Heiner Scholing MdL

Sprecher für Schulpolitik, Justizvollzug, Gedenkstätten, Religionspolitik

Herbsttagung des Vds – Verband Sonderpädagogik Landesverband Niedersachsen

21. Oktober 2016. Grußwort zur Herbsttagung des Vds – Verband Sonderpädagogik Landesverband  Niedersachsen, Oktober 2016

Was hilft in stürmischen Zeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Die Lage checken

Das steht am Anfang. Das gilt für PädagogenInnen, die stürmische Zeiten in Schulen erleben – und die gibt es immer wieder reichlich. Das gilt für einen Verband, der sich die Verbesserung der Lernbedingungen von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedarfen zum Anliegen macht. Und es gilt für einen sonderpädagogisch orientierten Bildungspolitiker.

Laufend den Wetterbericht verfolgen, die Windrichtung bestimmen, Sofortmaßnahmen ergreifen. Die Förderschullehrer oder Förderschullehrerin kann ihre bzw. seine Lerngruppe einschätzen, sie weiß weswegen oft zum Beispiel nach der Sportstunde einige Schüler mies drauf sind, und die Maßnahmen, die helfen, sind ihm oder ihr geläufig. Und der Fachverband? Er schaut auf die Großwetterlage, sorgt für Vernetzungen und hält Kurs. Der Bildungspolitiker ist gut beraten, engen Kontakt zum Fachverband zu suchen, Einschätzungen abzugleichen, sich in Hinblick auf Großwetterlagen und Windrichtungen zu verständigen.

Kurs bestimmen und dann Kurs halten

Wohin soll die Reise denn gehen? Wie lohnend ist es, anzukommen? Bei heftigen Stürmen mag es schon mal passieren, dass das Ziel verschwimmt. Aber dann ist es umso wichtiger, nach dem Checken der Lage und den ersten Sofortmaßnahmen, inne zu halten und sich zu vergewissern, wohin es gehen soll.

In den zahlreichen Gesprächen, die ich mit Kolleginnen und Kollegen und auch mit Vertretern dieses Verbands führe, wird immer wieder deutlich, dass wir das Ziel keineswegs aus dem Auge verloren haben. Das Ziel, das uns antreibt ist die inklusive Schule. Wir sind uns einig darin, dass die inklusive Schule die Antwort auf zahlreiche Herausforderungen ist, die sich in Schulen stellen. Und wir wissen schon lange, dass sie nicht nur der geeignete Lernort für Schülerinnen und Schüler mit Beeinträchtigungen ist, sondern für alle Schülerinnen und Schüler. Und wir halten es weiterhin für lohnend, dieses Ziel anzusteuern.

Die Sonderpädagogik in stürmischen Zeiten

Eigentlich ganz einfach: Sie wird gebraucht! Sie hat die Fachexpertise zum Checken der Lage, zum Einleiten von Sofortmaßnahmen, zur Bestimmung der Zielrichtung. Natürlich wissen wir, dass jede Pädagogin, jeder Pädagoge ein Wissen im Umgang mit stürmischen Zeiten braucht. Aber es braucht weiterhin die Sonderpädagogik an Bord.

Und wenn ich schon so seemännisch unterwegs bin: nun mal Butter bei die Fische. Für die Bildungspolitik der rot/grünen Landesregierung ist die Weiterentwicklung der inklusiven Schule ein zentrales Anliegen. Wir sind uns bewusst, dass es Ressourcen braucht, sonderpädagogischen Sachverstand, klare Zielrichtungen und abgestimmte Maßnahmen. Zusammen haben wir alle, die die inklusive Schule wollen, schon viele Schritte hinter uns. Und ganz nebenbei: Es ist wichtig, sich auch einmal über die Erfolge zu verständigen. Und genauso wichtig, sich Klarheit darüber zu verschaffen, dass wir noch eine lange Wegstrecke vor uns haben und immer wieder nachsteuern müssen. SPD und Grüne haben in den Landtag einen Antrag zur Weiterentwicklung der inklusiven Schule eingebracht. Das Kultusministerium wird einen Rahmenplan entwickeln, der die wichtigen Bausteine aufgreift. Sonderpädagogische Fachexpertise ist nicht nur in Klassenzimmern von hoher Bedeutung, sondern auch in politischen Räumen. Und in diesen Räumen sind Sie mit Ihrem Fachverband gut vertreten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.

Und ohne eine persönliche Bemerkung geht es nicht

Die Tagungen des VDS haben für mich auch immer den Charakter von Klassentreffen. Ich genieße es ungemein, bei den Tagungen ehemalige Kolleginnen und Kollegen zu treffen.

TTIP - So nicht! Die Fairhandlungstour.

18. November 2014. 

TTIP und CETA – die beiden transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada stehen derzeit im öffentlichen Blickpunkt. 

Denn sowohl TTIP als auch CETA sind keine klassischen Handelsabkommen. Es geht hier um viel mehr als nur um den Abbau der verbliebenen Zölle oder die Beseitigung einiger technischer oder bürokratischer Handelshindernisse. Es geht bei den Abkommen auch um Umwelt-, Verbraucher- und Datenschutz, um die kommunale Daseinsvorsorge und um unser Verständnis vom Rechtsstaat. Alles Dinge, die bisher nicht Inhalt von Handelsabkommen waren.

Die Sorge vieler Menschen, dass in aller Stille wichtige ökologische und soziale Standards abgesenkt werden sollen, ist berechtigt. Durch die Einführung von sogenannten Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren droht zudem die Gefahr, dass multinationale Unternehmen unser Rechtssystem unterlaufen könnten. 

Das wollen wir verhindern!

Wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards und Gesetze untergräbt. Ein Handelsabkommen muss soziale Standards und auch den Klimaschutz stärken, dafür kämpfen wir Grüne im Bundestag.

Wir wollen die Verhandlungen ans Licht der Öffentlichkeit holen und in mehreren regionalen Veranstaltungen über die Inhalte informieren. Wir wollen unsere Positionen erklären und im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft darüber reden, wie ein faires Handelsabkommen aussehen könnte.

Thematische Schwerpunkte sind unter anderem die Bereiche Investorenschutz, Umwelt- und Verbraucherschutz, soziale Standards, Medien und Kultur, Landwirtschaft, Datenschutz und Daseinsvorsorge. 

Wir Grüne im Bundestag sind überzeugt: Nur fairer Handel ist freier Handel.

Auftakt unserer Infotour ist am 

2. Dezember in Berlin im FAZ-Atrium, Mittelstr. 2-4.

Diskussion am 4. Dezember, 19.00 - 21.00 Uhr in Göttingen, Aula des Max-Planck-Gymnasiums, Theaterplatz 10

Ein weiterer Termin findet am 15.12. in Hamburg statt. 

Hierzu laden wir herzlich ein!

Pädagogische Woche der GEW in Cuxhaven

17. November 2014. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Februar 2013 bin ich vom Endverbraucher von Bildungspolitik zum Mitgestalter mutiert. Über 30 Jahre in unterschiedlichen schulischen Aufgabenfeldern unterwegs – als Sonderschullehrer, als Konrektor, als Schulleiter, als Ausbilder für neue Schulleiter. Und jetzt schulpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion.

Was hielt der Endverbraucher von der herrschenden Bildungspolitik?

Ich fand es bemerkenswert, wie eine bildungspolitische Sau nach der anderen durch die Schulen getrieben wurde.

Genauso bemerkenswert fand ich es, welche Anstrengungen aufgebracht wurden, das gegliederte Schulsystem zu zementieren und fortgesetzt zu privilegieren. Diesem Ziel dienten alle Versuche, die Gründung neuer Gesamtschulen zu erschweren. Diesem Ziel diente die Abschaffung der Orientierungsstufen. Diesem Ziele diente die Einführung der Oberschulen.

Auch bei der Einführung der Inklusion saß ich ja gleichsam in der ersten Reihe. Ein gut abgestimmter Prozess sah aus meiner Sicht anders aus.

Die Einführung der eigenverantwortlichen Schule habe ich von der Grundausrichtung her richtig gefunden. Man muss ja auch mal loben.

Soviel zum Endverbraucher.

Jetzt zum Mitgestalter.

Treffen Pädagogik und Politik sich jetzt mehr?

Ich meine ja.

Dazu drei Punkte, die Markenzeichen der rot-grünen Landesregierung sind:

  1. Wir haben die Ausstattung der Ganztagsschulen deutlich verbessert. Wir haben Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Ganztagsangebote sich nicht nur einfach als Betreuungsangebote auf den Unterricht draufsatteln. Ganztagsschule light haben wir das immer genannt.
    Durch verbesserte Ausstattung sollen unterrichtliche Angebote und Ganztagsangebote eine pädagogische Einheit werden. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit darstellt. Und wir wollen für etwas anderes sorgen: mehr Zeit – weniger Stress.
  1. Die Rücknahme der überhasteten Einführung des Abiturs nach 8 Jahren. Auch diese Entscheidung steht dafür, dass politische Entscheidungen hin und wieder auf Pädagogik treffen. Mehr Zeit für veränderte Lernformen, für Vertiefung, für die  Wahrnehmung eigener Interessen, für bessere Übergänge, für Fehler usw. Und schließlich weniger Stress.
  2. Durch den Abbau von Hürden zur Gründung neuer Gesamtschulen haben wir die Rahmenbedingungen für längeres gemeinsames Lernen deutlich verbessert. Hierdurch privilegieren wir keine bestimmte Schulform, wir beenden aber die Diskriminierung. Bildungspolitisch folgt diese Entscheidung der Zielsetzung, mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Aber es geht auch um pädagogische Zielsetzungen: Verzicht auf Selektionsdruck, Weiterentwicklung von Lernformen, die der Vielfalt der Schüler_innen gerecht wird usw. Nicht gegen die veränderten Ausgangsbedingungen, die Schüler mitbringen, arbeiten, sondern mit ihnen. 

In der gerade vom Kabinett verabschiedeten Schulgesetznovelle wird Rot-Grün diese Schwerpunktsetzungen vornehmen.

Da wird keine neue bildungspolitische Sau durch die Schulen gehetzt. Vielmehr setzen wir Rahmenbedingungen dafür, dass sich unser Bildungssystem entsprechend der gesellschaftlichen Veränderungsprozesse weiter entwickeln kann.

Eine große Herausforderung wird es weiter darstellen, dass uns allen – den Akteuren in den Schulen, den Verbänden und der Bildungspolitik  - die Leidenschaft für gute Schule nicht verloren geht.

Denn ohne Leidenschaft geht nichts.

Die Stimmung in den Schulen ist vielfach aber eine andere – und das hat auch etwas mit den Entscheidungen von Rot-Grün zu tun. Das zu tabuisieren hilft gewiss nicht weiter.

Dennoch komme ich zu einem Fazit: Unsere bildungspolitischen Entscheidungen können einer ersten pädagogischen Bestandsaufnahme bestehen.

Ihre Tagung greift mit dem Titel „MEHR ZEIT FÜR BILDUNG“ ein sehr zentrales Thema auf. Ich wünsche Ihnen und Euch einen erfolgreichen Verlauf.

"Wir haben es satt"

"Wir haben es satt" heißt es am Sonntag, 29. Juni, in Haßleben in Brandenburg. Wer die Brandenburger_innen bei der Demonstration gegen Massentierhaltung – konkret: eine Schweinemastanlage des niederländischen Investors Harry van Gennip – unterstützen möchte, kann sich in der Mitfahrbörse nach entsprechenden Mitfahrgelegenheiten umsehen oder sich eintragen: http://www.wir-haben-es-satt.de/start/aktion-hassleben/anreise/mitfahrboerse/.
In Brandenburg sind im September Landtagswahlen, starke grüne Präsenz vor Ort ist daher besonders wichtig.

Aktionen & Kampagnen