurückgestellt worden, nachdem ein Gutachten dringenden Erneuerungsbedarf an der Regenwasser- und Schmutzwasserkanalisation ergeben hatte. Beide Arbeitsgänge sollen nach dem Willen der Ratsmitglieder in Rahmen nur einer Baumaßnahme gleichzeitig erledigt werden. Im Zuge des Straßenbaus soll außerdem der Suhlendorfer Ortskern attraktiver gestaltet werden, im vorigen Jahr begannen hierzu erste Planungen. Diese liegen aus finanziellen Gründen derzeit jedoch auf Eis, so dass auch alle weiterführenden Investitionen blockiert sind. "Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist unübersehbar, das werde ich in Hannover thematisieren", nahm Heiner Scholing aus Suhlendorf mit.

Kastrationspflicht soll Katzen-Leid beenden

Diese Katzenkinder kamen in beklagenswertem Zustand ins Tierheim Uelzen. Jetzt sind sie wieder gesund.

12. Juni 2013. Das geplante Haustierregister ist nach Ansicht der Tierschützer unnötig, da es mit TASSO bereits ein funktionierendes bundesweites Erfassungssystem gibt, eine weitere behördliche Erfassungsstelle koste nur zusätzliches Geld, das besser in den Tierschutz gesteckt werden sollte. "Das können wir hier gut gebrauchen", so Kristin Zangi, ehrenamtliche Mitarbeiterin und Vorstandsmitglied im Tierschutzverein. Zangi kennt sich insbesondere mit der Katzenproblematik aus, seit vielen Jahren führt sie eine Kartei über streunende Tiere. Allein im Jahr 2012 erfasste sie in Bad Bevensen etwa 500 heimatlose Katzen.
Heiner Scholing, der gekommen war, um sich ein Bild über die Situation des Tierheimes zu verschaffen, konnte sich vor Ort über das Elend von Streunerkatzen und Tieren aus verwahrlosten Haushalten überzeugen. "Dieses Problem ist nur durch die Einführung einer flächendeckenden Kastrationspflicht in den Griff zu bekommen", so Scholing.
So wie Kristin Zangi und Karin Rothe leisten die meisten Mitarbeiter des Uelzer Tierheimes ihre Arbeit ehrenamtlich, viele Stunden täglich. Die Einrichtung würde gerne eine Stelle für den Bundesfreiwilligendienst schaffen, bislang scheiterte das aber an der Erreichbarkeit der zuständigen Stellen. Finanziell ist der Tierschutzverein seit dem vergangenen Jahr besser aufgestellt, als zuvor. Im Jahr 2012 waren die Zuschüsse deutlich erhöht worden. Hilfe ist dennoch jederzeit willkommen, gerne regelmäßige Einsätze, so dass sich die Einarbeitungszeit lohnt.

Studien belegen: A39 ist und bleibt wirtschaftlich unsinnig

05.06.2013. Die grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Heiner Scholing bekräftigen ihre Kritik an einem etwaigen Bau der A39. "Es gibt keine Belege für positive wirtschaftliche Effekte durch den Bau der A39. Ganz im Gegenteil: Alle Untersuchungen beweisen, dass insbesondere statt der A39 kostengünstigere und naturverträglichere Alternativen zur Verfügung stehen," so Staudte. Die Grünen-Politikerin erinnert an die Berechnungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, wonach die A39 lediglich ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,9 habe. "Mit diesem Wert ist die A39 wirtschaftlich gesehen Schlusslicht bei allen Autobahn-Planungen bundesweit." Die Grünen erinnern ebenso an Untersuchungen der Leuphana Universität Lüneburg, wonach Autobahnen lediglich zu Verlagerungen und nicht zu Neugründungen von Wirtschaftsunternehmungen führen. "Gerade im Bereich der Existenzgründungen ist unsere Region im Bundesvergleich gut aufgestellt," so Staudte.

Aus Sicht der beiden Grünen-Abgeordneten müsse moderne Wirtschaftspolitik ihr Augenmerk auf weiche Standortfaktoren lenken. "Die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Familie ist das wirtschaftspolitische TOP-Thema der Gegenwart. Das Vorhalten von sozialer Infrastruktur wie Kinderbetreuung und Altenpflege ist die Aufgabe heutiger Wirtschaftpolitik," so Scholing.

Für eine neue Verkehrspolitik

Treffen mit VertreterInnen der BI Groß Hesebeck

Seit dem 19. Februar haben wir in Hannover eine rot/grüne Landesregierung. Trotz vieler Gemeinsamkeiten bleibt unsere Auffassung zum Bau neuer Autobahnen verschieden. Dennoch ist es gelungen, auch für die Verkehrspolitik Gemeinsamkeiten zu benennen. Die Koalitionspartner sind sich in der Einschätzung der sehr engen finanziellen Rahmenbedingungen einig! Eine Beschleunigung des Vorhabens A39 durch höhere Landesmittel, wie es die schwarz-gelbe Landesregierung vorhatte, wird es nicht geben. Statt dessen soll der Güterverkehr vorrangig auf Schiene und Wasser verlagert werden, beim Straßenbau stehen Erhalt und Sanierung vor Ausbau, erst dann folgen Neubaumaßnahmen.
Gerade unter den Vorzeichen sehr knapper Kassen ist es nur vernünftig, zu einem fundierten Abwägungsprozess zu kommen. Den Bau der A 39 immer wieder als alternativlos darzustellen, geht an den finanziellen Rahmenbedingungen und auch den Koalitionsverhandlungen vorbei! Es wurde vereinbart, den Ausbau der B4 in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen. Das ist eine gute Alternative, die auch von den Umweltverbänden getragen wird, da nicht noch zusätzlich Naturräume zerschnitten werden.
Wir Grünen sehen die Auseinandersetzung um eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik vor dem Hintergrund der herausragenden Anforderungen, denen sich die Politik stellen muss: dramatische Verknappung der Ressourcen, Klimawandel, fortschreitende Versiegelung von Flächen und Verlust von Ackerboden, Bedrohung der Artenvielfalt.
Natürlich sehen  auch wir, dass die Infrastruktur in unserer Region weiterentwickelt werden muss. Gerade deshalb setzen wir u.a. auf den Ausbau der B4, auf die Ertüchtigung des Schienennetzes sowie auf den Ausbau der Schleuse Scharnebeck.
Die neue Landesregierung setzt in allen Politikfeldern auf Dialog. Gerade bei einem so strittigem Thema wie der A 39 muss sich diese Dialogfähigkeit beweisen.
Um grüne Positionen deutlich zu machen und mit den Bürgerinitiativen sowie betroffenen BürgernInnen zu sprechen, waren nun Mitglieder der Grünen Landtagsfraktion auf der "Trasse" der A39 unterwegs. In Groß Hesebeck trafen sie Vertreter der örtlichen BI.

 

Heiner Scholing besucht JVA Uelzen

Im Garten der JVA können Gefangene an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen.

Die Leiterin der JVA, Sabine Hamann, und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gaben einen umfassenden Einblick in die Struktur der Einrichtung, ihr therapeutisches Konzept sowie die Rahmenbedingungen für die Gefangenen. Heiner Scholing war beeindruckt von dem hohen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bot seine weitere Zusammenarbeit an.

Zusammenarbeit der Schulen voran bringen

Im Gespräch mit Schülern der Christophorusschule.

Heiner Scholing besucht Christophorusschule des CJD Göddenstedt

Um sich vor Ort ein Bild zu verschaffen, besuchte der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Heiner Scholing, heute die Christophorusschule des CJD Göddenstedt. "Wir wollen die Schullandschaft und den Unterricht so weiterentwickeln, dass das gemeinsame Lernen und die Förderung der Schülerinnen und Schüler mit und ohne besonderen Unterstützungsbedarf gelingt", so Scholing, der betonte, dass sich nicht nur Förderschulen, sondern auch die Regelschulen künftig noch mehr öffnen müssten. Hier sei ein intensiver Dialog nötig. Scholing versicherte dem Leiter des CJD in Göddenstedt, Matthias Tetzlaff, dass bestehende Förderschulen mit dem Schwerpunkt „Emotionale und Soziale Entwicklung“ grundsätzlich als Durchgangsschulen weitergeführt werden können, um in besonderen Erfordernissen die allgemeinen Schulen zu entlasten und zu unterstützen. Grundsätzlich aber sollen Schülerinnen und Schüler mit dem Förderschwerpunkt „Emotionale und Soziale Entwicklung“ in den allgemeinen Schulen beschult werden. Hierzu sollen gemeinsam von Förderschulen und Regelschulen Konzepte entwickelt und Kooperationen eingegangen werden. "Künftig entscheidet der Elternwille, wo ein Kind unterrichtet werden soll", so Scholing.

Regionale Netzwerke aufbauen

Der Region verbunden sein - mit diesem Grundgedanke hat Heiner Scholing seine Arbeit im niedersächsischen Landtag angetreten. Regelmäßige Gespräche mit Vertretern von Institutionen und aus der Wirtschaft, aus Räten und Verwaltungen sowie Vereinen und Verbänden sind ihm ein Grundanliegen, dem er in seiner Zeit im Landtag treu bleiben möchte. Aus diesem Grund besuchte er u.a. kürzlich den Bürgermeister der Stadt Uelzen, Otto Lukat. In einem freundschaftlichen Gespräch wurden Weichenstellungen für die Zukunft sowie politische Brennpunkte diskutiert. Ein Thema liegt dem Bürgermeister besonders am Herzen: der Entschuldungsvertrag, für den immer noch keine Entscheidung in Sicht ist.

  • Informationsveranstaltung zum Thema Ökolandbau-Förderung

    Scholing besucht Bauckhof Klein Süstedt

    Am Donnerstag, den 21. März ab 10 Uhr lädt der Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Heiner Scholing, zu einer Informationsveranstaltung über die neuen Förderrichtlinien für den ökologischen Landbau ein.

Aktionen & Kampagnen